Neue Widerrufsbelehrung 2010: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen

(4 Bewertungen, 3.00 von 5)

Worum geht's?

Das Thema „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ ist aufgrund massenhafter Abmahnungen für Shop-Betreiber, Dienstleister und Händler auf eBay, Amazon & Co. ein rotes Tuch. Zum 11.06.2010 tritt nun eine Gesetzesänderung in Kraft, die für alle Online-Händler wichtige Änderungen mit sich bringt. Sämtliche Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen  müssen exakt zu diesem Tag überarbeitet werden. Es ist zu befürchten, dass Online-Shops, die nicht handeln, eine neue Abmahnwelle droht. Dafür bringt die Gesetzesänderung auch positives, etwa die Möglichkeit, endlich auch bei eBay mit 14 Tagen Widerruf zu belehren.

Anzeige

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

14 Tage Widerrufsrecht bei eBay und Co.

Auch auf Verkaufs- und Auktionsplattformen wie eBay, Amazon, Yatego oder DaWanda kann dem dem Kunden nun eine Widerrufsfrist von 14 Tagen statt einem Monat eingeräumt werden. Dies war bisher bei eBay nicht möglich, da für eine 14tages-Frist eine Belehrung in Textform vor Vertragsschluss notwendig ist. Dies ist jedoch auf Plattformen wir eBay aufgrund der Besonderheiten des Vertragsschlusses nicht möglich, da man seinen Vertragspartner vor Vertragsschluss noch gar nicht kennt. Händler, die hier trotzdem mit einer 14tages-Frist belehrte, mussten nicht lange auf eine Abmahnung warten.

Nun ist es bei entsprechender Gestaltung des Verkaufsprozesse möglich, auch bei eBay & Co rechtssicher eine Widerrufsfrist von 14 Tagen anzubieten. Die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und Shopbetreibern gibt es – wenn gewisse Vorgaben eingehalten werden – nicht mehr. 

Aufgrund vieler missverständlicher Berichte in Bezug auf die neue Widerrufsbelehrung ein wichtiger Hinweis:

Es ist nicht so, dass bei eBay nun automatisch für jeden Händler ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gilt. Sie müssen weiterhin sowohl vor Vertragsschluss als auch unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform belehren.

auktionWas Sie konkret tun müssen, um auch bei eBay rechtssicher mit einer 14tages-Frist zu belehren, erfahren Sie in unserem aktuellen E-Paper „Neues Widerrufsrecht für Online-Shops, eBay, Amazon & Co."

Hier finden Sie ein speziell angepasstes Muster für die Widerrufsbelehrung sowie ein Muster für eine Rückgabebelehrung. Diese können Sie in Ihren eBay-Auftritt einfügen und so rechtssicher verkaufen.

Anzeige

Die neue Widerrufsbelehrung – das Ende der massenhaften Abmahnungen von Shopbetreibern und eBay-Händler?

Die aktuelle Gesetzesänderung wurde im Vorfeld von Händlern, Branchenverbänden und Interessengruppen herbeigesehnt. Verbunden damit war die Hoffnung, dass die für viele Händler nahezu undurchschaubaren Regelungen des Fernabsatzrechts nun verständlich würde und vor allem die massenhaften Abmahnungen ein Ende haben würden. Diese Hoffnung wird sich wohl nur teilweise erfüllen. Es bestehen auch in Zukunft trotz einiger Vereinfachungen des Widerrufsrechts zahlreiche Abmahnrisiken:

Abmahnrisiko 1: Die Anmerkungen und Gestaltungshinweise werden fehlerhaft umgesetzt

Die amtlich Musterwiderrufsbelehrung kann nicht ohne Änderungen und Ergänzungen für eBay oder Onlineshops übernommen werden. Die Musterwiderrufsbelehrung zusammen mit den zahllosen Gestaltungshinweisen bilden dabei ein Baukastensystem. Die häufigsten Abmahnfehler resultieren darauf, dass die zahlreichen Gestaltungshinweise der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung nicht korrekt umgesetzt werden.

auktionWir haben die Umsetzung dieser Hinweise für Sie übernommen. In unserem E-Book "Das neue Widerrufsrecht" finden Sie sowohl die amtliche Musterwiderrufsbelehrung als auch eine entsprechend angepasste Belehrung für Ihren Shop und Plattformen wie eBay& Co.

Abmahnrisiko 2: Die Wertersatzklausel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch ein Urteil vom 03.09.2009 entschieden, dass die Regelungen zum Wertersatz in der deutschen Musterwiderrufsbelehrung rechtswidrig sind. Leider hat es der Gesetzgeber nicht geschafft, diesen Punkt im Rahmen der aktuellen Gesetzesänderung mit zu regeln. Es tritt somit am 11.06.2010 eine Regelung in Kraft, die nach der Rechtsprechung des EuGH rechtswidrig ist.

Abmahnrisiko 3: 14 Tage Widerrufsfrist, aber keine unverzügliche Belehrung nach Vertragsschluss

Es ist keinesfalls so, dass automatisch für alle Händler immer eine Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt. Notwendig ist nun, dass der Verbraucher unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform über das Widerrufsrecht belehrt wird. Geschieht dies nicht, ist eine Belehrung mit 14tages-Frist falsch und kann auch weiterhin abgemahnt werden.

auktionUm diese Risiken zu umgehen, haben wir ein spezielles E-Paper zum Thema neues Widerrufsbelehrung erstellt. Hier finden Sie zahlreiche Anmerkungen und geprüfte Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die Sie bei eBay und im eigenen Onlineshop nutzen können.

Anzeige
Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Was darf ich auf meiner Website, im Onlineshop und bei eBay & Co veröffentlichen?
Weiterlesen...
Umsatzsteuer: Pro und Kontra Kleinunternehmerregelung
Weiterlesen...
Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?
Weiterlesen...
Urheberrecht an Plänen und Zeichnungen: Ist das Präsentation eines Architektenplans eine Urheberrechtsverletzung?
Weiterlesen...
Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt
Weiterlesen...
Abmahnsicher bei eBay: Was Händler zu AGB, Widerruf & Datenschutz wissen müssen
Weiterlesen...
Werbung und Marketing: Impressumspflicht auch für Flyer und Prospekte?
Weiterlesen...
Versand nach Österreich: Verpackungsverordnung gilt auch für Händler in Deutschland
Weiterlesen...
Datenschutzerklärung für Online Shops: Was Shopbetreiber wissen müssen
Weiterlesen...
Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support