Newsletter & Co.: Double Opt in Verfahren muss dokumentiert werden

(4 Bewertungen, 4.50 von 5)

Das Wettbewerbsrecht verbietet es, ohne Einwilligung Werbemails oder Newsletter zu versenden. Aber wie soll der Absender das Einverständnis im Streitfall überhaupt beweisen? Allein die Behauptung, man verwende das Double-Opt-In-Verfahren genügt nach Ansicht des AG Düsseldorf dazu jedenfalls nicht.

Verbraucher möchte keine Werbung erhalten

Das gerichtliche Verfahren brachte ein Verbraucher ins Rollen, welcher gegen einen Händler vorging und von diesem verlangte, es zu unterlassen, ihm Werbung per E-Mail zuzusenden. Der Händler brachte jedoch vor Gericht vor, er habe sich über das sogenannte „Double-Opt-In-Verfahren“ die Einwilligung des Kunden wirksam eingeholt. Dieses Verfahren läuft in zwei Schritten ab:  Im ersten Schritt registriert sich der Kunde beispielsweise für einen Newsletter auf einer Internetseite. Die Eintragung in die Abonnentenliste wird aber erst dann wirksam, wenn der Kunde die Registrierung in einem zweiten Schritt noch einmal bestätigt.

Hierzu wird dem Empfänger eine E-Mail samt Link mit der Bitte zugeschickt, die Eintragung zu bestätigen. Für die erfolgte Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens benannte das Unternehmen einen Mitarbeiter, welcher den Einwilligungsprozess beschreiben sollte. Das Amtsgericht musste nun entscheiden, ob die Zeugenaussage ausreichend ist.

AG Düsseldorf: Nachweis über Aktivierung des Links ist erforderlich

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09. April 2014, Az. 23 C 3876/13) legte hinsichtlich des Nachweises der wirksamen Einwilligung strenge Maßstäbe zugrunde. So ist eine bloße Zeugenaussage nicht ausreichend. Erforderlich ist ein konkreter Nachweis darüber, dass der Empfänger eingewilligt (also auf den Bestätigungslink geklickt) hat. Wie dies in der Praxis geschehen kann sagte das Gericht nicht.

Hinsichtlich der Angabe des Zeugen argumentierte das Gericht jedenfalls, dass der Mitarbeiter nur den Ablauf des technischen Prozesses beschreiben kann. Die Abmahnung des Newsletterversenders war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

An die Einwilligung zum Versand von Mails udn Newslettern sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Absender müssen die Einverständniserklärungen des Empfängers im Streitfall nachweisen können. Nicht ausreichend ist es dazu die bloße Aussage „Wir verwenden das Double-Opt-In-Verfahren“.

Alle Unternehmen sollten dazu unbedingt beim Anbieter Ihrer Newsletter- bzw.  Mailingsoftware oder ihrer Agentur nachfragen, die die Mailings versendet.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Open Source: WISO Mein Büro 2009 Software verstößt gegen GNU Das Landgericht Bochum (LG) Bochum hat der Softwarefirma adhoc dataservice einen Auskunftsanspruch gegen die die Buhl Data Service GmbH zugesprochen und bestäti...
Weiterlesen...
T-Mobile unterbindet Verkauf von anonymen SIM-Karten Heutzutage gibt es immer mehr Angebote, bei denen Handys im Einsatz sind – seien es nun Flirtportale oder Micropayment-Dienste. Viele Nutzer solcher Dienste leg...
Weiterlesen...
Das neue Schuldrecht Mit Wirkung zum 01. Januar 2002 trat eine seit langem geplante und im Vorfeld heftig diskutierte Reform des Deutschen Schuldrechts in Kraft. Notwendig wurde ...
Weiterlesen...
eBay: Rufausnutzung, wenn Markenartikel bei Kombinationsangeboten nur Beigabe ist Mit der Frage, ob die Nennung der geschützten Marke "Stihl", die für Motorsägen und Motoröl verwendet wird, in Kombinationsangeboten auf eBay zur Verbesserung d...
Weiterlesen...
Groupon & Co.: Ehrendoktortitel für 39.- Euro ist rechtswidrig Beim Gutscheinportal Groupon werden Nutzern in aller Regel lokale, verbilligte Angebote für Restaurants, Massagen, Reisen etc. angeboten. Vor kurzem vermittelte...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support