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Newsletter & Co.: Double Opt in Verfahren muss dokumentiert werden

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Das Wettbewerbsrecht verbietet es, ohne Einwilligung Werbemails oder Newsletter zu versenden. Aber wie soll der Absender das Einverständnis im Streitfall überhaupt beweisen? Allein die Behauptung, man verwende das Double-Opt-In-Verfahren genügt nach Ansicht des AG Düsseldorf dazu jedenfalls nicht.

Verbraucher möchte keine Werbung erhalten

Das gerichtliche Verfahren brachte ein Verbraucher ins Rollen, welcher gegen einen Händler vorging und von diesem verlangte, es zu unterlassen, ihm Werbung per E-Mail zuzusenden. Der Händler brachte jedoch vor Gericht vor, er habe sich über das sogenannte „Double-Opt-In-Verfahren“ die Einwilligung des Kunden wirksam eingeholt. Dieses Verfahren läuft in zwei Schritten ab:  Im ersten Schritt registriert sich der Kunde beispielsweise für einen Newsletter auf einer Internetseite. Die Eintragung in die Abonnentenliste wird aber erst dann wirksam, wenn der Kunde die Registrierung in einem zweiten Schritt noch einmal bestätigt.

Hierzu wird dem Empfänger eine E-Mail samt Link mit der Bitte zugeschickt, die Eintragung zu bestätigen. Für die erfolgte Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens benannte das Unternehmen einen Mitarbeiter, welcher den Einwilligungsprozess beschreiben sollte. Das Amtsgericht musste nun entscheiden, ob die Zeugenaussage ausreichend ist.

AG Düsseldorf: Nachweis über Aktivierung des Links ist erforderlich

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09. April 2014, Az. 23 C 3876/13) legte hinsichtlich des Nachweises der wirksamen Einwilligung strenge Maßstäbe zugrunde. So ist eine bloße Zeugenaussage nicht ausreichend. Erforderlich ist ein konkreter Nachweis darüber, dass der Empfänger eingewilligt (also auf den Bestätigungslink geklickt) hat. Wie dies in der Praxis geschehen kann sagte das Gericht nicht.

Hinsichtlich der Angabe des Zeugen argumentierte das Gericht jedenfalls, dass der Mitarbeiter nur den Ablauf des technischen Prozesses beschreiben kann. Die Abmahnung des Newsletterversenders war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

An die Einwilligung zum Versand von Mails udn Newslettern sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Absender müssen die Einverständniserklärungen des Empfängers im Streitfall nachweisen können. Nicht ausreichend ist es dazu die bloße Aussage „Wir verwenden das Double-Opt-In-Verfahren“.

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Alle Unternehmen sollten dazu unbedingt beim Anbieter Ihrer Newsletter- bzw.  Mailingsoftware oder ihrer Agentur nachfragen, die die Mailings versendet.

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