Minderjährige muss für Klingelton-Abo mit Jamba nicht bezahlen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das Berliner Unternehmen Jamba ist der weltweit größte Anbieter von Klingeltönen und anderen Handy-Anwendungen. Immer wieder sind in der Vergangenheit dabei die Werbung und die teilweise verwirrenden Geschäftspraktiken von Jamba in die Kritik geraten. Die Käufer erwerben per SMS die Nutzungsmöglichkeit an einem angepriesenen Klingelton, schließen dabei jedoch oft unbewusst einen Abo-Vertrag ab. Nun hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 12 C 52/08, Urteil vom 28.07.08) in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die so zustande gekommenen Forderungen tatsächlich beglichen werden müssen.

Anzeige

Die klare Antwort des Gerichts in diesem Fall lautete: Nein. Weder die minderjährige Tochter als Nutzerin des Handys noch deren Vater als Anschlussinhaber müssen die entstandenen Abokosten bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts ist bereits gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hierfür hätte es sowohl eines wirksamen Antrags als auch einer wirksamen Annahme des Vertrages bedurft. Der Vater hätte den Vertragsabschluss seiner Tochter genehmigen müssen, damit dieser wirksam ist. Gegenüber Jamba hat der Vater diese Genehmigung jedoch mehrfach und ausdrücklich verweigert.

Darüber hinaus führt das Gericht aus: "Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine Anscheinsvollmacht der Tochter des Klägers berufen. Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (...). Die Anscheinsvollmacht beruht auf dem Setzen eines Rechtsscheins und setzt ein schutzwürdiges Vertrauen des anderen Teils voraus. Ein solches ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn der Beklagte durfte nicht annehmen, der Kläger dulde und billige das Handeln des Vertreters."

Und weiter: "Die Beklagte konnte nach allgemeiner Lebenserfahrung nämlich nicht darauf vertrauen, dass nur Volljährige oder gar nur Vertragspartner des jeweiligen Mobiltelefonanbieters die entsprechenden Mobiltelefone nutzen. Vielmehr begab sich die Beklagte zum Zwecke des unhinterfragten Vertragsabschlusses privatautonom in die Lage, an ihr von Person und Alters her nicht bekannte Vertragspartner Leistungen zu erbringen, deren Bezahlung sie sich nicht sicher sein konnte. Dabei wird ihr Handeln davon motiviert gewesen sein, dass die Bezahlung der Dienstleistungen in der Regel anstandslos erfolgen wird, so dass es der Beklagten günstiger erscheinen muss, eher vertragsrechtliche Unsicherheiten im Einzelfall in Kauf zu nehmen, als komplexere Prozesse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss einschließlich Identifizierung von Vertragspartnern und Altersüberprüfung vorzuhalten." Ein schutzwürdiges Vertrauen für Jamba besteht deswegen gerade nicht. Damit liegt auch kein Fall einer so genannten Anscheinsvollmacht vor.

Fazit:
Das Urteil des Gerichts stärkt den Schutz von Minderjährigen und ihren Eltern beim versehentlichen Abschluss von Online-Abos oder Handy-Abos über Dienstleistungen wie den Erhalt von Klingeltönen. Anbieter solcher Angebote müssen auch in der digitalen Welt die Regelungen zum Minderjährigenschutz des BGB beachten. Eltern, die aufgrund eines solchen "Klingelton-Abos", vermeintlich abgeschlossen durch ihre Kinder, eine Rechnung erhalten, sollten diese deswegen nicht bezahlen, sondern einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Abofallen und Online-Verträge: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neues Urteil: Amazon für fehlende Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe verantwortlich Immer wieder steht das Internetversandhaus „Amazon“ in der Kontroverse. Nun hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Unternehmen für fehlende gese...
Weiterlesen...
Neuregelung der Verpackungsverordnung: Was müssen Online-Shops und eBay-Händler beachten? Von vielen Shopbetreibern und eBay-Händlern unbeachtet ist die neue Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Drohen nun Zwangsregistrierung, Abmahnungen oder Bu...
Weiterlesen...
Onlineshops: "Rücksendung unfrei"-Klauseln werden abgemahnt In vielen AGB oder auf Seiten von Onlineshops finden sich Klauseln wie "Keine unfreie Rücksendung", "unfreie Rücksendung ausgeschlossen" oder "Unfrei zurückgese...
Weiterlesen...
Neues Urteil: Dürfen Händler mit Bestplatzierungen werben, wenn mehrere Testsieger existieren? Die Werbung mit Testsiegel stellt Händler immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, ob die Bezeichnung „Testsieger“ erlaub...
Weiterlesen...
Kondome Made in Germany: Wann dürfen Hersteller Produkte als „deutsche Markenware“ bezeichnen? „Made in Germany“ - dieser Slogan verspricht Produkte von hoher Qualität. Doch wann dürfen Hersteller die Bezeichnung „deutsche Markenware“ überhaupt verwende...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details