Rechtssichere Facebook Unternehmensseite

Facebook-Marketing: So nutzen Sie Facebook-Pages rechtssicher für Ihr Unternehmen

Fachlich geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
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Das Wichtigste in Kürze

  • Als Inhaber einer Facebook Unternehmensseite müssen Sie fremde Namens- und Urheberrechte beachten sowie ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung veröffentlichen.
  • Like- und Share-Buttons auf Ihrer Unternehmenswebsite sollten Sie nur setzen, wenn Sie eine Einwilligung einholen oder ein Safe Sharing Tool verwenden.
  • Bedenken Sie, dass Sie als Betreiber der Facebook Fanpage gemeinsam mit Facebook für Datenverarbeitungen verantwortlich sind.

Worum geht's?

Als Unternehmen kommt man heutzutage um eine Social Media Unternehmensseite kaum noch herum. Der eigene Facebook-Auftritt ist dabei derzeit das beliebteste Werkzeug im Bereich „Social Media“. Allerdings können Unternehmen mit unprofessionellen oder unzulässigen Maßnahmen schnell das Vertrauen der Nutzer und potentiellen Kunden verspielen.
Egal ob Sie Einsteiger sind oder Facebook schon von privater Seite gut kennen: Lesen Sie, welche rechtlichen Anforderungen bei der Planung, Einrichtung und Umsetzung der eigenen Facebook Unternehmensseite Sie beachten müssen.

 

1. Der eigene Unternehmensname als Seitenname

Möchten Sie eine Facebook Unternehmensseite anlegen, so richten Sie im ersten Schritt der Erstellung eine „Seite“ auf Facebook ein. Bereits in den ersten Schritten der Anmeldung - bei der Wahl des Namens der Seite - müssen Sie darauf achten, dass Sie keine fremden Namens- und Markenrechte verletzen: Zum einen dürfen Sie sich nicht unter dem Namen von anderen Personen oder Unternehmen bei Facebook anmelden, weil darin ein Verstoß gegen § 12 BGB liegt. Folge können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sein.

Außerdem sollten Sie bei der Wahl eines geeigneten Namens darauf achten, dass Sie keine fremden Markenrechte verletzen oder geschützte geschäftliche Bezeichnungen im Sinne des Markenrechts verwenden. Entdeckt beispielsweise ein anderer Unternehmer, dass sein eigener Name oder eines seiner als Marke eingetragenen Produkte oder Dienstleistungen bei Facebook ohne Einwilligung verwendet wird, so kann er einen markenrechtlichen Unterlassungs- bzw. Schadensersatzanspruch gem. §§ 14, 15 MarkenG haben.

2. Impressumspflicht auch auf Facebook?

Gemäß § 5 TMG sind Sie als Diensteanbieter von geschäftsmäßigen Telemedien grundsätzlich verpflichtet, unter anderem Ihren Namen und Ihre Anschrift „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten. Auch bei einer Facebook Unternehmesseite handelt es sich um ein Telemedium. Eine Seite eines Unternehmens auf Facebook dient vor allem dazu, die Bekanntheit eines Unternehmens zu steigern, indem man mehr Reichweite und damit mehr Umsatz generiert, z.B. durch Werbenanzeigen für eine bestimmte Zielgruppe. Die Seite wird damit regelmäßig gerade nicht ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken verwendet, so dass eine Impressumspflicht grundsätzlich besteht.

Wie kann man dieser Impressumspflicht auf Facebook nachkommen? Die Impressumsangaben müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das Impressum nach zwei Klicks erreichbar ist. Um dieser Vorgabe zu genügen, können Sie entweder direkt auf Facebook unter "Mehr" und dem Punkt „Info“ das Impressum eintragen. Die andere Option: Sie können auf der „Info“-Seite einen Link setzen, welcher direkt zum Impressum Ihrer eigenen Webseite führt.

Praxis-Tipp

Eine genaue Anleitung, wie Sie Ihr Impressum auf Ihrer Facebook Fanpage integrieren, finden Sie in unserem Artikel "Impressum und Datenschutz auf Social Media einfügen".

3. Gewinnspiele auf Facebook

Das Thema Gewinnspiele eignet sich hervorragend, um andere Menschen auf den eigenen Unternehmsauftritt bei Facebook aufmerksam zu machen und neue Follower zu gewinnen. Allerdings müssen Sie dabei die allgemeinen Vorgaben der Rechtsprechung zu Gewinnspielen beachten. Zudem müssen Sie hier auch regelmäßig prüfen, welche Spielräume Facebook den Nutzern bei der Veranstaltung von Gewinnspielen lässt. Wichtig: Personenbezogene Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel von Nutzern erhalten, dürfen Sie nicht einfach für andere Zwecke wie Werbung verwenden. Sie brauchen hierfür eine ausdrückliche Einwilligung. 

4. Die Verwendung von Fotos, Videos, GIFs und Memes

Ob für das Profilbild oder für Beiträge: Möchten Sie Ihre eigene Facebook Fanpage mit Fotografien, GIFS oder auch Videos verschönern, müssen Sie vor der Veröffentlichung sicherstellen, dass Sie dafür die entsprechenden Nutzungsrechte haben. Handelt es sich um eigene Bilder oder Ihr eigenes Logo, können Sie diese selbstverständlich auf Ihren Seiten verwenden. Ist das nicht der Fall, müssen Sie fremde Urheberrechte beachten. Erwerben Sie etwa kostenfreie Lizenzen über Bilderplattformen wie Adobe oder iStockphoto, müssen Sie alle vorgegebenen Bedingungen einhalten. Die Lizenzen müssen für eine kommerzielle Verwendung geeignet sein.

  • Videos: Eine Ausnahme gilt, wenn Sie fremde YouTube-Videos teilen oder einbetten. Hier ist davon auszugehen, dass der Urheber seine Erlaubnis erteilt hat, als er seinen Inhalt hochgeladen hat.
  • GIFs: GIFs als eine Art Damenkino sind rein rechtlich nichts anderes als Bilder. Hier werden mehrere Einzelbilder in einer Datei gespeichert und beim Öffnen abgespielt und wiederholt. Das Urheberrecht gilt ebenso wie für "normale Bilder".
  • Memes: Memes sind Bilder von Menschen, die mit einem witzigen Bildtext versehen werden. Nutzen Sie diese zu Marketingzwecken, sollten Sie auch hier das Urheberrecht beachten: Fremde Bilder dürfen Sie nicht ohne weiteres ohne Erlaubnis des Urhebers mit einem Text versehen und nutzen, das ist nicht etwa durch die Kunstfreiheit oder das Zitatrecht gedeckt.  

Erstellen Sie eigene Fotografien und sind darauf Angestellte Ihres Unternehmens zu sehen, so gilt zwar hierfür gem. §22 I 2 KunstUrhG regelmäßig eine Einwilligung als erteilt, da der Arbeitnehmer eine Entlohnung erhält. Diese gilt jedoch nur so lange, wie auch die Entlohnung gezahlt wird und damit der Arbeitsvertrag besteht. Tipp: Vereinbaren Sie mit Ihren Mitarbeitern, dass Sie die Fotografien auch über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus verwenden dürfen.

5. Inhalte des Unternehmens auf der Facebook Seite

Als Unternehmer und Betreiber der Facebook Fanpage sind Sie für alle Inhalte, die Sie selbst posten, auch selbst verantwortlich. Das bedeutet beispielsweise:

  • Sie dürfen keine Aussagen veröffentlichen, welche die Grenze zur Schmähkritik übersteigen oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
  • Möchten Sie Preisangaben aus dem eigenen Online Shop auch auf der Facebook Seite veröffentlichen, so müssen sich diese Angaben an den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechend des § 1 PAngV orientieren. Insbesondere müssen Sie also den vollständigen Endpreis der Ware angeben, Sie müssen alle Preisbestandteile sowie die Versandkosten auflisten.

Achtung

Wenn Sie Beiträge anderer Unternehmen auf Ihrer Seite teilen, haften Sie nach überwiegender Auffassung auch für diese, weil Sie sich diese zu eigen machen. 

6. Mitarbeiterbeiträge auf Facebook - Wer braucht Social Media Guidelines?

Oft ermuntern Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter, Beiträge auf dem Facebook-Profil des Unternehmens zu posten. Wenn man die Kommunikation über Facebook nicht ausschließlich auf der Ebene der Geschäftsleitung ansiedeln oder komplett in die Hände einer Marketingagentur legen will, sollten Sie als Arbeitgeber sich darüber im klaren sein, dass die Kommunikation durch Mitarbeiter oft ungefiltert und sehr direkt erfolgt. Es gibt mittlerweile unzählige Beispiele für misslungene Äusserungen auf Facebook-Profilen, die erhebliche negative Folgen für das Unternehmen hatten. Dabei trifft es nicht nur kleine und mittlere Unternehmen aus der IT-Branche, auch große Konzerne wie Daimler-Benz oder die Deutsche Bahn AG haben regelmäßig mit problematischen Aussagen von Mitarbeitern auf Facebook oder anderen Sozialen Netzwerken zu kämpfen. Zudem besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter - wissentlich oder unwissentlich - Firmengeheimnisse verraten.

Und auch für die Arbeitnehmer können unüberlegte Aussagen über das Unternehmen unangenehme Konsequenzen bis hin zu Abmahnungen und Kündigung haben.

Deswegen raten wir:  Erstellen Sie so genannte Social Media Guidelines, also verbindliche Anweisungen der Geschäftsführung an Ihre Mitarbeiter. So können Sie eine ungefilterte Kommunikation durch Mitarbeiter in Sozialen Netzwerken vermeiden und sie erhalten  klaren Anweisungen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht. Einige beispielhafte Punkte:

  • Welche Mitarbeiter dürfen auf Plattformen wie Facebook „für das Unternehmen“sprechen?
  • Wie müssen Mitarbeiter mit Kritik am Unternehmen umgehen?
  • Dürfen Mitarbeiter unter dem Firmenprofil auch private Einstellungen und Meinungen äußern oder sollen sie nur über berufliche Dinge berichten?
  • Wie und in welchem Umfangs dürfen Mitarbeiter Social Media während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz nutzen?
  • Vertrauliche Informationen oder Betriebsgeheimnissen dürfen Mitarbeiter nicht veröffentlichen
  • Das Einhalten von rechtlichen Vorgaben (insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrecht)
  • Sicherheitsrichtlinien: Datenschutz auf Facebook, Viren, Trojaner, Passwörter

Bei der Erstellung von Social Media Guidelines für Facebook und Soziale Netzwerke unterstützen die Rechtsanwälte der Kanzlei Siebert Lexow Sie gerne.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

7. Beiträge durch Fans – wer haftet?

Teilweise erlauben Unternehmen ihren „Fans“, eigene Inhalte auf ihre Facebook Unternehmensseite zu setzen. Sind diese Beiträge rechtswidrig, so haften Sie als Betreiber der Facebook Seite nur dann,

  1. wenn Sie sich die Beiträge zu eigen machen – etwa durch eine Kommentierung – oder
  2. wenn Sie erfahren, dass rechtswidrige Inhalte auf Ihrer Seite sind – z.B. nach einem Hinweis durch den Rechteinhaber – und Sie diese Inhalte nicht von Ihrer Seite löschen. Von alleine haben Sie dagegen keine regelmäßige Überprüfungspflicht. Wir empfehlen trotzdem: Wenn Sie anderen Menschen erlauben auf Ihrer Seite zu veröffentlichen, sollten Sie die Inhalte regelmäßig überprüfen und im Zweifel besser löschen.

8. „Like“- und "Share"-Button: Abmahngefahr oder Datenschutzverstoß?

Darf ich als Unternehmer einen Like- oder einen Share-Button über ein Facebook-Plugin auf meiner Website veröffentlichen? Diese Thema ist datenschutzrechtlich sehr problematisch und Teil aktueller Rechtsprechung: Das Problem ist, dass in dem Moment, in dem Nutzer Ihre Website aufrufen, bereits personenbezogene Daten an Facebook übertragen werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Nutzer bei Facebook eingeloggt sind. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie überhaupt einen Account bei Facebook haben. Deshalb verlangen Gerichte, dass Seitenbetreiber solche Facebook Plugins und Cookies nur verwenden dürfen, wenn die Nutzer eine Einwilligung erteilt haben. Ein Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht dagegen nicht aus.

Praxis-Tipp

Nutzen Sie daher ein Plugin, das verhindert, dass die Daten weitergegeben werden. Hier haben Sie Tools verschiedener Anbieter zur Auswahl. Verwenden Sie zum Beispiel das eRecht24 Safe Sharing Tool.

9. Sind Facebook Fanpages überhaupt noch erlaubt?

Ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2018 versetzte den zahlreichen Betreibern von Facebook Unternehmensseiten einen schweren Dämpfer: Der EuGH stellte klar, dass Facebook Fanpage Betreiber für Datenschutzverstöße mit Facebook gemeinsam verantwortlich sind. Diese Linie bestätigten später nicht nur die Datenschutzkonferenz, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Schleswig Holstein: Ordnet eine Datenschutzbehörde an, dass eine Betreiber einer Facebook Fanpage diese abschalten muss, ist diese Anordnung rechtmäßig.

Da über Tools wie Facebook Insight regelmäßig Nutzerdaten weitergeleitet und Profile erstellt werden, um z.B. zielgerichtet Werbung auszuspielen, ist das besonders heikel. Denn wer eine Unternehmensseite bei Facebook betreibt, hat keinen Einfluss darauf, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Sie als Seitenbetreiber können aber auch Ihren Pflichten nicht nachkommen, Ihre Nutzer über die Datenverarbeitung zu informieren und eine wirksame Einwilligung (nach DSGVO und TTDSG) einzuholen. Denn was tatsächlich mit den Daten passiert, stellt Facebook nicht hinreichend deutlich dar. Es reicht also nicht aus, wenn Sie mit Facebook ein "Page Controller Addendum" abschließen.

Praxis-Tipp

Wenn Sie auf Ihre Facebook Fanpage nicht verzichten wollen, machen Sie sich bewusst, dass Sie auch dafür haftbar gemacht werden können. Details und Tipps, wie Sie datenschutzrechtlich am sichersten mit dieser Problematik umgehen, lesen Sie in unserem Artikel "Update zum EuGH-Urteil: Dürfen Datenschutzbehörden Facebook Fanpages verbieten?".

 

Fazit

Facebook ist das derzeit beliebteste, und gleichzeitig datenschutzrechtlich heikelste soziale Netzwerk. Sie müssen für sich abwägen, ob Sie die rechtlichen Risiken eingehen, um die zahlreichen nützlichen Marketing-Funktionen von Facebook und damit die Möglichkeit nutzen möchten, Zugang zu einer riesigen Gemeinschaft zu haben - oder ob Sie lieber auf altbewährte, rechtlich sichere Marketingkanäle setzen wollen. 

Dipl.-Jur. Sebastian Ehrhardt
Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

Michaela
Hallo,habe gerade den Artikel gelesen. Dieser gilt dann ja nun leider nicht mehr seit heute (05.06.2018), oder? Habe gerade das Urteil gelesen.EuGH-Urteil zu Facebook: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortli ch für Datenschutz http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-fanpage-betreiber-sind-mitverantwortli ch-fuer-datenschutz-a-1211295.htmlDas ist wirklich alles sehr schade, wie alles kaputt gemacht wird. Ich wollte eigentlich im Bereich Onlineshop etwas aufbauen und dazu eine Facebook Fanpage erstellen und dann Facebook Ads schalten, aber dies sollte ich dann nun lassen, oder kann ich, wenn ich das Premium Paket über Sie abschließe trotzdem Facebook Fanpages nutzen und auch dann dementsprechend den Facebook Pixel, oder ist dies nun auch nicht mehr möglich?DANKE
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K.-D. Fischer
Ich betreibe als Unternehmer eine Facebook Seite. Ein privater Facebook Nutzer kommentiert einen meiner Beiträge. Dieser Nutzer hat auf seiner Facebook Seite 3.000 Freunde, die öffentlich zugänglich sind. Von meiner Seite kommt nun jeder mit einem Klick auf die Seite des Nutzers und an dessen 3.000 Freunde. Wie schaut das datenschutzrech tlich aus?
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