Markenrecht: Abmahngefahr bei der Verwendung des Begriffs "Webinar"

(5 Bewertungen, 3.20 von 5)

Eine erste Abmahnung hat insbesondere in den sozialen Netzwerken für Headlines gesorgt: Demnach soll der Begriff Webinar als geschützte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sein – und kann so bei missbräuchlicher Verwendung entsprechende Abmahnungen nach sich ziehen.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Markeninhaber aus Kuala Lumpur

Die Suche nach dem Markeninhaber führt bis nach Malaysia, genauer gesagt bis nach Kuala Lumpur. Der Begriff "Webinar" ist schon seit dem Sommer 2003 als sogenannte Wortmarke für Dienstleistungen wie "Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen" eingetragen. Damit steht dem Markeninhaber das alleinige Nutzungsrecht zu: In der Rechtspraxis bedeutet das, dass nur der Markeninhaber berechtigt ist, Waren oder Dienstleistungen mit der Wortmarke zu kennzeichnen.

Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchstaben oder Ziffern, weist dabei aber keine grafischen Ausgestaltungen auf. Es ist daher unerheblich, in welcher Schriftart der Begriff verwendet wird oder ob bei der Nutzung die Klein- bzw. Großschreibung Anwendung findet.

Bezeichnung von Angeboten als Webinar ist ein Markenverstoß

Da die Wortmarke bis zum 31. März 2023 eingetragen und geschützt ist, ist die Verwendung des Begriffs "Webinar" als Markenverstoß zu bewerten. Das gilt nicht nur für Online-Seminare, sondern für jede Art von Veranstaltung, die mit dem Begriff gekennzeichnet wird – natürlich nur dann, wenn dafür keine Zustimmung des Markeninhabers vorliegt.

Kurios: Obwohl die Wortmarke schon seit nunmehr 17 Jahren geschützt ist, kam es erst jetzt zu einer ersten Abmahnung aufgrund des Markenverstoßes.

Rechtserhaltende Nutzung der Marke ist nach Markengesetz nicht gegeben

Fraglich bleibt aber, ob sich eine Abmahnpraxis bei der Vielzahl der angebotenen Webinare durchsetzen wird. Das würde für die zahlreichen Anbieter derartiger Online-Angebote ein Umdenken erfordern – und eine Anpassung der eigenen Marketing-Aktivitäten.

Allerdings kann hier § 53 des Markengesetzes (kurz: MarkenG) eine Rolle spielen: Demnach kann eine Rechteinhaber die Markenrechte immer dann nicht geltend machen, wenn er die Marke gar nicht nutzt – sei es für Waren, Produkte oder auch Dienstleistungen. Die Einrede der Nichtnutzung ist zwar nach § 26 MarkenG in den ersten fünf Jahren nach der Eintragung der Marke nicht einschlägig; allerdings ist dieser Zeitrahmen im konkreten Fall für den Begriff Webinar schon überschritten.

Fazit

Faktisch wurde in der Vergangenheit die Wortmarke nicht durch den Rechteinhaber genutzt. Empfänger von Abmahnungen haben theoretisch gute Chancen, wenn sie sich auf die Einrede der Nichtbenutzung berufen. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass der Begriff seit Jahren intensiv genutzt wird, ohne dass dies bisher als Markenverstoß geltend gemacht wurde.

Anzeige
IT Consulting & Serv
Hat sich scheinbar schon von selbst erledigt.https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/303160438/DE
2

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Markenrecht - "3..2..1..meins!" ist kein eBay-Slogan Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater di...
Weiterlesen...
Logo-Streit: Außergerichtliche Einigung zwischen Apple und Birnen-Start-up Die Betreiber einer Rezepte-App aus dem US-Bundesstaat Utah können aufatmen. Dank minimaler grafischer Veränderungen kann der kleine Betrieb sein birnenförmiges...
Weiterlesen...
Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor? Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes mittelständische Unternehmen treffen, das es geschafft ha...
Weiterlesen...
Markenrecht: Fußballstar Messi darf mit seinem Namen werben Zwischen den beiden Unionsmarken „MESSI“ und „MASSI“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof einen jahrelange...
Weiterlesen...
AdWords-Werbung: Darf man mit fremden Marken in den Keywords werben? Mit Google AdWords, dem Werbesystem von Google, ist die Schaltung von Werbung bei dem Suchmaschinenriesen für jeden möglich geworden. Da die AdWords- Werbung mi...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support