Designer: Urheberrechtsschutz auch für Logos?

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Im Zuge fortschreitender Digitalisierung gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, sich von ihren Grafikern digitalisierte Logos oder Grafiken entwickeln zu lassen. In diesem Zusammenhang hat nun der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsauffassung geändert, ab wann solch eine Grafik urheberrechtlichen Schutz genießt.

Alte Rechtsprechung: Unterscheidung zwischen „zweckfreien Werken“ und „zweckgebundenen Werken“

Lange Zeit herrschte an der Stellte Unsicherheit bei Illustratoren, Grafikern und den Verwendern von Grafiken, ob eine erstellte Grafik oder ein Logo urheberrechtlichen Schutz genießt. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich etwa ein Konkurrent der Grafik bedient und man dies im Wege einer Abmahnung unterbinden möchte. Sollte sich nämlich herausstellen, dass eine Grafik von vornherein keinen urheberrechtlichen Schutz genießt, so läuft die Abmahnung schlichtweg ins Leere und wird zum Kostenbumerang für die abmahnende Person.

Grund für diese Rechtsunsicherheit bestand darin, dass seitens der Gerichte unterschiedliche hohe Anforderungen hinsichtlich der „Schöpfungshöhe“ einer Grafik gestellt wurden – und dies abhängig davon, ob die Grafik zu einem bestimmten Zweck hergestellt worden ist (so genannte „Gebrauchsgrafik“, die in den Bereich der „angewandten Kunst“ fällt) oder ohne bestimmten Verwendungszweck produziert worden ist (dann als Werk der „bildenden Kunst“).

Für Gebrauchsgrafiken galten bis zum jüngsten Urteil vom Bundesgerichtshof erhöhte Anforderungen an die Individualität und Schöpfungshöhe einer Grafik, damit diese als urheberrechtliches Werk angesehen wird. Begründet wurde dies in der Vergangenheit damit, dass es für Grafiken die Möglichkeit gab, diese als so genanntes Geschmacksmuster rechtlich schützen zu lassen.

Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsauffassung

Mit Urteil vom 13. November 2013 (Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug) hat der Bundesgerichtshof seine eigene Meinung abgeändert. Begründet wird dies mit der Reform des Geschmacksmusterrechts, das seit 2004 ein eigenes gewerbliches Schutzrecht darstellt. Danach besteht die einst enge Verbindung zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht nicht mehr. Dies hat – so der Bundesgerichtshof weiter – zur Folge, dass auch für Gebrauchsgrafiken keine erhöhten Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz gelten dürfen.

Fazit:

Das Urteil hat zur Folge, dass Gerichte zukünftig nicht mehr mit zweierlei Maß messen werden, was die notwendige Schöpfungshöhe einer Grafik angeht, um dieser urheberrechtlichen Schutz zuzumessen. Aus Praxissicht ist das Urteil sehr zu begrüßen und dürfte nicht nur für Grafiker und Illustratoren, sondern vielmehr auch für Rechteinhaber ein Stück weit mehr Rechtssicherheit bieten.

Gerade in Zeiten der digitalisierten Welt erscheint das Urteil auch zeitgemäß, wenn man einmal den Vergleich mit Fotos zieht:  Jeder Schnappschuss (und selbst Handyfotos) sind automatisch als Lichtbild geschützt. Hingegen mussten Rechteinhaber in der Vergangenheit häufig vor Gerichten diskutieren, ob eine Grafik urheberrechtlich geschützt ist, wenn sie die eigenen Rechte wahren wollte.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
OLG München: Youtube muss keinen Schadensersatz an die GEMA zahlen Im unendliche Streit zwischen GEMA und YouTube haben die Rechteverwerter der GEMA weitere Niederlage erlitten. Das OLG München ist der Auffassung, dass Youtube ...
Weiterlesen...
Filesharing: Müssen Eltern im Prozess gegen ihre Kinder aussagen? In Filesharing Verfahren stellt sich häufig heraus, dass auch Familienmitglieder den häuslichen Internetanschluss mitbenutzen. Aber dürfen sich Familienmitglied...
Weiterlesen...
Rechtlicher Schutz von Webseiten Webseiten bestehen aus einer Vielzahl von Bestandteilen: Texte, Bilder, Videos, das Layout und Datenbanken, auch die Domain spielt eine Rolle. Die Frage ist jed...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: Upload von Dateien Wenn sie auf ihrer Website Musikstücke anbieten wollen, benötigen sie dazu die Einwilligung des Urhebers (beim Urheber selbst oder unter www.gema.de) und des In...
Weiterlesen...
eBay: Urheberrechtsverletzung bei der Verwendung fremder Fotos Über die Internetplattform eBay werden täglich zahlreiche Produkte angeboten. Um den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, stehen den Verkäufer einige Mögl...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support