Nach einem Gespräch mit Mark Zuckerberg haben sich die Organisatoren der Kampagne „Stop Hate for Profit“ enttäuscht geäußert. Statt konstruktive Vorschläge zu liefern, habe der Facebook-Chef lediglich alte Argumente neu verpackt. Für die Bürgerrechtler ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Forderungen der Bewegung immer noch nicht ernst nimmt.
Kampf gegen Hate-Speech
Innerhalb von knapp drei Wochen haben sich rund 1000 Unternehmen dem Facebook-Boykott angeschlossen. Auch deutsche Konzerne wie Adidas und VW sind mittlerweile dabei, außerdem finanzkräftige US-Werbetreibende wie Coca Cola, Starbucks oder Unilever. Doch der öffentliche Druck scheint Facebook wenig zu beeindrucken. Dieses Gefühl äußerten zumindest Vertreter der Gründungs-Organisationen von „Stop Hate for Profit“ nach einer Online-Konferenz. Über den Videokonferenz-Dienst Zoom hatten sie sich eine Stunde lang mit Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg und Christopher Cox ausgetauscht. Doch das Team sei offensichtlich noch nicht bereit, wirklich gegen Hass und Hetze auf dem größten sozialen Medium vorzugehen.
Eintausend Anzeigenkunden als Unterstützer
Die Forderungen der Bürgerrechtler sind Facebook nicht neu. Wichtigster Punkt: Der Umgang mit Hass und Diskriminierung soll zur Chefsache werden. Alle Dienste und sämtliche Richtlinien müssten daraufhin überprüft werden, ob sie Gewalt und Ausgrenzung in der Gesellschaft verstärken. Dazu solle eine eigene Position auf Führungsebene geschaffen und mit einer erfahrenen Persönlichkeit besetzt werden. Zwar habe sich Facebook offenbar über dieses Thema Gedanken gemacht, heißt es in dem Statement der Initiative. Zuckerberg habe aber keine Aussagen darüber getroffen, welche Kompetenzen eine solche Stelle haben könne.
„Keine Antworten auf unsere Fragen“
Völlig ignoriert habe die Facebook-Führung die anderen Fragen der „Stop Hate for Profit“-Kampagne. Beispielsweise zu Werbeanzeigen, die gegen den Willen der Kunden neben Hassbotschaften angezeigt werden. Oder zu der Frage, wieso Nutzer immer noch die Teilnahme an rassistischen Gruppen empfohlen wird. Auch den Forderungen von Bürgerrechts-Organisationen nach vernünftigen Moderationsregeln wolle der Konzern offenbar weiterhin nicht nachkommen. Stattdessen: Die Ankündigung marginaler Änderungen, allerdings ohne Einzelheiten oder Zeitrahmen. Und immer wieder der Hinweis: „We are trying“ - man tue doch, was man könne.
Fazit
Die Facebook-Vertreter hätten offenbar erwartet, schon allein für ihre Teilnahme am Gespräch die Note Eins zu bekommen. So lautet das ernüchternde Fazit der Initiatoren von „Stop Hate for Profit“. Dabei sei es für ein derart innovatives Unternehmen ein Leichtes, die Plattform zum Wohle der Gesellschaft zu verändern. Man werde weiterhin Druck ausüben, bis die Zuckerberg die Forderungen ernst nehme.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
