Achtung Abmahnung: Warum Sie NICHT mit dem Begriff „Black Friday“ werben sollten

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Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit einigen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday, der inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving- Wochenendes liegt. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit besonderen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ könnte teuer werden: Ein Unternehmen aus Hong Kong hat sich die Markenrechte an dem Begriff gesichert. Wer ihn unerlaubt in der Werbung benutzt muss in diesem Jahr mit einer teuren Abmahnung rechnen.

Webseite wegen "black friday" abgemahnt

Simon Gall ging es so, der auf seinem Portal black-friday.de Rabattaktionen von Händlern auflistet, und über Affiliate-Provisionen an dem Zusatzgeschäft beteiligt wird. Vier Jahre lang lief das Geschäft erfolgreich für alle Beteiligten; nun wurde seine Seite über Nacht abgeschaltet. Grund ist eine Abmahnung des Markeninhabers. Der chinesischen Firma Super Union Holdings Ltd. ist es tatsächlich bereits im Januar 2014 gelungen, sich die Rechte auf die Wortmarke "black friday" beim Deutschen Patent- und Markenamt zu sichern.

Marke black friday

 "Offiziell" darf der Begriff in Deutschland nämlich nur von der Black Friday GmbH - Betreiberin der Seiten blackfridaysale.de - genutzt werden. Die Black Friday GmbH aus Wien hat einen Vertrag mit der Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hong Kong über die Nutzung und Unterlizenzierung der Bezeichnung abgeschlossen. Händler dürfen die Bezeichnung in der Werbung nur benutzen, wenn eine entsprechende Vereinbarung dazu abgeschlossen wurde.

Mehrere Anträge auf Löschung der Marke "black friday". 

Dass der Begriff auf Dauer als Marke geschützt bleiben wird, halten Fachleute für unwahrscheinlich: Erste Anträge auf Löschung wurden bereits gestellt. Denn ebenso wie Muttertag, Valentinstag oder Schlussverkauf ist auch Black Friday zwischenzeitlich ein allgemein gebräuchlicher Begriff.

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Man kann davon ausgehen, dass die chinesische Firma die Bezeichnung bewusst für die Verwendung im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen hat schützen lassen. Auch wenn man hier an Rechtsmissbrauch denken könnte ist die Marke aber momentan wirksam eingetragen und hat damit Bestand. Bis das Markenamt ggf. zu einer anderen Entscheidung kommt, dürfte zumindest das diesjährige Black-Friday-Geschäft gelaufen sein.

Die Eintragung von "Black Friday" als Wortmarke ist rechtlich zwar umstritten. Bis zu einer möglichen Löschung handelt es sich aber um eine wirksame Marke. Händler sollten den Begriff also besser nicht nutzen.  

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Wer die Abmahnung ignoriert und trotzdem mit dem Begriff "black friday" wirbt, riskiert eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 100.000 Euro bzw. eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro.

Praxis-Tipps:

1. Händler sollten Sie den Begriff „Black Friday“ in diesem Jahr nicht für Werbung verwenden. Zwar ist die Entscheidung des Patent- und Markenamts umstritten, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist der Begriff geschützt.

2. Wenn Sie abgemahnt wurden gilt wie bei jeder Abmahnung: Das Schreiben darf auf keinen Fall ignoriert werden. Lassen Sie die Abmahnung von einem spezialisierten Anwalt prüfen. 

 

Praxis-Tipp
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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