Internetrecht: News und Urteile

04. März 2021: Eine regelrechte Angriffswelle beunruhigt derzeit eine Vielzahl von Fritzbox-Nutzern. Ziel der Hacker ist die Übernahme der Geräte – bemerkbar macht sich eine Attacke auf das Gerät durch etliche Anmeldeversuche auf der Fritzbox-Benutzeroberfläche. ... Weiterlesen ...

02. März 2021: Kunden rechnen bei Amazon wohl vergeblich mit einer mustergültigen Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Ex-Mitarbeiter plauderten nun aus, dass es dem Konzern an den grundlegenden Voraussetzungen fehle, um einen effektiven Datenschutz für Verbraucher zu gewährleisten. ... Weiterlesen ...

01. März 2021: Zuerst ging es nur um die Arbeitsbedingungen für Zusteller, die trotz widrigster Wetterbedingungen auf ihren Fahrrädern durch die Stadt geschickt werden. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den deutschen Marktführer bei Essensbestellungen laut geworden: Lieferando erstelle für seine Restaurant-Partner zum Verwechseln ähnliche Schatten-Webseiten, um Bestellungen umzuleiten. ... Weiterlesen ...

26. Februar 2021: 14,5 Millionen Euro sollte das Immobilienunternehmen nach einem Bescheid der Berliner Datenschutz-Beauftragten zahlen. Nun passiert erst einmal: nichts. Denn das zuständige Landgericht hat den Bußgeld-Bescheid für unwirksam erklärt und das Verfahren eingestellt. Ob die Behörde Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen wird, ist noch offen. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2021: Das Satiremagazin „Titanic“ trifft mit seinem Humor nicht immer jedermanns Geschmack. Bei Google hielt man das Titelblatt der Februar-Ausgabe offenbar sogar für unzumutbar und blockierte kurzerhand die App für digitale Abonnenten. Die Redaktion protestierte, Google blockte zunächst weiter. Nun allerdings entschuldigte man sich offiziell bei dem Magazin und seinen Lesern. ... Weiterlesen ...

24. Februar 2021: Wer bis zum 15. Mai keine Einwilligung in die neuen Nutzungsbedingungen des Messengers erteilt, verliert nicht gleich seinen Account. Das hat WhatsApp jetzt klargestellt. Aber: Ohne Zustimmung wird das Konto praktisch nicht mehr nutzbar sein. User sehen zwar, dass Nachrichten eingehen. Das Öffnen allerdings ist nur dann möglich, wenn sie die Richtlinie doch noch annehmen. ... Weiterlesen ...

23. Februar 2021: Wer mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, darf nicht gleichzeitig ein Smartphone in der Hand halten. So viel ist hinlänglich bekannt. Dabei spielt keine Rolle, ob man damit telefonieren will, oder, sagen wir einfach mal: eine Maklerprovision ausrechnen. Dass zu eben diesem Zweck aber auch kein anderes elektronisches Gerät verwendet werden darf, musste nun ausdrücklich der Bundesgerichtshof feststellen. ... Weiterlesen ...

22. Februar 2021: Offizielle Urkunden und beglaubigte Abschriften können heute bequem online angefordert werden. Bei der Suche nach der richtigen Webseite allerdings landen Verbraucher schnell bei privaten Dienstleistern. Die beschaffen ihnen zwar das gewünschte Papier, legen aber teilweise noch eine saftige Zusatzgebühr oben drauf. Verbraucherschützer sind jetzt gegen den irreführenden Auftritt eines Anbieters vorgegangen. ... Weiterlesen ...

19. Februar 2021: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die bei Kids und Teenies beliebte App TikTok konfrontiere ihr Publikum mit versteckter Werbung und schädlichen Inhalten. Unklare Vertragsklauseln führten außerdem dazu, dass die User Rechte an ihren Videos abträten und in eine umfangreiche Datenverarbeitung einwilligten. Nun fordern 45 Verbraucherschutz-Organisationen aus ganz Europa die EU zum Handeln auf.

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18. Februar 2021: Der Song wurde nach Ausbruch der Corona-Pandemie zum viralen Hit. Zu „Jerusalema“ tanzten weltweit Tausende Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten und weitere besonders geforderte Berufsgruppen. Ihr Ziel: sich selbst und anderen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln. Nun allerdings erhalten die ersten Organisationen Zahlungsaufforderungen von Rechteinhaber Warner Music. ... Weiterlesen ...

17. Februar 2021: Es steht bereits seit einigen Tagen im Netz: das Paket mit rund 3,2 Milliarden Zugangsdaten, alphabetisch geordnet und mit Suchfunktion versehen. Aber keine Sorge, die E-Mail-Adressen und Passwörter wurden nicht kürzlich erbeutet. Es handelt sich vielmehr um eine gigantische Zusammenfassung von Daten aus den Cyber-Angriffen vergangener Jahre. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2021: Ein für Online-Shops wichtiges Verfahren ist vom Bundesgerichtshof erst einmal ausgesetzt worden. Es geht um die Frage, wie ausführlich in einer Produktbeschreibung auf die Hersteller-Garantie hingewiesen werden muss. Die Luxemburger Richter müssen nun genauer darlegen, wie die entsprechenden EU-Richtlinien auszulegen sind. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2021: Sie belästigten Verbraucher mit bis zu dreißig Anrufen innerhalb von zwei Wochen und schickten schließlich sogar Bestätigungen über nie abgeschlossene Verträge. Nach umfangreichen Ermittlungen gegen die Münchner Mivolta GmbH und ihre Vertriebspartner hat die Bundesnetzagentur nun ein sechsstelliges Bußgeld verhängt. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2021: Die Betreiber einer Rezepte-App aus dem US-Bundesstaat Utah können aufatmen. Dank minimaler grafischer Veränderungen kann der kleine Betrieb sein birnenförmiges Logo weiterverwenden. Nach Ansicht des Tech-Riesen Apple besteht nun keine Verwechslungsgefahr mehr mit dem eigenen Markenzeichen. ... Weiterlesen ...

11. Februar 2021: Suchmaschinen-Betreiber Google darf Auszüge aus dem Gesundheitsportal des Bundesministeriums nicht mehr besonders prominent auf seinen Ergebnisseiten präsentieren. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat Mitbewerber Netdoktor.de erwirkt. Das Gericht sieht in der Kooperation zwischen Behörde und Suchmaschine einen Kartellverstoß. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2021: Geht es um Datenschutz oder doch eher um Wettbewerbsvorteile auf dem Anzeigenmarkt? Dass App-Betreiber bald nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung Daten von iPhone-Besitzern sammeln dürfen, ruft vor allem beim Facebook-Konzern Protest hervor. Doch auch in Brüssel beobachtet man den Vorstoß genau. Eine Verzerrung des Wettbewerbs soll verhindert werden. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2021: Erst eine Abmahnung der Verbraucherzentralen und nun ein Fragenkatalog von HmbBfDI Johannes Caspar: Die datenschutzrechtlichen Grundlagen der angesagten Sprach-Plattform „Clubhouse“ werden von deutscher Seite erneut infrage gestellt. Jetzt sollen die Entwickler der App Stellung nehmen.

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04. Februar 2021: Wir haben am Mittwoch, 03.02.21 das Update 1.14 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten.

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04. Februar 2021: In der Auseinandersetzung mit Apple geht der Zuckerberg-Konzern nun in die Offensive. Wer das soziale Netzwerk auf iOS-Geräten nutzt, soll bald mit einem bildschirmfüllenden Hinweis konfrontiert sein. Darin werden die Vorteile personalisierter Anzeigen für Verbraucher und Werbetreibende beschrieben. Das Ziel: Die Empfänger sollen in die Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook-Anwendungen aktiv einwilligen. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2021: Weil er den Eintrag über einen isländischen Komponisten und Autor gezielt manipuliert hat, ist ein Wikipedia-Autor zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung verurteilt worden. Mit unwahren Behauptungen und einer negativ-verzerrenden Darstellung habe er dem Ansehen des Künstlers massiv geschadet, so das Landgericht Koblenz. Der Autor war schon mehrfach wegen tendenziöser Bearbeitungen aufgefallen. ... Weiterlesen ...