Anzeige

Twitter und Recht: Was Sie beim Twittern beachten sollten

(6 Bewertungen, 3.83 von 5)

 Der Microblogging-Dienst Twitter hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2006 zu einem der wichtigsten Social-Media Tools im Internet entwickelt. Mit nur 140 Zeichen pro Nachricht können Nutzer Millionen Empfänger erreichen. Dabei wird Twitter längst nicht mehr nur für die Verbreitung privater Nachrichten genutzt. Auch zahllose Unternehmen twittern oder planen, über einen Unternehmensaccount bei Twitter Kontakt zu ihren Kunden zu suchen. Unser Artikel zeigt, wie Unternehmer und private Nutzer rechtliche Probleme beim twittern umgehen.

Wahl eines zulässigen Twitternamens

Bereits bei der Registrierung sollten Nutzer darauf achten, einen Namen zu wählen, welcher keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere für Unternehmen besteht ein großes Interesse, dass sich fremde Personen nicht deren rechtlich geschützte (Marken-)Begriffe als Twitternamen sichern.

Zwar kann es im Wege der Kunstfreiheit durchaus zulässig sein, dass beispielsweise satirisch über eine bestimmte Marke oder Person getwittert wird. Allerdings sollte dabei immer darauf geachtet werden, dass nicht der Eindruck erweckt wird, man sei selbst jene Person oder das Unternehmen.

Anzeige

Ist der Name eines Unternehmens bzw. einer Marke bereits durch einen Dritten registriert, haben die Rechteinhaber gemäß §§ 5, 15 MarkenG das ausschließliche Recht, die Verwendung des Zeichens bei Twitter zu untersagen. Das ist aber gegen den Inhaber eines solchen Fake Profils nur dann möglich, wenn dieser es im „geschäftlichen Verkehr“ in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen mit den betroffenen Unternehmen oder Markenzeichen zu erzeugen. Praktisch gesehen wird es jedoch in einem solchen Fall regelmäßig schwierig sein, den Nutzer bei dem amerikanischen Dienst ausfindig zu machen: User sind weder zur Adresseingabe verpflichtet noch erfolgt eine Verifizierung durch Twitter.

Die Zulässigkeit von Twitter Avataren

Auch bei der Wahl eines geeigneten Twitter Avatars sollten Nutzer aufpassen, dass sie nur Bilder hochladen, an denen Sie die ausschließlichen Nutzungsrechte haben. Es dürfen weder Fotografien anderer Fotografen hochgeladen werden noch sonstige Grafiken, die urheberrechtlich geschützt sind. Darunter fallen unter anderem auch alle Figuren aus Comics und Cartoons. Selbstverständlich dürfen auch keine Unternehmenslogos oder Markensymbole als Profilbild bei Twitter eingesetzt werden, solange keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorgelegt werden kann.

Impressumpflicht für alle Twitter-Accounts?

Bereits oftmals diskutiert wurde die Frage, ob für einen einzelnen Twitter Stream eines Nutzers eine Impressumpflicht besteht. Dies wäre dann der Fall, wenn die dort erzeugten Inhalte einen journalistisch-redaktionellen Charakter haben. Bei einem geschäftlichen oder geschäftsähnlichen Account wird dies in der Regel der Fall sein, weswegen hier empfehlenswert erscheint, eine Verlinkung z.B. im Bereich „Web“ auf das Impressum der eigenen Webseite vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es gerade, wenn das Impressum über zwei Klicks erreichbar ist. Alternativ könnten die Impressumsangaben auch direkt auf dem Twitterprofil erfolgen, solang diese „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sind. Insbesondere sollte beachtet werden, dass die nötigen Informationen auch im Mobilbereich einsehbar sind.

Bei rein privat genutzten Twitter Streams wird regelmäßig eine Impressumspflicht ausscheiden, wenn das Twitterprofil „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken“ dient, vgl. § 55 I RStV. Im Zweifel sollte man den Zugang zu seinem Profil mit einem Passwort schützen, da hier wohl immer von einer persönlichen Nutzung ausgegangen werden kann.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Sind Tweets rechtlich geschützt?

Grundsätzlich gibt es keinen Maßstab, ab wann genau eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die nötige Schöpfungshöhe erreicht, um den urheberrechtlichen Werkschutz zu erlangen. In aller Regel wird man wohl bei 140 Zeichen nicht davon ausgehen können, dass die Urheberrechte eines anderen Nutzers verletzt werden können. So die Regel – allerdings lassen sich auch Ausnahmen denken, wie beispielsweise der Refrain eines bekannten Liedes, der auch mal weniger als 140 Zeichen betragen kann.

Etwas anderes ist jedoch die Sachlage, wenn ein vollständiges Twitter Profil eines anderen Nutzers kopiert wird und als eigene Leistung „verkauft“ wird. Hierin könnte von Gerichten eine strafbare Rechtsverletzung durch unzulässige Vervielfältigung einer urheberrechtlichen „Datenbank“ gesehen werden. Allerdings gibt es – soweit ersichtlich – hierzu noch keine Rechtsprechung.

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – auch bei Twitter!

Nutzer des Microblogging-Dienstes können grundsätzlich über alles twittern, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es dürfen also gerade keine Tweets verfasst werden, welche die Grenze zur Schmähkritik übersteigen oder einzelne Personen im strafrechtlichen Sinne beleidigen. Der Persönlichkeitsschutz überwiegt in einem solchen Fall das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Insofern ergibt sich jedoch kein Unterschied zum bisherigen Publizieren im Internet.

Hafte ich für Links und sonstige Angaben in Tweets?

Zwar gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, wann der Inhalt eines Links „zu Eigen gemacht“ wird. Allerdings nahm bereits das Landgericht Frankfurt a.M. in einer Entscheidung von April 2010 (Beschluss vom 20.04.2010 – Az.: 3-08 O 46/10) an, dass eine Haftung für das Setzen von Links mit rechtswidrigem Inhalt bei Twitter zumindest nicht ausgeschlossen ist. Insofern sollte man sich immer bewusst sein, welche Inhalte man kommentiert auf Twitter verbreiten möchte.

Nichts anderes kann für einen geschäftlichen Twitterstream gelten: Twittert beispielsweise ein Online Shop einzelne Preisangaben zu bestimmten Produkten im Online Shop, so hat dieser entsprechend den Vorgaben der PreisangabenVO dafür zu sorgen, dass die Preisangaben vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Grenzen beim geschäftlichen Twittern

Möchten Unternehmen einen Twitter- oder Social-Media-Beauftragten einsetzen, ist dies aus Gesichtspunkten der Professionalität grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollten diesem in jedem Fall Vorgaben gemacht werden, über welche Inhalte und auf welche Weise getwittert werden darf. Insbesondere sollten die Haftungsfragen bereits vorher vertraglich mit dem entsprechenden Mitarbeiter geregelt werden, nicht zuletzt weil er über Twitter in der Regel einen direkten Kontakt zum Endverbraucher herstellt.

Fazit

Mittlerweile sind bereits die ersten Abmahnungen gegen Twitter Nutzer ergangen, weil diese unter anderem per Direkt Nachricht Spam erzeugten oder Unternehmen ohne deren Einverständnis negativ öffentlich dargestellt wurden. Wer rechtskonform twittern will, sollte also zumindest die oben dargestellten Punkte beachten. Dann kann Twitter eine sinnvolle und starke Ergänzung im Bereich des Online Marketings darstellen.

Anzeige
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist ...
Weiterlesen...
Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist unzulässig Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung glei...
Weiterlesen...
OLG Hamm: Umsatzsteuer-ID muss ins Impressum Richter stellen erneut heraus, dass das Fehlen von USt-ID und Handelsregisterangaben keine Bagatellverstöße sind, sondern abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen d...
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen fehlendem Link zu EU-Streitschlichtungs-Plattform Seit Anfang dieses Jahres müssen Onlinehändler auf die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) hinweisen. Dass ein fehlender Link zu de...
Weiterlesen...
Online Shops: Ist der teilweise Widerruf von Ware nicht mehr möglich? Verbraucher steht bei Verträgen im Internet ein Widerrufsrecht zu. Der Vertrag kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, die W...
Kommentare  
Sören Schneider
+1 # Sören Schneider 21.01.2016, 21:15 Uhr
hallo,
Wieso finde ich auf Twitter weder ein impressum noch eine kontaktmöglichkeit, mit dem Betreiber in Verbindung zu treten.
Hierzu ist Twitter nach § 6 TDK verpflichtet.

Wenn man die AGB liest, mutet das wie ein witz an, denn man weiss nicht mal, mit wem man überhaupt seinen Vertrag abschließt

Schöne Grüße
Schneider
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
irene W.
0 # irene W. 22.01.2016, 12:30 Uhr
es gibt keinen Ansprechpartner... wann immer man eine Mail schicken möchte ist es ein ewiges geklicke bis man was los werden kann... als Antwort kommen nur Standardtexte. Nach drei Tagen an denen ich nicht locker gelassen habe, kam nur ein nee löschen wir nicht, verstößt nicht gegen unsere Regeln. Ohne Begründung Obwohl ein geschützter Name benutzt wird.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.