Domains und Markenrecht

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Für den Schutz der eigenen Domain spielen markenrechtliche Ansprüche eine große Rolle. Die eigene Marke bietet zum einen Schutz gegen Trittbrettfahrer und verwechslungsfähige Domians anderer Seitenbetreiber. Die eigene Marke kann aber auch helfen, sich gegen Abmahnungen oder Herausgabeverlangen bezüglich der eigenen Domain erfolgreich zu wehren.

Schutz durch Eintragung einer Marke

Markenrechtlicher Schutz kann zu einen durch die Eintragung beim Patent- und Markenamt in München entstehen, § 4 Abs.1 Nr.1 MarkenG . Als Marke eingetragen werden meist Firmenbezeichnungen bzw. Bezeichnungen für Produkte und Dienstleistungen. Eine Markeneintragung bezieht sich meist auf bestimmte Kategorien (Klassen). Für andere als die jeweilige Kategorie ist die Marke in der Regel nicht geschützt.

Verkehrsgeltung/ notorische Bekanntheit

Schutz durch das Markenrecht kann aber auch ohne Eintragung beim Patentamt in Betracht kommen. Diese Fälle sind in § 4 Abs. 2 und 3 MarkenG geregelt. Dies ist zum einen der Fall durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, durch die das Zeichen als Marke Verkehrsgeltung erlangt hat. Zum anderen kann Markenschutz auch durch die Erlangung notorischer Bekanntheit in Betracht kommen. Eine solche notorische Bekanntheit kommt beispielsweise in Betracht bei im Ausland benutzten Marken, die auch in Deutschland überragende Bekanntheit genießen.

Geschäftliche Bezeichnungen/ Titelschutz

Auch geschäftliche Bezeichnungen können markenrechtlichen Schutz genießen. Dies sind Unternehmenskennzeichen und Werktitel, beispielsweise Namen von Filmen, Zeitschriften, Spielen oder Software. Diese Namen können als geschäftliche Bezeichnungen nach .§ 5 Abs.1, Abs.3 MarkenG geschützt sein. Wenn diese Werktitel Unterscheidungskraft besitzen und die Domain mit diesem Werktitel verwechslungsfähig ist, kann die Benutzung dieser Domain untersagt werden. Hierfür muss eine Verwechslungsgefahr bestehen, siehe unten.
Titelschutz ist schneller und preiswerter zu erlangen als Markenschutz, ist in seiner Reichweite aber weniger umfangreich.

Beispiele für entsprechende Konflikte zwischen Werktiteln und Domains sind:

Anzeige
  • freundin.de (LG München I, AZ: 6 U 4798/97)
  • bike.de (LG Hamburg, MMR 1998, 485ff)
  • welt-online.de (LG Hamburg, AZ: 135 O 478/98)

Die Schutzdauer einer Marke beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag, der Schutz kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Absolute Schutzhindernisse

Ausgeschlossen ist ein Markenschutz dann, wenn sogenannte absolute Schutzhindernisse entgegen stehen. Diese sind in § 8 MarkenG aufgeführt und umfassen beispielsweise:

  • Zeichen, die sich nicht graphisch darstellen lassen
  • Marken, denen die Unterscheidungskraft fehlt
  • Bezeichnungen des allgemeinen Sprachgebrauchs oder
  • Angaben die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Relative Schutzhindernisse

Auch relative Schutzhindernisse können einem markenrechtlichen Schutz entgegenstehen. Beispiele hierfür sind etwa die Anmeldung oder erfolgte Eintragung einer identischen Marke, die Gefahr der Verwechselung mit einer ähnlichen Marke oder die Gefahr der Verwässerung oder Rufausbeutung der alten Marke, § 9 MarkenG. In diesen Fällen wird die Marke zwar zunächst eingetragen, es besteht jedoch ein Löschungsanspruch.

Benutzung im geschäftlichen Verkehr

Voraussetzung für den Schutz nach dem MarkenG ist eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr, so dass eine private Nutzungen nicht unter die Normen des Markengesetzes fallen. Die Abgrenzung zwischen privater Nutzung und der Nutzung im geschäftlichen Verkehr fällt jedoch nicht immer leicht. In der Rechtsprechung wurde teilweise bereits das Beantragen einer Domain ohne jede Verkaufsabsicht als geschäftliches Handeln gewertet (LG Braunschweig CR 1998, 364; OLG Stuttgart MMR 1998, 543). In der Literatur wird dies größtenteils abgelehnt. Für die Beurteilung des Handelns im geschäftlichen Verkehr muss also stets auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden. Das Schalten von Werbebannern auf einer Website kann aber ausreichen, um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu bejahen.

Verwechslungsgefahr/ Branchennähe

Als weitere Voraussetzung für einen markenrechtlichen Schutz muss eine Verwechslungsgefahr gegeben sein. Diese Verwechslungsgefahr kann sich zum einen aus der Ähnlichkeit oder aus der Identität der Kennzeichen ergeben. Zum anderen muss auch eine Tätigkeit in der selben Branche gegeben sein. Bei unterschiedlichen Branchen kommt eine Markenrechtsverletzung nur bei sehr bekannten Unternehmen in Betracht. Ausreichend für eine Verwechslungsgefahr ist es, dass ein Name ähnlich klingt wie eine geschützte Marke.
Ein Bindestrich zwischen zwei Begriffen ist in der Regel nicht ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden (LG Köln, AZ: 31 O 55/99).

Tippfehler-Domains

Auch von sogenannten Tippfehler-Domains (yahou, intell, ebey o.Ä.) sollten Sie bei der Registrierung die Finger lassen, da hier neben eventuellen Markenrechtsverletzungen auch noch Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht kommen.

Anzeige
Kommentare  
KTM
0 # KTM 07.10.2018, 11:36 Uhr
Danke,

bspw. Apple-Filialen.com wäre sozusagen nicht empfehlenswert?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Gunther
0 # Gunther 11.03.2016, 23:12 Uhr
Hallo!

Ich habe das Problem, dass es mit meinem Familiennamen (4 Buchstaben lang) ein gleichlautendes Deutsches Unternehmen gibt, welches sich den Namen zusätzlich auch noch als Wortmarke hat eintragen lassen.

Gleichzeitig stellt der Name aber auch noch eine allgemeine Bezeichnung für bestimmte Dinge im Deutschen dar.

Nun wollte ich mich mit dem Unternehmen dahingehend (im Vorfeld) verständigen, dass ich meine Dienste als Fotograf unter besagtem Namen (also meinem Familiennamen) mit der Domainendung '.photo' im Internet anpreisen darf.
Mein Geschäftsbereich ist auch ein völlig anderer, als der des besagten Unternehmens, stellt also keinerlei Konkurrenz dar.

Meine Anfrage wurde negativ beschieden, mit der "Begründung", "um Verwechslungen mit der Mandantschaft im Verkehr auszuschließen" und "eine Verwässerung der Kennzeichenrechte nicht hinnehmbar ist".

Das ist ja alles schön und gut, aber erstreckt sich eine eingetragene Wortmarke automatisch auf alle TLDs?
Die ganzen neuen TLDs sind doch u.a. gerade deswegen eingeführt worden, um "Namenskonflikte" nach den unterschiedlichen Geschäftsbereichen auflösen zu können.

Und wenn dem tatsächlich so ist, dann stellt sich ja die Frage, inwieweit besagter Name überhaupt als Wortmarke schutzfähig ist, bzw. ob (in dem Fall meine) Namensrechte (nach BGB) anderer hier nicht in einem nicht zumutbarem Maße eingeschränkt werden.
Denn schließlich stellt es ja auch wettbewerbsmäßig einen gravierenden Nachteil dar, wenn man seine Dienstleistungen nicht unter dem eigenen (Nach)Namen unter einer entsprechenden Domainendung im Internet online stellen darf/ kann.

Ich bin auch gar nicht auf eine juristische Auseinandersetzung aus (die will und wollte ich ja gerade vermeiden), aber mich würde mal die Rechtslage, bzw. die Einschätzung eines Juristen interessieren.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
dannye
0 # dannye 23.04.2018, 09:09 Uhr
In solchen Fällen rate ich zu Pragmatismus. Einfach die gewünschte name.photo Domain registrieren und dann schauen, was passiert. Das Unternehmen muss sich dann schon selbst aktiv dagegen wehren. Klar, wenn es proaktiv gefragt wird, dass es dann gerne ablehnt. Aber in anwaltliche Vorleistungen zu gehen, tun sich wenige an. Und manche Unternehmen wollen auch gar nicht riskieren, dass ihr wackliger Markenschutz gefährdet wird.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Rechte von Käufer und Verkäufer Der Käufer hat bei Onlineauktionen gegenüber dem Verkäufer die üblichen Gewährleistungsrechte wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Vor...
Weiterlesen...
Facebook: PR-Kampagne gegen Rivalen Google aufgedeckt Der Konkurrenzkampf zwischen den IT-Giganten Google und Facebook wurde bereits in den letzten Jahren zunehmend härter. Der erste Höhepunkt wurde nun jedoch durc...
Weiterlesen...
E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden? Das mehrmalige Versenden von Werbemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Doch wie verhält es sich  beim Versand eines einzigen Ne...
Weiterlesen...
Filesharing: Keine Abmahnkosten bei zu weit gefasster Abmahnung? Bislang war es üblich, dass fast ausschließlich die Abgemahnten die gesamten Kosten des Verfahrens tragen mussten. Das OLG Köln musste kürzlich in einem Verfahr...
Weiterlesen...
Abmahnungen: Keine Haftung wenn der Anschlussinhaber nicht weiss, was Filesharing ist? Filesharing-Fälle häufen sich und mit ihnen die Urteile dazu. Kürzlich hatte das AG Berlin- Charlottenburg zu entscheiden, ob jemand für Filesharing haftet, w...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support