Achtung Abmahnung: Sind Bewertungsanfragen per E-Mail erlaubt oder Spam?

(4 Bewertungen, 4.75 von 5)

Kundenbewertungen sind immens wichtig für Händler, die online Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Käufer und Kunden bekommen in der Folge immer häufiger Mails, in denen Sie gebeten werden, den Verkäufer oder Dienstleister zu bewerten. Aber sind solche Bewertungsanfragen überhaupt erlaubt? Oder riskieren die Versender, wegen unerlaubter Spam-Mails abgemahnt zu werden?

Einkauf im Onlineshop

Ein Rechtsanwalt kaufte in einem Onlineshop eines Unternehmens ein und gab bei dem Kauf auch seine E-Mail-Adresse an. Nach einigen Tagen erhielt der Anwalt eine E-Mail, in der er gebeten wurde, eine Bewertung des Kaufs abzugeben. Außerdem bekam er auch noch einige Werbenachrichten per E-Mail vom Onlinehändler geschickt – eine Werbeeinwilligung hatte er nicht erteilt.

Eilverfahren teilweise erfolgreich

Nachdem sich der Rechtsanwalt von den E-Mails belästigt fühlte, strengte er ein Eilverfahren vor dem Landgericht (LG Berlin) an und bekam teilweise recht. Die Richter urteilten, dass die vom Onlinehändler versendeten Werbe-E-Mails wegen fehlender Einwilligung des Empfängers und Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig und zu unterlassen sind.

Im Gegensatz dazu hielt das Gericht die Kundenzufriedenheitsmail für zulässig, denn nicht jede E-Mail ist rechtswidrig. Ein Kunde eines Onlineshops muss innerhalb von zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss damit rechnen, dass Bewertungsanfragen eingehen – solche sind inzwischen allgemein üblich und für den Händler sinnvoll (LG Berlin, Beschluss v. 16.01.2017, Az.: 16 O 544/16).

Erfolg der einstweiligen Verfügung

Mit diesem Ergebnis war der Anwalt jedoch nicht einverstanden und wollte festgestellt haben, dass auch die Kundenzufriedenheitsmail unzulässig ist – mit Erfolg.
Die Richter des Kammergerichts (KG) Berlin stellten fest, dass eine E-Mail zur Kundenzufriedenheit aus rechtlicher Sicht als Werbung einzustufen ist und der Anwalt einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat. Daran ändert auch nichts, dass die Händler mit solchen Mails Kunden binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse fördern wollen.

Durch die Zusendung einer Kundenzufriedenheitsmail erfolgt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der dann rechts- und wettbewerbswidrig ist, wenn der Empfänger keine vorherige Einwilligung erteilt hat. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt jede E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar und ist zu unterlassen. Möchte der Händler Nachfragen bei den Kunden durchführen, muss dies unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfolgen.

In diesem Zusammenhang ist keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten notwendig, es muss aber ein klarer und deutlicher Hinweis vorhanden sein, dass der Kunde der Verwendung jederzeit widersprechen kann. Da im vorliegenden Fall ein solcher Hinweis fehlte, war die Kundenzufriedenheitsmail unzulässig und der Anwalt bekam recht.
(KG Berlin, Beschluss v. 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Werbe-E-Mails“ auf www.anwalt.de:

  • Vertragsstrafe für unerfüllte Werbe-E-Mails
  • Werberecht: Kundenzufriedenheitsumfragen per Mail? Worauf Sie achten müssen!
  • Online-Handel: Die 5 größten Stolperfallen

 

Xaver
Aber wenn ein Berliner Anwalt anfängt online zu bestellen um dann den Händler wegen der dann zu erwartenden Bewertungs-Mail abzumahnen, ist das nicht auch sittenwidrig ?
0
Silvia
Am liebsten würde ich alle abmahnen lassen, die mein Postfach zumüllen. Ich finde es erschreckend, wie dreist und unwissend munter per Email Direktwerbung betrieben wird - wie auch immer getarnt oder schöngeredet als Newsletterangeb ot oder Bewertungsanfra ge. - Und wie man auchhier an den Kommentaren sieht, halten es viele für ein Kavaliersdelikt . - Als Werbeagentur beraten wir unsere Kunden, so dass Sie sich korrekt verhalten, denn das ist eine Voraussetzung für Professionalität und Markenpflege.
-1
Rechtsanwalt Sören Siebert
Da stimmmt aber einiges nicht an Ihren Ausführungen. Anwälte können nicht im eigenen Namen Urheberrechtsve rletzungen an Bildern abmahnen. Das können die Anwälte nur für die Fotografen, die sie damit beauftragt haben, diese Rechtsverletzun gen zu verfolgen. Das gleiche bei Impressumsverst ößen, das können nur Konkurrenten verfolgen, die dann einen Anwalt damit beauftragen können. Und mit Bewertungsanfra gen von Shops hat die Frage des automatischen spiderns um Urheberrechtsve rletzungen nachzugehen auch nichts zu tun.
1
Johny
Werden solche Bewertungsmails nicht sogar automatisch von Amazon verschickt?
0
B. N.
Erst einmal danke für die lf. Informationen! Ich versuche mich auch daran zu halten, wie die Meisten. Aber mich k...zt diese ausufernde Rechtssprechung an und die Büttel die mit Abmahnungen Geld verdienen.Ich frage mich warum den dutzenden wirklichen Spammail Versendern (jeden Tag) keiner mal an den Geldbeutel geht. Wohl zu weit weg und lohnt sich nicht für die Herren? Da nimmt man sich lieber kleine Händler im Inland vor.
2
Rudolf Fiedler
Es ist auch bei Anwälten so, dass die Kollegen, die nicht über das klassische Geschäft ausreichend verdienen, sich Alternativen suchen müssen. Das Abmahngeschäft ist ein vollständiges Geschäftsfeld mit automatisierten Spidern, Bildersuchen, Impressumdurchs uchern usw, um den Nichtskönnern eine Einkommensmöglichkeit zu geben.Durchaus menschliche Gepflogenheiten , nämlich z.B. seine Kunden nach einem Geschäft noch einmal zu kontakten, bleiben dabei auf der Strecke.
3
Dirk
Ich weiß, Spam ist nervig. Finde ich selbst ja auch. Aber man kann auch alles übertreiben . Hat dieser Rechtsanwalt nicht genug zu tun, dass er sich damit auseinandersetz en muss?Jeder Shop Betreiber will doch wissen ob seine Kunden zufrieden waren. Das man daraus eine angebliche Spam Mail macht, ist mir unverständlich.
3

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Instagram-Influencer: Wenn Marketing zu Schleichwerbung wird Immer häufiger stellt sich die Frage, ab wann Influencer auf Instagram noch Privatpersonen sind und ab wann es sich um Unternehmer handelt, die Einnahmen erziel...
Weiterlesen...
Werbung im Layout der Seite: Genügt die Kennzeichnung der Werbung mit „Anzeige“? Werbung in Zeitungen muss sich stets gut von dem redaktionellen Inhalt abheben, sodass der Kunde die Werbung auch als solche erkennen kann. Das OLG Hamburg mu...
Weiterlesen...
Onlineshops: Dürfen Händler Kunden für Bewertungen mit Gutscheinen belohnen? Kundenbewertungen im Internet sollen die Qualität der Leistungen des Händlers widerspiegeln. Daher ist es besonders wichtig, dass die Kunden bei der Abgabe der ...
Weiterlesen...
Marketing: Sind als redaktioneller Beitrag getarnte Anzeigen zulässig? Werbeanzeigen gehören inzwischen genauso zu einer Zeitschrift wie die Artikel selbst. Dabei gibt es unterschiedliche Formen. Unter anderem gibt es Anzeigen, die...
Weiterlesen...
Werbeanzeigen: Google verbietet Clickbait Viele Publisher und Advertiser nutzen auch heute noch Clickbait, um wertvolle Klicks und Traffic zu generieren. Für Nutzer ist das oftmals irritierend und ärger...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support