Worum geht's?
Viele Nutzer laden Apps schnell und unkompliziert über das Internet herunter – doch was passiert, wenn sie danach ihr Geld zurück wollen? Genau hier wird es für App-Entwickler und -Anbieter rechtlich spannend. Denn bei digitalen Produkten gelten besondere Regeln für das Widerrufsrecht. Dieser Artikel zeigt Ihnen, wann Verbraucher den Kaufpreis zurückfordern können und unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht bei Apps ausgeschlossen ist. So behalten App-Entwickler und -Anbieter den Überblick und vermeiden teure Fehler.
1. Gilt das Widerrufsrecht bei Apps grundsätzlich?
Grundsätzlich gilt: Bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte steht Verbrauchern per Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Apps, Spiele, E-Books oder Musik-Downloads fallen unter den Begriff der digitalen Inhalte im Sinne des § 327 BGB. Für diese besteht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB in Verbindung mit § 312 g Abs. 1 BGB. Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist zu widerrufen.
App-Rückgabe oder Widerruf?
Oft ist die Rede von „App-Rückgabe“ oder „Rückgaberecht“, juristisch ist damit meist das Widerrufsrecht gemeint. Ein gesetzliches Rückgaberecht gibt es nicht – eine Rückgabe können Verkäufer allerdings freiwillig anbieten.
Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen:
- App-Kauf: Einmaliger Erwerb einer Anwendung
- In-App-Kauf: Zusätzliche digitale Inhalte oder Funktionen innerhalb einer App (z. B. virtuelle Währungen, Premium-Features oder Upgrades).
- Abo-Modelle: Laufende Leistung gegen wiederkehrende Zahlung
Alle drei Varianten unterliegen grundsätzlich dem Widerrufsrecht, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung, zu der wir in Kapitel 2 kommen.
Besonderheiten beim Widerrufsrecht für App-Abos
Auch bei Abos kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt und Sie als Anbieter mit der Leistung beginnen. Anders als bei Einmalkäufen handelt es sich jedoch um Dauerschuldverhältnisse. Das bedeutet: Selbst wenn das Widerrufsrecht erlischt, kann das Abo regelmäßig ordentlich gekündigt werden.
Als Anbieter müssen Sie zudem die Laufzeit, Kündigungsfristen und Verlängerungen klar angeben. Beachten Sie dabei auch, dass ein erloschenes Widerrufsrecht nicht die Kündigungsmöglichkeit ersetzt. Weitere rechtliche Einzelheiten zum Abo-Modell lesen Sie in unserem Artikel “10 Tipps für Ihr rechtssicheres und erfolgreiches Abo-Business”.
Während Apps und Downloads rechtlich als digitale Inhalte gelten, können andere Online-Angebote – etwa Coaching-Leistungen, Streaming oder Cloud-Services – als digitale Dienstleistungen eingeordnet werden. Welche Besonderheiten beim Widerrufsrecht für Dienstleistungen gelten, lesen Sie in unserem Artikel “Kann der Widerruf bei Dienstleistungen ausgeschlossen werden?”.
2. Wann besteht kein Widerrufsrecht bei App-Käufen?
Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Downloads und Streaming), wenn Sie als Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer die App unmittelbar nach dem Kauf herunterladen oder nutzen kann und der Anbieter die entsprechenden rechtlichen Anforderungen erfüllt hat. Diese lauten wie folgt:
- Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen dürfen.
- Der Verbraucher hat seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt.
- Sie haben dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt, in der die Erklärungen zu 1. und 2. festgehalten wurden.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.
AUFGEPASST!
Die ausdrückliche Zustimmung ist der zentrale Punkt beim Ausschluss des Widerrufsrechts. Sie muss aktiv und eindeutig erfolgen, z. B. durch das Setzen eines Häkchens. Eine voreingestellte Checkbox oder die bloße automatische Einbindung in den AGB sind rechtlich nicht ausreichend. Fehlt eine wirksame Zustimmung, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.
Nicht selten kommt es in der Praxis zu Fehlern, die für App-Anbieter teuer werden können. Zu den häufigsten Fehlern zählen:
Diese Fehler können dazu führen, dass Verbraucher auch nach Nutzung der App noch widerrufen können. Zusätzlich drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbände.
3. Informationspflichten vor dem App-Kauf
App-Anbieter müssen Verbraucher bereits vor dem Kauf umfassend informieren. Dazu gehören insbesondere:
- Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
- Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts
- Widerrufsfrist (in der Regel 14 Tage)
- Anschrift und Kontaktdaten des Anbieters
- Muster-Widerrufsformular
- Hinweise zu den Rechtsfolgen des Widerrufs
ACHTUNG!
Diese Informationen müssen klar und verständlich und in der Regel in Form einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erfolgen. Dabei sollten Anbieter sich eng am gesetzlichen Muster nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB orientieren. Zusätzlich müssen Sie auch das Widerrufsformular nach Anlage 2 zur Verfügung stellen. Denn: Fehlen diese Angaben, kann sich die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage verlängern (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Nutzen Sie dazu unseren eRecht24 Premium Widerrufsbelehrung Generator, um abmahnsichere Widerrufsbelehrungen für Ihr Business zu erstellen.
Die Widerrufsbelehrung müssen Sie dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung stellen. Nach Vertragsschluss müssen Sie dem Verbraucher die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. via E-Mail) zukommen lassen. Eine bloße Anzeige innerhalb der App reicht in der Regel nicht aus.
Besonderheiten in App-Stores
Beim Vertrieb über App-Stores (z. B. Apple App Store oder Google Play) ergeben sich Besonderheiten:
- Der Plattformbetreiber ist oft in den Bestellprozess eingebunden und übernimmt häufig die Vertragsabwicklung.
- Standardisierte Kaufprozesse können die Einholung der Zustimmung erschweren, vor allem wenn die Verantwortung bei Ihnen als App-Anbieter verbleibt (oft bei In-App-Kaufsystemen der Fall).
- Als Anbieter müssen Sie sicherstellen, dass alle rechtlichen Anforderungen dennoch erfüllt werden.
Hier besteht ein erhöhtes Risiko, dass das Widerrufsrecht nicht wirksam ausgeschlossen wird.
Um Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zum Widerruf bereitzustellen, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Widerrufsbutton anbieten. Mit dem eRecht24 PREMIUM Widerrufsbutton setzen Sie diese Anforderung einfach um und verwalten eingehende Widerrufe zentral.
4. Fazit
Das Widerrufsrecht bei App-Käufen ist ein vielschichtiges Thema. Zwar kann es unter bestimmten Voraussetzungen wirksam ausgeschlossen werden, allerdings müssen Sie als Anbieter die gesetzlichen Anforderungen präzise einhalten, denn Fehler beim Widerrufsrecht zählen zu den häufigsten Abmahngründen im E-Commerce.
Typische Risiken sind:
- Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- Unwirksamer Ausschluss des Widerrufsrechts
- Unzureichende Informationen vor Vertragsschluss
Es empfiehlt sich eine sorgfältige rechtliche Prüfung der Kaufprozesse, um Abmahnrisiken zu minimieren. Die Anwälte unserer Partnerkanzlei Siebert Lexow unterstützen Sie bei der Überprüfung Ihrer App auf rechtliche Anforderungen.
Nutzen Sie außerdem unseren Widerrufsbelehrung Generator, um eine rechtssichere Widerrufsbelehrung zu erstellen oder sie zu aktualisieren. Mit unserem Abmahnschutz auf eRecht24 Premium sichern Sie Ihre Rechtstexte vor teuren Abmahnungen ab. Bei rechtlichen Änderungen informieren wir Sie schnell und unkompliziert über unseren praktischen Update-Service.
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