Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden

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Im Februar 2016 ist - von vielen unbemerkt - ein neues Gesetz in Kraft getreten. Eigentlich soll dieses neue Gesetz helfen, Datenschutzverstöße im Netz besser zu verfolgen und Verbraucher vor unseriösen Unternehmen zu schützen. In der Praxis bedeutet es aber: Fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden.

Bitte wählen Sie:

Worum geht es in dem neuen Gesetz?

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist seit dem 24.02.2016 in Kraft. Es soll damit der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden und ein effektives Mittel geliefert werden, um gegen unseriöse Unternehmen vorzugehen.

Ab sofort können Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsverbände Verstöße im Bereich Datenschutz abmahnen.

Wer ist von den Neuregelungen betroffen?

Nicht nur Unternehmer oder Online-Shops, sondern jeder Webseitenbetreiber muss nun mit Abmahnungen rechnen, wenn er keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung auf seiner Webseite eingebunden hat.

Was bedeutet „personenbezogene Daten“?

1. Nutzerdaten

Bei personenbezogenen Daten geht es zum einen um die Daten, bei denen jedem klar sein sollte, dass es sich um personenbezogene Daten handelt:

  • Name, Vorname
  • Adressdaten
  • Kontaktdaten wie E-Mail und Telefon

2. Facebook, Google Analytics, IP-Adressen

Die Datenschützer fassen unter den Begriff „personenbezogene Daten“ nicht nur Name oder Anschrift. Auch Daten, die etwa über den Facebook-Like-Button oder Google Analytics übertragen werden, zählen dazu. Ebenso wie die IP-Adressen der Seitenbesucher, die in Server-Logs gespeichert werden.

Die Datenschützer fassen den Begriff "personenbezogene Daten" also sehr weit. In der Praxis bedeutet das aber, dass fast jeder Webseitenbetreiber betroffen ist.

3. Datenverarbeitung und Datenweitergaben

Es muss in einer Datenschutzerklärung aber nicht nur darüber aufgeklärt werden, um welche Daten es geht. Die Seitenbesucher müssen auch darüber informiert werden, was mit diesen Daten geschieht:

  • Gibt ein Shopbetreiber die Daten an Banken oder DHL weiter?
  • Was passiert mit den Daten aus Anfrageformularen?
  • Was ist mit Nutzerdaten, die für eine Bonitätsprüfung weiter gegeben werden?
  • An wen werden Daten bei Gewinnspielen oder Werbung weiter gegeben?

Seitenbetreiber ohne korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung riskieren Abmahnungen. Auch Webdesigner und Agenturen sind in der Pflicht. Nutzen Sie dafür einfach die Tools in unserem Bereich eRecht24 Premium. 

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Was müssen Seitenbetreiber jetzt tun?

Jeder Seitenbetreiber, der personenbezogene Daten auf seiner Seite verarbeitet, muss ab sofort über eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung verfügen, die all diese Punkte vollständig abdeckt. Sonst drohen Abmahnungen.  

Tipp: Sie können dazu unseren kostenfreien Datenschutz-Generator nutzen: Datenschutzerklärung Muster

Unternehmer und Agenturen finden in unserem eRecht24 Premium Bereich eine erweiterte Version des Generators mit Erläuterungen sowie Schulungsvideos zum Thema Impressum & Datenschutz.

Agenturen können die Tools im eRecht24 Premium nutzen, um eine  Datenschutzerklärung für ihre Kunden zu erstellen, zu speichern und zu bearbeiten.  

Konnten Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht auch schon vorher abgemahnt werden?

Bisher war umstritten, ob Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können.

Das Argument der Abmahner war „Wer sich nicht an das deutsche Datenschutzrecht hält hat einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ernst nehmen“. Die Gerichte waren aber lange Zeit der Auffassung, dass das Datenschutzrecht nicht dem fairen Wettbewerb dient, sondern lediglich dem Schutz der Daten des jeweils betroffenen Nutzers.

In letzter Zeit haben aber viele Gerichte umgeschwenkt. Nun sind auch die Richter der Auffassung, dass Datenschutzverstöße – wie etwa eine fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärung – wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Verbindlich gerichtlich entschieden war diese Frage aber bisher nicht.  

Nun steht ausdrücklich im Gesetz, dass ein Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann.

Wichtig ist deshalb:

Jeder Seitenbetreiber benötigt ab sofort eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Neben dem Generator für Datenschutz und Impressum finden Seitenbetreiber im eRecht24 Premium Bereich zahlreiche Tools, die beim korrekten Umgang mit Impressum, Datenschutz, Mailmarketing oder Bildrechten helfen:

https://www.e-recht24.de/mitglieder/

Oliver
Hallo, ich habe eine Webseite für ein Laden erstellt. Diese Webseite zeigt nur Öffnungszei ten, Bilder vom Laden und eine Google Map. Ich setze keine Cookies, speichere keine IP Adressen, ich habe kein Kontakt Formular. Dennoch muss eine Ausführliche Datenschutzerkl ärung erstellt werden? Mit Hinweisen das keine Daten erfasst werden? Vielen Dank im voraus ...
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Silke
Was bedeutet "Abmahnung"?
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Nino Zuunami
Wenn eine gewerbliche Website einfach nur da ist, weder irgendwelche Informationen erhebt oder verarbeitet - keine Cookies setzt und auch nichts und niemand getrackt wird, kann diese Seite dann auf eine Datenschutzerkl ärung verzichten?
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D.M.
Hallo Herr Siebert,danke erstmals, dass Sie der Allgemeinheit dies alles zur Verfügung stellen.Meine Frage ist: Auf manchen Homepages liest man dies "Diese Webseite dient nur der Information. Es werden keinerlei Verkäufe über die Webseite getätigt"Ist dies als Ersatz für die Datenschutzerkl ärung ausreichend?Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.Eine schönes WochenendeD. M.
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Christina
Julia Go sagte :
Muss eine Datenschutzerkl ärung auch in englischer Sprache vorliegen, wenn auf der Webseite noch diese Sprache angeboten wird?
Das würde mich auch interessieren!

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gaston
Wie sieht es mit einem Impressum auf einer privaten Webseite aus bei der keine Werbung und auch keine Anmeldung möglich ist? Als nur Text und Bilder und das alles aus eigener Feder.
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Fragender
Benötige ich eine Datenschutzerkl ärung auch für Prozesse, die im Unternehmen abseits der Webseite anfallen? Und muss diese Erklärung auf die Webseite gesetzt werden oder reicht es, diese in den Geschäftsräumen auszuhängen?
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Frani
Die Homepage ist mehrsprachig. Genügt für die Englische Version ein Link zu der Datenschutzerkl ärung auf deutsche Sprache? Oder sollte die auf EN übersetzt werden
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Marcel Koch
Hallo,zu dem Thema Checkbox bei Kontaktformular en gibt es aktuell verschiedene Aussagen ob diese benötigt wird oder nicht. Oder ist ein Hinweise zur Datenverarbeitu ng / zur Datenschutzerkl ärung ausreichend?Könnten Sie hierzu vielleicht etwas sagen?
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Peter Pfeiffer
Fiona sagte :
Kleine Anmerkung: In der Liste fehlt VGWort
Brauche ich auch DRINGEND. Wann kann man damit rechnen?

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Klaus Gruska
Guten Tag,ich finde nirgendwo Informationen darüber, ob die Datenschutzerkl ärung zwingend Bestandteil der Seitenstruktur sein muss, oder ob es möglich ist ein PDF mit der Datenschutzerkl ärung zu erstellen und von einem Menüpunkt der Website (nahe Impressum) darauf zu verlinken (target="_blank").Reicht das rechtlich aus?Freundliche GrüßeKlaus Gruska
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Marco Uras
Benötigt eine Unternehmenssei te auch dann eine Datenschutzerkl ärung, wenn es kein Kontaktformular hat und keinerlei Analysedienste, oder Socialplugins eingebunden hat, also keinerlei personenbezogen e Daten erhebt?
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Tom
Claus sagte :
Hallo Herr Siebert,vielen Dank für Ihre Auskünfte im voraus!1) gilt ein youtube-Kanal als eine Webseite?2) sind Einrichtungen wie zB. ein Spreadshirt-Shop oder 3) eine Künstler/Musikerseite bei Itunes Webseiten?Dank und beste GrüßeClaus
Alles bei dem Sie Ihr Angebot/Ihre Inhalte öffentlich präsentieren ist betroffen.

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Tom
Alex sagte :
Kann ich abgemahnt werden, wenn ich eine deutschsprachig e Webseite mit Google Analytics und Adsense habe, selber aber ausländischer Staatsbürger bin, nicht in Deutschland wohne und nur eine deutsche Sprachversion meiner Webseite habe? Muss ich mir in Spanien wegen deutscher Abmahnanwälte Sorgen machen?
Sie müssen sich überall dort Sorgen machen wo man Inhalte angesehen kann, ansonsten entstünde Ihnen als ausländischer Anbieter ein Wettbewerbsvort eil gegenüber anderen Anbietern. Zumal die Datenschutz-Grundverodnung (DS-GVO) europaweit gilt!!!

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Bernd Schönig
Guten Tag, zwei Fragen habe ich:1) auf meiner Webseite habe ich die Links befreundeter Verbände und Partnerfirmen aufgelistet. Muss ich dafür Erlaubnis einholen oder kann ich das so stehen lassen?2) Ist normaler - unverschlüsselter - E-Mail Verkehr im Alltag noh erlaubt oder muss ich hier was tun?Danke und GrüßeBernd
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Mike
Guten Morgen,Benötigt der Datenschutz eine eigene Seite oder reicht die Impressumsseite ?GrußMikewww.hobby-Fotografie.mobi
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corumeach
ab wann brauche ich denn einen gesetztl. Datenschutzbeau ftragten?https://dsgvo-gesetz.de/art-37-dsgvo/Im Grundsatz immer bei regelmäßiger Verarbeitung personenbezogen er Daten.kann das auch der Websitebetreibe r sein?Ja, mit erforderlicher Fachkenntnis (kann man erlangen). Alternativ gibt es gerade für Kleinunternehme n und Freelancer bezahlbare Angebote durch externe Datenschutzbeau ftragte.Wer ist im Falle einer Abmahnung der "Schuldige"? Der Websitebetreibe r lt. Impressum oder der Webdesigner, der im Kundenauftrag z. B. auch den Datenschutz, eingesetzt hat?Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO, dieser muss sich mit dem Thema Datenschutz und seinen persönlichen Verantwortlichk eiten auseinander setzen und kann diese auch nicht an andere abtreten. Das ist in der Regel derjenige, der die Website insgesamt verantwortet (bei Unternehmen die Geschäftsführung), weder der Hosting Dienst noch der Grafiker, der die Seite bunt gemacht hat, sondern der für die Seite Verantwortliche , der mit Klarnamen und Kontaktdaten im Impressum zu benennen ist.
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Claus
Hallo Herr Siebert,vielen Dank für Ihre Auskünfte im voraus!1) gilt ein youtube-Kanal als eine Webseite?2) sind Einrichtungen wie zB. ein Spreadshirt-Shop oder 3) eine Künstler/Musikerseite bei Itunes Webseiten?Dank und beste GrüßeClaus
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Kay
Hallo Herr Siebert,ab wann brauche ich denn einen gesetztl. Datenschutzbeau ftragten bzw. kann das auch der Websitebetreibe r sein (ist das ein eigenständiger Berufszweig)?Wer ist im Falle einer Abmahnung der "Schuldige"? Der Websitebetreibe r lt. Impressum oder der Webdesigner, der im Kundenauftrag z. B. auch den Datenschutz, eingesetzt hat?Gruß
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Mh?
Bisschen dämlich finde ich das ganze auch, bevor ich von einer Website die Datenschutzerkl ärung lesen kann muss ich diese vorerst betreten.Somit sind sowieso schon Daten geflossen bevor ich mich mit der Datenschutzerkl ärung einverstanden gebe.Entweder gibt es ein einheitliches Datenschutzgese tz oder man müsste die angezeigt bekommen bevor die Seite betreten wird.Logisch oder nicht?
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Faktor4
"sollte" klingt so freundlich, ich möchte aber den Aufwand minimieren. Muss ein eigener Link "Datenschutz" neben dem "Impressum" auf jeder Webseite sein, oder darf ich auch den Text im Impressum erweitern um das was der Generator erzeugt hat? Vielen Dank
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Fiona
Kleine Anmerkung: In der Liste fehlt VGWort
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Hedda
Hallo Herr Siebert,ich habe eine Frage bezüglich der Embedding-Funktion von Twitter. Ich würde gerne einige meiner eigenen Tweets auf meiner Website einbinden. Wie verhält es sich mit dem Datenschutz bei dieser Funktion? Benötige ich dafür einen Datenschutzhinw eis? Ich lese immer viel über die Like & Share Buttons, aber hierfür bin ich noch nicht fündig geworden. Gilt gleiches auch für eingebundene Youtube Videos vom eigenen Kanal? Ich wäre Ihnen dankbar für Ihre Hilfe!
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Wolfgang K.
Hallo Herr Siebert,mich würde einmal interessieren, wie die Rechtslage bei folgender Situation aussieht: Link zu Impressum und Datenschutz ist zwar im Footer der Seite vorhanden, aber beide Links funktionieren nicht, egal welcher Browser.Das kommt bei der Seite einer Stadtverwaltung !!! vor, und das nicht nur seit kurzer Zeit.Und wir "kleinen" werden bei jeder Verletzung sofort abgemahnt??
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Rechtsanwalt Sören Siebert
"Datenschutzerkl ärung" wäre 100% sicher. "Datenschutz" sollte meiner Meinung nach aber auch ausreichen. Die Datenschutzerkl ärung können Sie auch unter das Impressum packen, dann verlinken Sie den Punkt "Datenschutz" per Anker/ Sprungmarke direkt.
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Katrin Gruber
Hallo Herr Siebert, reicht es auf der Homepage, wenn man das Wort Datenschutz verlinkt oder muss es Datenschutzerkl ärung heißen? Das lange Wort sieht oft im Fuß doof aus und im Text ist es ja dann ausgeschrieben. Stimmt es auch, dass Datenschutz extra erscheinen muss und nicht im Impressum verlinkt sein darf?Danke und schöne Grüße
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Larissa
Das wuerde ich auch gerne wissen. Und muss die Datenschutzerkl aerung auf deutsch sein?
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Axel
Vielen Dank für diese wichtigen Informationen und die tolle Zusammenfassung ! Verstehe ich das richtig, dass sich die Datenschutzerkl ärung nur auf die im Zusammenhang mit der Webseite erhobenen Daten bezieht? Was ich bei mir auf dem PC an sonstigen personenbezogen en Daten habe ist hier also unerheblich? Danke für eine Info :-)
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Kalle
Hallo,können Impressum und Datenschutzerkl ärung auf einer Seite stehen, welche über einen gemeinsamen Link z.B. "Impressum und Datenschutz" erreichbar ist?Grüße Kalle
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klaus
Guten Tag,Wenn ich eine Internetseite aufrufe, erscheint immer öfter der Satz mit den Cookie. Frage, welche Nachteile habe ich, wenn ich dem zustimme. Werden meine persönlichen Daten überall weitergeben? Habe noch nicht begriffen wozu andere meine persönlichen Daten benötigen. Kann mir das jemand schlüssig erklären.Vielen Dank im voraus.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Das kann man pauschal nicht sagen. Die Kosten berechnen sich nach dem so genanten Streitwert/ Gegenstandswert . Der hängt von vielen Faktoren ab. Wenn man einen Streitwert von 10.000 Euro zugrunde legt sind das ca. 880 Euro für den abmahnenden Anwalt + 880 Euro für den eigenen Anwalt. Geht das ganze vor Gericht sind das schon ca. 3600 Euro Anwalts- und Gerichtskosten. Also besser eine korrekte Datenschutzerkl ärung einfügen:https://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerkl aerung.html
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Stefanie
In welchem Rahmen bewegen sich eigentlich die Kosten für eine Abmahnung wegen einer fehlenden oder nicht korrekt platzierten Datenschutzerkl ärung?Danke für eine Antwort.
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Guest
Wie sieht es eigl. bei einer Holding aus?Wenn der Hauptbetrieb sich in diverse Bereiche spaltet.Jeder dieser Bereiche erhält von der MainPage einen Verweis auf die Seite zum anderen Unternehmen.Bei uns wird dies gerade akut und mir geht es darum, ob man nun ein einziges Impressum mit mehreren Nummern und Geschäftsführern angeben darf. Es wird ja eigl. nur einen Geschäftsführer geben und dann wird es noch die anderen Geschäftsführer (sowas wie Filialleiter) geben. Darf ich also ein Impressum für alle gestalten?
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Julia Go
Muss eine Datenschutzerkl ärung auch in englischer Sprache vorliegen, wenn auf der Webseite noch diese Sprache angeboten wird?
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UH
Rechtsanwalt Sören Siebert sagte :
Vor allem im TMG:dejure.org/gesetze/TMG/13.html
Das TMG kenne ich. Aber wie hängt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtliche n Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrech ts“ damit zusammen?

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Rechtsanwalt Sören Siebert
Vor allem im TMG:dejure.org/gesetze/TMG/13.html
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UH
Hallo!Ich bin juristischer Laie, können Sie mir bitte zeigen an welcher Stelle in dem Gesetz steht, dass eine Datenschutzerkl ärung auf der Website erforderlich ist?Vielen Dank!
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Marco
Mich würde interessieren, ob der Gesetzgeber daran gedacht hat, dass es z.B. Blogs gibt, die in Deutschland gehostet und von Personen mit deutscher Adresse im Impressum versehen sind, die jedoch (absichtlich) in anderer Sprache verfasst wurden: Gibt es denn hierzu Regulierungen? Darf die Datenschutzerkl ärung z.B. in Englisch oder Syrisch verfasst werden, wenn die komplette Seite in einer dieser Sprachen gehalten wird?
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Mike
Vielen Dank!
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Hartmut
Hallo,dann schauen Sie mal auf das Justizportal des OLG Hamburg, dort werden Sie den Datenschutzlink nicht finden. Ich habe extra gegoogelt und nur ein immerhin fast vollständiges Impressum gefunden, trotz eingehender Suche.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Das ist in der Tat missverständlich formuliert. Gemeint ist der Fall, dass die personenbezogen en aten dann - ausserhalb von Newsletter und Kontaktformular - verarbeitet oder an Dritte übertragen werden. Wir ändern den Hinweis dort.
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Mike
Bitte Antwort nicht vergessen! ;)
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Susanne R.
Geben Sie mal in Google ein: Landkreis Datenschutzerkl ärung. Da werden Sie sehr wohl fündig. Ich arbeite selbst in einer Landkreisverwal tung und dort ist es eine Selbstverständlicheit, eine Datenschutzerkl ärung zu haben. Dies gilt auch für die Landkreise, die ich von Fortbildungen her kenne. Über solche rechtlichen Erfordernisse werden wir regelmäßig vom Landkreistag oder den kommunalen Rechenzentren per Rundschreiben informiert.
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Hartmut
Hartmutich habe heute mal die Behördenseiten aufgesucht, (Gerichte, Städte, usw) und nach den Datenschutzerkl ärungen gesucht. Leider bin ich nicht fündig geworden. Haben Behörden es nicht nötig.???
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Die nach Auffassung der Datenschutzbehörden rechtlich korrekte Variante ist es, mit dem Provider einen Vertrag zur Auftragsdatenve rarbeitung abzuschließen und dann in der Datenschutzerkl ärung darauf hinzuweisen.Wir werden das Thema Tracking, IP-Adressen, Provider und Auftragsdatenve rarbeitung demnächst in einen eigenen Beitrag darstellen.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Die nach Auffassung der Datenschutzbehörden rechtlich korrekte Variante ist es, mit dem Provider einen Vertrag zur Auftragsdatenve rarbeitung abzuschließen und dann in der Datenschutzerkl ärung darauf hinzuweisen.Wir werden das Thema Tracking, IP-Adressen, Provider und Auftragsdatenve rarbeitung demnächst in einen eigenen Beitrag darstellen.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Die nach Auffassung der Datenschutzbehörden rechtlich korrekte Variante ist es, mit dem Provider einen Vertrag zur Auftragsdatenve rarbeitung abzuschließen und dann in der Datenschutzerkl ärung darauf hinzuweisen.Wir werden das Thema Tracking, IP-Adressen, Provider und Auftragsdatenve rarbeitung demnächst in einen eigenen Beitrag darstellen.
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Michael
Bitte nicht! Und ich bin sicherlich nicht der Einzige der sehr dankbar für diese Gratis Leistung ist!
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Nun ja, ich versuch es mal:1. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass nach diesen Neuregelungen Verbraucherschu tzverbände und Wettbewerbsverb ände abmahnen können. 2. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage können auch "erfolglose RAs" abmahnen, da die Gerichte sagen, Datenschutzvers töße sind wettbewerbsrech tlich abmahnfähig. 3. Trotzdem ist Ihre Aussage nicht richtig, da Rechtsanwälte – egal ob erfolgreich oder nicht – nicht im eigenen Namen abmahnen, sondern immer von einem - erfolgreichen oder erfolglosen - Mandanten damit beauftragt werden. 4. Das Datenschutzpake t für Unternehmerseit en kostet 7 Euro/ Monat:https://shop.e-recht24.de/agb-pakete/ 5. Wir bieten Seitenbetreiber n- ich glaube seit mehr als 10 Jahren - diverse kostenfreie Generatoren an:https://www.e-recht24.de/impressum-generator.htmlAber Sie haben natürlich Recht, wir sollten besser aufhören, mit Berichten über Gesetzesänderungen die „rechtscha ffenden Leute“ zu erschrecken... .
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Nein. Sie müssen über die Daten informieren, die Sie auf der Seite erheben, speichern, verarbeiten. Natürlich nicht über die unzähligen Dienste, die Sie nicht verwenden.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Schauen Sie einmal hier:https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html
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Rainer
Ist es erforderlich, dass auf die Datenschutzerkl ärung mittels Cookie Notiz (also im Footer oder Header als Balken) auftaucht, auf dem der Seitenbesucher die Datenschutzerkl ärung bestätigen muss? Z. B. "Diese Website benutzen Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu."
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besorgter Webmaster
Datenschutz zu Lasten des Datenschutzes.Wenn Webmaster das mitloggen der IP Adressen in jeder Form unterbinden müssen, sehe ich das jeweilige Webprojekt langfristig in Gefahr. Angriffe auf Webseiten können kaum noch identifiziert bzw. geblockt werden. Wie blocke ich eine IP, wenn ich sie nicht habe? Schwachstellen können unbehelligt ausgespäht werden. Wie geht man juristisch dagegen vor, wenn die eigene Webseite sogar gehackt wurde? In diesem Fall ist man auf jegliche Daten angewiesen und könnte den Vorgang zum Teil nachvollziehen und zur Anzeige bringen. Ist ein Teil der Webseite oder gar der ganze Server in fremder Hand, sehe ich in diesem Moment den Datenschutz für den Besucher ausdrücklich gefährdet.Als Webseitenbetrei ber habe ich die Pflicht meine Besucher davor zu schützen!Zu einem Sicherheitskonz ept gehört es, IP Adressen im Server Log zu loggen und zumindest Error 4xx (Client-Fehler) im Adminbereich zur regelmäßigen Kontrolle bereit zu stellen. Darüber sollte ein Nutzer natürlich informiert werden. Punkte dafür sehe ich in der Qualitätssicherun g des Webprojektes und der kontinuierliche Schutz des Webseitenbesuch ers.Die Leidtragenden der aktuellen Gesetzeslage sind die Bürger, deren Dauerhafter Schutz nicht gewährleistet werden kann und die orientierungslo sen Webseitenbetrei ber.Die Gewinner sind Abmahner, Anwälte und Organisationen, die diese Situation ausnutzen, da eine 100%ige Umsetzung gar nicht realisierbar bzw. nicht mehr Wettbewerbsfähig ist.Hiermit möchte ich gern zum nachdenken anregen.
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Felix
Muss ich auf bestimmte Punkte Bezug nehmen, auch wenn ich sie nicht anbiete? Beispiele wären hier ein (nicht vorhandener) Newsletter, Registrierungsf unktionen. Hintergrund der Frage ist der, dass es in bestimmten Foren heißt, in der Erklärung müsste zu solchen Punkten Stellung bezogen werden.
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Daniel
Interessant wird es wenn man bedenkt, dass mit dem Gesetz nur Verbraucherschützer abmahnen können und keine erfolglosen RAs, die ihre Leasingrate vom Tuareg nicht mehr zahlen können. Komisch dass dies in dieser Meldung auf e-recht kein Hinweis auf diese Besonderheit gelegt wird.Möchte man mit der Angst von rechtschaffende n Leuten stolze 25 EUR im Monat für eine Mitgliedschaft rausschinden?Es gibt im übrigen auch kostenlose Generatoren auch für Shop Betreiber.
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Michel
Durch welche Vorschrift des Gesetzes (welchen Gesetzes) werden denn jetzt "normale Seitenbetreiber " verpflichtet, eine Datenschutzerkl ärung einzubinden/anzulegen? Ich lese immer nur etwas von "Unternehmern"...
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Die Reihenfolge können Sie gern ändern, den Text an sich aber möglichst nicht. Ja, Sie sollten Datenschutz und Impressum trennen.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Deswegen muss die Reihenfolge auch so aussehen:1. Analysieren der internene Prozesse2. Darauf abgestimmte Datenschutzerkl ärung erstellen3. ggf. einen Anwalt prüfen lassen Und selbstverständlich interessiert das jemanden. Die Angst der Kunden um die eigenen Daten ist ein wesentlicher Punkt beim Online Shopping.
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Lacko
" Standard Texte ... beeinflussen noch keine internen Prozesse."Da gebe ich dir vollkommen Recht.Bei vielen Unternehmen ist überhaupt kein Bewusstsein vorhanden für die Brisanz des Themas Datenschutz.Und das sowohl für die Daten der eigenen Mitarbeiter, als auch für die von Kunden.
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Daniel
Wie kann man diesen Blödsinn gut finden.Noch mehr Text den niemanden wirklich interessiert und hauptsächlich den Juristen mehr Umsatz verspricht. Irgendwelche Standard Texte von einem Anwalt beeinflussen noch keine internen Prozesse.
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Kai Bader
Hallo, ich finde es sehr schön, dass Sie uns die entsprechenden Texte zum Datenschutz zur Verfügung stellen. Eine Frage, weil es sich dann von mir auf der Homepage leichte einbinden lässt: ist die Reihenfolge von Cookies über Server log etc verbindlich? Ich möchte die Piwik-Erfassung wegen des optouts nämlich gern an das Ende stellen. Und ist eine Trennung für Impressum und Datenschutz auf zwei Seiten zwingend?Vielen Dank
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Peter Ebert
Guten Abend,ich finde Gesetze zum Schutz der Bürger gut. Allerdings sollten diese, wenn möglich, überschauba r bleiben. Beim Internet habe ich da meine Zweifel, ob es wirklich noch um den Schutz der Bürger geht. Wenn ich heute noch einmal vor der Entscheidung stehen würde, eine private Webseite zu erstellen, würde ich eher zu nein tendieren. Aber wie es nun einmal so ist, die Geister die man rief, die wird man nicht mehr los!Mein Dank gilt jedenfalls Herrn Siebert, sonst hätte ich mein Projekt schon beendet.Mit freundlichen GrüßenPeter Ebert
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Marc
Wenn der Hinweis zu IP-Adressen fehlt, ist die Datenschutzerkl ärung dann lückenhaft und rechtlich angreifbar?Viele meiner Kunden haben ein Webhostingpaket der großen Anbieter. Ob und welche Daten dort erhoben und gespeichert werden, ist ihnen nicht transparent. In der Regel haben sie auch keinen Zugriff darauf. Haften sie auch für diese Daten (insbesondere IP-Adressen)?
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Stephanie Jans
Guten Abend,ich habe eine kostenlose Künstlerdars tellung auf dem Kulturserver mit eigener Adresse... http://stephjans.kulturserver-nds.de/ Brauche ich dafür nun auch eine extra Datenschutzerkl ärungsseite ? Obwohl ich da gar nichts verarbeite?Freundliche Grüße, Stephanie Jans
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Rechtsanwalt Sören Siebert
RalfN sagte :
Ja, der Punkt schon, aber genau da werden die gespeicherten IP-Adressen nicht erwähnt...
Ja, weil man das kaum für alle Varianten von server logs hinbekommt, es gibt zu viele: IP Adressen gespeichert ja IP Adressen gespeichert nein Kunde kann IP Adressen der Besucher abrufen jaKunde kann IP Adressen der Besucher abrufen nein usw. plus die verschiedenen Varianten. Das ist nicht so leicht umzusetzen, wenn am Ende dann ein Dokument stehen soll das korrekt ist.Und die Nutzer entscheiden lassen ist an diesen Punkten auch nicht so leicht, da geschätzt 80% aller Nutzer dazu gar nichts sagen können udn dann gar keine Datenschutzerkl ärung hätten, wenn wir sie zwingen würden sich zwischen diesen Varianten zu entscheiden.

0
RalfN
Ja, der Punkt schon, aber genau da werden die gespeicherten IP-Adressen nicht erwähnt...
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Der Punkt Server-Logs ist in unserer Erklärung bereits enthalten.
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RalfN
IP-Adressen werden auch in Server-Log-Files gespeichert, z. B. vom Apache Web-Server bereits in der Voreinstellung. Dieses wird im entsprechenden Abschnitt in der Muster-Datenschutzerkl ärung nicht behandelt. Wird das ggf. noch ergänzt?mit freundlichen Grüßen RalfNP.S.: Danke für den tollen Service!
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Nein, es gibt keine Übergangsfr isten.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Ja, Datenschutzerkl ärungen sollten immer in einem eigenen Punkt "Datenschutz" eingebunden werden.
4
Ulf
Meine Güte, die Welt wird immer bekloppter...
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KarHer
Erstmal zum neuen Gesetz:Ich bin Webprogrammiere r und statte seit geraumer Zeit schon die Webseiten meiner Kunden selbstverständlich mit einer Datenschutzerkl ärung aus, schön in eigener Datei usw. Nach Datenschutz- und Telemediengeset z ist das ja auch schon länger so vorgeschrieben.Auch wenn man darüber diskutieren kann, was da alles rein gehört, finde ich den grundlegenden Sinn einer Datenschutzerkl ärung in Ordnung. Gehört in jede seriöse Website.Was ich aber in keinster Weise nachvollziehen kann, ist die wettbewerbsrech tliche Relevanz einer Datenschutzerkl ärung. Warum erschleicht sich ein Anbieter einen Wettbewerbsvort eil, wenn er auf diese verzichtet? Ist nicht genau das Gegenteil der Fall? Eine fehlende Datenschutzerkl ärung macht einen unseriösen Eindruck und verschafft eher Wettbewerbsnach teile.Da Verbraucherschu tz- und Wettbewerbsvere ine (oder nennen wir das Kind beim Namen: „Abmahnver eine“) in der Regel auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrech t abmahnen (und nicht auf Datenschutz- oder Telemediengeset z), wird ihnen mit diesem neuen Gesetz Tür und Tor für eine neue Abmahnwelle mit all ihren Konsequenzen geöffnet.Hat nicht unsere Regierung schon länger versprochen, etwas gegen den Abmahnwahn zu tun? Mit diesem Gesetz erreicht sie genau das Gegenteil. Zusammen mit der Art und Weise, wie dieses Gesetzt eingeführt wurde, nämlich still und leise, wird man den Verdacht nicht los, dahinter steckt Methode.Zur Datenschutzerkl ärung selber habe ich ein paar Fragen:Betr. Cookies:Wenn ich eine Website erstelle, die keine Cookies verwendet, dort aber einen Drittanbieterdi enst (oft ist das GoogleMaps) einbinde, der dann fleißig Cookies setzt, muss ich dann in meiner Datenschutzerkl ärung den Abschnitt über Cookies einfügen? Die Cookies werden ja nicht von meiner Website, für die ich verantwortlich bin gesetzt, sondern von einem Drittanbieter, bei dem ich nicht mal genau weiß, welche Funktion seine Cookies überhaupt haben.Betr. Server-Logdateien:Bei meinem Webhoster ist mir ein Zugriff auf die Logdateien nicht möglich. Ich habe extra dazu beim Support nachgefragt. Mir wurde gesagt, dass ein kundenseitiger Zugriff auf Logdateien nicht vorgesehen sei. Ich habe daher keine Möglichkeit, an diese Daten heranzukommen, geschweige denn, sie zu verwerten, und auch keine Möglichkeit, auf die Art und Weise der Speicherung Einfluss zu nehmen. Damit liegt das Ganze doch auch außerhalb meine Verantwortung. Muß ich jetzt trotzdem die Textpassage über die Server-Logdateien mit einfügen? Ich kann doch nur eine Datenschutzerkl ärung zu etwas machen, für das ich die Verantwortung trage und nicht zu Vorgehensweisen meines Webhosters.Noch ein Vorschlag:Es wäre vielleicht angebracht, in den Datenschutzerkl ärungs-Generator noch einen Punkt zu Drittanbietern einzubauen (beispielsweise solche Sachen, die man iframe-mäßig einbindet). Neben den Cookies ergibt sich ja da auch noch das Problem, dass Daten der Seitenbesucher auch an diese Drittanbieter gesendet werden. Vielleicht sollte man darauf hinweisen. Ich habe so etwas woanders schon gesehen.Das Ganze ist jetzt leider etwas länglich geworden, aber ich glaube, vor allem die Sache mit den Server-Logdateien betrifft viele Websitebetreibe r, die keinen eigenen Server betreiben, sondern auf Webspace hosten.Für Ihre Antworten im Voraus vielen Dank.
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Mike
Noch eine Frage zu Ihren Bemerkungen auf der GeneratorSeiteh ttps://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerkl aerung.htmlWas ist in folgendem/Ihrem Vermerk damit gemeint, man kann diese Erklärung NICHT verwenden wenn ...Zitat: "... oder persönliche Daten (Name, E-Mail-Adresse) abfragen können Sie diese Erklärung nicht nutzen."Name und E-Mail wird doch schon bei jedem normalen Kontaktformular verwendet! Es existiert in Ihrem Generator auch die Option: "Datenschutzerkl ärung für Kontaktformular "!Vielen Dank noch einmal fuer eine Antwort im Vorraus!
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Mike
Noch einmal Hallo,... braucht man fuer die beiden folgenden Dienste keine Datenschutzerkl ärung?Vk - vk.comReddit - reddit.comVielen Dank noch einmal fuer eine Antwort im Vorraus!
2
Mike
Hallo,... mich würde interessieren, ob es vorher eine offizielle Ankuendigung, dieses Gesetzes bzw. vor dem in Kraft treten dieses Gesetzes, gab? Wenn ja - WO? Auch auf dieser Plattform?Ich bekomme nun auf dieses Thema, sehr oft die Antwort:"Davon hab ich bis jetzt noch nie gehoert, warum kommt so etwas sooo kurzfristig und gibt es eine Uebergangsfrist /-zeit fuer den Seitenbetreiber ?"Vielen Dank fuer eine Antwort im Vorraus!
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woffi
Darf ich denn die Datenschutzerkl ärung einfach unter das Impressum schreiben? Jemand sagte mir jetzt, das müsse ein eigener, von jeder Unterseite aus erreichbarer Link sein?!
1
Alex
Kann ich abgemahnt werden, wenn ich eine deutschsprachig e Webseite mit Google Analytics und Adsense habe, selber aber ausländischer Staatsbürger bin, nicht in Deutschland wohne und nur eine deutsche Sprachversion meiner Webseite habe? Muss ich mir in Spanien wegen deutscher Abmahnanwälte Sorgen machen?
2
Ingo
Danke. Es geht hier aber konkret um die Datenschutzerkl ärung. Die ist bei Facebook nämlich nirgens vorgesehen.
4
Susanne Rauh
Gilt dieses Gesetz auch für Behörden/Kommunen?
3
Sindy
Erst mal Danke für die Info. Kann ich diese generierte Datenschutzerkl ärung so runterkopieten und auf meiner Website einstellen. Und das am Ende Quelle e-recht24 steht ist auch in Ordnung?
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michaela
Fan-Pages benötigen in jedem Fall ein Impressum.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Abmahnsichere Datenschutzerkl ärungen mit anwaltlicher Haftung gibt es übrigens hier:https://www.e-recht24.de/e24link/q3duj
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Piwik kommt wieder, wir sind dran.
3
Ingo
Gilt das auch für Facebook-Seiten?
4
Rechtsanwalt Sören Siebert
David sagte :
Muss man das auch haben, wenn man privat ohne jegliche Geschäftstätigkeit eine Website mit Diskussionsforu m hat?
Ja, das ist eine datenschutzrech tliche Norm, hat also nichts mit Shops, Unternehmer oder so zu tun. Wenn es um personenbezogen e Daten geht benötigen Sie eine Datenschutzerkl ärung.

3
Michael
Wie immer - DANKE!Kleine Nachfrage - warum ist Piwik aus dem Datenschutzgene rator raus geflogen?
4
David
Muss man das auch haben, wenn man privat ohne jegliche Geschäftstätigkeit eine Website mit Diskussionsforu m hat?
3

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