Internetrecht: News und Urteile

09. März 2018: E-Mails schreiben, weiterleiten und versenden gehören zum selbstverständlichen Büroalltag. Wer als Arbeitnehmer allerdings berufliche E-Mails an seine private E-Mailadresse sendet, sollte vorsichtig sein. Das Weiterleiten von E-Mails mit betrieblichen Inhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg urteilte: ... Weiterlesen ...

08. März 2018: Strikte Verträge und viel kritisierte Klauseln: Händler müssen auf Amazon strengen Regeln folgen, die sich oftmals in rechtlichen Grauzonen befinden. In Frankreich soll der Konzern dabei jetzt zu weit gegangen sein. Amazon soll seine Marktmacht missbraucht und kleine Händler unterdrückt haben. Daher stehen jetzt drei Unternehmen des E-Commerce-Riesen vor dem französischen Handelsgericht. Was wirft Frankreich Amazon vor? ... Weiterlesen ...

07. März 2018: Privatpersonen können beantragen, dass bestimmte Artikel oder Webseiten im Zusammenhang mit ihrem Namen nicht mehr von Suchmaschinen gefunden werden. So lautete der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2014. Gut drei Jahre später zieht man bei Google Bilanz: Rund die Hälfte der Links, die aus Deutschland zur Überprüfung eingesandt wurden, sind auch tatsächlich entfernt worden. ... Weiterlesen ...

06. März 2018: Onlinemarketing endet meist nicht mit der Erstellung einer eigenen Homepage. Über Suchmaschinen, Plattformen oder Ads werden die Inhalte erst richtig verbreitet. Doch auch im Internet kann Werbung unzulässig sein, zum Beispiel, weil sie potenzielle Kunden täuscht oder ihr sonstige Vorschriften entgegenstehen. ... Weiterlesen ...

05. März 2018: Ob im Badezimmer, in der Küche oder im Vorratskeller: Die Dash-Buttons von Amazon ermöglichen eine Nachbestellung einzelner Produkte per Knopfdruck, schnell und unkompliziert. Allerdings verstoßen die AGB dieser Kaufvorgänge klar gegen deutsches Recht. Zu diesem Urteil kommt das Münchner Landgericht. Amazon hat allerdings angekündigt, in Revision zu gehen. ... Weiterlesen ...

03. März 2018: Von 24 Apps verschiedener Singlebörsen sind gerade mal fünf akzeptabel. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einer ausführlichen Untersuchung. Ihre Kritik: Fake-Profile, undurchsichtige AGB und mangelnder Datenschutz. Letzteres kann im Einzelfall sogar gefährlich werden: Im Urlaubsland Ägypten nutzen Behörden die Apps, um Aufenthaltsorte von Homosexuellen herauszufinden. ... Weiterlesen ...

01. März 2018: Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein? ... Weiterlesen ...

28. Februar 2018: Eine neutrale Informationsseite für Patienten darf Arztpraxen auch ohne deren Zustimmung mitsamt Bewertungen auflisten. So urteilte der Bundesgerichtshof 2014. Die damals beklagte Seite www.jameda.de hat allerdings in der Zwischenzeit ihr Erscheinungsbild geändert: Wenn Ärzte nicht für den Dienst bezahlen, werden auf ihrem Profil Werbeanzeigen konkurrierender Praxen angezeigt. Das müssen sich Ärzte nicht gefallen lassen, so der BGH. ... Weiterlesen ...

27. Februar 2018: Händler müssen sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, an die Verbraucher ihre Retoure schicken können. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt entschieden: Die beiden angegebenen Empfänger müssen dabei identisch sein. Worauf sollten Shopbetreiber achten? ... Weiterlesen ...

26. Februar 2018: Egal, was Sie benötigen, Amazon hat es – wenn nicht das Original, dann doch wenigstens eine ähnliche Version. Diesen Eindruck erweckt der Suchalgorithmus des Online-Händlers. Und das darf im Großen und Ganzen auch so bleiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Allerdings muss für Kunden eindeutig ersichtlich sein, welcher Hersteller tatsächlich hinter einem aufgeführten Suchergebnis steckt. ... Weiterlesen ...

24. Februar 2018: Beim Gebrauchtwagenkauf sichern sich private Verkäufer oftmals ab, indem sie im Kaufvertrag eine Haftung zur Beschaffenheit des Autos ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, wann genau das erlaubt ist. Worauf sollten Verbraucher beim Autokauf jetzt achten? ... Weiterlesen ...

23. Februar 2018: Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) war unklar, ob Makler in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt: Makler sind dazu verpflichtet, wenn ein Energieausweis vorliegt. Wie kam der BGH zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

22. Februar 2018: Preissuchmaschinen machen es Kunden leicht, das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis zu finden. Das stieß dem Laufschuhhersteller Asics jedoch sauer auf. Deshalb verbot das Unternehmen Händlern, seine Produkte Preissuchmaschinen zur Verfügung zu stellen. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu dieser Vorgehensweise geäußert: Ein generelles Verbot für die Nutzung von Preissuchmaschinen ist nicht diskussionswürdig. Was heißt das für Händler? ... Weiterlesen ...

21. Februar 2018: Das Landgericht Berlin sieht zahlreiche Richtlinien des sozialen Mediums als unvereinbar mit dem Datenschutzrecht an. Profilbilder und Namen von Nutzern dürfen demnach nicht für Werbung verwendet werden. Auch eine Weiterleitung der Daten in die USA ist nicht zulässig. Facebook hat bereits Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

20. Februar 2018: Millionen Artikel von unterschiedlichen Anbietern aus der ganzen Welt: Auf dem Amazon Marketplace können Verbraucher schnell und einfach ihr Lieblingsprodukt günstig kaufen. Das Problem: Mittlerweile tummeln sich viele Fälschungen auf der Plattform. Verbraucherschützer in Deutschland haben jetzt vor allem das Parfum-Segment genauer unter die Lupe genommen. Worauf sollten Kunden achten? ... Weiterlesen ...

19. Februar 2018: Die High Heels von Christian Louboutin erkennen Modefans auf den ersten Blick: Pariser Chic mit zehn Zentimeter hohen Pfennigabsätzen und einer knallroten Unterseite. Genau die ließ sich der Designer im Jahr 2010 als Marke eintragen. Dann allerdings brachte ein niederländischer Unternehmer ebenfalls Modelle mit roter Sohle in den Verkauf. Nun muss der EuGH entscheiden, ob er damit gegen Markenrecht verstoßen hat. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2018: „Höchste Qualität“, „Bester Kundenservice“, „Führendes Portal“: Händler bedienen sich gern vollmundigen Versprechen, um Kunden für sich zu gewinnen. Wie können sie jedoch ihre Spitzenstellung am Markt beweisen? Das Landgericht (LG) Hamburg sprach jetzt Analyse-Tools wie Similarweb und Wolfram Alpha eine Beweiskraft zu. Diese müssen Händler jedoch eindeutig liefern können. Worauf sollten Shopbetreiber achten? ... Weiterlesen ...

17. Februar 2018: Facebook macht es seinen Usern nach wie vor schwer, die eigenen Daten zu schützen. Das will das Social Network jetzt ändern, indem es ein neues Privacy-Center einführt. Was erwartet Nutzer? Und warum legt die Datenkrake Facebook plötzlich Wert auf Transparenz? ... Weiterlesen ...

16. Februar 2018: Zu Hause die monatliche Grundgebühr zahlen und in ganz Deutschland kostenlos per WLAN surfen – bei Kabelnetzbetreiber Unitymedia funktioniert das so: Die sieben Millionen Kunden des Kölner Unternehmens strahlen über ihre Router gleich zwei Signale aus. Eines dient zur persönlichen Nutzung, das andere als gebührenfreier Hotspot für die übrigen Unitymedia-Kunden. Eine Zustimmung dazu hält das Oberlandesgericht Köln für nicht notwendig. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2018: Nach einem Jahr Betrieb hat die EU-Kommission untersucht, wie gut ihre OS-Plattform funktioniert. Das Resultat: Die Online-Streitschlichtung ist nutzlos. Wie gingen Unternehmen und Verbraucher mit der Plattform um? Und: Können Händler jetzt den Link zur Alternativen Streitbeilegung von ihrer Webseite nehmen? ... Weiterlesen ...