Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Zum 1. Juli werden nicht nur Briefe und Postkarten teurer, sondern auch Büchersendungen. Was die Post als „Vereinfachung“ ihrer Tarife ankündigt, könnte allerdings die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Buchhändler gefährden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht nun das Bundeskartellamt in der Pflicht: Mit der Erhöhung nutze die Post ihre Position im Markt aus. ... Weiterlesen ...

Onlinehändler und andere Unternehmer müssen Informations- und Werbemails bald wieder per E-Mail an ihre Kunden aussenden. Der Messengerdienst WhatsApp hat deutlich gemacht, dass man massenhaft verschickte Nachrichten in Zukunft stärker bekämpfen will. Wer das nicht akzeptiert, dem drohen rechtliche Schritte und eine Sperrung des Accounts. ... Weiterlesen ...

Immer wieder standen Direktbanken in den letzten Wochen in der Kritik. Der Vorwurf: Sie würden es Betrügern leicht machen, sich über einfache Identifikationsverfahren – wie eine Foto-Identifikation – zu registrieren. Die Volksbank Freiburg hat daher jetzt Überweisungen an verschiedene Direktbanken ausgesetzt. Welche Banken sind betroffen? Und wie hebeln Kriminelle die Sicherheitsmechanismen der Banken aus? ... Weiterlesen ...

Bundesfinanzminister Olaf Schulz nutzte den G20-Gipfel in Japan, um die Finanzminister der teilnehmenden Länder und die Zentralbankchefs von einer Digitalsteuer zu überzeugen. Dabei zeigte das Treffen: Die Digitalsteuer wird kommen. Wie könnte die Steuer aussehen? Und worauf können sich Unternehmen einstellen? ... Weiterlesen ...

Verbraucher gehen davon aus, dass ihre Retoure wieder im Händlerregal landet. Bei einigen Produkten ist das jedoch nicht der Fall. Statt zurück in den Shop landen sie im Müll. Der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt stößt das sauer auf. Was genau stört sie an der Vernichtung von Retouren? Und wie wollen die Grünen diese verhindern? ... Weiterlesen ...

Wie sicher sind sensible Daten bei staatlichen Behörden gespeichert? Diese Frage muss sich derzeit das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten gefallen lassen. Fotos und Kennzeichen von Reisenden wurden von einem Server kopiert, auf dem sie gar nicht hätten liegen dürfen. Die Behörde versucht zu beruhigen: Bisher seien die Informationen nicht im Darknet aufgetaucht. ... Weiterlesen ...

Noch bis zum 19. August haben amerikanische Unternehmen Zeit, ihre Geschäftsbeziehungen mit Huawei zu beenden. Google hatte seine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster bereits auf Eis gelegt. Jetzt fordert der Suchmaschinenkonzern jedoch eine Ausnahmeregelung, um weiter mit Huawei zusammenarbeiten zu dürfen. Was steckt hinter Googles Forderung? Und wofür genau will es eine Ausnahme? ... Weiterlesen ...

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur, dass Google seinen E-Mail-Service Gmail als Telekommunikationsdienst in Deutschland anmeldet. Das hieße: Gmail müsste weitere Anforderungen in Sachen Datenschutz erfüllen und den deutschen Behörden Überwachungs-Schnittstellen zur Verfügung stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun, ob Google dazu gesetzlich verpflichtet ist. Welche Fragen muss das Gericht dafür klären? Und wie haben die Vorinstanzen entschieden? ... Weiterlesen ...

Im Web finden User immer mehr Smartphones unbekannter Hersteller. Einige davon sind jedoch mit Malware verseucht, die die Daten der Nutzer ausspähen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat daher jetzt eine Warnung für verschiedene Modelle ausgesprochen. Welche Smartphones sind betroffen? Und was können Besitzer tun, um sich zu schützen? ... Weiterlesen ...

Cathy Hummels, Pamela Reif, Vreni Frost – immer wieder müssen sich erfolgreiche Instagrammer vor Gericht gegen Abmahnungen wehren. Knackpunkt ist dabei die Frage, welche Posts als Werbung gekennzeichnet sein müssen. Bisher schaffen die Urteile der Gerichte wenig Klarheit. Nun hat das Justizministerium eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt. ... Weiterlesen ...

Auf das soziale Medium kommt möglicherweise bald mehr Aufwand beim Suchen von Hate Speech zu. Wird ein Posting als rechtswidrig eingestuft, müsste die Plattform auf Anordnung eines Gerichts auch wort- und sinngleiche Aussagen desselben Users an anderer Stelle entfernen. Noch ist offen, ob sich die europäischen Richter der Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar anschließen. ... Weiterlesen ...

Bereits vor einigen Jahren hatte PayPal damit begonnen, seinen Zahlungsdienst anderen Netzwerken, Banken und Unternehmen zu öffnen. Jetzt geht PayPal den nächsten Schritt: Der Payment-Dienstleister schafft eine Plattform mit dem Namen PayPal Commerce Platform. Sie soll Unternehmen beim globalen Handel unterstützen. Shop-Betreiber sollen so schnell und kompetent auf Trends und Entwicklungen im E-Commerce reagieren können. Was genau ist die PayPal Commerce Platform? Und was erwartet Händler? ... Weiterlesen ...

Der enorme Einfluss einiger weniger IT-Unternehmen auf die digitalen Märkte beunruhigt Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten wollen nun mit einer umfassenden Studie klären, ob die Online-Riesen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und Verbraucherrechte verletzt haben. Dabei wird es auch darum gehen, ob die bestehenden Gesetze zur Regulierung der Marktmacht Einzelner ausreichen. ... Weiterlesen ...

Um die nationale Sicherheit zu erhöhen, setzt die Trump-Regierung auf eine umfassendere Kontrolle von Einreisenden. Social-Media-Accounts, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre müssen ab sofort in Visa-Antragsformulare eingetragen werden. Europäer, die das elektronische Reisegenehmigungsverfahren ESTA nutzen können, sind noch nicht betroffen. ... Weiterlesen ...

Verschreibungspflichtige Medikamente dürfen hierzulande auch weiterhin nur von Apothekern ausgegeben werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen kurzzeitig betriebenen Automaten von Internet-Versender DocMorris für unzulässig erklärt. Bestellung per Video und maschinelle Ausgabe entsprächen nicht den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes. Geklagt hatte unter anderem der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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