Abmahnung Seitenbetreiber: Versteckte Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

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Dass ein Impressum für Webseiten und Fanseiten in sozialen Netzwerken Pflicht ist, hat sich bereits herumgesprochen. Weniger bekannt ist bisher, dass die Datenschutzerklärung ebenfalls separat und sofort für den Besucher sichtbar auf der Webseite platziert werden muss.

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Datenschutzerklärung muss mit einem Klick erreichbar sein

Oftmals wird die Datenschutzerklärung wegen Unwissenheit auf der Impressums-Seite angelegt und ist somit mit den Besuchern nicht sofort zu finden. Generatoren für Impressum und Datenschutzerklärungen sehen diese Form oftmals automatisch vor, so dass dies von den Webseitenbetreibern falsch übernommen wird. Richtig ist, für die Datenschutzerklärung und das Impressum jeweils einen einzelnen Punkt anzulegen. Auf eRecht24.de finden Sie den Impressums-Generator deshalb getrennt von dem Muster für die Datenschutzerklärung.

Fehlende oder versteckte Datenschutzerklärung ist abmahnfähig

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Hamburg vom 27. Juni 2013 (Az. 3 u 26/12) ist eine Datenschutzerklärung abmahnfähig, wenn sie nicht als einzelner Punkt auf der Homepage aufgeführt ist. Bekanntlich sind Abmahnungen mit hohen Kosten verbunden. Grund für das Urteil des OLG ist, dass nach § 13 Absatz 1, Satz 1 TMG, Nutzer eines Telemediums - somit auch einer Webseite- zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Zweck, Art und Umfang der Erhebung und Verwendung bezogener Daten unterrichtet wird. Der Nutzer muss jederzeit den Inhalt der Unterrichtung zur Datenerhebung abrufen können.

Webseiten rechtskonform gestalten

Für Webseitenbetreiber bedeutet das, dass die Datenschutzerklärung eine eigene Seite benötigt, die mit einem Klick von jeder Seite aus abrufbar ist. Für das Impressum sind rechtlich maximal zwei Klicks vorgesehen. Wie der Punkt Impressum muss zudem der Link zur Datenschutzerklärung eindeutig gekennzeichnet sein. Wenn die Impressums-Seite jedoch mit einem Klick von jeder Seite aus einsehbar ist, kann die Datenschutzerklärung ebenfalls dort untergebracht werden. Die Impressums-Seite benötigt dann einen gut sichtbaren Hinweis, dass die Datenschutzerklärung auf der Seite enthalten ist. Wichtig ist auch, dass die Datenschutzerklärung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Empfehlenswert ist die Erstellung der Datenschutzerklärung durch einen spezialisierten Anwalt für Internetrecht oder entsprechende Muster, die Sie bei e-recht24.de finden.

Fazit:

Betreiber von Webseiten sollten ihre Internetseiten dahingehend überprüfen, ob die Datenschutzerklärung rechtskonform eingebaut ist. Diese muss von jeder Seite aus mit einem Klick erreichbar sein. Ein entsprechend eindeutig gekennzeichneter Link, bzw. ein spezieller Punkt im Menü hilft den Nutzern der Webseite die Datenschutzerklärung sofort zu finden und den Betreibern gegen eine Abmahnung.

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Kommentare  
Dennis
+4 # Dennis 19.10.2017, 11:50 Uhr
Die Datenschutzerklärung muss nicht zwingend auf eine eigene Seite. Es wird den gesetzlichen Anforderungen auch gerecht, die Datenschutzerklärung auf der Impressumsseite zu haben, aber einen direkten Link dorthin (über einen Anker) zur Verfügung zu stellen.
Der Link kann dann z.B. wie meistens üblich in den Footer der Webseite gesetzt werden.
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Tom
0 # Tom 01.02.2018, 12:51 Uhr
Wer darf denn so eine Strafanzeige stellen. Nur eine Anwaltskanzlei oder ggf auch mein Mitbewerber?
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Torsten
+1 # Torsten 09.03.2018, 17:12 Uhr
Reicht es, wenn ich die Seite "Impressum" und die Seite "Datenschutzerklärung" ausschließlich über das Sandwichmenü einer Webseite erreichen kann?
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Pseu-do-nym
+5 # Pseu-do-nym 30.04.2018, 18:33 Uhr
Gefährliches Halbwissen. In dem betreffenden Urteil geht es darum, dass bei der Registrierung für ein Testgerät zur Blutzuckermessung kein Impressum UND keine Datenschutzerklärung vorlag.

"Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Online-Händler hatte auf einer Internet Seite eine Aktion gestartet, bei der Diabetiker aufgefordert wurden, sich zu registrieren und persönliche Daten anzugeben. Dafür sollten sie ein Blutzuckermessgerät im Wert von 100 Euro und einen Ratgeber erhalten.

Die Seite enthielt jedoch keinerlei Aufklärung darüber, ob und wie die personenbezogenen Daten verwendet werden sollten. Ein Konkurrenzunternehmen mahnte den Dienstanbieter nun ab, da ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliege und dies wettbewerbswidrig sei.

Das OLG Hamburg gab dem Recht. Verstöße gegen das Datenschutzrecht können als wettbewerbswidrig abgemahnt werden."

Daraus zu schließen, dass auf jeder Seite eine eigene Datenschutzerklärung vorliegen müsse, ist irreführend. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier die Leute aufklären und nicht mit Verunsicherung und falschen Informationen, um mehr Geld zu verdienen, versorgen.
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Cord
+1 # Cord 05.05.2018, 19:46 Uhr
Hallo beisammen,
ich betreibe 4 Websiten - muss ich auf jeder Website den kompletten Text der Datenschutzerklärung einbinden oder reicht von jeder Seite aus ein im Footer platzierter Link auf meine ZENTRALE Datenschutzerklärung?
Das hätte den Vorteil für mich, dass die die DSE nicht 4mal einpflegen und dann aktualisieren müsste....
HG
Cord
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Micha
+1 # Micha 17.05.2018, 17:56 Uhr
Jede Seite braucht eine eigenständige Datenschutzseite und ein eigenständiges impressum
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