Wichtiges aktuelles Urteil: OLG Hamburg sagt, DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig

(104 Bewertungen, 3.40 von 5)

Keine Entwarnung für Webseitenbetreiber im Bereich DSGVO-Abmahnungen: Erst hatte das LG Würzburg geurteilt, dass Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Dann hatte das LG Bochum dagegen gehalten und Abmahnungen durch Wettbewerber nicht erlaubt. Jetzt hat das erste Oberlandesgericht entschieden und bestätigt, dass Datenschutzverstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können.

Wir fassen an dieser Stelle die uns bisher bekannten Abmahnungen zusammen, damit Sie vorbeugen können und aktualisieren diese regelmäßig.

Ein wichtiger Hinweis: Wenn Sie von einer Abmahnung betroffen sind, geben Sie bei unklarer Rechtslage nie ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab!

Sind DSGVO-Abmahnungen überhaupt berechtigt?

Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß= Abmahnung?

Diese Fragen haben die Gerichte in den letzten Jahren fast durchgängig bejaht. Die Konsequenz war, dass (auch kleinere) Datenschutzverstöße von Wettbewerbern und Abmahnverbänden abgemahnt werden konnten. Wer sich nicht an den Datenschutz hält, der hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die sich an die strengen gesetzlichen Vorgaben halten.

Vorab: Alle Aussagen der letzten Wochen darüber, dass es keine Abmahnungen aufgrund von DSGVO-Verstößen geben wird oder DSGVO- Abmahnungen generell unzulässig sind, sind leider schlicht falsch. 1. Weil es eben noch kein einziges Urteil dazu gibt. Und es 2. auch schon immer auch unberechtigte Abmahnungen gab. Es hilft den Abgemahnten dabei auch nicht, dass darauf verwiesen wird, dass die Gerichte den schwarzen Schafen unter den Abmahnern schon den Wind aus den Segeln nehmen werden. Nicht jeder der Abgemahnten kann sich die Klärung vor Gericht leisten.

Ob die aktuellen Abmahnungen in der Sache rechtmäßig sind, können wir aktuell leider kaum beurteilen. Die DSGVO ist gerade erst in Kraft getreten, es gibt noch keine Urteile zu diesen Fragen.

Denkbar ist, dass die konkret abgemahnten Verstöße tatsächlich gar nicht wettbewerbsrechtlich relevant sind. Oder entgegen der Ansicht der Abmahner durch die DSGVO – etwa das berechtigte Interesse – gedeckt sind.

Es kann auch sein, dass entsprechende Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Oder, dass die Gerichte wie aktuell von einigen Wettbewerbsrechtlern vertreten – doch entscheiden, dass DSGVO-Verstöße an sich, nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

Wichtig ist auch zu wissen: Dass bestimmte Tools und Plugins in der Datenschutzerklärung erwähnt werden, hat nichts mit der Frage zu tun, ob diese Tools und Plugins auch nach deutschem oder EU-Recht zulässig sind.

Das bekannteste Beispiel sind die Facebook-Plugins: Obwohl es seit 2016 ein Urteil des LG Düsseldorf gibt, das klar stellt, dass die Facebook like- und share-Button gegen Datenschutzrecht verstoßen, werden diese weiterhin auf unzähligen Webseiten eingebunden.

Der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis in der Datenschutzerklärung auf Tools, die personenbezogene Nutzerdaten speichern, führt aber nicht dazu, dass diese Tools auch automatisch datenschutzkonform sind.

Welche Abmahnungen sind bisher bekannt?

Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung

Ein Dienstleistungsunternehmen lässt über eine Anwalt aus Augsburg Webseiten abmahnen, die über keine Datenschutzerklärung verfügen.

Gefordert werden die Beseitigung der Verstöße (also das Einstellen einer Datenschutzerklärung), die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Kosten der Abmahnung.

Was ist zu tun:

  1. Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben.
  2. Eine Datenschutzerklärung auf der Webseiteeinstellen.
  3. Als Seitenbetreiber darauf achten, dass – unabhängig von der Datenschutzerklärung – nur datenschutzkonforme Tools und Plugins eingebunden werden.

Abmahnung wegen der Einbindung von Google Fonts

Durch eine Kanzlei aus Düsseldorf wird die Einbindung von Google Fonts auf Webseiten abgemahnt. Gefordert werden Beseitigung der Verstöße, die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Kosten der Abmahnung.

Was ist zu tun:

  1. Nutzen Sie Google Web Fonts nicht auf Ihren Seiten.
  2. Wenn dies nicht möglich ist, binden Sie diese lokal ein:

https://www.mittwald.de/blog/mittwald/howtos/dem-datenschutz-zuliebe-wie-ihr-google-fonts-lokal-in-eure-webseiten-einbindet

Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Analytics

Schon seit längerer Zeit wird die fehlerhafte Einbindung von Google Analytics abgemahnt, etwa durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Hanau.

Es geht bei diesen Abmahnungen beispielsweise um die fehlende IP-Anonymisierung, fehlende Opt-out Möglichkeiten und die nicht erfolgte Erwähnung von Google Analytics in der Datenschutzerklärung.

Was ist zu tun:

Setzen Sie Google Analytics rechtskonform ein:

https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6843-google-analytics-datenschutz-rechtskonform-nutzen.html

Weitere Hinweise und Tools zur Umsetzung finden eRecht24-Premium Nutzer hier:

https://www.e-recht24.de/mitglieder/tools/google-analytics/

Abmahnungen wegen Facebook like- und share-Buttons

Ebenfalls bereits in der Vergangenheit abgemahnt wurden die Einbindung der Facebook-Plugins zum Teilen und liken auf Webseiten. Hierzu liegt schon seit 2016 ein Urteil des LG Düsseldorf vor.

Es ist damit zu rechnen, dass die Facebook Plugins, aber auch Plugins anderer vor allem großer US-amerikanischer Dienste im Zuge der DSGVO-Verunsicherung verstärkt abgemahnt werden.

Was ist zu tun:

  1. Nutzen Sie möglichst keine Plugins von Unternehmen, die sofort beim Aufruf einer Seite und ohne Wissen der Webseitenbesucher Daten übertragen. Das betrifft die Plugins zum Teilen von Inhalten nahezu aller großen Unternehmen und Netzwerke, vor allem aus den USA.
  2. Verlinken Sie stattdessen auf Facebook & Co. oder nutzen Sie datenschutzgerechte Tools wie shariff oder das eRecht24 Safe Sharing Tool.

Abmahnungen wegen fehlender Verschlüsselung von Kontaktformularen

Bisher liegen uns dazu keine Abmahnungen vor. Unserer Einschätzung nach werden diese aber nicht lange auf sich warten lassen.

Was ist zu tun:
1. Verschlüsseln Sie Ihre Kontaktformulare.
2. Für Premium Nutzer: Setzen Sie die Hinweise in unserem DSGVO Quick Check um:

https://www.e-recht24.de/mitglieder//

Welche Urteile zu DSGVO Abmahnungen existieren bereits?

LG Bochum: Wettbewerber darf DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Eine erste Entscheidung zu Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen traf das LG Würzburg. Das Gericht entschied, dass Verstöße gegen die DSGVO – in dem entschiedenen Fall eine fehlende Datenschutzerklärung und ein unverschlüsseltes Kontaktformular – sehr wohl abgemahnt werden können.

Das LG Bochum äußerte dazu eine andere Ansicht und entschied, dass DSGVO-Verstöße zumindest nicht von Wettbewerbern über das UWG abgemahnt werden können, LG Bochum Az. 12 O 85/18. Die DSGO enthält zu Ansprüchen von Mitbewerbern spezielle Regelungen, die hier vorrangig greifen.

OLG Hamburg sagt, DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig

Worum ging es in diesem Fall?

Es ging in dem Fall um einen Streit zweier Unternehmen aus der Pharmabranche, die sich gegenseitig Verstöße gegen den Datenschutz vorgeworfen hatten. Konkret ging es um die datenschutzkonforme Gestaltung von Bestellprozessen und die Frage der korrekten Einwilligung/ Pseudonymisierung bei der Übertragung von Nutzerdaten.

Bereits in der ersten Instant hatte das LG Hamburg (327 O 148/16) in diesem Fall entscheiden, dass Datenschutzverstöße immer dann abgemahnt werden können, wenn es sich um die entsprechenden Normen um „Markverhaltensregeln“ handelt.

In erster Instanz wurden dann auch beide (!) Unternehmen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verurteilt (es ging hier um eine Klage mit so genannter Widerklage).

Anzeige

 

In zweiter Instanz war dann das OLG Hamburg (Az. 3 U 66/17) dran. Auch das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass DSGVO-Datenschutzverstöße durch Wettbewerber abgemahnt werden können. Und zwar immer dann, wenn es sich bei den entsprechenden Normen um „Markverhaltensregeln“ handelt.

Die Richter des OLG haben sich konkret mit der Frage „Sind DSGVO Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnfähig“ beschäftigt und sind dabei auch auf andere Auffassungen von Juristen eingegangen, die DSGVO-Abmahnungen durch Wettbewerber bisher abgelehnt hatten. Das Urteil des OLG ist bisher noch nicht im Volltext veröffentlicht, deswegen wird man zu den Details erst in den nächsten Tagen und Wochen etwas sagen können.

Können nun alle Datenschutzverstöße abgemahnt werden?

Wenn sich die Ansicht des OLG Hamburg durchsetzt (wofür meiner Meinung nach gute Argumente sprechen), dann wird man bei DSGVO Verstößen stets prüfen müssen, ob die Verstöße einen wettbewerbsrechtlichen Bezug bzw. einen „marktverhaltensregelnden Charakter“ haben. Das macht die Einschätzung rechtlicher Risiken von Webseiten und Geschäftsprozessen in der Praxis leider nicht einfacher.

Ist ein Ende der DSGVO Abmahnungen in Sicht?

Das Urteil des LG Bochum bedeutet also, dass es Entwarnung zum Thema DSGVO Abmahnung gibt. Sind Seitenbetreiber, Webdesigner und Agenturen das Thema „Absicherung und Datenschutz auf Webseiten“ endlich los?

Leider nein, aus folgenden Gründen:

  1. Die Abmahnverbände

Das Urteil sagt deutlich, dass DSGVO-Verstöße weiterhin abgemahnt werden könne, etwa durch die so genannten „Abmahnverbände“. Nur eben nach Ansicht des LG Bochum nicht von Wettbewerbern.

Aber: Abmahnungen von Abmahnvereinen machen zwischenzeitlich ca. 50% aller Abmahnungen aus.

  1. Das ist nur die Ansicht eines Landgerichts

Das LG Bochum sagt im Urteil selbst, dass diese Frage umstritten ist. Es wird also weitere Urteile zu diesem Thema geben, die dann auch anders ausgehen können.

  1. Es gibt auch noch die Datenschutzbehörden

Neben den Abmahnungen hat die DSGVO den Bußgeldrahmen für Behörden massiv auf bis zu 20 Millionen Euro angehoben. Die Bußgelder betrifft dieses Urteil aber nicht.

Fazit

Für Entwarnung sorgt das Urteil des LG Bochum also nicht. Unternehmen und Seitenbetreiber sollten weiterhin datenschutzrechtliche Vorgaben wie eine aktuelle Datenschutzerklärung, Verschlüsselung von Kontaktformularen, Abschluss von AV-Verträgen usw. einhalten.

Was können Seitenbetreiber und Webdesigner jetzt tun?

Seitenbetreiber sollten so schnell wie möglich die datenschutzrechtlichen „Basics“ auf Ihrer Webseite umsetzen. Das bedeutet konkret:

  1. eine individuelle und DSGVO-konforme Datenschutzerklärung auf der Seite einstellen,
  2. weitere DSGVO Anforderungen wie verschlüsselte Kontaktformulare umsetzen,
  3. die eigene Seite auf nicht datenschutzkonforme PlugIns und Dienste prüfen,
  4. Abläufe wie Bestellprozesse und Newsletter auf DSGVO-Verstöße prüfen,
  5. wenn nötig AV-Verträge mit Dienstleistern und/ oder eigenen Kunden abschließen.

Vor allem Webdesigner und Agenturen - die nach Ansicht der Gerichte auch für rechtliche Fehler auf Kundenseiten haften – sollten jetzt handeln.

Wir empfehlen Seitenbetreibern, Webdesignern und Agenturen eRecht24 Premium für die Grundabsicherung von Webprojekten.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Größere Unternehmen mit komplexeren Abläufen und Strukturen sollten einen anwaltlichen DSGVO-Check in Auftrag geben. Sie können sich dazu gern an meine Kanzlei wenden:
https://www.kanzlei-siebert.de/website-check/

Gern natürlich auch an den Anwalt Ihres Vertrauens. Wichtig ist die Botschaft, dass Unternehmen, die noch nicht DSGVO-konform arbeiten, jetzt damit beginnen müssen, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen.

Ich möchte meine Webseite schnell und einfach datenschutzkonform absichern

Dafür haben wir zahlreiche Tools, Generatoren und Inhalte auf eRecht24 Premium zusammengestellt.

Matthias Kroll
Hallo, interessant, es gibt hier jedoch mehrfach einen kleinen Buchstabenverge sser im Wort "Markverhaltensr egeln" - es fehlt das "r" beim Markt
1
Michael
Hallo,ich habe Eine Datenschutzerkl ärung mit einem Generator von einem Rechtsanwalt erstellen lassen, habe aber scheinbar vergessen, den Link zum Anwalt anzugeben, oder er war einfach bei der Erstellung nicht dabei. Nun habe ich eine Abmahnung von gerade diesem Anwalt erhalten. Er fordert 250,00 € oder er würde mich verklagen, was dann viel teurer werden würde. Darf er das einfach so? Ich habe dann nachgesehen und den Hinweis und Link ergänzt. Nach meinem Verständnis müsste ich doch erstmal abgemahnt werden, ohne dass es gleich Geld kostet. Wie sehen Sie das?
1
Steffen Schulz
Guten Tag,darf ich als "Privatmann" ein Firma abmahnen. Z.b. wegen des Versandes von Mails an meine Adresse ohne notwendige Zustimmung, bzw. Datenaufnahme ohne Aufklärung über deren Nutzung?Besten Dank für Ihre Antwort.Mit freundlichen GrüßenSteffen Schulz
5
A. Jäger
Hallo Herr Siebert,> Wichtiges aktuelles UrteilSchön wäre es, wenn der Artikel datiert wäre. So kann ich nicht erkennen, welchen "aktuellen" Stand der Artikel wiedergibt, den Stand von 2017 oder gar von 2002 ;-)So muss ich mir aus den Kommentaren erraten, dass er "irgendwann" vor November 2018 verfasst wurde. Herzlichen Dank!A. Jäger
7
Anonym
Ayhan sagte :
Wie sieht es mit Facebook Fanpages aus? Habe mittlerweile 730 Stück, mit denen teilweise meinen Umsatz mache. Das kann echt nicht sein....
740 Fanpages... Und wegen Umsatz rumheulen...Such dir was sinnvolles, um Geld zu "verdienen" anstatt Facebook noch mehr vollzumüllen, als es eh schon ist..

1
Sin Biechele
Henning Hahn sagte :
Gibt es eine Verjährungsfris t für alte (z.B. 5 Jahre) Webseiten?
Die Frage ist für Webdesigner berechtigt!! Ich habe die "alten" Kunden bzgl. der DSGVO-Umsetzung angeschrieben und keine Antwort erhalten. Ich kann dann doch nicht mehr verantwortlich sein, oder?

2
Mikka
Nochj ein kleiner Nachtrag:Was bedeutet „marktverh altensregelnden Charakter“ den genau?
2
Mikka
Ich denke schon das eine Abmahnung für Großfirmen mit z.B. eigenen Rechtsabteilung en Sinn macht, aber das der Gesetzgeber damit auch die Seiten abmahnt, die nur "Kleinvieh" sind, ist für diese natürlich Existenzbedrohe nd.Was für einen Sinn macht es einen Kleinunternehme r mit einer evtl. Jahreseinnahme bis 25.000 € mit einer Strafe von 50.000 € zu belegen und damit die Existenz zu zerstören?Hier wäre doch sicherlich schon eine Abmahnsumme bis von 5.000 - 10.000 € (je nach schwere des Verstoßes) eher sinnvoll, oder aber bei den Kleinunternehme r erst eine kostenlose "Ermahnung" mit Angabe der Fehler zu verschicken.Es soll ja nicht darum gehen, das es keine kostenpflichtig en Abmahnungen mehr geben soll, sondern darum, das (wo selbst die Fachanwälte nicht sicher sind, wie sie die DSVGO umsetzen sollen) dies eine Möglichkeit wäre ein das Kleinunternehme rtum zu fördern und nicht zu dezimieren.Mich würde von Hr. Siebert ja mal interessieren, warum er nur für Agenturen und nicht für alle Webseiten eine "rechtssichere" DSVGO anbietet?!
2
Jürgen Boldt
also ,wenn ich das richtig verstehe ,meine Hobbyberichte -sowie Reiseberichte stehen allen frei zur verfügung (ohne das ich damit was verdiene )Hobby ist Hobby und soll Spass machen .Natürlich habe ich mich insofern der DSGVO angepasst -das bei neuen Berichten keine Leute erkennbar sind .Und wieso gilt der DSGVO nicht in Schweden ?mit freundlichen Grüssen Jürgen Boldt
0
Guest
Hier wird von wettbewerbsrech tlichen Aspekten und marktverhaltens regelnden Charakter gesprochen. Es wohl im Umkehrschluss davon auszugehen,dass "private" Web-Seiten wie z. B. Omas Reisebericht oder Papas Selbstdarstellu ng davon nicht betroffen sind, da deren Webseiten keinerlei kommerzielle Intentionen verfolgen.
1
Ayhan
Wie sieht es mit Facebook Fanpages aus? Habe mittlerweile 730 Stück, mit denen teilweise meinen Umsatz mache. Das kann echt nicht sein....
-3
fischer
Wenn eine Seite online ist, muss sie den aktuellen Anforderungen entsprechen. Was sollte da "verjähren"?
3
Henning Hahn
Gibt es eine Verjährungsfris t für alte (z.B. 5 Jahre) Webseiten?
0

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neue Standardvertragsklauseln: Das müssen Sie jetzt tun
Weiterlesen...
E-Privacy-Verordnung: Die DSGVO war erst der Anfang
Weiterlesen...
Whatsapp und die DSGVO: Darf der Messenger auf dem Firmenhandy bleiben?
Weiterlesen...
Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden
Weiterlesen...
Google Analytics: Neue Funktionen für geräteübergreifendes Remarketing
Weiterlesen...
Viren, Trojaner, Phishing und Co: 10 Regeln zum Schutz Ihrer Daten
Weiterlesen...
Die DSGVO und die E-Mail-Verschlüsselung
Weiterlesen...
Brexit und DSGVO: Was Unternehmer und Webseitenbetreiber jetzt wissen müssen
Weiterlesen...
Wichtiges EuGH Urteil zu Cookies: Sind Google Analytics und Online-Marketing jetzt am Ende?
Weiterlesen...
Videokonferenzen und Datenschutz: Der große Vergleichstest zu Zoom und Co.
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support