Internetrecht: News und Urteile

11. Dezember 2020: Wer unter echtem Namen postet, wird auf Hassrede und Bedrohungen eher verzichten. Mit dieser Argumentation verbietet das soziale Netzwerk, Accounts unter einem Pseudonym zu eröffnen. Wer es trotzdem tut, riskiert eine Sperre. Die Richter am Oberlandesgericht München haben diese Praxis nun für rechtmäßig erklärt. ... Weiterlesen ...

10. Dezember 2020: Was im Frühjahr als drastische Kurzmaßnahme gedacht war, entwickelt sich für immer mehr Arbeitnehmer zum Dauerzustand. Wohl auch deshalb, weil die Mehrheit von ihnen überraschend gern in den eigenen vier Wänden arbeitet. Das hat nun eine repräsentative Umfrage ergeben. Der Trend ist klar: Das Home-Office wird auch nach der Pandemie ein fester Bestandteil der Arbeitswelt bleiben. ... Weiterlesen ...

08. Dezember 2020: Nicht jeder Besitzer einer dunkelblauen Kapitänsmütze steht in den Diensten eines großen deutschen Tiefkühl-Herstellers. Das wissen hierzulande auch Verbraucher. Mit dieser Begründung gibt das Landgericht München einem Hersteller von Fischkonserven recht. Der darf auch weiterhin mit einem weißbärtigen Küstenbewohner im eleganten Dreiteiler werben. Trotz eventueller Ähnlichkeit mit Käpt’n Iglo. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2020: Bereits zum fünften Mal hat die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen aggressive Werbemethoden der Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Einem 47-jährigen Bankkaufmann war der Abschluss eines Internet-Vertrags bestätigt worden, obwohl er den nie getätigt hatte. Dabei scheute der Konzern offenbar auch nicht davor zurück, ein Kundengespräch mit einer völlig anderen Person nachzustellen. ... Weiterlesen ...

04. Dezember 2020: Smartphone und App, mehr braucht man nicht, um über diverse Internet-Plattformen Kleinstaufträge zu erledigen. Die Vermittler preisen die Jobs als schnell verdientes Nebeneinkommen. Doch wer auf das Geld angewiesen ist, kann leicht in ein arbeitnehmerähnliches Abhängigkeitsverhältnis rutschen. Das hat nun auch das Bundesarbeitsgericht so gesehen und einem Crowdworker den entsprechenden Status zuerkannt. ... Weiterlesen ...

03. Dezember 2020: Von wegen „wasserdicht“. Eine Reihe von iPhones halten das vollmundige Werbeversprechen nur unter Laborbedingungen. Gleichzeitig schließt der Hersteller Wasserschäden grundsätzlich von der Garantie aus. Und lässt Käufer darüber im Unklaren, welche Garantie überhaupt gemeint ist. Die italienische Kartellbehörde sah darin eine Täuschung der Kunden und verhängte nun eine Strafe in Millionenhöhe. ... Weiterlesen ...

02. Dezember 2020: „Man sieht sich immer zweimal im Leben“. Mit diesen Worten verließ der Mann das Betriebsgelände. Die Geschäftsführung hatte mit dem bereits einmal abgemahnten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen wollen; er allerdings lehnte ab. Zwei Tage später waren mehrere Tausend Dateien aus seinem Verzeichnis des Firmen-Servers verschwunden. ... Weiterlesen ...

01. Dezember 2020: Unter dem Namen „Check Now“ entwickelt die Schufa zurzeit eine neue Einstufungsmöglichkeit für Verbraucher. Ein erster Praxistest war Anfang November gestartet worden. Die Zielgruppe: Menschen, die wegen unzureichender Bonität als Vertragskunden bei O2/Telefonica abgelehnt worden waren. Ihnen wurde die Möglichkeit einer erweiterten Prüfung angeboten. Sie mussten dazu allerdings der Auswertung ihrer Kontoauszüge zustimmen. Am besten gleich für ein ganzes Jahr. ... Weiterlesen ...

30. November 2020: Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat. ... Weiterlesen ...

27. November 2020: Webseitenbetreiber dürfen nur dann Tracking-Cookies einsetzen, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. Das Anklicken eines Bestätigungsbuttons neben einer voreingestellten Erlaubnis gilt dabei nicht als wirksame Einwilligung. Zu diesem Urteil kommt das Rostocker Landgericht im Streit zwischen der Verbraucherzentrale und einem Anwalts-Suchdienst. Das Internet-Unternehmen hat Berufung eingelegt. ... Weiterlesen ...

26. November 2020: Bestehen Zweifel an der Echtheit von Patientenberichten auf einer Bewertungs-Plattform, ist ein entsprechender Hinweis des Betreibers zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Zahnarztes zurückgewiesen. Der Mediziner hatte zwar bestritten, die Rezensionen gekauft zu haben. An der Klärung der Herkunft der auffälligen Texte allerdings wollte er sich nicht beteiligen. ... Weiterlesen ...

25. November 2020: Tausende Unterlagen im Keller eines ehemaligen Krankenhauses sind kein Fall den Datenschutz-Beauftragten. So hat jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die DSGVO finde nur Anwendung, wenn Daten gesichtet, umgelagert oder anderweitig verarbeitet würden. Bis auf weiteres bleiben die Unterlagen in dem leerstehenden Gebäude liegen. ... Weiterlesen ...

25. November 2020: Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving- Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann auch im Jahr 2020  teuer werden: Die Markenrechte für die Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd bestehen weiterhin. Es wurde zwar Anfang 2020 eine Teillöschung der Marke erreicht. Wer den Begriff unerlaubt in der Werbung benutzt muss aber auch in diesem Jahr mit einer teuren Abmahnung rechnen. ... Weiterlesen ...

24. November 2020: Um den Fahrer auf dem Bild einer Überwachungskamera zu ermitteln, reicht manchmal schon ein Blick ins Melderegister. Dass diese Zusammenarbeit zwischen Einwohnermeldeamt und Bußgeldstelle auch zulässig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt. Die Übersendung eines Vergleichsfotos zum Zweck der Fahrer-Identifizierung verstößt demnach nicht gegen das Personalausweisgesetz. ... Weiterlesen ...

23. November 2020: Ein zur Tatzeit elf Jahre alter junger Mann und sein Großvater müssen nicht für eine Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2014 haften. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Enkel über Opas Internet-Anschluss eine Tauschbörse besucht hat. Dass er damit rechtswidrig handelte, konnte der Junge nach Ansicht des Gerichts aber noch nicht begreifen. ... Weiterlesen ...

19. November 2020: Dank einer unverwechselbaren Identifikationsnummer können Apple und zahlreiche App-Betreiber Profile von iPhone-Nutzern anlegen. Das zumindest behauptet der österreichische Datenschützer Max Schrems. Die ID-Nummern funktionierten wie Cookies, nur ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Mit zwei offiziellen Beschwerden will er das „Tracking ohne Einwilligung“ verbieten lassen. ... Weiterlesen ...

18. November 2020: Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...

17. November 2020: Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit. ... Weiterlesen ...

16. November 2020: Wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung muss der deutsche Telekommunikationsanbieter 1&1 900.000 Euro zahlen. Ursprünglich hatte BfDI Ulrich Kelber ein Bußgeld in zehnfacher Höhe verhängt. Zwar bestätigte das Landgericht Bonn grundsätzlich seine Entscheidung. Die Höhe des Bußgeldes sei aber für das eher geringe Verschulden nicht angemessen. ... Weiterlesen ...

13. November 2020: Die Kommission der Europäischen Union sieht deutliche Hinweise für einen Missbrauch der Marktmacht des Online-Riesen Amazon. In einem Verfahren, das im vergangenen Juli eingeleitet wurde, liegen nun die Vorwürfe auf dem Tisch. Und nicht nur das: Die EU hat bereits eine zweite Untersuchung gestartet, in der es um bestimmte Verkaufspraktiken auf dem Marketplace geht. ... Weiterlesen ...