Achtung Abmahnung: Müssen Amazon-Händler auf die OS-Plattform verlinken?

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Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (kurz: OS-Plattform) sollte mittlerweile allen Online-Händlern ein Begriff sein. Bereits seit einem Jahr müssen sie nämlich in ihren Shops auf die Plattform hinweisen. Doch gilt das auch für Händler bei Amazon? Das Landgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt.

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Abmahnung wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform

Ein Wettbewerbsverein ging gegen einen Amazon-Händler vor. Der Grund: Der Händler wies nicht auf die OS-Plattform hin und stellte auch keinen Link zu dem Portal zur Verfügung.

Zur Erinnerung: Seit dem 9. Januar 2016 gilt die sogenannte „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“. Die EU hat nämlich eine Streitbeilegungsplattform geschaffen, um unzufriedenen Kunden bei Streitigkeiten mit Händlern und Dienstleistern zu helfen. Die Online-Streitbeilegung hat das Ziel, einfach und schnell eine gütliche Beilegung des Streits zu erreichen. Mit der Einrichtung dieser Plattform sind auch Hinweispflichten von Händlern und Dienstleistern verbunden. Danach müssen letztere auf ihren Internetseiten auf die Plattform hinweisen und einen Link zu der Plattform setzen.

Nur: Gilt die Informationspflicht auch für Händler, die ihre Produkte über Amazon vertreiben?

OLG Dresden: Amazon-Händler müssen nicht auf OS-Plattform hinweisen

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 14 U 1462/16) meint: nein.

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Der Grund: Bei Amazon handelt es sich nicht um die Webseite des Händlers. Nur im eigenen Onlineshop müssen Händler auf die Plattform hinweisen und einen Link zu dieser setzen. Die Richter entschieden, dass Amazon selbst den Link zu der Plattform einstellen muss. Es ist zwar Zweck der Informationspflicht, dass möglichst viele Kunden Kenntnis von dem Streitbeilegungsportal erlangen. Es reicht dann aber aus, wenn nur der Online-Marktplatz der Informationspflicht nachkommt.

Praxis-Tipps zur OS-Verlinkung:

1. Das Urteil ist mit Vorsicht zu genießen. Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 25. Januar 2017, Az. 9 W 426/16) hat nämlich genau das Gegenteil entschieden. Danach seien auch Händler, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen (im Fall des OLG Koblenz war das eBay) anbieten, von der Info-Pflicht betroffen.

2. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Händler nicht nur auf ihren eigenen Webseiten, sondern auch auf Marktplätzen (eBay, Amazon & Co.) einen Link zur OS-Plattform bereitstellen.

3. Die notwendigen Linktexte können Händler bequem mit unserem Impressums-Generator erstellen.

 

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