CYBERLAW in Südafrika

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Am 30. August 2002 trat der “Electronic Communications and Transactions Act, 2002” (ECT Act) in Kraft . Dieses Gesetz bildet den Abschluss einer etwa vierjährigen Diskussion um die gesetzliche Regelung von elektronischem Datenverkehr und elektronischen Geschäftsabschlüssen in Südafrika . Der ECT Act wurde in seiner jetzigen Form generell von den meisten Wirtschaftsbeteiligten begrüsst.

Das Gesetz regelt und beinhaltet, in einer für das deutsche Rechtssystem untypischen Art, sowohl zivilrechtliche, strafrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Aspekte. So werden einerseits der Verbraucherschutz, elektronische Unterschriften und die Haftungsbeschränkung von Internet Service Providern behandelt, andererseits finden sich Regelungen zu Kryptographie-Anbietern, über die elektronische Verwaltung, zum Datenschutz und zur Vergabe von InterNet Domänen. Ferner beinhaltet das Gesetz strafrechtliche Vorschriften und hier unter anderem über das hacking und spamming .

Das primäre Ziel des Gesetzes ist es, elektronische Transaktionen zu ermöglichen und dadurch auch zu ihrem Gebrauch zu ermutigen . Dafür soll unter anderem die Wichtigkeit des Informationszeitalters erkannt, Rechtsicherheit geschaffen, genereller Internetzugang ermöglicht und insbesondere die ehemals benachteiligten Bevölkerungsteile gefördert werden. Damit geht das Gesetz über einen üblichen regelungsinhalt hinaus und formuliert ebenfalls politische Zielsetzungen. Um eine Umsetzung dieser Aufgaben zu ermöglichen, hat der zuständige Minister 24 Monate Zeit die nationale “e-strategy” festzulegen.

Die positive Resonanz der wirtschaftlich Betroffenen basiert auf dem Umstand, daß die wesentlichen Probleme des e-commerce nun eine gesetzliche Regelung gefunden haben. In diesem Zuge werden im ECT Act ausdrücklich der elektronisch geschlossene Vertrag, die rechtliche Anerkennung von elektronischen Dokumenten und deren Zulässigkeit vor Gericht geregelt. Vor Einführung des ECT Acts waren diese Geschäftsvorgänge mit einer deutlichen Rechtsunsicherheit behaftet, da die bestehenden Gesetze nicht und das sogenannte common law nur bedingt anwendbar waren.

Erleichterung von elektronischen Transaktionen

Kapitel 3 des ECT Act enthält Bestimmungen, die den praktischen Gebrauch von elektronischen Dokumenten erleichtern sollen. Es finden sich in diesem Zusammenhang Vorschriften zu der rechtlichen Anerkennung von elektronischen Dokumenten, zur Schriftform, elektronischen Unterschriften, Originalen, Aufbewahrung, Beglaubigung und zur Beweiskraft von elektronischen Daten.

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Das Gesetz verleiht Dokumenten und sonstigen Informationen in elektronischer Form sowie der elektronischen Unterschrift die gleiche rechtliche Anerkennung wie der traditionellen Papierform . Die Nutzer von elektronischen Dokumenten sollen im Vergleich zu Nutzern der Papierform nicht benachteiligt werden. Südafrika folgt damit dem von der UNCITRAL entwickelten Grundsatz des „functional-equivalent approach“ . Allerdings gilt dies nicht bei Testamenten, Grundstückskaufverträgen, Mietverträgen über Immobilien mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren und bei Wechseln und Schecks. Diese Dokumente sind nach wie vor persönlich zu unterzeichnen .

Die Regeln zur Beweisführung dürfen nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß einem elektronischen Dokument nur auf Grund seiner Form keine Beweiskraft zukommen soll . Die in dem elektronischen Dokument enthaltene Information muß sehr wohl bei der Beweiswürdigung bewertet werden. Zur Bestimmung der Beweiskraft sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden . Die Bestimmungen des ECT Act beziehen sich nur auf elektronische Dokumente. Die übrigen rechtlichen Vorschriften zur Zulässigkeit von Beweisen und deren Beweiskraft in anderen Gesetzen und unter dem common law finden weiterhin Anwendung und sind – soweit der ECT Act nicht abweichend davon regelt – auch auf elektronische Dokumente anzuwenden .

Für den Fall, daß elektronische Dokumente beglaubigt werden sollen, kann die dazu zuständige Person ihre elektronische Unterschrift an dieses Dokument anheften . Es ist natürlich auch möglich, das elektronische Dokument auszudrucken und es mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen .

Elektronische Unterschriften und Digitale Signaturen

Der ECT Act unterscheidet zwei Arten von elektronischen Unterschriften, namentlich “electronic signatures” und “advanced electronic signatures” . Für die Fälle, in denen laut Gesetz eine Unterschrift erforderlich ist, ist diese Voraussetzung nur mit Hilfe einer digitalen Signatur zu erfüllen .

Als elektronische Unterschrift können sowohl die persönlichen Initialen, der volle Name oder aber eine eingescannte Version der persönlichen Unterschrift dienen. Wenn also der Verfasser einer e-mail an deren Ende seine Initialen oder aber seinen vollen Namen eingibt, so erfüllt er die Voraussetzungen der elektronischen Unterschrift. Diese Form der elektronischen Unterschrift entspricht derjenigen des § 2 Nr. 1 SigG . Laut Gesetz kommt dieser Art der Unterschrift dann Rechtskraft zu , wenn sich die Vertragsparteien auf die Verwendung einer elektronischen Signatur geeinigt haben. Die gesetzliche Formvorschrift einer Unterschrift wird jedoch nicht von einer elektronischen Unterschrift erfüllt. Diese Funktion kann nur eine digitale Signatur erfüllen. Das Gesetz definiert die Anforderungen an eine solche digitale Signatur. Diese stimmen mit den Anforderungen an eine qualifizierten elektronischen Signatur gem. § 2 Nr. 3 SigG nach deutschem Recht überein. Das Gesetz stattet die digitale Signatur mit zwei widerlegbaren Vermutungen aus. Erstens wird vermutet, daß es sich um eine gültige Signatur handelt und zweitens, daß sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise angewendet wurde. Dies führt zu einer Beweislastumkehr. Wird ein Dokument mit einer digitalen Signatur versehen, so ist davon auszugehen, daß die Person, die die Signatur verwendet hat, auch das Dokument unterschrieben hat.

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