E-Commerce: Können Hersteller den Verkauf von Markenware über eBay und Onlineshops verbieten?

(2 Bewertungen, 4.50 von 5)

Hersteller von Markenwaren aller Art sehen es ungern, wenn ihre hochpreisigen Produkte in Onlineshops oder bei eBay deutlich preiswerter und ohne die im stationären Handel oft übliche hochwertige Produktpräsentation verramscht werden. Aber können die Hersteller den Händlern überhaupt vorschreiben, ob und wie die Ware im Internet verkauft werden kann? Und haben Vertriebsverbote Konsequenzen für die Käufer der Ware?

Anzeige

Vertriebsverbot für Onlinehändler?

Onlinehändler berichten in der Beratungspraxis immer häufiger davon, dass die Hersteller von Waren direkt oder indirekt über Zwischenhändler versuchen, den Verkauf der Waren über das Internet zu unterbinden. Die Hersteller sorgen sich um das mühsam aufgebaute Image einer Marke oder eines Produkts. Insbesondere soll verhindert werden, dass Ware unterhalb eines bestimmten Preises verkauft wird, um nicht auf die „Billigschiene“ abzugleiten. Wenn Online-Händler die Waren dann weiterhin online anbieten, drohen massive Konsequenzen:
Die Shopbetreiber werden nicht mehr beliefert, teils langjährige Verträge werden gekündigt. Auch Abmahnungen zwischen Hersteller und Händler sowie gerichtliche Auseinandersetzungen sind in diesem Zusammenhang keine Seltenheit mehr.

Die Entscheidungen der Gerichte

Im Wesentlichen stehen sich hier zwei Entscheidungen gegenüber. Das LG Berlin (Az. 16 O 729/07) hatte darüber zu entscheiden, ob der Hersteller der bekannten Markenschulranzen „Scout“ den gewerblichen Verkauf seiner Waren auf der Auktionsplattform eBay verbieten lassen kann. Argument des Herstellers war auch hier ein Schaden für die Marke durch den „Billigvertrieb“ im Netz. Scout scheiterte allerdings vor dem LG Berlin, der Onlinehändler konnte die Schulranzen weiter über eBay verkaufen.

In einer zweiten aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 2. Juli 2009, Az.: U (K) 4842/08) hingegen zugunsten des Herstellers entscheiden. Die Amer Sports Corporation, Hersteller zahlreicher Sportartikel, hatte es Händlern untersag, bestimmte Marken über eBay zu vertreiben. Hiergegen ging die Wettbewerbszentrale gerichtlich vor. Das OLG München urteilte in diesem Verfahren, dass hier ein berechtigtes Interesse des Herstellers vorliegt und der Vertrieb über Online-Autionen untersagt werden kann.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Welche Auswirkungen hat die unklare Rechtslage auf Käufer?

Käufer, die hochpreisige Markenware über das Internet eingekauft haben, können beruhigt sein. Sie müssen weder Abmahnungen befürchten und auch die Ware nicht herausgeben. Diese Auseinandersetzengen spielen sich allein im Wettbewerbsrecht zwischen Unternehmen ab und haben keine direkten Auswirkungen auf Endkunden.

Fazit:

Die Rechtslage ist völlig offen, die Gerichte urteilten in zwei (zumindest im Grunde) ähnlichen Fällen einmal zugunsten des Herstellers, einmal zugunsten des Onlinehändlers. Bis zu einer Klarstellung durch den Gesetzgeber kann man Onlinehändlern und Herstellern in dieser Frage keine allgemeingültigen Richtlinien an die Hand geben. Hier muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob ein Verkauf zulässig ist.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert

Rechtssicher verkaufen bei eBay

Ihr rechtssicherer Onlineshop

 

vertikale Vertriebswege
Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Fake-Abmahnungen: Gefälschte Abmahnungen von Sasse und Partner und Auffenberg & Partner Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen ist nun schon seit einigen Jahren immer wieder phasenweise zu beobachten. Bereits seit Jahren werden immer wieder gefälsc...
Weiterlesen...
Kartenzahlung: Wirbel um Speicherung von EC-Karten-Daten Haben die grössten Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Kunden gespeichert und verarbeitet? Nach Recherchen des Hörfunk-Nachrichtenprogramms ...
Weiterlesen...
Raubkopien: Microsoft will Verbraucher als Fahnder einsetzen Die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Software ist noch immer eines der größten Probleme für Software-Unternehmen. Ganze Unternehmen haben sich ...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Impressumspflicht bei Twitter?  Immer mehr Unternehmen entdecken die Vorzüge des Mikrobloggings für sich. Doch rechtlich richtig twittern ist gar nicht so einfach. Insbesondere die Imp...
Weiterlesen...
Facebook: Abmahnung der Allmedia GmbH wegen „Like-Button“ Die Allmedia GmbH aus Sulzheim ließ einen Onlinehändler abmahnen, der den Facebook Like Button auf seiner Webseite verwendet hat, hierüber aber in seiner Datens...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support