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Kopplungsverbot gemäß DSGVO

Kostenlose E-Books, Gewinnspiele und Freebies im Austausch gegen personenbezogene Daten: legal oder illegal?

Fachlich geprüft von: Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwalt Sören Siebert
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Das Wichtigste in Kürze

  • Im Datenschutz ist das Kopplungsverbot in der DSGVO verankert und besagt, dass die Vertragserfüllung nicht von einer freiwilligen Einwilligung abhängig gemacht werden darf.
  • Laut einem Urteil des OLG Frankfurt ist die sogenannte „Daten gegen Leistung“-Praxis allerdings erlaubt, sofern der Nutzer freiwillig seine Einwilligung erteilt.
  • Dennoch können sich für Unternehmen Fallstricke ergeben, die schlimmstenfalls zu einem sehr hohen Bußgeld führen.

Worum geht's?

Kostenlose E-Books, Freebies oder Gewinnspiele im Tausch gegen personenbezogene Daten – jahrelang war dies ein gängiges Marketingkonzept auf Webseiten und in Online-Shops. Für die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer der Nutzer, gab es Produktangebote und Newsletter. Aber ist damit jetzt Schluss? Mit der DSGVO kam das Kopplungsverbot (nicht: Koppelungsverbot) und damit auch eine große Unsicherheit im Bereich des Marketings und der Werbung. Was Sie dabei beachten müssen, lesen Sie in diesem Artikel.

1. Was ist das Kopplungsverbot?

Das Kopplungsverbot, definiert in Art. 7 Abs. 4 DSGVO, stellt sicher, dass die Erfüllung eines Vertrages nicht von der Einwilligung in eine für die Vertragserfüllung nicht notwendige Datenverarbeitung abhängig gemacht wird. Laut Art. 4 Nr. 11 DSGVO muss jede Zustimmung zur Datenverarbeitung freiwillig erfolgen. Gekoppelte Verträge sind daher nicht zulässig und gelten als rechtswidrig.

Ein Beispiel:
„Wir haben ein exklusives Whitepaper zum Thema „Steuern sparen bei der Hausdämmung“ für Sie. Tragen Sie sich hier ein und wir senden Ihnen das Whitepaper gratis zu. Dafür erlauben Sie uns, Ihnen regelmäßig Angebote und Newsletter zuzusenden.“

So oder so ähnlich funktioniert E-Mail-Marketing seit vielen Jahren. Unternehmen bieten einen Anreiz wie etwa ein E-Book, ein Gewinnspiel oder ein kostenloses Testangebot. Dafür „bezahlt“ der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und der Einwilligung, E-Mails und Newsletter zu erhalten. "Leistung gegen Daten" war also dann in Ordnung, wenn die Einwilligung klar und deutlich formuliert war. Hier gab es auch keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken und keine Abmahnungen von Anwälten.

Art. 4 Nr. 11 DSGVO besagt, dass die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten freiwillig geschehen muss. Laut Kopplungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) ist es hierbei wichtig, dass die Erfüllung eines Vertrags nicht von der freiwilligen Einwilligung abhängig gemacht wird. Beim Kopplungsverbot handelt es sich um einen Begriff aus dem Vertragsrecht. Eine Vertragserfüllung darf dementsprechend nicht an die Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung von personenbezogenen Daten gekoppelt sein. Gekoppelte Einwilligungen sind dementsprechend rechtswidrig.

Diese Regelung bedeutet: Sie dürfen Ihrem Nutzer bei einer Newsletteranmeldung nicht aufzwingen, dass er zusätzlich zu seiner E-Mail-Adresse, die für den Versand erforderlich ist, auch noch seine Adressdaten oder seine Telefonnummer angeben muss. Hier gilt laut DSGVO und Kopplungsverbot der Grundsatz der Datenminimierung.

2. Was hat sich beim Kopplungsverbot durch die DSGVO geändert?

Vor der DSGVO war diese Kopplung im Datenschutz bis auf wenige Ausnahmen erlaubt. Wichtig war, dass die Einwilligung für die Datenverarbeitung „freiwillig“ im Sinne des Datenschutzrechts erfolgt. Daten gegen Leistung - also etwa ein E-Book oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen die E-Mail-Adresse des Nutzers, verbunden mit einer Einwilligung für Werbung oder Newsletter - waren also erlaubt.

Mit der DSGVO kam dann in Art. 7 DSGVO eine Norm, die dazu führte, dass viele Juristen und Datenschützer von einem absoluten Kopplungsverbot im Datenschutz ausgingen. Ein Grund war der kaum verständliche Wortlaut vor allem in Artikel 7 Absatz 4 DSGVO. Ein weiterer Grund waren die ebenfalls wenig verständlichen Erwägungsgründe in der Gesetzesbegründung. Und Urteile zu diesem Thema gab es auch noch keine.

Es war davon auszugehen, dass sowohl unter dem Blickpunkt Datenschutzrecht als auch unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts diese Art der Kopplung verboten ist und abgemahnt werden kann.

Wir sparen uns hier weitere Details zu den juristischen Hintergründen. Wichtiger für alle Unternehmer sind Antworten auf Fragen wie

  • Ist ein Freebie für Nutzerdaten/E-Mail-Adressen als Gegenleistung erlaubt?
  • Ist ein Gewinnspiel vom Kopplungsverbot betroffen?
  • Wie setze ich diese Kopplung korrekt um?
  • Müssen Ausführungen dazu in der Datenschutzerklärung stehen?

Wendepunkt nach Urteil durch das OLG Frankfurt: Kopplungsverbot beim Gewinnspiel, Newsletter etc.

Am 27.06.2019 kam es durch das OLG Frankfurt (Az. 6 U 6/19) zu einem richtungsweisenden Urteil. Verhandelt wurde ein Fall, in dem Teilnehmende eines Gewinnspiels ihre Telefonnummer nicht nur bereitstellen mussten, sondern auch die Einwilligung in Werbeanrufe gefordert war, um überhaupt an diesem Gewinnspiel teilnehmen zu können.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Daten gegen Leistung zulässig sei. Der Gewinnspielanbieter, ein Energieunternehmen, verlor den Prozess nur, weil kein Double-Opt-In bestehend aus einer Kombination von E-Mail-Eingabe und Angabe der Telefonnummer angeboten wurde. Das Gericht forderte in diesem Zusammenhang eine gesonderte Verifizierung der Telefonnummer.

Übrigens 

Das OLG hat klar entschieden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ bei Gewinnspielen, grundsätzlich in Ordnung ist. Das gilt ausdrücklich auch unter der Geltung der DSGVO. Das Urteil gilt nicht nur für Gewinnspiele, sondern auch für andere Arten der Kopplung wie Whitepaper, E-Books oder sonstige Freebies. Ein generelles Kopplungsverbot laut DSGVO für Newsletter gibt es dementsprechend auch nicht, sofern der Nutzer freiwillig seine Einwilligung erteilt.

3. Unklarer Sachverhalt zwecks Kopplungsverbot bei der Paywall

Wer kennt sie nicht, die sogenannte Paywall? Auf einer Nachrichtenseite möchten Sie sich über die neuesten Geschehnisse erkundigen, doch die Paywall fordert Sie dazu auf, entweder den Tracking-Cookies der Website zuzustimmen oder ein Bezahlabo abzuschließen, um die News lesen zu können.

Ob das DSGVO-Kopplungsverbot in diesem Zusammenhang greift oder nicht, ist nicht abschließend geklärt. Bereits im August 2021 hat eine österreichische Nichtregierungsorganisation Beschwerde gegen die zuständigen Datenschutzbehörden eingereicht. Diese ist bisher anhängig.

Nicht zuletzt wird die ePrivacy-Verordnung sehnsüchtig erwartet, um vor allem Sachverhalte wie den der Paywall abschließend zu klären und die Lücken der DSGVO zu schließen.

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Sind Sie in Ihrem speziellen Einzelfall nicht sicher, ob das Kopplungsverbot greift?

Dann fragen Sie entweder Ihren Datenschutzbeauftragten um Rat oder kontaktieren Sie die Anwälte unsere Partnerkanzlei Siebert Lexow.

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4. Was passiert, wenn Sie gegen das Kopplungsverbot verstoßen?

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung müssen im Einzelfall begutachtet werden. Grundsätzlich kann das DSGVO-Bußgeld allerdings bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangen Geschäftsjahres nach sich ziehen.

Wenn Sie keine Abmahnung oder ein Bußgeld kassieren wollten, sollten Sie sich an das Kopplungsverbot halten. Welche Punkte Sie dabei unbedingt beachten sollten, können Sie in unserer folgenden Checkliste lesen.

5. Checkliste: So vermeiden Sie einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot im Datenschutz

Checkliste
So vermeiden Sie einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot im Datenschutz
  • Die Einwilligung muss freiwillig sein!
    Laut OLG Frankfurt kann der Nutzer freiwillig entscheiden, ob er seine Daten preisgibt, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen oder nicht. Für Sie bedeutet das im Klartext: Es gibt kein absolutes Kopplungsverbot in der DSGVO.
  • Die Einwilligung muss eindeutig und transparent sein!
    Der Nutzer muss wissen, wem gegenüber er die Einwilligung erteilt. „Ich erlaube der Klaus Müller GmbH, ....“ ist eindeutig und in Ordnung. „Ich erlaube der Klaus Müller GmbH und deren Partnerunternehmen, ... “ wäre zum Beispiel nicht klar. Außerdem müssen Sie klar verdeutlichen, für welchen Zweck die personenbezogenen Daten genutzt werden.
  • Wichtig: Double-Opt-In!
    Sie sollten nach dem Eintragen der E-Mail-Adresse nicht sofort in Kontakt mit den Nutzern treten. Auch hier ist das Double-Opt-In-Verfahren zwingend vorgeschrieben.
    Wenn Sie die Nutzer nicht per Mail, sondern per Telefon kontaktieren wollen, sollte der Nutzer seine Telefonnummer gesondert bestätigen. Das geht zum Beispiel über eine Bestätigung per SMS oder WhatsApp. Je nachdem auf welchem Weg Sie die Nutzer kontaktieren wollen.
  • Die Einwilligung muss nachweisbar sein!
    Wenn Sie Werbe-E-Mails oder Newsletter versenden wollen, müssen Sie sicherstellen, dass Sie die Einwilligung des Nutzers im Rahmen des Double-Opt-In-Prozesses später auch nachweisen können.

Achtung

Nicht ausreichend ist die Darstellung dieser Punkte in der Datenschutzerklärung Ihrer Webseite. In einer Datenschutzerklärung können (und müssen) Sie die Nutzer über bestimmte Tools und Datenflüsse aufklären. Eine Einwilligung ist aber etwas, was der Nutzer beim Eintragen in ein Gewinnspiel oder in Ihre E-Mail-Liste erklären muss.

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Caroline Schmidt
Caroline Schmidt
SEO-Redakteurin und Legal Writerin

Caroline Schmidt ist Online-Redakteurin und bei eRecht24 für Content und SEO zuständig. Als Legal Writer kümmert sie sich um die Aktualisierung bestehender Beiträge und bereitet sowohl alte als auch neue Texte verständlich auf. Nach ihrem Studium der Medienbildung konnte sie bereits erste redaktionelle Erfahrung in verschiedenen Rechtsgebieten z. B. Arbeits-, Verkehrs- und Familienrecht sammeln.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Neo Anderson
Ich schließe mich der Meinung von derbo73 an.Nur ein Ausrutscher? Die richterliche Willkür in der Auslegung von Gesetzen nimmt meiner Meinung nach allerorts überhand. In allen von mir recherchierten Fällen stets zum Nachteil des "kleinen Mannes" oder sollte ich ihn besser als "Zahlschwein" bezeichnen? Legt man Beschwerde ein, wird man mit der Verhältnismäßigkeit abgefrühstückt.Auf der anderen Seite verstehe ich auch den Anbieter und empfinde seinen Anspruch als legitim.Aber es kann nicht angehen, dass man nicht direkt am Anfang auf "Leistung gegen Daten" hingewiesen wird.Ein Beispiel: Die Generatoren von eRecht24. Man beantwortet diverse Fragen über mehrere Seiten. Man denkt, man sei am Ziel und dann Pustekuchen: Her mit Deinen Daten oder Deine Mühen waren umsonst.Das ist Hinterlistig.
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Fixstern12
Rechtschreibfeh ler: Nutzerkonto dektiviert -> Nutzerkonto deaktiviert sowie Newsletter widersprichen -> Newsletter widersprochen. Sorry!
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Fixstern12
Ist Newsletter gegen Forenkonto bei www.mcseboard.de zulässig oder verstösst auch das gegen das Kopplungsverbot ? Auf der Registrierungss eite kann man zwar "freiwillig" den Erhalt des Newsletters ankreuzen, in den weiteren Bedingungen wird aber darauf hingewiesen, dass schon das Registrieren zum Versand der Newsletter führt und das MCSEBoard Nutzerkonto dektiviert wird, wenn dem Versand der Newsletter widersprichen wird."In eigener Sache: Mit der Registrierung und der Annahme dieser Nutzungsbedingu ngen erklärt Ihr Euch einverstanden den MCSEboard.de Newsletter per EMail zu erhalten. Der Newsletter wird redaktionell von uns aufbereitet und enthält unter anderem Angebote unserer Werbepartner und Partner.Mit dem Versand des Newsletters refinanzieren wir die Kosten für den Betrieb des MCSEboard.de, damit es auch zukünftig kostenlos für alle Mitglieder und Gäste bleibt.Ein Abmelden des Newsletter kann jederzeit erfolgen: Am einfachsten per Email an die Adresse, die im Newsletter genannt ist. Damit wird das MCSEboard.de Konto stillgelegt und aus dem Newsletterversa nd entfernt .... Der Nutzer erhält keine Newsletter mehr."
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Peter
Ich finde nicht, dass das Urteil dem Wortlaut des Gesetztes Rechnung trägt. Die Vorschrift ist da sehr deutlich.Der Autor schreibt doch selbst, dass es sich um die klassische Kopplung handelt. Das das Gericht den fehlenden Nachweis bemängelt, stellt noch keine Kriese dar, denn mit fehlendem Nachweis, kann man auch nicht bestimmen ob eine Zustimmung freiwillig erfolgte.
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Backflip121
Ein Tipp: Gehen Sie nach Bauchgefühl vor und versetzen Sie sich in die Lage des Betroffenen. Machen Sie das, was Sie mit ihren eigenen Daten auch machen würden. Das ist meist ein sehr guter Indikator.
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Werner Schrittesser
Ich finde das schade. Ich hab oft eine gmx Emailadresse (evt. auch eine fast nie verwendete Prepaid-Telefonnummer eine Backup-Handys) angegeben, deren Emails ich von Fall zu Fall gelöscht habe, ohne sie mir anzusehen...
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Hubert L.
Das Urteil eines OLG - bringt noch keine Rechtssicherhei t, oder? um auf der sicheren Seite zu sein müsste der BGH bzw. der EuGH das Urteil bestätigen oder kassieren.Wünschenswer t wäre, wenn ein oberstes europäisches Gericht europaweit Klarheit schaffen würde. Aufgrund vieler unklarer Formulierungen der DS-GVO wäre es dann ggf. sogar das Aus für das Koppelungsverbo t.Die Väter und Mütter der DS-GVO, allen voran Jan Philipp Albrecht, haben bei der Erstellung der Verordnung folgende Grundsatz der DS-GVO vollkommen außer acht gelassen und so dem dem Datenschutz einen Bärendienst erwiesen!"... in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln " Art. 12 Abs. 1 DS-GVOEine Datenschutz-konforme Auslegung und Anwendung scheint selbst für Juristen unmöglich zu sein! Das zeigen die unterscheidlich en Auslegungen und Kommentare im Internet. Wie sollen also Praktiker und Aufsichtsbehörden ohne Urteile der obersten Gerichte die vielen offenen Fragen bewältigen?
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derbo73
Das dürfte nicht das letzte Wort in der Sache gewesen sein. So kann man das nicht stehen lassen. Ein OLG, dass einen Artikel/Absatz des DSGVO einfach ignoriert und dabei gegenteilig "umdeutet", ist eher ein Ausrutscher und peinlich für die Richter. Spätestens der EuGH wird das irgendwann klar stellen müssen - entweder wird Art. 7 (4) angepasst oder dieses Urteil ist Geschichte.
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Michael Driske
Da musste ich jetzt auch mit WhatsApp schmunzeln. Das Sie, diese Unmöglichkeit, nicht direkt dokumentieren hat mich sehr gewundert.
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Robin Pfeifer
Na, ob aber die Verifizierung einer Telefonnummer per WhatsApp wirklich OK ist, wage ich zu bezweifeln. Schließlich fließen Daten da an einen Dritten (WhatsApp / Facebook) - dem hat der Benutzer wohl eher nicht zugestimmt.
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