Impressum: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Zulassungsbehörde angeben?

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Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat.

Immobilienmakler mahnt Konkurrenten wegen angeblichen Impressumverstoßes ab

Der gerichtliche Streit bestand zwischen zwei Immobilienmaklern. So hatte der spätere Beklagte in seinem Impressum auf seiner Internetseite nicht angegeben, welche Behörde die erforderliche gewerberechtliche Zulassung nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) erteilt hat. Ebenso fehlten Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Daraufhin wurde er von seinem Mitbewerber mit der Begründung abgemahnt, er habe gegen § 5 Absatz 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) verstoßen. Nach dieser Vorschrift müssen im Impressum bei zulassungsbedürftigen Tätigkeiten (hierzu gehört auch die Maklertätigkeit) Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. Der Händler wurde nun zum Unterlassen aufgefordert. Als er dem Anliegen des Abmahners nicht nachkam, leitete dieser gerichtliche Schritte ein. Der Fall musst daher vom Landgericht Düsseldorf entschieden werden.

Behörde, welche die Zulassung erteilt hat, muss nicht angegeben werden

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 08. August 2013, Az. 14c O 92/13 U) hielt die Abmahnung nur in Bezug auf die fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde für berechtigt. Die Regelung des § 5 Absatz 1 Nr. 3 TMG schreibt lediglich vor, dass in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden müssen. Der Wortlaut der Vorschrift verlangt aber nicht, dass auch die Behörde angegeben werden muss, welche die Zulassung erteilt hat. Zwar stellte das Landgericht klar, dass die Zulassungsbehörde in aller Regel mit der Aufsichtsbehörde identisch sein wird.

Allerdings, so das Gericht weiter, ist dies nicht immer der Fall. Dies wurde im vorliegenden Fall besonders deutlich, weil der beklagte Immobilienmakler die Erlaubnis in einer anderen Stadt erhielt und die Aufsicht nach seinem Umzug nach Düsseldorf durch die dort ansässige Behörde erfolgte.

Fazit:

Immobilienmakler müssen im Impressum nicht angeben, welche Behörde ihnen die Erlaubnis nach § 34c GewO erteilt hat. Das Telemediengesetz verpflichtet lediglich zu Angaben im Impressum über die zuständige Aufsichtsbehörde. Betroffene sollte sich bei Zweifeln bezüglich der rechtssicheren Gestaltung des Impressums an einen Rechtsanwalt wenden.

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