Achtung Händler: Darf der IDO-Verband noch abmahnen?

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Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO-Verband“) hat in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner enormen Zahl an Abmahnungen unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt. Doch darf der IDO-Verband überhaupt (noch) abmahnen?

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Inhaltsverzeichnis:

  1. Wann darf ein Verband abmahnen?
  2. Und was ist mit dem IDO-Verband?
  3. Das Hin und Her des LG Berlin zur Aktivlegitimation des IDO-Verbandes
  4. Praxistipp: Abmahnungen einzelfallabhängig überprüfen

1. Wann darf ein Verband abmahnen?

In Deutschland gibt es keine staatliche Behörde, die gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht. Vielmehr werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht u.a. von bestimmten rechtsfähigen Verband geltend gemacht. Doch nicht jeder rechtsfähige Verband darf einfach so Abmahnungen aussprechen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Verband berechtigt ist, Händler für Wettbewerbsverstöße abzumahnen (sog. „Aktivlegitimation“). Konkret muss es sich bei dem Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG um einen

  • rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen,
  • dem eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben,
  • der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen,

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Sämtliche Voraussetzungen müssen dabei kumulativ vorliegen. Liegt eine der Voraussetzungen nicht vor, darf der Verband keine Abmahnungen aussprechen. Im Streitfall vor Gericht muss der Verband zudem nachweisen und beweisen, dass er den Anforderungen entspricht. Entspricht der Verband den Anforderungen nicht bzw. kann er sie im Streitfall nicht beweisen, fehlt ihm die Befugnis Klage zu erheben.

2. Und was ist mit dem IDO-Verband?

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Der IDO-Verband ist ein rechtsfähiger Verband, dessen Vereinszweck „die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler“ ist. Ausweislich seiner Internetseite verfügt der IDO-Verband aktuell über 2.100 unmittelbare Mitglieder aus verschiedenen Branchen. Die ersten zwei Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt der IDO-Verband somit.

Kernpunkt der Diskussionen um die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes ist damit die dritte Voraussetzung, nämlich ob der IDO-Verband nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Angezweifelt wird dabei insbesondere seine personelle Ausstattung, sprich die fachliche (d.h. wettbewerbsrechtliche) Qualifikation des IDO-Verbandes.

3. Das Hin und Her des LG Berlin zur Aktivlegitimation des IDO-Verbandes

Insbesondere das LG Berlin musste – vor allem in der jüngeren Vergangenheit – mehrfach über die Legitimation des IDO-Verbandes, Abmahnungen auszusprechen, entscheiden.

I. LG Berlin bejaht Aktivlegitimation des IDO-Verbandes

Das LG Berlin hatte die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes noch Anfang des Jahres bejaht (Beschluss vom 02.01.2017, 91 O 146/16). Auch eine andere Kammer des LG Berlin attestierte dem IDO-Verband nur kurze Zeit später mit Urteil vom 01.03.2017 (97 O 94/16) eine ausreichende personelle Ausstattung und somit die Legitimation, Abmahnungen auszusprechen.

II. LG Berlin verneint Aktivlegitimation des IDO-Verbandes

Für Aufruhr sorgte aufgrund dieser einheitlichen Rechtsprechung der Beschluss des LG Berlin vom 4. April 2017 (103 O 91/16). Darin stellte das LG Berlin fest, dass dem IDO-Verband die erforderliche personelle Ausstattung fehle, um seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Dabei argumentierte die Kammer insbesondere damit, dass der mit der Abmahnung betrauten Geschäftsführerin die ausreichende fachliche Qualifikation fehle. Dazu heißt es konkret:
„Inwieweit eine so ausgebildete Kraft in der Lage sein soll, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Zwar kann die erforderliche wettbewerbsrechtliche Qualifikation auch durch Berufserfahrung erworben werden. Auch dazu trägt der Kläger jedoch nichts vor.“

Mittlerweile hat der IDO-Verband gegen die Entscheidung des LG Berlin Berufung eingelegt und zu personeller Ausstattung inhaltlich ausführlich vorgetragen.

III. Und wieder auf Anfang…

In einem anderen Verfahren hat das LG Berlin nun erneut eine Aktivlegitimation des IDO angenommen (Beschluss vom 09.05.2017, 103 O 34/17). Konkret heißt es dort: „Die Bedenken der Kammer hinsichtlich der ausreichenden personellen Ausstattung des Antragstellers sind durch den Vortrag im Schriftsatz vom 2.5.2017 ausgeräumt.“

IV. Bewertung der „Ausreißer“-Entscheidung des LG Berlin vom 4. April 2017

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Doch welche Bedeutung kommt der Entscheidung des LG Berlin vom 4. April 2017 nun konkret zu? Geht die „IDO-Abmahnwelle“ weiter und handelt es sich bei der Entscheidung um einen ziemlich langweiligen Aprilscherz? Oder darf der IDO-Verband angesichts der Entscheidung des LG Berlin nicht mehr abmahnen?

Ein Ende der IDO-Abmahnwelle ist wohl (leider) nicht in Sicht. Bei der Entscheidung des LG Berlin vom 4. April 2017 handelt es sich nämlich um eine „Ausreißer-Entscheidung“, aus der sich keine pauschalen Rückschlüsse auf die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes ableiten lassen.
Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass das LG Berlin den IDO-Verband vor Erlass der Entscheidung zu dem Aspekt der personellen Ausstattung nicht angehört hatte.

Zum anderen ist der Beschluss des LG Berlin in hohem Maße einzelfallbezogen. Das LG Berlin attestierte dem IDO-Verband seine fehlende fachliche Qualifikation insbesondere aufgrund eines Versäumnisses des IDO-Verbandes im konkreten Einzelfall. Konkret hatte der IDO-Verband von dem Händler, der erneut gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hatte, keine – wie sonst üblich – neue strafbewehrte Unterlassungserklärung (mit erhöhter Vertragsstrafe) gefordert. Erst nach einem wiederholten Wettbewerbsverstoß des Händlers im Juli 2016 setzte der IDO-Verband eine neue Unterlassungserklärung auf. Da der Händler sich dieses Mal jedoch weigerte, landeten beide Parteien schließlich vor dem LG Berlin.

Das LG Berlin stufte das Versäumnis des IDO-Verbandes, vom Händler die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung zu fordern, als Zeichen für seine fehlende fachliche Qualifikation ein. Dazu heißt es im Beschluss des LG Berlin: „Dass der Geschäftsführerin die ausreichende wettbewerbsrechtliche Qualifikation fehlt, zeigt sich deutlich am vorliegenden Fall. Ihr war offensichtlich nicht bekannt, dass bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht nur die Vertragsstrafe verwirkt ist, sondern dass erneut ein Unterlassungsanspruch entsteht, anderenfalls sie zusammen mit der Forderung nach Zahlung der Vertragsstrafe zugleich eine neue Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe gefordert hätte…“

Dass es sich bei der Entscheidung des LG Berlin um eine „Ausreißer“-Entscheidung handelt, wurde auch durch den Beschluss des LG Berlin vom 09. Mai 2017 (103 O 34/17) deutlich, in dem die Kammer eine Aktivlegitimation des IDO-Verbandes ausdrücklich bestätigt hatte.

4. Praxistipp: Abmahnungen einzelfallabhängig überprüfen

Leider können sich Online-Händler keine Hoffnungen auf ein Abflachen der „IDO-Abmahnwelle“ machen. Das LG Berlin hat wiederholt bestätigt, dass der IDO-Verband berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Die Entscheidung des LG Berlin vom 4. April 2017 ist als „Ausreißer“-Entscheidung zu werten, aus der sich keine pauschalen Rückschlüsse auf die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes herleiten lassen. Dennoch zeigt die Entscheidung, wie wichtig es ist, jede Abmahnung einzelfallabhängig auf ihre Schlüssigkeit hin zu prüfen.

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Kommentare  
Lara Bauer
+9 # Lara Bauer 02.08.2018, 10:21 Uhr
Das wäre doch eine schöne Sache für die EU, hier mal Rechtsklarheit zu schaffen und den Handel nicht zu behindern.
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Hans-Werner Kersting
+16 # Hans-Werner Kersting 09.10.2018, 21:28 Uhr
Abmahnen werden nur zu einem Zweck vorgenommen: Kasse machen und ehrliche kleine Unternehmen in eine totale Unsicherheit und existenzielle Ängste zu treiben.
Auch eine Juristische Absicherung bringt gar nichts. Doch, ja noch eine Anwaltskanzlei verdient Ihr Geld. Woher sollen kleine Unternehmer die Strickfallen kennen die in Brüssel wahrscheinlich wieder von Juristen gestrickt werden.Von wegen " Entbürokratisierung".
Nur eine Erkenntnis bleibt übrig ! Warum und für wen Brüssel. Es reicht der Lobbyismus in Berlin wahrscheinlich nicht aus. Und dann stellt sich ein Ehrlicher Bürger und braver Steuerzahler und kleiner Arbeitgeber die Frage - Wem werden wir bei den nächsten Politischen Wahlen unser Stimmen geben ? Sie dürfen Raten !!!
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Hans-Werner Kersting
+6 # Hans-Werner Kersting 13.10.2018, 16:42 Uhr
Sorry für die kleinen Rechtschreibfehler. Diese können nur entstehen wenn man sich in totale Wut und Rage schreibt.
Hier noch einmal in Kürze meine Meinung zu Abmahnungen die einfach nicht nachvollziehbar sind.
Sie werden für alle konservativen Parteien im Bezug auf die nicht mehr vorhandene Nähe zum Bürger eine bittere Niederlage erfahren. Ich freue mich.
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marius P
+12 # marius P 16.11.2018, 10:09 Uhr
In meinen Augen ist das eine legale Abzocke !!!
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Mike Kent
+14 # Mike Kent 22.11.2018, 19:34 Uhr
Ja, diese Abmahnvereine agieren oft in krimineller Art und Weise, da es Ihnen lediglich darum geht

Kohle für sich selbst zu generieren!

Derartige Berufsabzocker müssen per Gesetz einschränkt werden und zwar durch ein viel geringeres "Abmahngeld", damit es diese Erzfaulenzern keinen Spaß mehr macht!
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Armin
+8 # Armin 31.01.2019, 12:15 Uhr
Heute eine Abmahnung bekommen
Von Ido Verband
die Abmahnwelle geht weiter
meine Rücknahme sein nicht Richtig /auf dem neusten Stand 240€
Abzocker vom feinsten
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c3d4
+7 # c3d4 23.03.2019, 16:00 Uhr
Es ist nun an der Zeit, dass diesem parasitären Treiben nun endlich Einhalt geboten wird.
Wo sind denn unsere sogenannten " Volksvertreter", die auch die geschätzten 500.000 Internethändler vertreten sollen , und nicht die zu unterstützen haben, die sich auf Kosten anderer Ihre Taschen vollstopfen wollen. Alle wissen wir ( auch Richter und Politiker ), dass es Personen oder Personengruppen gibt, die sich darauf spezialisiert haben, bei redlich bemühten Onlinehändlern zuzugreifen, unm sich einen Teil deren schwer verdienten Einkünfte abzugreifen , da dies scheinbar ertragreicher ist als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Solche Leute haben auch keine Scham wenn Sie dadurch andere in erhebliche Schwierigkeiten bringen oder eine mühsam aufgebaute Existenz dadurch bedrohen.
Schlimmer jedoch ist der Umstand, das unsere Richter und Gesetzesgeber diesem skrupellosen Treiben , wieder besserem Wissen , den Rücken stärken und zusehen, wie sich eine schamlose Branche einen schönen Lenz macht um ehrliche Leute auszunehmen. Ich frage mich, was eigentlich dahintersteckt, wenn ein Richter sein Urteil gegen den redlich bemühten Onlinehändler fällt, oder wenn Politiker und Gesetzesgeber sich hinsetzen und beschließen , dass diese geschmacklose Vorgehensweise im Sinne des Volkes sein soll. Wenn Irgendjemand die organisatorischen und zeitlichen Möglichkeiten hätte, einen Bund zu gründen, dem sich möglichst alle Onlinehändler anschließen , um diesen Sumpf trocken zulegen, wäre das ein wunderbare Sache.
Wer hat so etwas eigentlich beschlossen, dass man - ab 200,00 Euro aufwärts - von jemandem verlangen kann , der darauf hingewiesen wird, dass er irgendeine rechtliche Information nicht zu 100 % rechtskonform eingefügt hat. Wie schnell wäre das Interesse daran vergangen , sich als vermeintlicher Verein oder Rechtsanwalt dafür einzusetzen, dass andere Mitbewerber angeblich geschützt werden sollen, wenn diese,nach Gutdünken erhobene Pauschale, wegfallen würde.
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c3d4
+7 # c3d4 25.03.2019, 19:15 Uhr
Hallo Armin, auch Abmahnung vom IDIO Verband.
Wer bezweifelt eigentlich noch die Massenabmahnwelle solcher Vereine ?
Wie gesagt ich warte auf den Tag, an dem ein Verbund der Onlinehändler entsteht, der denen dann mal richtig an den Karren fährt. Es ist doch für uns eine schöne Vorstellung , wenn diese Vereine und sonstige Abmahner, Einer nach dem Anderen, mal so richtig in die Mangel genommen werden und auf Schadenersatz aller zurückliegenden ungerechtfertigten Aktivitäten verklagt werden würden.

Geschätzte 500.000 Onlinehandler , jeder einen Monatsbeitrag von fünf Euro, da müsste sich doch etwas machen lassen !!!!
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c3d4
+7 # c3d4 28.03.2019, 18:59 Uhr
Und was kommt danach? An Abzocker 240,00 Euro überwiesen, einenen Freibrief, genannt Unterlassungserklärung unterschrieben, der es ermöglicht, beim nächsten Fehler dann richtig zuzulangen - geschätzte 3000,00 - 5000,00 Euro.
Ist alles gesetzlich so geregelt - im Sinne des Volkes.
Könnte mich auch weigern eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben , würde aber dann vor Gericht gezerrt werden und dort eine Abschlusserklärung unterzeichnen müssen, die dann wiederum ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bewirken kann.
Der zuständige Richter wird dem auch sicher zustimmen, da ich ja soetwas schlimmes getan habe wie etwa- ein Wort vergessen, der gewählte Satzbau nicht dem
" geltenden Recht entspricht ", oder irgendwo im vorgegebenen Wulst an Hinweisen eine Unstimmigkeit gefunden wurde.
Bleibt für mich weiterhin die Frage, wer profitiert den eigentlich noch von derartigen Gesetzgebungen und richterlichen Beschlüssen, wenn dem fast nichts entgegengesetzt werden kann ???????????????????????
Ich würde mich freuen, wenn mal jemand auf die angestoßene Diskusion eingehen würde!!!!!!!!!
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Dobritz,Andreas
+5 # Dobritz,Andreas 30.03.2019, 20:38 Uhr
Hallo Leute.Bin dem Verein heute mit 1000,-€ Vertragsstrafe aufgelaufen.Grund: bei Artikeln von Ebay hat man die Pflicht einer mindestens 14-tägigen Rücknahmeklausel, ohne Angabe von Gründen(Online-Handelsrecht).Das ist so in Ordnung.Nun nimmt sich aber Ebay das Recht heraus,bei jedem erneuten Artikeleinstellen bzw.Erneuern,das Recht für den Käufer auf 30 Tage zu ändern.Stillschweigend!Wenn ich nicht durch Zufall bei schon länger laufenden Artikeln diese Änderung bemerkt hätte,wäre diese Diskrepanz zwischen Ebay-Angebot mit 30 Tagen Rücknahme und meiner hinterlegten AGB (14 Tage) da gar nicht aufgefallen.Habe aber eben nicht alle fast 800 Artikel"gesiebt" und prompt hat dieser Dr...verein genau die beiden letzten unstimmigen Artikel gefunden und abgestraft.Wenn ich hier jetzt lese,daß man da nicht ernsthaft eine reale Chance der "Schadensbegrenzung"hat,wird auch mir der Eindruck vermittelt - Abzocke mit staatlicher Berechtigung.Man kann sich noch so vorsehen,nichts falsch zu machen,es wird eigentlich immer mal klappen ohne Vorsatz eines Wettbewerbsvorteils.Zumal abschließend noch der Punkt beachtet werden sollte:Mit der ursprünglichen Unterlassungserklärung wurde zeitgleich mitgeteilt,sowas zu vermeiden,wenn man für "Schutzgeldbeitrag"/Beitritt zur Mitgliedschaft im IDO bereit ist.Das ist mafiös.Was kann ich beitragen,solch einen Mist zu beenden bzw.in fairere Bahnen zu bringen ? Sport frei,A.Dobritz (ehrlicher Ebayer)
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c3d4
+3 # c3d4 02.04.2019, 11:07 Uhr
Das wäre doch schon mal etwas, wenn man die dort ( wie bei dem oben beschriebenen """"" Mitgliedsbeitritt """"""" ) packen könnte. Da ja in Deutschland seltsamerweise keine Sammelklagen möglich sind ( welche Interessen auch immer da dahinterstecken), müsste man bei einem solchem Einzelfall zuschlagen.
Ich habe schon erwähnt, dass wir Onlinehändler uns mal zusammentun müssten um genügend Kapital für einen richtig deftigen Rechtsstreit gegen derartige Machenschaften und deren Hintermänner zu führen.
Wie schon erwähnt. ca. 500.000 Onlinehänder zu je 5 Euro Monatsbeitrag, damit könnte man etwas bewirken.
Auch hier ist es doch wieder offensichtlich , dass diesen Vereinen und Anwälten, es nie und nimmer um den Schutz Ihrer sogenannten Mitgliedern geht. Aber wenn das auch alle wissen , wäre davon auszugehen, dass unter den derzeitigen Verhältnissen eine Klage natürlich abgewiesen werden würde, wenn nicht genügend Überzeugungskraft ( kapitalstarker Bund der Onlinehändler ) dahintersteht.
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Dirk Georg Koch
+2 # Dirk Georg Koch 06.04.2019, 22:59 Uhr
Grade eine Abmahnung bekommen in den Gerichtsakten auch eine Werbung von IDO mit Abmahnschutz für 8 € im Monat ist das nicht Schutzgelderpressung ?
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c3d4
+2 # c3d4 07.04.2019, 19:14 Uhr
Hallo Georg , " bestimmt dürfen die das " , da deren Richter sagen würde, dass das ein gutgemeintes Angebot sei - oder so ähnlich.
Nur gemeinsam wären wir stark - Onlinehändler verbündet euch !!!!
Auch soetwas wie der angebotene Abmahnschutz müsste man mal mit der notwendigen Ausdauer und finanziellen Rückendeckung bis zum bitteren Ende durchziehen.
Scheinbar haben unsere gewählten Politiker nichts anderes zu tun, wie uns kleine Onlinehändler zu Boden zudrücken.
Registrierung für Abfallentsorgung - Nachweis zur Umsatzsteuerabführung - Link für Schlichtungsstelle in Gesetzestexte einfügen usw.
Wehe dem, der bei all diesen ständigen neuen Auflagen etwas falsch macht , der kann unter Umständen damit rechnen, dass er seine Selbstständigkeit aufgeben muss , damit er irgendwelchen windigen Personengruppen nicht ständig ausgeliefert ist, die ja auch ohne Risiko das schwerverdiente Geld einfach abgreifen dürfen.
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Dirk Koch
+4 # Dirk Koch 11.04.2019, 23:26 Uhr
Dieses habe ich am wochenende zu antenne niedersachsen, ido und an den Deutschen Bundestag gesendet
tut mir leid mit der Rechtschreibung aber ich denke das trifft es auf den Punkt

sehr geehrte Damen und Herren von antenne.com (IDO um die es geht liest der Fairnishalber mit ) an den Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

die genannte organisation "IDO" terrorisiert sämtliche Online Händler in Deutschland

mit sogenannten Abmahnungen obwohl das Abmahn recht ihnen bereits durch diverse Gerichte entzogen wurde

die Absolute Frechheit ist , das diese "Betrüger" auch noch die Frechheit besitzen in den Gerichtsakten für einen Abmahnschutz für 8 € im Monat zu werben (Landgericht Hannover Geschäftsnummer 26 O 24/19 Richter Dr Plumeyer) .

wenn die Mafia Schutzgeld erpresst ist das genau der selbe Sachverhalt die sagen auch gib uns 100 € dann lassen wir dich in Ruhe

das mit den Abmahnungen hat inzwischen überhand genommen und es werden Existenzen gefährdet unsereins arbeitet bis zu 18 stunden am tag damit ein dahergelaufener Verein sich einen Faulen lenz macht und jeweils 250-500€ pro Abmahnung kassiert nur weil ein komma Falsch gesetzt ist oder der wiederuf nicht rechts mit punkten sondernl links mit komma gesetzt ist die datenschutzerklärung nicht sofort beim betreten der seite aufgeht oder die AGB nicht sofort ersichtlich ist sondern erst nach einigem scrollen sichtbar ist

dann werden dem Gericht die Daten aus dem Zusammenhang per Druck gesendet wobei ich noch nicht mal weis was diese "Verbrecher" damit meinen wieso soll Ebay Garantie z.b wetbewerbsverfälschend sein , wenn mann dieses predikat nur beommt wenn man seinen online job korrekt macht

im anhang einige beispiele erst das Urteil gegen das ich natürlich Vorgehen werde

dann die "schutzgelderpressung "

dann das foto von der Ebay Garantie

Bitte liebes antenne Team machen sie mit der "Mafia" ein ende

ich hoffe ich finde einen logisch denkenden Gesprächspartner in Ihnen

mit Freundlichem gruß

Dirk Georg Koch

Wintouch Store GmbH

Ziegelstrasse 7

30453 Hannover
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Dirk Koch
+2 # Dirk Koch 12.04.2019, 19:41 Uhr
Sehr geehrter Herr Koch,

Sie haben sich zum Themengebiet der Abmahnung von Online-Händlern an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages gewandt. Der Ausschuss ist in erster Linie für die Beratung der ihm vom Plenum überwiesenen Vorlagen (Gesetzentwürfe und Anträge) sowie für die Kontrolle der Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig. Für die Behandlung von Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hat der Deutsche Bundestag einen Petitionsausschuss eingesetzt.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt würden wir Ihr Schreiben den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Kenntnis geben und zur weiteren Behandlung an den insoweit zuständigen Petitionsausschuss weiterleiten.

Bitte teilen Sie uns mit, ob so verfahren werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Marten Vogt
--
Dr. Marten Vogt
Oberregierungsrat

Deutscher Bundestag
- Verwaltung -
Sekretariat PA 6
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Mori
+1 # Mori 30.04.2019, 16:08 Uhr
Ich kann mich Herrn Koch nur anschließen.
Abmahnung bekommen.
Wir verkaufen auf der Ebayplattform und wer sich in bei diesem Portal sicherer beim Einkauf fühlt ist das O.K. Aber Rückabwicklungen müssen nicht mit Ebay gekoppelt sein. Wir finden es übersichtlicher wenn Rückgaben bei Ebay eingeleitet werden und nicht einfach Rücksendungen, ohne der von uns beigelegten Rechnung hier wieder eintrudeln und das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wurde. Der Online Händler muss alles schön aufbewahren, archivieren und Käufer/Kunden brauchen nicht einmal die mitgeschickte Rechnung zurücksenden, oder über die Ebayplattform eine Rückgabe einleiten. Oftmals kann ich den Absender der Lieferung nicht einmal erkennen. Und dann eine Abmahnung mit " Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer" Also nicht in Verbindung von Ebay. Nur sollten sich die Käufer dann auch erkennbar zeigen, wer überhaupt die Ware zurück gesendet hat.
In Deutschland ist offensichtlich alles möglich ........
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Leo Mertes
+1 # Leo Mertes 14.05.2019, 10:42 Uhr
Hallo zusammen,
ich habe auch eine Abmahnung vom IDO-Verband bekommen.
Kann mir mal jemand sagen, wie ich z.B. bei Art Nr. 172963713562 bei eBay einen Grundpreis angeben soll?
Ich habe keine Idee, auch mein Anwalt nicht.
Bei diesem Angebot z.B. kostet die Fensterbank in der Länge von 95 cm und der Breite von 11 cm genauso viel wie in der Länge von 115 cm und der Breite von 19 cm.
Wenn ich hier einen Grundpreis für 1 m² angebe kommt gleich die bnächste Abmahnung " Grundpreis stimmt nicht"
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Michael
0 # Michael 08.07.2019, 08:44 Uhr
Hallo Herr Mertes,
bei so fraglichen Artikeln wäre ich sehr vorsichtig.
Die sicherste Variante wäre alle Varianten des Artikels einzeln einzustellen und den jeweilgen Grundpreis pro Quadratmeter anzugeben.
Leider sehe ich da auch keine andere sichere Möglichkeit.
Wir wurde auch abgemahntm, weil wir bei Ebay die Versandkosten nicht so hinterlegen konnten wie wir es gerne gehabt hätten. Wir wollten nur die minimalen Versandkosten berechen und gaben dabei in den Angeboten an, dass der Käufer nach dem Kauf bitte eine überarbeitete Rechnung anfragen sollte. Diese wäre IMMER günstiger gewesen als die einzelnen Artikel.
War nicht rechtskonform, wurde abgemahnt.
Jetzt müssen die Kunden (leider) mehr Versandkosten bezahlen.
Soviel zum "Schutz des Verbrauchers".
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Marius
+1 # Marius 14.05.2019, 13:05 Uhr
Hallo Herr Mertens,

leider ist es bei ebay bis heute nicht möglich in Varianten-Angeboten einen Grundpreis korrekt einzugeben. Als juristischer Laie finde ich den Grundpreis für einen Meter Fensterbank etwas befremdlich, kaufe ich jetzt zwei kurze weil die zusammen günstiger sind als eine lange, lächerlich?

Muss ich bei Schrauben und Nägeln jetzt auch den Preis pro Millimeter angeben oder fällt das wegen dem Schraubenkopf unter Mischprodukte, welche keine Grundpreisangabe erfordern?

Ich glaube hier hat eines der Skripte, welches die Angebote nach Fehlern filter einen false-positive erzeugt. in puncto Nutzen digitaler Helfer steht der IDO ohnehin auf Kriegsfuß die schicken auch mal eine Serienbrief-Massenabmahnung an dutzende Händler wo abgemahntes Angebot und Händler nicht zusammen gehören, peinlich.

Gruß
Marius
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Frank
0 # Frank 31.05.2019, 15:07 Uhr
Eigentlich haben wir doch ausreichend Behörden usw. Meiner Meinung nach ,ist der Staat für die Einhaltung und Umsetzung des geltenden Rechts zuständig und nicht irgendwelche profitorientierten Vereine!
So sollte es auch im Onlinehandel sein. Keiner darf beispielsweise vor seinem Grundstück Temposünder oder Falschparker bestrafen.
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Dirk Koch
0 # Dirk Koch 01.06.2019, 08:45 Uhr
neues update ich war zum Zeitpunkt der Klageerhebung gar nicht mehr der Geschäftsführer sondern ein griechischer Kollege aber Verurteilt wurde ich zur Unterlassung und Gerichtskosten kann ich die Rechnung ans Landgericht zurücksenden und sagen was wollt ihr den von mir ihr korrupten Schweine oder kennt jemand einen anwalt der das unentgeltlich machen würde weil er denkt er kriegt die kohle von Ido .
Abmahnung von IDO am 15.3.19 Geschäftsführer wechsel am 12.3. 19 urteil zugestellt am 6.4.19 mfg Koch
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Michael
0 # Michael 08.07.2019, 09:03 Uhr
Laut des Impressums Deiner Internetseite bist Du noch Verantworlicher.
Das hätte man umgehend nach Übertragung des Geschäfts ändern sollen.
Deine AGBs und auch viele andere Teile des Shops sind übrigens auch sehr abmahngefährdet.
Ich würde ihn erstmal abschalten und rechtskonform gestalten, sonst könnte es richtig teuer werden. Momentan hast Du ja eh keine Artikel drin stehen, warum sich selber also unnötig gefährden?
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Martin Fuchs
0 # Martin Fuchs 03.07.2019, 22:45 Uhr
Das einzige was mich beruhigt, ist zu wissen, dass ich nicht der einzige bin der von der IDO abgezockt wird. Es ist natürlich auch Zufall dass die Strafen häufig in Beträgen ausfallen die unter jede Anwaltsgrenze fallen. Ich kann nur raten so viel E-Mails usw zu schreiben damit sich dieses Vorgehen nicht mehr lohnt.
Und die Ansprechpartner von dem IDO Verband? Ich gehe mal stark davon aus, dass diese noch nicht mal im Ansatz eine juristische Ausbildung genossen haben. Unsere Bearbeitungskraft hat eine sehr eigene Definition was alles in unseren Agb´s stehen muss...
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Michael
+1 # Michael 08.07.2019, 08:56 Uhr
Die schiere Masse an Abmahnungen macht diesen Verband unglaubwürdig ein Verein zu sein. Dieser Verein scheint ein vorrangiges Interesse daran zu haben finanzielle Rücklagen aus den Abmahnungen schlagen zu wollen.
Vielleicht kann man diesbezüglich gegen diesen Verein mal klagen.
Aber nach einer erfolgreichen Klage wird er den Verein wohl ablegen und als irgendeine andere Organisation fortfahren.

Ich verstehe auch den Staat nicht, das er da nichts unternimmt. Durch solche Abmahnvereinigungen gehen viele kleine Händler zugrunde. Das sind Untenehmer die Steuern bezahlen und davon nicht zu knapp. Diese Abmahnvereine schaden also auch direkt den Staat und damit jeden einzelnen Bürger.

Es muss da eine andere Lösung her.
In Österreich überlegt man ob man vor der Abmahnung von Händlern ein vorangeganges zeitliches gebundenes Verfahren einfügen soll, das Händler erstmal auf Fehler aufmerksam machen muss.
Soll heißen vor einer Abmahnung muss der Abmahner dem zu Abmahnenden zuerst auf die Fehler aufmerksam machen. Erst wenn dieser nicht darauf reagiert dürfte er ihn dann abmahnen.
Das würde solche Abmahnvereine äußerst uninterresant machen und dem Ganzen womöglich ein Ende setzen.
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IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

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