CYBERLAW in Südafrika - E-Commerce, Verbraucherschutz, Datenschutz und Haftung

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Am 30. August 2002 trat der “Electronic Communications and Transactions Act, 2002” (ECT Act) in Kraft . Dieses Gesetz bildet den Abschluss einer etwa vierjährigen Diskussion um die gesetzliche Regelung von elektronischem Datenverkehr und elektronischen Geschäftsabschlüssen in Südafrika . Der ECT Act wurde in seiner jetzigen Form generell von den meisten Wirtschaftsbeteiligten begrüsst.

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Das Gesetz regelt und beinhaltet, in einer für das deutsche Rechtssystem untypischen Art, sowohl zivilrechtliche, strafrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Aspekte. So werden einerseits der Verbraucherschutz, elektronische Unterschriften und die Haftungsbeschränkung von Internet Service Providern behandelt, andererseits finden sich Regelungen zu Kryptographie-Anbietern, über die elektronische Verwaltung, zum Datenschutz und zur Vergabe von InterNet Domänen. Ferner beinhaltet das Gesetz strafrechtliche Vorschriften und hier unter anderem über das hacking und spamming .

Das primäre Ziel des Gesetzes ist es, elektronische Transaktionen zu ermöglichen und dadurch auch zu ihrem Gebrauch zu ermutigen . Dafür soll unter anderem die Wichtigkeit des Informationszeitalters erkannt, Rechtsicherheit geschaffen, genereller Internetzugang ermöglicht und insbesondere die ehemals benachteiligten Bevölkerungsteile gefördert werden. Damit geht das Gesetz über einen üblichen regelungsinhalt hinaus und formuliert ebenfalls politische Zielsetzungen. Um eine Umsetzung dieser Aufgaben zu ermöglichen, hat der zuständige Minister 24 Monate Zeit die nationale “e-strategy” festzulegen.

Die positive Resonanz der wirtschaftlich Betroffenen basiert auf dem Umstand, daß die wesentlichen Probleme des e-commerce nun eine gesetzliche Regelung gefunden haben. In diesem Zuge werden im ECT Act ausdrücklich der elektronisch geschlossene Vertrag, die rechtliche Anerkennung von elektronischen Dokumenten und deren Zulässigkeit vor Gericht geregelt. Vor Einführung des ECT Acts waren diese Geschäftsvorgänge mit einer deutlichen Rechtsunsicherheit behaftet, da die bestehenden Gesetze nicht und das sogenannte common law nur bedingt anwendbar waren.

Erleichterung von elektronischen Transaktionen

Kapitel 3 des ECT Act enthält Bestimmungen, die den praktischen Gebrauch von elektronischen Dokumenten erleichtern sollen. Es finden sich in diesem Zusammenhang Vorschriften zu der rechtlichen Anerkennung von elektronischen Dokumenten, zur Schriftform, elektronischen Unterschriften, Originalen, Aufbewahrung, Beglaubigung und zur Beweiskraft von elektronischen Daten.

Das Gesetz verleiht Dokumenten und sonstigen Informationen in elektronischer Form sowie der elektronischen Unterschrift die gleiche rechtliche Anerkennung wie der traditionellen Papierform . Die Nutzer von elektronischen Dokumenten sollen im Vergleich zu Nutzern der Papierform nicht benachteiligt werden. Südafrika folgt damit dem von der UNCITRAL entwickelten Grundsatz des „functional-equivalent approach“ . Allerdings gilt dies nicht bei Testamenten, Grundstückskaufverträgen, Mietverträgen über Immobilien mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren und bei Wechseln und Schecks. Diese Dokumente sind nach wie vor persönlich zu unterzeichnen .

Die Regeln zur Beweisführung dürfen nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß einem elektronischen Dokument nur auf Grund seiner Form keine Beweiskraft zukommen soll . Die in dem elektronischen Dokument enthaltene Information muß sehr wohl bei der Beweiswürdigung bewertet werden. Zur Bestimmung der Beweiskraft sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden . Die Bestimmungen des ECT Act beziehen sich nur auf elektronische Dokumente. Die übrigen rechtlichen Vorschriften zur Zulässigkeit von Beweisen und deren Beweiskraft in anderen Gesetzen und unter dem common law finden weiterhin Anwendung und sind – soweit der ECT Act nicht abweichend davon regelt – auch auf elektronische Dokumente anzuwenden .

Für den Fall, daß elektronische Dokumente beglaubigt werden sollen, kann die dazu zuständige Person ihre elektronische Unterschrift an dieses Dokument anheften . Es ist natürlich auch möglich, das elektronische Dokument auszudrucken und es mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen .

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Elektronische Unterschriften und Digitale Signaturen

Der ECT Act unterscheidet zwei Arten von elektronischen Unterschriften, namentlich “electronic signatures” und “advanced electronic signatures” . Für die Fälle, in denen laut Gesetz eine Unterschrift erforderlich ist, ist diese Voraussetzung nur mit Hilfe einer digitalen Signatur zu erfüllen .

Als elektronische Unterschrift können sowohl die persönlichen Initialen, der volle Name oder aber eine eingescannte Version der persönlichen Unterschrift dienen. Wenn also der Verfasser einer e-mail an deren Ende seine Initialen oder aber seinen vollen Namen eingibt, so erfüllt er die Voraussetzungen der elektronischen Unterschrift. Diese Form der elektronischen Unterschrift entspricht derjenigen des § 2 Nr. 1 SigG . Laut Gesetz kommt dieser Art der Unterschrift dann Rechtskraft zu , wenn sich die Vertragsparteien auf die Verwendung einer elektronischen Signatur geeinigt haben. Die gesetzliche Formvorschrift einer Unterschrift wird jedoch nicht von einer elektronischen Unterschrift erfüllt. Diese Funktion kann nur eine digitale Signatur erfüllen. Das Gesetz definiert die Anforderungen an eine solche digitale Signatur. Diese stimmen mit den Anforderungen an eine qualifizierten elektronischen Signatur gem. § 2 Nr. 3 SigG nach deutschem Recht überein. Das Gesetz stattet die digitale Signatur mit zwei widerlegbaren Vermutungen aus. Erstens wird vermutet, daß es sich um eine gültige Signatur handelt und zweitens, daß sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise angewendet wurde. Dies führt zu einer Beweislastumkehr. Wird ein Dokument mit einer digitalen Signatur versehen, so ist davon auszugehen, daß die Person, die die Signatur verwendet hat, auch das Dokument unterschrieben hat.

Verbraucherschutz - CYBERLAW in Südafrika

Auch im Verbraucherschutz , betritt der ECT Act Neuland in der südafrikanischen Rechtsgebung. Zwar gab es in einzelnen Bereichen, wie z.B. bei Bankgeschäften, auch vorher gesetzliche Regelungen zum Schutz des Verbrauchers. Jedoch wurde im ECT Act erstmals eine umfassende Regelung für eine Vielzahl von Geschäften getroffen. Bei geschäftlichen Transaktionen über das Internet gibt es überwiegend vier Problemkreise für den Verbraucher, namentlich Datenschutz, Vertrauen, Gewährleistung und Gerichtsstand. Der Verbraucher gibt persönliche Informationen und meist auch private Bankinformationen preis, der Verkäufer ist meist unbekannt, die Bezahlung erfolgt oft gegen Vorkasse und die erworbenen Güter können von minderer Qualität oder unbrauchbar sein. Des weiteren ist im Falle von internationalen Geschäften eine gerichtliche Auseinandersetzung meist sehr aufwendig und teuer.

Der ECT Act versucht diese typischen Probleme zu lösen. Dabei haben dem südafrikanischen Gesetzgeber die europäischen Richtlinien zum Fernabsatz und zum e-commerce als Vorbild gedient. Viele Regelungen wurden nahzu unverändert übernommen. Allerdings ist z.B. der Verbraucherschutz des ECT Acts nur für elektronische Transaktionen anwendbar. Nicht erfaßt sind Geschäfte, die per Brief, Katalog oder per Telefon abgeschlossen werden. Im Vergleich zum deutschen Recht gibt es einige strukturelle Unterschiede. So werden zwar die meisten Geschäfte, die in § 312b BGB aufgeführt sind und auf die die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung finden, auch im ECT Act aufgeführt . Allerdings finden auf diese nach südafrikanischem Recht nur die Vorschriften über Widerruf und Rückgaberecht keine Anwendung. Ein genereller Ausschluss von den Vorschriften über Fernabsatzverträge wie nach deutschem Recht besteht nicht. Das führt praktisch dazu, daß z.B. ein online-Supermarkt, der Waren des täglichen Gebrauchs anbietet, nach südafrikanischem Recht sehr wohl gewisse Informationspflichten hat. Hingegen wäre ein solches Geschäft nach deutschem Recht von den Vorschriften zum Fernabsatz ausgenommen. Die in § 312 d Abs. 4 BGB aufgeführten Geschäftsvorgänge sind auch nach südafrikanischem Recht vom Widerruf ausgeschlossen . Weitere Unterschiede sind die Widerrufsfrist, sieben Tage nach Erhalt der Güter , und die uneingeschränkte Pflicht des Verbrauchers, die Kosten der Güterrücksendung zu übernehmen. Eine Beschränkung gemäß § 357 Abs. 2 BGB, nach der der Unternehmer die Kosten des Rücktransports für Waren im Wert von mehr als € 40 übernehmen muß, besteht nicht.
Für die Schlichtung von Streitfällen, die sich zwischen Verbraucher und Anbieter aus elektronischen Geschäften ergeben können, wird eine neue Schlichtungsstelle geschaffen, das „consumer affairs committee“ (CAC), an das sich der Verbraucher wenden und damit die hohen Kosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung sparen kann . Allerdings wurden weder Bestimmungen über die Kompetenzen des CAC getroffen noch über dessen Beschränkungen. Institutionen, die mit den deutschen Verbraucherschutzverbänden vergleichbar sind, gibt es noch nicht in Südafrika, und das neu eingerichtete CAC wird sich nach dieser gesetzlichen Vorlage voraussichtlich nicht zu einer solchen entwickeln können.

Die Überwachung von Webseiten obliegt dem sogenannten „cyber inspector“. Diese Inspektoren sind Angestellte des Ministeriums für Kommunikation und haben unter anderem die Aufgabe, öffentliche Webseiten auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften hin zu untersuchen. Der Gesetzgeber hat sie mit erheblichen Befugnissen ausgestattet. So dürfen sie z.B. mit einem Durchsuchungsbefehl, der von einem Magistrat oder Richter ausgestellt werden muß , ohne Ankündigung Haus- und Geschäftsdurchsuchungen durchführen und dabei auf die Computersysteme und deren Inhalte zugreifen .

Eine sehr idealistische und in dieser Form nicht anwendbare Vorschrift hat der Gesetzgeber bezüglich der Anwendbarkeit von ausländischem Recht geschaffen. . Der ECT Act bestimmt, daß die Verbraucherschutzvorschriften des ECT Acts auch dann Anwendung finden, wenn ausländisches Recht als Vertragsrecht vereinbart wurde. Zwar zielt Art. 29 EGBGB in eine vergleichbare Richtung, jedoch erfordert diese Bestimmung zumindest einen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder dem deutschen Verbraucher. Ein solcher Bezug kann z.B. durch deutschsprachige Werbung hergestellt sein. Der Wortlaut der südafrikanischen Vorschrift läßt hingegen keinerlei Einschränkung erkennen, und es wird völlig unklar, ob sie einschränkend ausgelegt werden soll . Des weiteren ist ungeklärt, ob nur der südafrikanische Verbraucher geschützt ist oder auch solche aus Drittländern. Ein ausländisches Gericht wird eine solche Vorschrift sicher nicht anwenden, wenn der ausländische Unternehmer im Vertrag mit einem südafrikanischen Verbraucher das Recht des Unternehmers vereinbart hat.

Die Verbraucherschutzvorschriften sind zu begrüssen und stellen eine erfreuliche Entwicklung zu mehr Verbraucherschutz dar. Problematisch allerdings erscheint, daß der Verbraucher, der unter dem ECT Act auf elektronischem Wege Güter kauft, besser geschützt ist als sonstige Verbraucher, die die gleichen Güter im Laden oder per Katalog kaufen. Ferner ist zu kritisieren, daß Kleinstunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit dem Schutz nicht unterliegen, weil sie ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Verbaucherschutzvorschriften ausgenommen sind.

Fraglich bleibt daher, ob der Gesetzgeber nicht zu sehr für die Verbraucher Partei ergriffen hat. Der umfassende und einheitliche Verbraucherschutz in einem Wirtschaftsraum von der Größe Europas mag erforderlich und sinnvoll sein. Für europäische Anbieter führt dies nicht zu Wettbewerbsnachteilen. Gerade solche Wettbewerbsnachteile haben jedoch alle südafrikanischen Anbieter zu befürchten, denn die Nachbarstaaten haben solche Regelungen noch nicht.

Datenschutz & Schutz kritischer Datenbanken - CYBERLAW in Südafrika

Auch im Bereich Datenschutz betritt der ECT Act Neuland. Im Vergleich mit dem europäischen Ansatz einer umfassenden gesetzlichen Regelung des Datenschutzes kann man die bisherigen südafrikanischen gesetzlichen Regelungen nur als unzureichend beurteilen.

Der bisherige Schutz der Persönlichkeit ergibt sich aus der Verfassung , aus dem Gesetz zur Förderung des Informationszugangs aus dem Jahre 2000 und aus Gerichtsentscheidungen.

Die besondere Bedeutung des Informationsgesetzes für Südafrika erschliesst sich aus historischen Gründen. Ein wirksames Mittel des Apartheidregimes zur Machterhaltung war die Informationsunterdrückung und das Verbreiten falscher Informationen. Im Rahmen der neuen Südafrikanischen Verfassung wurde deshalb in Artikel 32 das Recht auf Zugang zu Informationen festgeschrieben. Das Informationsgesetz stellt die gesetzliche Umsetzung des in Artikel 32 festgeschriebenen Rechtes dar. Auf Grund der liberalen Verfassung und der darin verankerten horizontalen Ausdehnung der Grundrechte ist dieses Recht nicht nur gegen den Staat, sondern auch als Anspruch gegen Privatpersonen und Gesellschaften anwendbar, wenn dies zum Schutz eigener Rechte notwendig ist.
Südafrika nimmt im weltweiten Vergleich keineswegs eine Vorreiterrolle ein. Ähnliche Gesetze bestehen in Australien , Kanada, Irland, Frankreich, Schweden, Holland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Ungarn, Polen, Japan und den USA.

Sinn und Zweck des Informationsgesetzes ist es, Privatpersonen, Gesellschaften wie auch staatlichen Stellen Zugriff auf bestimmte Informationen zu gewähren. Nach derzeit geltender Fassung des Gesetzes müssen alle staatlichen Verwaltungen, Gesellschaften und Privatpersonen, die am Geschäftsverkehr teilnehmen, die südafrikanische Menschenrechtskommission mit ausgewählten Informationen versorgen. Es müssen Kategorien von Dokumenten angegeben werden, die bei der Verwaltung oder Gesellschaft vorliegen (Bilanzen, Arbeitsverträge, Gesellschafterbeschlüsse etc.). Auf berechtigte Anfrage hin muß die Verwaltung oder Gesellschaft diese Dokumente offenlegen.

Obwohl Hauptzweck dieses Gesetzes der Zugriff auf Informationen ist, finden sich auch Vorschriften zum Schutz der persönlichen Informationen von natürlichen Personen . Diese Vorschriften bestimmen, daß der Zugriff auf ein Dokument dann von der Verwaltung oder Gesellschaft verweigert werden kann, wenn sich in diesem vertrauliche oder persönliche Informationen über Dritte befinden. Zu dieser Grundregel gibt es allerdings Ausnahmen. Erschwerend kommt hinzu, daß der Verwaltung oder Gesellschaft Ermessen bei der Beurteilung zukommt, ob die Informationen über Dritte vertraulich sind oder nicht. Das Informationsgesetz ist somit nur sehr bedingt geeignet, effektiven Datenschutz zu gewähren. Die South African Law Commission beabsichtigt in Kürze einen umfassenden Gesetzesentwurf zum Datenschutz zu veröffentlichen. In Erwartung dessen hat sich der Gesetzgeber im ECT Act zu einigen und zu für den Verbraucher wertvollen Regelungen entschlossen. Diese sind jedoch nicht umfassend genug. Im internationalen Vergleich ist der süafrikanische Verbraucher daher immer noch weit weniger geschützt als z.B. der europäische. Dies hat zur Folge, daß sich Südafrika momentan wohl kaum als sicheres Drittland für den Export von persönlichen Daten qualifiziert und somit nicht den Anforderungen der Direktive 95/489/EG entspricht.

Im Sinne des ECT Act sind nur solche persönliche Daten geschützt, die durch elektronische Transaktionen erlangt werden. Für die Sammlung, Verarbeitung, Weiterleitung und Veröffentlichung dieser Daten muß der jeweilige Verbraucher sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis geben. Ferner muß der Zweck der Datensammlung dem Verbraucher bekannt gemacht werden und die Daten nur für diesen Zweck eingesetzt werden, es sei denn, der Verbraucher hat vorher einer anderen Verwendung schriftlich zugestimmt . Alle persönlichen Daten, die für die elektronische Transaktionen nicht notwendig sind, sind zu löschen. Falls Daten an Dritte weitergeleitet werden, sind Informationen über Datum und Zweck der Weiterleitung und der Name des Informationsempfängers aufzubewahren. Diese Informationen müssen von dem Datensammler bis mindestens ein Jahr nach der Weiterleitung aufbewahrt werden. Sehr wohl kann ein Datensammler mit den gesammelten Informationen Statistiken oder Profile aufstellen und diese verkaufen. Dies gilt allerdings nur, so lange alle in den Statistiken oder Profilen enthaltenen Informationen nicht mit einer bestimmten Person in Zusammenhang gebracht werden können . Auch wenn der ECT Act an der bisherigen Lage des nur unzureichenden Schutzes vor der Sammlung von privaten Informationen und deren Verwendung wenig ändert, wird das Gesetz sicherlich eine deutliche Auswirkung auf die customer relationship management Industrie haben.

Schutz kritischer Datenbanken

Desweiteren erkennt der ECT Act eine Klasse von besonders wichtigen Informationen an, die sogenannten „critical data“ . Der Staat soll durch den zuständigen Minister bestimmte Datenbanken, die als besonders wichtig für die nationale Sicherheit, die wirtschafliche Entwicklung oder die Gesellschaft erachtet werden, durch Veröffentlichung im staatlichen Gesetzesblatt bekannt geben. Ist dies erfolgt, so müssen die Verwalter dieser Datenbanken bestimmte Informationen dem zuständigen Ministerium offenlegen. Ausserdem müssen die Verwalter den vom Staat vorgegebenen Sicherheitsstandards folgen. Erfüllen sie diese nicht, so machen sie sich strafbar.

Haftung für Service Provider - CYBERLAW in Südafrika

Der ECT Act ermöglicht service providern unter bestimmten Umständen eine umfassende Beschränkung ihrer Haftung. „service provider“ im Sinne des Gesetzes sind alle Personen, die „information system services“ anbieten . Die Definitionen von „information systems“ und „information systems services“ sind sehr weit und könnten Telekommunikationsanbieter, sogenannte Content Anbieter und Einzelpersonen umfassen.

Das Gesetz stellt klar, daß eine Beschränkung der Haftung nur dann in Frage kommt, wenn der service provider Mitglied eines Fachverbandes ist und sich dessen Standesrichtlinien unterworfen hat . Ausdrückliche Regelungen trifft das Gesetz bzgl. des hosting, caching, mere conduit und information location tools.

Das Gesetz bestimmt im Falle des hosting , daß der Service Provider für die gehosteten Inhalte keiner Haftung unterliegt, wenn der Provider keine positive Kenntnis von dem verletzenden Material hat, wenn er zwar das Material kennt aber sich der verletzenden Natur der Inhalte nicht bewusst ist und bei Erhalt der „take-down notice“ das verletzende Material entfernt. Falls der Beschwerdeführer, der die „take-down notice“ initiiert hat, dazu nicht berechtigt war und der Service Provider daher Netzinhalte zu Unrecht entfernt, so macht sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Betroffenen schadensersatzpflichtig . Unter keinen Umständen ist der Service Provider für eine falsche „take-down notice“ haftbar .

Der Service Provider haftet ebenfalls nicht, wenn er nur Zugang zum Internet gewährt und sein Service nur zur Informationsübermittlung genutzt wird. Für den Haftungsausschluß darf der Service Provider weder die Informationsübertragung iniitieren, den Empfänger auswählen, nur bestimmte Informationen auswählen, noch darf er die Informationen irgendwie verändern . In einer Formel zusammengefaßt bedeutet das, daß eine Haftung nur dann eintritt, wenn der Service Provider vom reinen Werkzeug zum Dienstleister wird.

Für den Fall, daß der Service Provider eine search engine betreibt und den Nutzer auf eine Webseite mit verletzendem Inhalt leitet, so ist er für eventuell entstehende Schäden nur dann nicht haftbar, wenn er keine positive Kenntnis von dem verletzenden Inhalt hat, keine finanziellen Vorteile von dem verletzenden Inhalt oder der Webseite bezieht und die Verbindung zu einer solchen Webseite ohne schuldhaftes Zögern entfernt .

Schließlich bestimmt das Gesetz, daß es für den Service Provider keine allgemeine Pflicht gibt, Inhalte oder übermittelte Daten auf illegale Aktivitäten hin zu überprüfen .

Falls jedoch ein Service Provider nicht Mitglied eines Fachverbandes ist oder aber die sonstigen gesetzlichen Anforderungen des Haftungsausschlusses nicht erfüllt, richtet sich die mögliche Haftung nach sonstigem Recht. Der ECT Act trifft für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung, sondern verweist auf sonstiges bestehendes Recht. Nach südafrikanischem Recht würde sich ein Service Provider deliktisch haftbar machen, wenn z.B. auf einer von ihm beherbergten Webseite urheberrechtliche Verstösse begangen würden. Zwar wäre in diesem Beispiel derjenige, der die Webseite betreibt, direkt haftbar, allerdings erkennt das südafrikanische Recht sogenannte „contributory liablity“ an. Eine deliktische Haftung kann danach auch für denjenigen entstehen, der die haftungsbegründende Handlung unterstützt oder autorisiert. Dies wurde bis dato in Fällen von Markenverletzungen entschieden, es besteht jedoch kein Grund, dies nicht auch auf Urheberrechtsverletzungen anzuwenden.

Strafrechtliche Vorschriften & Zusammenfassung - CYBERLAW in Südafrika

Der ECT Act führt neue strafrechtliche Vorschriften bzgl. des „hackings“ und „spammings“ ein. Der unberechtigte Zugriff, die Veränderung und die Zerstörung von Daten werden damit unter Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe gestellt. Beide Tatbestände können nur vorsätzlich erfüllt werden . Derjenige, der ein spezielles Programm oder eine technische Einrichtung schafft oder benutzt, die dazu geeignet ist, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, kann zu bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Spamming ist mit einer Freiheitstrafe bis zu einem Jahr bedroht . Der Tatbestand kann durch zwei verschiedene Handlungen erfüllt werden. Er ist dann erfüllt, wenn die e-mail keine Funktion zum Abbestellen enthält und der Versender auf Anfrage des Empfängers seine Quelle der e-mail Anschrift des Empfängers nicht preisgibt . Ferner ist der Tatbestand erfüllt, wenn nach einer erfolgten Abbestellung weitere e-mails beim ursprünglichen Empfänger eingehen . Desweiteren werden Computerbetrug und Urkundenfälschung unter Strafe gestellt .

Zusammenfassung

Dem südafrikanischen Gesetzgeber ist mit dem ECT Act ein erster und wichtiger Schritt hin zur gesetzlichen Regelung des elektronischen Zeitalters gelungen. Wo vorher große Rechtsunsicherheit herrschte, da es an anwendbaren gesetzlichen Regelungen mangelte, sind nun viele Bereiche des e-commerce geregelt. Als großer Vorteil wird von vielen Betroffenen der einheitliche und umfassende Regelungsansatz empfunden. Der Gesetzgeber hat sich entschieden überschneidende Rechtsgebiete und konkurrierende Vorgänge in einem Gesetz zu regeln und nicht den Weg über mehrere Gesetze zu gehen. Ein mit diesem Ansatz verbundener Nachteil ist, daß leider mehrere Bereiche nur unzureichend normiert werden. Insbesondere der Datenschutz fällt hinter internationalen Standards zurück. Die Vorschriften zur elektronischen Verwaltung sind lobenswert, aber momentan nicht in die Praxis umzusetzen. Hingegen sind die Haftungsbeschränkung von Service Providern und der Verbraucherschutz beim online-shopping umfassend geregelt.

Die besondere Bedeutung des ECT Acts mag darin begründet sein, daß der südafrikanische Gesetzgeber die wirtschaftliche Bedeutung des e-commerce für Südafrika erkannt und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowohl für die Verbraucher als auch für die Anbieter von elektronischen Dienstleistungen geschaffen hat. Der Gesetzgeber sendet damit ein wichtiges Signal an die heimische Wirtschaft und an ausländische Investoren. Ein Teil Afrikas hat die Wichtigkeit des e-commerce und dessen gesetzlicher Regelung erkannt. Leider bleibt dieser erste legislative Schritt in die richtige Richtung oft handwerklich hinter seinen Ambitionen zurück.

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