Internetrecht: News und Urteile

30. Januar 2019: Abmahnungen haben insbesondere im Wettbewerbsrecht die Aufgabe, juristische Konflikte schnell und ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu lösen. Das entlastet zum einen die Justiz, sorgt aber andererseits auch zeitnah für klare Fronten und spart ganz nebenbei auch Kosten. Leider hat sich in der Vergangenheit schon öfter durch sogenannte Abmahnwellen eine äußerst profitable Abmahnpraxis durchgesetzt – hierzu hat der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) jetzt ein Urteil gefällt. ... Weiterlesen ...

29. Januar 2019: Die Plattform Google Shopping durfte in den letzten Jahren ein scheinbar grenzenloses Wachstum verzeichnen. Dieses war so groß, dass es sogar die EU-Kommission auf den Plan rief: Diese verhängte prompt eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro und verpflichtete den Konzern, sich auch den Vergleichsdiensten der Konkurrenz zu öffnen. ... Weiterlesen ...

28. Januar 2019: Es war eines der wesentlichen Ziele der Datenschutz-Grundverordnung: Verbraucher sollten die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückgewinnen. Ein halbes Jahr nach dem Wirksamwerden der DSGVO lautet die Bilanz: Ziel verfehlt. Twitter, Instagram und Co. sammeln weiterhin in großem Stil sensible Informationen. ... Weiterlesen ...

27. Januar 2019: Ein Netflix-Thriller hat zum Jahreswechsel einen fragwürdigen Social-Media-Trend ausgelöst. Wie in dem Horror-Film versuchen Menschen, sich mit verbundenen Augen in ihrem Umfeld zu bewegen. Aufnahmen davon stellen sie ins Internet und motivieren so Nachahmer. Nachdem eine Autofahrerin einen Unfall durch die Bird-Box-Challenge verursacht hat, zieht die Video-Plattform YouTube Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

26. Januar 2019: Der Zuckerberg-Konzern rüstet sich für das bevorstehende Wahljahr. Bei den Abstimmungen in der Europäischen Union, in Indien, Nigeria und der Ukraine soll eine Manipulation über das soziale Medium verhindert werden. In diesen Ländern gelten deshalb strengere Auflagen für politische Anzeigen. Auch bei Fake News und verdächtigen Accounts soll rigoros durchgegriffen werden. Gerade wurden mehr als 350 Seiten und Konten gelöscht.  ... Weiterlesen ...

25. Januar 2019: Dürfen Unternehmen Gebühren verlangen, wenn Verbraucher online über PayPal bezahlen wollen? Flixbus hat genau das bis vor kurzem gemacht. Das Landgericht (LG) München entschied dann jedoch: Das darf Flixbus nicht. Jetzt geht das Unternehmen in Berufung. Was sagt das Gesetz über Gebühren für Zahlungsmittel? Und mit welcher Begründung hat das Landgericht gegen Flixbus entschieden? ... Weiterlesen ...

24. Januar 2019: Die Berufung ist gescheitert. Auch das Münchner Oberlandesgericht hat Amazons Bestellkopf als rechtswidrig eingestuft. Die handlichen Klebebuttons zum Ordern von Gebrauchsartikeln waren zwar praktisch. Kunden konnten allerdings nie sicher sein, zu welchen Bedingungen sie gerade bestellten. Damit verstieß der Online-Versender gleich gegen mehrere Punkte des Internet-Vertragsrechts. ... Weiterlesen ...

23. Januar 2019: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bescherte Unternehmen und Händlern in 2018 eine Menge Arbeit und Ärger. Was erwartet sie im neuen Jahr? Wir werfen einen Blick auf anstehende rechtliche Neuerungen, die 2019 zu beachten sind. ... Weiterlesen ...

22. Januar 2019: Zum ersten Mal ist im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld gegen einen weltweit agierenden Internet-Konzern verhängt worden. Nach dem Urteil der französischen Aufsichtsbehörde CNIL verstößt die Alphabet-Tochter gegen die wesentlichen Eckpfeiler der DSGVO: Transparenz, Information und Zustimmungspflicht. Europäische Datenschützer sprechen von einem Erfolg. Das Unternehmen selbst will die Entscheidung erst einmal prüfen. ... Weiterlesen ...

22. Januar 2019: Ein kompromittierendes Foto, ein sachlich falscher Zeitungsartikel oder ein Hinweis auf weit zurückliegende Jugendsünden: Wer durch die Verlinkung solcher Informationen seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, kann dagegen vorgehen. Wie weit allerdings reicht die Pflicht von Google und Co., entsprechende Treffer aus ihren Suchergebnissen zu streichen? Der Generalanwalt sagt jetzt: Eine globale Löschpflicht soll es nicht geben. ... Weiterlesen ...

21. Januar 2019: Nach dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente steht die Qualität deutscher Sicherheitsstandards in der Kritik. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley sieht daher Handlungsbedarf. Wie soll Deutschland seinen digitalen Raum besser schützen? ... Weiterlesen ...

19. Januar 2019: Lange mussten User hierzulande auf den Bezahldienst Apple Pay warten. Mitte Dezember war es dann endlich so weit. Nutzer können seitdem an der Kasse ihr iPhone oder ihre Smartwatch zücken und damit bezahlen. Wie verlief der Start von Apple Pay in Deutschland? ... Weiterlesen ...

18. Januar 2019: Bereits gestern machte es medial die Runde: 773 Millionen Mail-Adressen und Passwörter wurden gehackt. Die riesige Sammlung wurde von dem australischen IT-Sicherheitsforscher Troy Hunt in einem Hackerforum entdeckt. Erfahren Sie hier, wie Sie herausfinden, ob Sie vom Datenleck betroffen sind. ... Weiterlesen ...

18. Januar 2019: Während Deutschland noch über Ursachen und Folgen des jüngsten Datenhacks diskutiert, liefert der Digitalverband Bitkom aufschlussreiche Zahlen. Demnach hat 2018 jeder Zweite Erfahrungen mit Online-Kriminalität gemacht. Neben einer besseren Ausstattung für staatliche Stellen fordern die IT-Spezialisten vor allem eines: Vorsichtsmaßnahmen für PC, Tablet und Smartphone. ... Weiterlesen ...

17. Januar 2019: Wenn in Deutschland Gesetze in die rechtliche Praxis umgesetzt werden sollen, dann erfolgt ihre Verkündung über die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dieses wird über den Bundesanzeiger Verlag herausgegeben und gehört zur Kölner Verlagsgruppe DuMont, die als privates Unternehmen die Weiterverbreitung untersagt und für den vollen Zugriff ein kostenpflichtiges Abonnement anbietet. ... Weiterlesen ...

16. Januar 2019: Hatte sich eBay in letzter Zeit verstärkt darum gekümmert, Käufer auf seiner Plattform besser zu schützen, sollen jetzt die Händler an der Reihe sein. Denn: eBay plant derzeit, seinen Verkäuferschutz zu überarbeiten. Was soll der neue Verkäuferschutz bieten? Und warum wendet sich eBay jetzt mehr seinen Händlern zu? ... Weiterlesen ...

15. Januar 2019: Verschollen im Bermudadreieck: Das gilt zumindest für die 20 Milliarden US-Dollar, die Google im Jahr 2017 auf die Bermudas geschleust hat, um dafür keine Einkommensteuer in Europa zahlen zu müssen. Dies belegen Unterlagen, die der niederländischen Handelskammer vorliegen. Möglich wurde die Steuertrickserei durch eine Briefkastenfirma in den Niederlanden. ... Weiterlesen ...

15. Januar 2019: Viele Nutzer haben uns in den letzten Monaten immer wieder gefragt: "Wann macht ihr mal wieder einen ganzen Tag mit Vorträgen zum Internetrecht?". Nachdem wir 2018 aus Zeitgründen darauf verzichten mussten ist es jetzt wieder soweit: Am 17. Februar startet die eRecht24 Online Akademie. ... Weiterlesen ...

14. Januar 2019: Auf dem hart umkämpften Markt der Arzneimittel setzen Internet-Anbieter vor allem auf finanzielle Anreize. Grenzen findet der Wettbewerb allerdings bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das gilt auch für Werbemaßnahmen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 237/16) verdeutlicht. Danach dürfen Bestellungen preisgebundener Medikamente nicht mit Prämien belohnt werden. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2019: Welchen Einfluss erfundene Meldungen auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen hatten, wird sich wohl nicht mehr feststellen lassen. Wer allerdings damals besonders anfällig für Fake News war, das stellt nun eine neue Universitätsstudie vor. Überraschendes Ergebnis: Geschichten von einschlägig bekannten Webseiten wurden besonders oft von Menschen über 65 geteilt. ... Weiterlesen ...