Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Dass Kundendaten bei Konzernen wie Amazon und Facebook nicht in den besten Händen sind, überrascht heute keinen Verbraucher mehr. In der Regel sind die Konzerne jedoch selbst und mit Absicht dafür verantwortlich, wenn sie Userdaten an Dritte weitergeben. Ein aktueller Fall aus China bringt jetzt eine neue Form des Datenmissbrauchs ans Tageslicht. Dort sollen Amazon-Mitarbeiter Kundendaten an externe Händler verkauft haben. Was für Daten sind geleakt? Und was sind die Daten wert? ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich können Bankgeschäfte per Smartphone genauso sicher erledigt werden wie am heimischen Rechner. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Untersuchung von 38 Banking-Apps durch die Experten der Stiftung Warentest. Trotzdem gab es bei der Bewertung der Programme erhebliche Unterschiede, zum Beispiel im Bezug auf Benutzerfreundlichkeit, Werbefreiheit und Datensendeverhalten. ... Weiterlesen ...

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich die Marke „Wiesn“ schützen lassen. Die Stadt beabsichtigt hierdurch den „guten Namen“ des Oktoberfestes zu erhalten. Als nächster Schritt ist die Eintragung von „Oktoberfest“ als Marke geplant. ... Weiterlesen ...

Krankenkassen haftete bisher das Image einer antiquierten und verstaubten Institution an. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit der Anwendung „Vivy“, die als App sowohl für iOS- als auch Android-basierte Betriebssysteme erhältlich ist, wollen die Krankenkassen auch digital voll durchstarten. Versicherte können durch die App auf eigene Daten zugreifen und diese verwalten, aber auch Befunde bei anfordern und speichern können. ... Weiterlesen ...

Viele Unternehmen möchten sich Namen von Sehenswürdigkeiten zu Marketingzwecken zunutze machen. Ein Unternehmen versuchte jüngst, einen Champagner nach dem gleichnamigen Schloss Neuschwanstein zu benennen. Der EuGH entschied nun endgültig über das Schicksal der Marke „Neuschwanstein“. ... Weiterlesen ...

So langsam wird es unübersichtlich. Die Frage, ob soziale Medien eigene Bewertungsmaßstäbe über das Grundrecht auf freie Meinung stellen dürfen, beschäftigt derzeit häufig deutsche Gerichte. Allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht Frankfurt/Main kam im September zu dem Schluss, dass das Sperren von Usern zulässig ist, wenn ihre Kommentare die Rechte anderer einschränken. ... Weiterlesen ...

Kryptowährungen sind nach wie vor ein Spekulationsgeschäft mit zahlreichen Betrugsrisiken. Deshalb hatte Google im Juni dieses Jahres jegliche Werbung für Kryptogeld, Initial Coin Offerings (ICO) und Wallets gesperrt. Dieses Verbot will der Suchmaschinenkonzern jetzt wieder lockern. Ab wann ist Werbung für Bitcoin und Co. wieder erlaubt? Und unter welchen Voraussetzungen sollen Werbetreibende wieder Ads schalten können? ... Weiterlesen ...

Die allgemeine Unsicherheit angesichts der Datenschutz-Grundverordnung nutzen nun offenbar auch gewiefte Geschäftemacher, um kleinen Betrieben und Organisationen Geld aus der Tasche zu ziehen. Bundesweit werden derzeit in großer Zahl Schreiben einer sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“ verschickt. Was aussieht, wie eine behördliche Abfrage, enthält im Kleingedruckten eine Zahlungsvereinbarung von mehr als 1500,- Euro über drei Jahre. ... Weiterlesen ...

Das Stichwort Due Diligence ist immer dann von Bedeutung, wenn es um Finanzierungs- bzw. Investmentfragen geht. Dabei wird durch das Verfahren eine genau Prüfung durch den potenziellen Investor vorgenommen: Die Due Diligence dient primär der eigenen Absicherung und hat wesentlichen Einfluss auf die Vertragsverhandlungen und die damit verbundenen Rahmenbedingungen. ... Weiterlesen ...

Fordern Sie ihre Kunden mit der Rechnungsmail auf, Ihr Unternehmen positiv zu bewerten, so kann dies unerlaubte Werbung darstellen. Denn auch Zufriedenheitsabfragen dienen der Imagepflege und stellen einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zwar mag das im Einzelfall zumutbar sein. In großem Umfang allerdings müssen Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Rechnungsmails geschützt werden. ... Weiterlesen ...

Aktuell arbeitet die Europäische Kommission (EU) daran, das Widerrufsrecht anzupassen. Der Grund: Viele Händler monieren, dass sie bei Retouren beschädigte Ware erhalten und Kunden trotzdem den Kaufpreis zurückerstatten müssen. Die EU will das Widerrufsrecht daher so gestalten, dass Shop-Betreiber besser geschützt sind. Das stößt Verbraucherschützern sauer auf. Was kritisieren sie? Und womit können Händler rechnen? ... Weiterlesen ...

Facebook muss sich immer wieder die Frage stellen, wann es in Ordnung ist, User-Kommentare zu löschen. Nachdem das Netzwerk jetzt den Post einer AfD-Politikerin entfernt hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden. Die Richter kamen zu dem Schluss: Die Meinungsfreiheit gilt mittelbar auch für den Zuckerberg-Riesen. Durch die Löschung des Kommentars hat Facebook die Meinungsfreiheit der Nutzerin auf seiner Plattform eingeschränkt. Die Folge: Facebook durfte den Post nicht löschen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Müssen Menschen hinnehmen, dass Berichte über ihre Person ein Leben lang im Internet auffindbar sind? Nein, das müssen sie nicht. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die DSGVO kennen das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann von Suchmaschinen verlangt werden, bestimmte Links beim Eingeben des eigenen Namens wegzulassen. Nicht immer allerdings müssen Google und Co. Folge leisten. ... Weiterlesen ...

Schlechte Nachrichten für Facebook: Erneut ist das soziale Netzwerk zum Ziel einer Hackerattacke geworden. Ein halbes Jahr nach dem letzten großen Datenskandal ist auch jetzt eine Vielzahl an Usern von dem Datenleck betroffen: Insgesamt 50 Millionen User sollen von dem Angriff betroffen sein. Dabei konnten die Hacker anscheinend nicht nur Profil-Informationen abrufen, sondern auch Anmeldungen bei anderen Diensten vornehmen, die mit Facebook verknüpft sind. ... Weiterlesen ...

Ob per Kreditkarte, Smartphone oder Bitcoin: Immer mehr Kunden nutzen bargeldlose Zahlungsmittel, um Ware zu bezahlen. Das lockt jedoch vermehrt Betrüger an, die sich Zugang zum digitalen Geld verschaffen. Dem will die Europäische Kommission (EU) einen Riegel vorschieben. Daher hat der Innenausschuss des Parlaments jetzt Pläne zur Bekämpfung von Betrug abgesegnet. Was plant die EU, um bargeldloses Bezahlen sicherer zu machen? ... Weiterlesen ...

Gerichtsentscheidungen wie diese will das Europäische Parlament durch die gerade beschlossene Urheberrechtsreform und die Nutzung von Upload-Filtern in Zukunft überflüssig machen. Doch der Fall von Sarah Brightman aus dem Jahr 2008 muss noch nach altem Recht beurteilt werden. Und auch hier ist der Rat aus Luxemburg gefragt. Es geht um Konzert- und Studioaufnahmen, um Rechtsverletzungen und um Schadensersatz. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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