Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

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Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen.

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Inhaltsverzeichnis:

  1. Was bedeutet Garantie?
  2. Was bedeutet Mängelgewährleistung?
  3. Was bedeutet Produkthaftung?

1. Was bedeutet Garantie?

Bei einer Garantie verpflichtet sich der Garantiegeber grundsätzlich zu einem bestimmten Handeln in einem bestimmten Fall. Nicht zu verwechseln ist diese mit der gesetzlichen verankerten Mängelgewährleistung. Die Erklärung einer Garantie ist freiwillig und dient dazu, das Vertrauen des Kunden in das Produkt oder die Herstellerfirma zu stärken.

Die Garantie beinhaltet also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Händlers oder Herstellers, die über den Kaufvertrag hinaus geht. Es gibt dabei die unterschiedlichsten Formen von Garantien:

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  • "Preisgarantie" (Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist)
  • "Zufriedenheitsgarantie" (befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt)
  • "3 Jahre Garantie für ..." (Garantieumfang wird meist konkret genannt)
  • "Reparaturgarantie"
  • "Haltbarkeitsgarantie"
  • "Vor-Ort-Garantie" (Verkäufer oder Hersteller repariert vor Ort beim Käufer)
  • "Bring -In-Garantie" (Käufer muss Ware zur Reparatur zum Verkäufer bringen)

Diese ausgewählten Beispiele stellen die bekanntesten Formen von Garantien dar. Da die Wahl des Garantienamens jedoch nicht an bestimmte Regeln gebunden ist, muss der Käufer genau darauf achten, in welchen Fällen und in welchem Umfang der Schaden oder die Reparatur auch zum Garantiefall werden. Grundsätzlich existieren als übergeordnete Kategorien die Beschaffenheits- und die Haltbarkeitsgarantie.

Damit eine Garantie wirksam ist, muss diese zunächst erklärt werden. Durch die einseitige Erklärung der Garantie wird der Garantiegeber rechtlich an diese gebunden. Wichtig ist, dass Garantieansprüche unabhängig von gesetzlichen Mängelansprüchen bestehen. Oftmals werden Garantien deswegen auf bestimmte Teilbereiche beschränkt, da der Verbraucher durch seine Mängelrechte ausreichend geschützt ist. Bei einer Haltbarkeitsgarantie besteht eine Vermutung zugunsten des Käufers. Wenn also der Garantiefall im Garantiezeitraum auftritt, wird automatisch die Garantie ausgelöst, ohne dass der Käufer dies nochmals gesondert nachweisen muss. Es wird vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe der Ware (Gefahrübergang) vorhanden war.

Um zu vermeiden, dass sich der Garantiegeber im Garantiefall von seiner Ersatzpflicht befreit, wurde in § 444 BGB festgelegt, dass ein Haftungsausschluss bei Erklärung einer Garantie nicht wirksam ist. Insbesondere bei eBay oder anderen Online-Marktplätzen führt der Verkäufer neben der Produktbeschreibung und den Modalitäten der Zahlungsabwicklung einen Haftungsausschluss an. Besteht gleichzeitig eine Garantie ist dies rechtlich unwirksam.

Die Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie führt nach Erklärung zu einem vertraglichen Erfüllungsanspruch. Dieser verjährt nach überwiegender Meinung nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Fristbeginn ist der Schluss des Jahres in dem der Käufer den Mangel entdeckt hat, beziehungsweise ihn hätte entdecken müssen.

2. Was bedeutet Mängelgewährleistung?

Im Unterschied zur Garantie entstammen Ansprüche des Käufers aus Mängelgewährleistung direkt aus dem Kaufvertrag selbst. Selbst wenn diese nicht gesondert im Vertrag aufgeführt sind, bestehen Gewährleistungsansprüche Kraft Gesetzes. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich ein Mangel an der Sache vorhanden ist.

Die §§ 434, 435 BGB bestimmen beispielsweise für den Kaufvertrag, was ein Mangel (Sach- oder Rechtsmangel) ist. Ein Mangel liegt bspw. vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine zu geringe Menge geliefert wird.

Liegt ein Sachmangel vor, so stehen dem Anspruchsinhaber verschiedene Mängelrechte zur Verfügung. Zunächst besteht ein sog. Vorrang der Nacherfüllung (§ 439 BGB). Dem Vertragspartner soll so die Möglichkeit gegeben werden, durch Reparatur oder Nachlieferung der Sache am Vertrag festzuhalten. Verweigert er dies oder schlägt die Nacherfüllung mehrmals fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB), vom Vertrag zurück treten (§ 437 Nr.2 BGB) oder kann Schadensersatz (§ 437 Nr.3 BGB) geltend machen.

Der Verkäufer haftet grundsätzlich für alle Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben. Darunter fallen auch sog. versteckte Mängel die bereits vorhanden waren, jedoch erst später entdeckt wurden. Liegt ein Mangel vor, muss immer bei demjenigen reklamiert werden, bei dem man die Sache gekauft hat. Meist ist dies der Händler, bei dem Sie die Ware erworben haben. Falsch wäre es, direkt beim Hersteller seine Rechte geltend zu machen. In der Praxis geschieht es allerdings oft, dass der Verkäufer als Vertragspartner)versucht, die Haftung im Rahmen der freiwillig gegebenen Garantie auf den Hersteller abzuwälzen. Hierauf müssen Sie sich in der Regel jedoch nicht einlassen.

Die gesetzliche Verjährungspflicht beträgt grundsätzlich zwei Jahre (§ 438 Abs.1 Nr.3 BGB). Beim Verkauf von Gebrauchtwaren kann die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf 12 Monate verkürzt werden. Besonders wichtig ist, dass die Frist bei reinen Privatverkäufen komplett durch einen Haftungsausschluss ausgeschlossen werden kann.

3. Was bedeutet Produkthaftung?

Bei der Mängelhaftung richtet man seine Ansprüche direkt an seinen Händler. Sie umfassen die mangelbedingte eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Sache. Die Produkthaftung dagegen umfasst weitere Schäden an Leben, Gesundheit, Eigentum und weiteren Rechtsgütern, die gerade durch die Mangelhaftigkeit der Sache entstanden sind. Hier bestehen Ansprüche direkt gegen den Hersteller oder Produzenten.

Bei privater Nutzung sieht das Produkthaftungsgesetz Schadensersatzansprüche vor. Liegt eine gewerbliche Nutzung vor, können diese aus § 823 BGB abgeleitet werden. Bei der Produkthaftung besteht im Gegensatz zu den Mängelgewährleistungsrechten nicht die Möglichkeit der Nachbesserung.

Fazit:

Garantien, Mängelgewährleitungsrechte und Ansprüche aus Produkthaftung sind der Kern des Verbraucherschutzes im täglichen Wirtschaftsverkehr. Es ist im Einzelfall jedoch genau zu entscheiden, welche Ansprüche geltend gemacht werden können. Gerade im Bereich des Online-Handels darf die Bedeutung von Mängelgewährleistung und Garantieansprüchen nicht unterschätzt werden. Doch auch die Produkthaftung spielt bspw. bei der Installation einer fehlerhaften Software, die am Computer Schäden hinterlässt, eine immer wichtigere Rolle. Um sicher zu gehen und seine Verbraucherrechte effektiv ausüben zu können ist eine anwaltliche Beratung zu empfehlen.

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Kommentare  
Cornelia Kiupel
0 # Cornelia Kiupel 26.09.2016, 07:27 Uhr
Ich habe eine gebrauchte, 4 Jahre alte, vom Händler überholte Schulungs-Nähmaschine für €800,- (Neupreis 1599,0) gekauft. Man hat mir aber keine Garantie gegeben mit der Begründung, dass ich die Maschine ja für den halben Preis bekommen habe.
Jetzt habe ich festgestellt, dass die Buchstaben, mit denen man z.B. Namen auf ein T-Shirt nähen kann, alle übereinander genäht werden. Habe ich trotzdem eine Gewährleistung. Der Mangel ist mir erst jetzt, nach ca. einem halben Jahr, aufgefallen.

Mit freundlichem Gruß
Cornelia Kiupel
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fred
-1 # fred 29.03.2017, 20:11 Uhr
Händler müssen auch auf gebauchte Sachen Garantie geben außer du hast keine Quittung dann wird es schwer sonst für gebrauchtes 1/2 Jahr Garantie
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Ralf B
0 # Ralf B 13.05.2017, 10:48 Uhr
Hallo habe mal eine Frage:
Ich habe eine Garantieerweiterung die am 11.5.2017 ausgelaufen ist.
Hatten einen Defekt am 8.5.2017 aber leider erst den Defekt am 13.5.2017 melden können, da ich beruflich unterwegs war und die Informationen wie Garantiebelg nicht dabei hatte um mich entsprechend darum zu kümmern. Was zählt nun Tag des Defekts oder Tag der Meldung? Mein Verständnis ist, dass ein Garantiefall zum Zeitpunkt des auftretens gegeben ist. Wie ist hier die Sicht der Rechtsexperten?
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S.P.
+1 # S.P. 30.05.2017, 21:31 Uhr
Hallöchen,
ich habe mir ein Huawei p8 lite 09.15 gekauft und nach ein Jahr hat angefangen probleme mit dem Bluetooth zu machen.Ich habe das Handy 3 mal zu reparatur verschickt(also ich hab es im Mediamarkt gebracht und sie haben es dann veschickt).Das vierte mal haben sie mir gesagt:sie beantragen gutschrifft so dass ich mein gel zurück mekommen kann,denn ich habe noch garantie bis September. .Gestern haben sie mir angerufen und gesagt :ich soll meine rechnung mitbringen.Ich kriege mein geld zurück.
habe ich gemacht ,sie haen mir ein zettel das ich das geld zurück kriege gegeben und ich dachte mir ich komme dann in ein paar tage und kaufe mir dann ein neues Handy.
Dann sagen sie mir das ich so den Laden nich verlassen kann ich muss erst in das Handyabteilung und es mit dennen klären sonst storniert sich das ganze in der Nacht und ich verliere mein Gelg komplett.
Wie bitte??????
In der Abteilung haben sie mir gesagt das sie mir 230 € nicht geben können sondern nur 170 € weil es nicht mehr 230 € wert ist.
Ich bin entsetzt.Ich kann doch nicht dafür.Sie haben mir nicht ein mal vorgeschlagen dass sie mir neues Gerät geben oder so.
Bitte um Rat
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nina
0 # nina 06.07.2017, 20:23 Uhr
guten tag.
meine frage bezieht sich auf das recht was ich als käufer habe.kurz die fakten:
letztes jahr haben wir wpc terassendielen gekauft und unterkonstruktion. haben uns bezgl des verlegens schlaugemacht und herraus gefunden das die unterkonstruktion einen abstand zwischen 40 und 50 cm benötigt.
terasse dementsprechend verlegt.
nun ein jahr später reißt eine diele nach der anderen kurioserweise nicht quer sondern längst und bricht anschließend.
wir die firma kontaktiert die sagte das sei unsere schuld der abstand von 40 wäre zu hoch es müssten 30 sein. meiner meinung nach wurden dielen dann jedoch quer nicht längst brechen. aber ok sie schicken kulanterweise auch ein paar ersatz dielen.
nun haben wir bei nicht eingebauten brettern (sägeabschnitte) die jediglich lagern festgestellt das auch diese längst reißen obwohl sie keiner belastung ausgesetzt sind jediglich dem wetter;wie aber auch die verlegten terassen dielen. nun sagt diese firma tja pech falsch gelagert bekommen nur einseitig sonne daher kann sich das material verziehen und reißen.. bekommt eine terasse anders sonne? sie nehmen sich also nichts davon an. uns ärgert es sehr denn knapp 40qm terasse kostet viel geld und unsere liegt erst ein jahr. ist das so rechtens?
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