Wichtiges aktuelles Urteil: OLG Hamburg sagt, DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig

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Keine Entwarnung für Webseitenbetreiber im Bereich DSGVO-Abmahnungen: Erst hatte das LG Würzburg geurteilt, dass Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Dann hatte das LG Bochum dagegen gehalten und Abmahnungen durch Wettbewerber nicht erlaubt. Jetzt hat das erste Oberlandesgericht entschieden und bestätigt, dass Datenschutzverstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können.

1. Worum ging es in diesem Fall?

Es ging in dem Fall um einen Streit zweier Unternehmen aus der Pharmabranche, die sich gegenseitig Verstöße gegen den Datenschutz vorgeworfen hatten. Konkret ging es um die datenschutzkonforme Gestaltung von Bestellprozessen und die Frage der korrekten Einwilligung/ Pseudonymisierung bei der Übertragung von Nutzerdaten.

Bereits in der ersten Instant hatte das LG Hamburg (327 O 148/16) in diesem Fall entscheiden, dass Datenschutzverstöße immer dann abgemahnt werden können, wenn es sich um die entsprechenden Normen um „Markverhaltensregeln“ handelt.

In erster Instanz wurden dann auch beide (!) Unternehmen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verurteilt (es ging hier um eine Klage mit so genannter Widerklage).

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In zweiter Instanz war dann das OLG Hamburg (Az. 3 U 66/17) dran. Auch das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass DSGVO-Datenschutzverstöße durch Wettbewerber abgemahnt werden können. Und zwar immer dann, wenn es sich bei den entsprechenden Normen um „Markverhaltensregeln“ handelt.

Die Richter des OLG haben sich konkret mit der Frage „Sind DSGVO Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnfähig“ beschäftigt und sind dabei auch auf andere Auffassungen von Juristen eingegangen, die DSGVO-Abmahnungen durch Wettbewerber bisher abgelehnt hatten. Das Urteil des OLG ist bisher noch nicht im Volltext veröffentlicht, deswegen wird man zu den Details erst in den nächsten Tagen und Wochen etwas sagen können.

2. Können nun alle Datenschutzverstöße abgemahnt werden?

Wenn sich die Ansicht des OLG Hamburg durchsetzt (wofür meiner Meinung nach gute Argumente sprechen), dann wird man bei DSGVO Verstößen stets prüfen müssen, ob die Verstöße einen wettbewerbsrechtlichen Bezug bzw. einen „marktverhaltensregelnden Charakter“ haben. Das macht die Einschätzung rechtlicher Risiken von Webseiten und Geschäftsprozessen in der Praxis leider nicht einfacher.

3. Was können Seitenbetreiber und Webdesigner jetzt tun?

Seitenbetreiber sollten so schnell wie möglich die datenschutzrechtlichen „Basics“ auf Ihrer Webseite umsetzen. Das bedeutet konkret:

  1. eine individuelle und DSGVO-konforme Datenschutzerklärung auf der Seite einstellen,
  2. weitere DSGVO Anforderungen wie verschlüsselte Kontaktformulare umsetzen,
  3. die eigene Seite auf nicht datenschutzkonforme PlugIns und Dienste prüfen,
  4. Abläufe wie Bestellprozesse und Newsletter auf DSGVO-Verstöße prüfen,
  5. wenn nötig AV-Verträge mit Dienstleistern und/ oder eigenen Kunden abschließen.

Vor allem Webdesigner und Agenturen - die nach Ansicht der Gerichte auch für rechtliche Fehler auf Kundenseiten haften – sollten jetzt handeln.

Wir empfehlen Seitenbetreibern, Webdesignern und Agenturen eRecht24 Premium für die Grundabsicherung von Webprojekten.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Größere Unternehmen mit komplexeren Abläufen und Strukturen sollten einen anwaltlichen DSGVO-Check in Auftrag geben. Sie können sich dazu gern an meine Kanzlei wenden:
https://www.kanzlei-siebert.de/website-check/

Gern natürlich auch an den Anwalt Ihres Vertrauens. Wichtig ist die Botschaft, dass Unternehmen, die noch nicht DSGVO-konform arbeiten, jetzt damit beginnen müssen, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen.

Kommentare  
Henning Hahn
-3 # Henning Hahn 06.11.2018, 14:05 Uhr
Gibt es eine Verjährungsfrist für alte (z.B. 5 Jahre) Webseiten?
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Sin Biechele
0 # Sin Biechele 14.11.2018, 09:24 Uhr
zitiere Henning Hahn:
Gibt es eine Verjährungsfrist für alte (z.B. 5 Jahre) Webseiten?


Die Frage ist für Webdesigner berechtigt!! Ich habe die "alten" Kunden bzgl. der DSGVO-Umsetzung angeschrieben und keine Antwort erhalten. Ich kann dann doch nicht mehr verantwortlich sein, oder?
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fischer
+1 # fischer 06.11.2018, 14:41 Uhr
Wenn eine Seite online ist, muss sie den aktuellen Anforderungen entsprechen. Was sollte da "verjähren"?
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Ayhan
-1 # Ayhan 06.11.2018, 15:43 Uhr
Wie sieht es mit Facebook Fanpages aus? Habe mittlerweile 730 Stück, mit denen teilweise meinen Umsatz mache. Das kann echt nicht sein....
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Guest
0 # Guest 06.11.2018, 17:05 Uhr
Hier wird von wettbewerbsrechtlichen Aspekten und marktverhaltensregelnden Charakter gesprochen. Es wohl im Umkehrschluss davon auszugehen,dass "private" Web-Seiten wie z. B. Omas Reisebericht oder Papas Selbstdarstellung davon nicht betroffen sind, da deren Webseiten keinerlei kommerzielle Intentionen verfolgen.
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Jürgen Boldt
-1 # Jürgen Boldt 06.11.2018, 21:26 Uhr
also ,wenn ich das richtig verstehe ,meine Hobbyberichte -sowie Reiseberichte stehen allen frei zur verfügung (ohne das ich damit was verdiene )Hobby ist Hobby und soll Spass machen .Natürlich habe ich mich insofern der DSGVO angepasst -das bei neuen Berichten keine Leute erkennbar sind .Und wieso gilt der DSGVO nicht in Schweden ?
mit freundlichen Grüssen Jürgen Boldt
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Mikka
0 # Mikka 07.11.2018, 11:05 Uhr
Ich denke schon das eine Abmahnung für Großfirmen mit z.B. eigenen Rechtsabteilungen Sinn macht, aber das der Gesetzgeber damit auch die Seiten abmahnt, die nur "Kleinvieh" sind, ist für diese natürlich Existenzbedrohend.

Was für einen Sinn macht es einen Kleinunternehmer mit einer evtl. Jahreseinnahme bis 25.000 € mit einer Strafe von 50.000 € zu belegen und damit die Existenz zu zerstören?
Hier wäre doch sicherlich schon eine Abmahnsumme bis von 5.000 - 10.000 € (je nach schwere des Verstoßes) eher sinnvoll, oder aber bei den Kleinunternehmer erst eine kostenlose "Ermahnung" mit Angabe der Fehler zu verschicken.

Es soll ja nicht darum gehen, das es keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr geben soll, sondern darum, das (wo selbst die Fachanwälte nicht sicher sind, wie sie die DSVGO umsetzen sollen) dies eine Möglichkeit wäre ein das Kleinunternehmertum zu fördern und nicht zu dezimieren.

Mich würde von Hr. Siebert ja mal interessieren, warum er nur für Agenturen und nicht für alle Webseiten eine "rechtssichere" DSVGO anbietet?!
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Mikka
0 # Mikka 07.11.2018, 11:08 Uhr
Nochj ein kleiner Nachtrag:

Was bedeutet „marktverhaltensregelnden Charakter“ den genau?
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