Spam-Abwehr: Ist ein Impressum als Grafikdatei zulässig?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Um die Flut an unerwünschten Werbezusendungen per E-Mail - sog. Spam-Mails - einzudämmen, gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, das Impressum ihrer Webseite als Grafik zu hinterlegen. Das verhindert zwar das Auslesen der E-Mail Adresse durch Spam-Bots, aber ist das Vorgehen auch zulässig?

Zu der Problematik existiert bisher keine Rechtsprechung. Dennoch lassen grundsätzliche Erwägungen Zweifel an dem pragmatischen Ansatz aufkommen, das Impressum ausschließlich als Grafik abzubilden. Es steht zu befürchten, dass das Vorgehen gegen die Anforderungen aus § 5 Telemediengesetz verstösst. Die gesetzlichen Anforderungen an die sog. Anbieterkennzeichnung sind schnell genannt. Nach der zuvor genannten Norm muss eine solche nämlich leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ein Verstoss hiergegen ist abmahnfähig. Berichten zufolge sollen erste Abmahnungen bereits deshalb ausgesprochen worden sein, weil die Abgemahnten statt Text eine Grafik zur Darstellung des Impressums verwendet haben. Für die Zulässigkeit solcher Abmahnungen und dafür, dass eine Grafik im Impressum alleine den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird, sprechen folgende Erwägungen:

Anzeige

Barrierefreie Webseiten erfordern Text

Die Einbindung des Impressums in die Webseite ausschließlich als Grafik erschwert nicht nur Spam-Bots das Auslesen, sondern verhindert auch die Wiedergabe der Inhalte durch Software zur Sprachausgabe, wie sie sehbehinderte verwenden, um Inhalte von Webseiten hörbar zu machen. Als juristisches Argument wird eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Artikel 3 Grundgesetz genannt, da sehbehinderte gegenüber normalsichtigen Internetnutzern durch die Verwendung einer Grafik statt Text benachteiligt werden.

Parallelen zur Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung

Es sind bereits Entscheidungen über Widerrufsbelehrungen als Grafik ergangen. Die Frage nach der Zulässigkeit stellte sich auch hier. Parallelen ergeben sich insofern, als dass es sich sowohl bei der Widerrufsbelehrung als auch beim Impressum um gesetzliche Pflichtinformation handelt. Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2007, Az.: 6 W 203/06) und das LG Berlin (Beschluss vom 09.10.2007, Az.: 137 C 293/07) verneinten die Zulässigkeit von Grafiken zum Zwecke der Widerrufsbelehrung. Demnach spricht viel dafür, dass auch das als Grafikdatei hinterlegte Impressum nicht ausreichen dürfte. 

Fazit:

Anzeige

Die Frage, ob das Impressum als Grafik hinterlegt werden darf ist noch nicht entschieden. Es spricht viel dafür, dass das Impressum auch als Text hinterlegt sein muss. Webseitenbetreiber sollten eine barrierefrei zugängliche Webseite mitsamt Impressum in Textform anbieten und andere Abwehrmaßnahme gegen Spam-Bots ergreifen. Als eine solche bietet sich die verklausulierte Darstellung der E-Mail Adresse an, also z.B. post [at] domainname [Punkt] de.

Erstellen Sie sich Ihr individuelles, rechtssicheres Impressum mit dem eRecht24 Impressum Generator:

» Zum Impressum Generator

auktionKeine Chance für Abmahner

Erstellen Sie mit unserem Impressumsgeneratir kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Hier sichern Sie sich Ihren Wissensvorsprung

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.