Einkauf im Onlineshop

Ein Rechtsanwalt kaufte in einem Onlineshop eines Unternehmens ein und gab bei dem Kauf auch seine E-Mail-Adresse an. Nach einigen Tagen erhielt der Anwalt eine E-Mail, in der er gebeten wurde, eine Bewertung des Kaufs abzugeben. Außerdem bekam er auch noch einige Werbenachrichten per E-Mail vom Onlinehändler geschickt – eine Werbeeinwilligung hatte er nicht erteilt.

Eilverfahren teilweise erfolgreich

Nachdem sich der Rechtsanwalt von den E-Mails belästigt fühlte, strengte er ein Eilverfahren vor dem Landgericht (LG Berlin) an und bekam teilweise recht. Die Richter urteilten, dass die vom Onlinehändler versendeten Werbe-E-Mails wegen fehlender Einwilligung des Empfängers und Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig und zu unterlassen sind.

Im Gegensatz dazu hielt das Gericht die Kundenzufriedenheitsmail für zulässig, denn nicht jede E-Mail ist rechtswidrig. Ein Kunde eines Onlineshops muss innerhalb von zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss damit rechnen, dass Bewertungsanfragen eingehen – solche sind inzwischen allgemein üblich und für den Händler sinnvoll (LG Berlin, Beschluss v. 16.01.2017, Az.: 16 O 544/16).

Erfolg der einstweiligen Verfügung

Mit diesem Ergebnis war der Anwalt jedoch nicht einverstanden und wollte festgestellt haben, dass auch die Kundenzufriedenheitsmail unzulässig ist – mit Erfolg.
Die Richter des Kammergerichts (KG) Berlin stellten fest, dass eine E-Mail zur Kundenzufriedenheit aus rechtlicher Sicht als Werbung einzustufen ist und der Anwalt einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat. Daran ändert auch nichts, dass die Händler mit solchen Mails Kunden binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse fördern wollen.

Durch die Zusendung einer Kundenzufriedenheitsmail erfolgt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der dann rechts- und wettbewerbswidrig ist, wenn der Empfänger keine vorherige Einwilligung erteilt hat. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt jede E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar und ist zu unterlassen. Möchte der Händler Nachfragen bei den Kunden durchführen, muss dies unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfolgen.

In diesem Zusammenhang ist keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten notwendig, es muss aber ein klarer und deutlicher Hinweis vorhanden sein, dass der Kunde der Verwendung jederzeit widersprechen kann. Da im vorliegenden Fall ein solcher Hinweis fehlte, war die Kundenzufriedenheitsmail unzulässig und der Anwalt bekam recht.
(KG Berlin, Beschluss v. 07.02.2017, Az.: 5 W 15/17)

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Xaver 1 Jahr 4 Monate

Aber wenn ein Berliner Anwalt anfängt online zu bestellen um dann den Händler wegen der dann zu erwartenden Bewertungs-Mail abzumahnen, ist das nicht auch sittenwidrig ?

Silvia 4 Jahre

Am liebsten würde ich alle abmahnen lassen, die mein Postfach zumüllen. Ich finde es erschreckend, wie dreist und unwissend munter per Email Direktwerbung betrieben wird - wie auch immer getarnt oder schöngeredet als Newsletterangeb ot oder Bewertungsanfra ge. - Und wie man auchhier an den Kommentaren sieht, halten es viele für ein Kavaliersdelikt . - Als Werbeagentur beraten wir unsere Kunden, so dass Sie sich korrekt verhalten, denn das ist eine Voraussetzung für Professionalität und Markenpflege.

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Rechtsanwalt Sören Siebert 4 Jahre 2 Monate

Da stimmmt aber einiges nicht an Ihren Ausführungen. Anwälte können nicht im eigenen Namen Urheberrechtsve rletzungen an Bildern abmahnen. Das können die Anwälte nur für die Fotografen, die sie damit beauftragt haben, diese Rechtsverletzun gen zu verfolgen. Das gleiche bei Impressumsverst ößen, das können nur Konkurrenten verfolgen, die dann einen Anwalt damit beauftragen können. Und mit Bewertungsanfra gen von Shops hat die Frage des automatischen spiderns um Urheberrechtsve rletzungen nachzugehen auch nichts zu tun.

Johny 4 Jahre 2 Monate

Werden solche Bewertungsmails nicht sogar automatisch von Amazon verschickt?

B. N. 4 Jahre 2 Monate

Erst einmal danke für die lf. Informationen! Ich versuche mich auch daran zu halten, wie die Meisten. Aber mich k...zt diese ausufernde Rechtssprechung an und die Büttel die mit Abmahnungen Geld verdienen.Ich frage mich warum den dutzenden wirklichen Spammail Versendern (jeden Tag) keiner mal an den Geldbeutel geht. Wohl zu weit weg und lohnt sich nicht für die Herren? Da nimmt man sich lieber kleine Händler im Inland vor.

Rudolf Fiedler 4 Jahre 2 Monate

Es ist auch bei Anwälten so, dass die Kollegen, die nicht über das klassische Geschäft ausreichend verdienen, sich Alternativen suchen müssen. Das Abmahngeschäft ist ein vollständiges Geschäftsfeld mit automatisierten Spidern, Bildersuchen, Impressumdurchs uchern usw, um den Nichtskönnern eine Einkommensmöglichkeit zu geben.Durchaus menschliche Gepflogenheiten , nämlich z.B. seine Kunden nach einem Geschäft noch einmal zu kontakten, bleiben dabei auf der Strecke.

Dirk 4 Jahre 2 Monate

Ich weiß, Spam ist nervig. Finde ich selbst ja auch. Aber man kann auch alles übertreiben . Hat dieser Rechtsanwalt nicht genug zu tun, dass er sich damit auseinandersetz en muss?Jeder Shop Betreiber will doch wissen ob seine Kunden zufrieden waren. Das man daraus eine angebliche Spam Mail macht, ist mir unverständlich.