Achtung Abmahnung: Warum Sie auch 2017 NICHT mit dem Begriff „Black Friday“ werben sollten

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Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit einigen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday, der inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving- Wochenendes liegt. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit besonderen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann teuer werden: Ein Unternehmen aus Hong Kong hat sich die Markenrechte an dem Begriff gesichert. Wer ihn unerlaubt in der Werbung benutzt muss auch in diesem Jahr mit einer teuren Abmahnung rechnen.

Webseite wegen "black friday" abgemahnt

Simon Gall ging es im Jahr 2016 so, der auf seinem Portal black-friday.de Rabattaktionen von Händlern auflistet, und über Affiliate-Provisionen an dem Zusatzgeschäft beteiligt wird. Vier Jahre lang lief das Geschäft erfolgreich für alle Beteiligten; dann gab es juristischen Ärger. Grund waren ist eine Abmahnung des Markeninhabers. Der chinesischen Firma Super Union Holdings Ltd. ist war es im Januar 2014 gelungen, sich die Rechte auf die Wortmarke "black friday" beim Deutschen Patent- und Markenamt zu sichern.

Marke black friday

"Offiziell" darf der Begriff in Deutschland deshalb nur von der Black Friday GmbH - Betreiberin der Seiten blackfridaysale.de - genutzt werden. Die Black Friday GmbH hat einen Vertrag mit der Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hong Kong über die Nutzung und Unterlizenzierung der Bezeichnung abgeschlossen. Händler dürfen die Bezeichnung in der Werbung nur benutzen, wenn eine entsprechende Vereinbarung dazu abgeschlossen wurde.

Mehrere Anträge auf Löschung der Marke "black friday". 

Dass der Begriff auf Dauer als Marke geschützt bleiben wird, hielten viele Juristen - auch wir - bereist im Jahr 2016 für unwahrscheinlich, diverse Anträge auf Löschung wurden seit dem gestellt. Denn ebenso wie Muttertag, Valentinstag oder Schlussverkauf ist auch Black Friday zwischenzeitlich ein allgemein gebräuchlicher Begriff, für den es eigentlich keinen Markenschutz geben sollte.

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Man kann davon ausgehen, dass die chinesische Firma die Bezeichnung bewusst für die Verwendung im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen hat schützen lassen. Auch wenn man hier an Rechtsmissbrauch denken könnte ist die Marke aber weiterhin wirksam eingetragen und hat damit Bestand. Bis das Markenamt ggf. zu einer anderen Entscheidung kommt, dürfte auch das diesjährige Black-Friday-Geschäft gelaufen sein.

Die Eintragung von "Black Friday" als Wortmarke ist rechtlich zwar umstritten. Bis zu einer möglichen Löschung handelt es sich aber um eine wirksame Marke. Händler sollten den Begriff also besser nicht nutzen.  

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Update: Insgesamt liegen dem Markenamt (DPMA) 16 Anträge auf Löschung der Marke vor. Der erste dieser Anträge stammt aus dem Juli 2016.  Trotzdem hat es das DPMA bisher nicht geschafft, über diese Anträge zu entscheiden. 

Wer die Markeneintragung ignoriert und trotzdem mit dem Begriff "black friday" wirbt, riskiert also auch im Jahr 2017 rechtlichen Ärger und Abmahnungen. 

Praxis-Tipps:

1. Händler sollten Sie den Begriff „Black Friday“ auch 2017 nicht für Werbung verwenden, wenn keien Vereinbarung mit dem Rechteinhaber getroffen wurde. Zwar ist die Entscheidung des Patent- und Markenamts umstritten, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist der Begriff weiterhin geschützt.

2. Wenn Sie abgemahnt wurden gilt wie bei jeder Abmahnung: Das Schreiben darf auf keinen Fall ignoriert werden. Lassen Sie die Abmahnung von einem spezialisierten Anwalt prüfen. 

 

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Kommentare  
Mark
0 # Mark 07.11.2017, 21:49 Uhr
Am Ende entscheidet doch im Zweifel dann ein Richter - oder? Gibt ja viele Begriffe, wie auch "Ballermann" die geschützt sind, aber eigentlich eher zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. Sind denn schon Abmahnungen oder Urteile deswegen bekannt? Sehe das tatsächliche Risiko gar nicht so hoch...
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Jens
0 # Jens 10.11.2017, 11:06 Uhr
BLACK-FRIDAY.DE ERWIRKT EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN BLACK FRIDAY GMBH UND SUPER UNION HOLDINGS LTD.

https://www.black-friday.de/black-friday-de-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-black-friday-gmbh-und-super-union-holdings-ltd
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Daniel
-1 # Daniel 18.11.2017, 19:38 Uhr
Darf man den Wortlaut "Black Friday" also nicht nutzen um für's Webhosting oder für Domains zu werben?
Weil es ja eine "Werbung" ist und das in einer der genannten Klassen fällt?
Weil Hosting beispielsweise aus Klasse 42 kommt - die nicht geschützt ist, durch diesen Eintrag.
Das ist mir etwas schleierhaft.
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