Internetrecht: News und Urteile

08. März 2017: Das soziale Netzwerk ist nicht verpflichtet, seine Seiten nach verleumderischen Fotos abzusuchen, um diese zu löschen. Mit diesem Urteil hat das LG Würzburg den Antrag auf einstweilige Verfügung des syrischen Flüchtlings Anas Modamani zurückgewiesen. Der junge Mann war im Sommer 2015 durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel berühmt geworden. Später tauchte das Foto in Postings rechtspopulistischer Webseiten auf, die ihn als Terrorist bezeichneten. ... Weiterlesen ...

08. März 2017: Chefs größerer Firmen wissen, dass Sie einen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen haben müssen. Je nachdem, wie Sie personenbezogene Daten verarbeiten, greift die Pflicht ab 10 oder 20 Beschäftigte. Aber wer darf überhaupt Ihr Datenschutzbeauftragter sein? ... Weiterlesen ...

07. März 2017: Vergleichende Werbung ist in Deutschland zwar erlaubt, aber schwierig. Wenn Händler eigene Waren mit Konkurrenzprodukten vergleichen wollen stehen Sie oft vor rechtlichen Problemen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste in einem aktuellen Urteil entscheiden, ob Unternehmen ihre Waren als „preiswerte Alternativen“ zu einem teureren Produkt bewerben dürfen. ... Weiterlesen ...

06. März 2017: Mit einer weiteren Änderung des Telemediengesetzes will Deutschland in diesem Jahr Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots schaffen. Denn die Betreiber haben trotz einer Gesetzesänder 2016 noch immer das Problem, für Verstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. ... Weiterlesen ...

03. März 2017: Bei Fragen zum gekauften Produkt oder zum abgeschlossenen Vertrag bieten viele Händler teure Service-Telefonnummern an. Sie beginnen mit der Vorwahl 0180 und kosten den Anrufer aus dem Festnetz bis zu 14 Cent pro Minute, vom Handy aus sogar 42 Cent pro Minute. Damit soll nach einem aktuellen Urteil nun Schluss sein. ... Weiterlesen ...

01. März 2017: Händler und Shopbetreiber haben es nicht leicht, die Vorgaben des Verbraucherrechts sind fast unüberschaubar. So auch im Bereich der Zahlungsmittel. Das Landgericht Hamburg musste sich fragen, ob die Zahlungsarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ ohne Weiteres erlaubt sind. ... Weiterlesen ...

28. Februar 2017: Wer eine Abmahnung bekommt, hat es schwer: die Abmahner fordern häufig hohe Summen für Filesharing. Für viele Abgemahnte ist die Abmahnung deshalb ein Schock. Manchmal kommt sie sogar völlig unerwartet, weil der Abgemahnte selbst gar kein Filesharing betrieben hat. Aber muss man als Abgemahnter seine Mitbewohner ans Messer liefern, wenn die ebenfalls das Internet benutzt haben? ... Weiterlesen ...

27. Februar 2017: Eigentlich sollte klar sein: Händler und Shops dürfen ihre Kunden in der Produktwerbung nicht anlügen. Andernfalls begehen sie einen Wettbewerbsverstoß. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn Händler bestimmte Tatsachen einfach verschweigen? Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt. ... Weiterlesen ...

26. Februar 2017: Der Werbeblocker „AdBlock Plus“ ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Dennoch kann sich das Unternehmen hinter dem Service vor Gericht oft gegen Kritiker behaupten. Nun hat auch Spiegel Online eine Niederlage vor Gericht erlitten. Wir zeigen, was es mit dem neuen Urteil des Landgerichts Hamburg auf sich hat. ... Weiterlesen ...

24. Februar 2017: Viele Banken haben in der Vergangenheit mit kostenlosen Girokontos geworben. Dass die Konten aber nicht immer auch kostenlos sind, musste nun das Landgericht Düsseldorf feststellen. Konkret ging es darum, dass für das Ausstellen einer EC-Karte Kosten anfielen. ... Weiterlesen ...

23. Februar 2017: Mit einer Klage gegen die EU-Kommission wehrt sich Apple gegen eine Steuerforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro. So viel soll Apple durch eine besonders günstige Vereinbarung mit der irischen Regierung an Steuern eingespart haben. Brüssel sieht das als illegale staatliche Unterstützung und damit als wettbewerbswidrig an. ... Weiterlesen ...

22. Februar 2017: In vielen Branchen ist der Konkurrenzdruck groß. Einige Unternehmen greifen deswegen zu besonderen Marketingmethoden zurück. Doch Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt. Ob Händler z.B. Produkte von Mitbewerbern als „Nachahmungen“ bezeichnen darf, musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden. ... Weiterlesen ...

21. Februar 2017: Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie glauben, dass ihnen ein Unrecht geschieht. Aber längst nicht alle Aufnahmen von Überwachungs- oder Handykameras sind auch zulässig. ... Weiterlesen ...

17. Februar 2017: Das Zeitalter des Internets bringt nicht nur Positives mit sich. Eine relativ neue Krankheit, unter denen auch vielen Menschen in Deutschland leiden, ist die sogenannte „Internetsucht“. Die Universitätsklinik Tübingen hat nun ein neues Internetportal auf die Beine gestellt, das sich mit dem Problem beschäftigt. Wir zeigen, worum es bei der Plattform geht. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2017: Dashcams sind in aller Munde. Und auch vor deutschen Gerichten haben sie schon oft eine Rolle gespielt. Eine Frage die dabei immer wieder auftaucht ist , ob die Aufnahmen der Kameras in Gerichtsprozessen verwertbar sind. Das Landgericht Traunstein reiht sich nun in die Riege der Gerichte ein, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2017: Manche Werbung für medizinische Behandlungsgeräte und -methoden wirkt schon etwas dubios. Rechtlich schwierig wird es dann aber bei der Werbung mit Behandlungserfolgen, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen sind. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam aus dem letzten Jahr hervor. Wir zeigen Ihnen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

14. Februar 2017: In der heutigen Zeit gehört ein Facebook-Auftritt eines Unternehmens schon fast zum guten Ton. Ziel einer solchen Seite ist es meist, sich mit Kunden und anderen Besuchern der Seite auszutauschen. Allerdings kann es mit den Inhalten der Seite auch zu größeren Problemen kommen, beispielsweise wegen der Veröffentlichung von Fotos oder Kundenbeiträgen, sogenannten Postings. ... Weiterlesen ...

13. Februar 2017: Vorbei sind die Zeiten, in denen Privatdetektive vermeintlich untreuen Ehepartnern hinterher spionieren mussten. Hinweise auf einen Seitensprung finden sich inzwischen immer häufiger auf dem Handy. Ein Geschäftsmann aus Südfrankreich, der das auch erfahren musste, verklagt nun den Fahrdienst Uber auf 45 Millionen Euro. Seine Begründung: Nur aufgrund eines Fehlers in der App konnte ihm seine Frau auf die Schliche kommen. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2017: Bei Streitigkeiten unter Nachbarn, kommen Leute oft auf sehr merkwürdige Ideen. Beliebt scheint es zu sein, einfach Videoaufnahmen des Nachbarn zu machen. Aber ist das eigentlich erlaubt? Das Landgericht Duisburg hatte sich mit so einem Fall zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2017: Besondere Auszeichnungen können für Händler ein gutes Werbemittel sein, um Kunden anzulocken. Das dabei aber auch rechtlich einiges schief gehen kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aus dem letzten Jahr. Wir erklären, worauf Händler achten müssen. ... Weiterlesen ...