WLAN-Hotspots: BGH bestätigt Aus für Störerhaftung

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Es bleibt dabei: Wenn im offenen WLAN-Netz eines Cafés oder Geschäfts illegal Inhalte hochgeladen werden, ist der Anbieter nicht haftbar. In einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Neuerung im Telemediengesetz für rechtmäßig erklärt. Trotzdem kann das verbotene Filesharing Konsequenzen haben, und zwar bis hin zu einer Sperrung des Hotspots.

Früher: Anbieter freier Netze als „Störer“

Um die Abmahnkosten kommt der beklagte Betreiber von fünf öffentlichen Hotspots nicht herum. Über sein ungesichertes WLAN hatte ein Nutzer im Januar 2013 das Computerspiel „Dead Island“ in eine Tauschbörse gestellt. Seitdem streitet der Mann mit den Rechteinhabern, der Koch Media, über Gebühren und Unterlassungserklärungen. Deren Argument: Der Anschlussinhaber war bereits zwei Jahre vorher wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt worden. Er hätte sein Netzwerk spätestens danach gegen Missbrauch schützen müssen. So sieht es auch der Bundesgerichtshof: Nach dem damaligen Stand des Telemediengesetzes seien die Anwendung aktueller Verschlüsselungstechniken und die Vergabe von Passwörtern notwendig gewesen. Da der Beklagte dazu nicht bereit war, muss er nun für die Urheberrechtsverletzung aufkommen.

Heute: Hotspot-Besitzer haften nicht für illegale Uploads

Was laut BGH im Jahr 2018 aber keinen Sinn mehr macht: dem abgemahnten Netzanbieter im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung hohe Vertragsstrafen für weitere Verstöße in der Zukunft anzudrohen. Denn seit 2017 haften Inhaber offener WLAN-Angebote nicht mehr für die Rechtsverstöße Dritter. Wichtige Botschaft der Karlsruher Richter: Diese Neuerung im Telemediengesetz ist auch mit europäischem Recht vereinbar.

BGH erlaubt vollständige Zugangssperren

Doch das TMG will auch die Interessen der Rechteinhaber schützen. Wie das in der Praxis aussehen kann, hat der BGH ebenfalls erläutert. Je nach Art und Schwere des Verstoßes könne eine Registrierungspflicht für Nutzer, eine Verschlüsselung mit Passwort oder sogar eine vollständige Sperrung des Zugangs in Frage kommen. Welche Konsequenzen im vorliegenden Fall zu ziehen sind, muss nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, zu dem das Verfahren zurückverwiesen worden ist.

Fazit:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs haben Netzpolitiker mit Spannung erwartet. Zum ersten Mal hat das höchste deutsche Zivilgericht die jüngsten Änderungen des Telemediengesetzes unter die Lupe genommen. Die Störerhaftung von Anbietern freien WLANs für Urheberrechtsverstöße Dritter ist damit endgültig abgeschafft. Allerdings müssen Hotspot-Besitzer nach einem solchen Fall Maßnahmen ergreifen, um Wiederholungen zu verhindern.

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Wendellin Ackermann
Der Gesetzgeber hat mit einer Gesetzesänderung, die am 13.10.2017 in Kraft getreten ist, die so genannte Störerhaftung für WLAN-Betreiber überwiegend abgeschafft. In der Theorie sind hierdurch Unternehmer und Privatpersonen, die ihr WLan anderen Personen frei zur Verfügung stellen nicht mehr für das rechtswidrige Verhalten der jeweiligen Internetnutzer haftbar zu machen. Leider gibt es hier einige wichtige Haken, die es zu bedenken gilt.Zunächst ist es so, dass die Störerhaftung lediglich zivilrechtliche Ansprüche betrifft! Jedoch selbst in dieser Kategorie scheint es unterschiedlich e Ansichten bei den Gerichten zu geben. So hat das Amtsgericht Köln unter dem AZ 148 C 400/19 nicht nur die Abmahnung bestätigt, sondern auch im Sinne des klagenden Rechtenutzers entschieden: der Beklagte muss 2.000 € zahlen -zzgl. Zinsen. Dem Beklagten werden darüber hinaus die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das gesamte Urteil ist hier veröffentlicht :https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2020/148_C_400_19_Urteil_202006 08.htmlSoviel zur zivilrechtliche n Seite der Risiken. Eine Schadensvermeid ung gilt es jedoch für Gastgeber nach wie vor im Hinblick auf strafrechtlich relevante Delikte zu beachten: der gesamte Bereich der Internetkrimina lität (von Kinderpornograf ie über Hassmails zu Darknet-Geschäften) ist auch nach der Abschaffung der Störerhaftung nach wie vor ein potentielles Risiko für Hotspot-Betreiber. Hier kann es zu Hausdurchsuchun gen mit Beschlagnahme von Rechnern als Beweismaterial kommen. Darüber hinaus darf wegen des Fernmeldegeheim nisses der Betreiber nicht wissen, was seine Gäste im Internet so treiben.Es gibt also genügend Gründe, seine Gäste-WLan einem professionellen Dienstleister anzuvertrauen, der gemäß § 8 TMG haftungsprivile giert ist und durch Tunnelung des Gäste-Internetverkehr s sicherstellt, dass nicht nur zivilrechtliche , sondern auch strafrechtlich relevante Vorgänge nie auf dem Schreibtisch des Gastgebers landen.Unternehmen und Privatpersonen, die ihr WLan Gästen zur Verfügung stellen tun gut daran, sich diesbezüglich beraten zu lassen, um Ärger zu vermeiden.Beste Grüße aus FreiburgWendeli n Ackermann
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Heinrich Sommer
Peinlich bis unerträglich, dass der Gesetzgeber Jahrzehnte lang nicht in der Lage ist, die Anbieter von WLAN straffrei zu stellen. Und jetzt immer noch die Einschränkungen, noch mal der Senf eines Oberlandesgeric hts. Was macht eigentlich das Digitalisierung sministerium? Naja, für die ist die Nutzung eines Smartphones ja schon künstliche Intelligenz....
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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