Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google soll für Snippets zahlen

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Bisher gibt das Leistungsschutzrecht in Frankreich vor: Google kann Inhalte für seine Suchergebnisse kostenlos nutzen, wenn Verlage das erlauben. Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence entschied jetzt jedoch: Google muss für die bisher kostenlos genutzten Snippets zahlen. Was wirft die Wettbewerbsbehörde der Suchmaschine vor?

Was gibt das Leistungsschutzrecht in Frankreich vor?

Seit dem 24. Oktober 2019 dürfen Internetdienste in Frankreich Inhalte von Medien über bestehende Urheberrechtsregeln hinaus ohne Lizenz nicht mehr veröffentlichen. Das bedeutet: Google darf einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge aus einer Presseveröffentlichung in seine Suche einbinden. Hyperlinks sind ebenfalls erlaubt, solange sie nicht mehr als einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge enthalten.

So hat Google das Leistungsschutzrecht umgesetzt

Ende September 2019 hatte Google angekündigt, nur noch Artikelüberschriften in seinen Suchergebnissen anzuzeigen. Zudem gab der Konzern Verlagen die Möglichkeit, Inhalte weiter kostenlos zur Verfügung zu stellen, um nicht zu viel Suchmaschinen-Traffic zu verlieren. Das nutzten die Verlage. Gleichzeitig reichten sie eine Beschwerde bei der französischen Wettbewerbsbehörde ein.

Was wirft die Wettbewerbsbehörde Google vor?

Die französische Wettbewerbsbehörde geht davon aus, dass Google seine Marktmacht ausgenutzt hat, indem es den Verlagen unfaire Bedingungen auferlegt hat. Google habe zwar die gesetzliche Möglichkeit genutzt, dass Verlage die Lizenzen für Inhalte kostenlos erteilen. Das sei jedoch kaum mit der Absicht des Gesetzes zu vereinbaren. Denn: Das Ziel des Gesetzes sei, Verlagen eine faire Vergütung für ihre Inhalte zu sichern.

Pflichten für Google

Die Wettbewerbsbehörde gab Google jetzt vor: Die Suchmaschine muss in den kommenden 3 Monaten mit den Verlagen verhandeln, wie es die seit Oktober 2019 kostenlos genutzten Inhalte vergütet. In dieser Zeit darf Google die Indexierung und Präsentation der Inhalte nicht verändern. Und: Google muss die Wettbewerbsbehörde jeden Monat informieren, wie die Gespräche mit den Verlagen laufen.

Google will die Auflagen umsetzen. Es ist nicht bekannt, ob der Konzern gerichtlich gegen die Vorgaben vorgehen will.

Fazit

In Deutschland legte das Bundesjustizministerium kürzlich einen überarbeiteten Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht vor. Diesem nach soll es Google erlaubt sein, eine Anzeige von bis zu 8 Wörtern kostenlos nutzen zu dürfen.

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