Internetrecht: News und Urteile

13. Mai 2017: Kataloge von Autoherstellern sollen die Kunden eigentlich über die Eigenschaften der Wagen aufklären. Dumm nur, wenn sich die angepriesenen Vorteile nach dem Kauf als falsch herausstellen. Das OLG Hamm musste sich fragen, ob die Kunden Rechte haben, wenn das tatsächliche Tankvolumen nicht mit dem beworbenen übereinstimmt. ... Weiterlesen ...

12. Mai 2017: Abmahnungen werden täglich verschickt und treffen immer mehr Anschlussinhaber. Sie wird normalerweise per einfacher Post verschickt. Können sich die Abgemahnten darauf berufen, dass sie die Abmahnung niemals erhalten haben? Hierüber musste das Amtsgericht Halle (Saale) entscheiden. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2017: Viele Fernsehsender haben sogenannte „Scripted Reality“-Formate im Programm, die dem Zuschauer reale Ereignisse vorgaukeln. Doch dürfen an diesen Sendungen auch „echte“ Polizisten teilnehmen? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Frage nachgegangen. ... Weiterlesen ...

10. Mai 2017: Kundenbewertungen sind immens wichtig für Händler, die online Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Käufer und Kunden bekommen in der Folge immer häufiger Mails, in denen Sie gebeten werden, den Verkäufer oder Dienstleister zu bewerten. Aber sind solche Bewertungsanfragen überhaupt erlaubt? Oder riskieren die Versender, wegen unerlaubter Spam-Mails abgemahnt zu werden? ... Weiterlesen ...

09. Mai 2017: Händler aus Asien suchen den Zugang zum deutschen Markt und bieten über große Portale wie Amazon und eBay Waren aus Fernost an. Ihre Preise sind konkurrenzlos günstig, denn im Gegensatz zu deutschen Händlern zahlen viele Händler aus dem asiatischen Raum keine Umsatzsteuer. Dem Fiskus entgeht so jährlich rund eine Milliarde Euro. Ebenso betroffen sind die zahlreichen kleinen und mittelgroßen deutschen Online-Shops: Da sie ordnungsgemäß 19 % des Umsatzes abführen, können sie mit den Billig-Angeboten der großenteils chinesischen Anbieter nicht mithalten. Nun planen die Finanzminister von Bund und Ländern eine Regelung, die diese Steuerhinterziehung stoppen soll. ... Weiterlesen ...

08. Mai 2017:  

Abgemahnte haben es schwer: die Abmahner fordern häufig horrende Summen. Außerdem haben Abmahner gute Karten. Es wird immer erst einmal davon ausgegangen, dass der Anschlussinhaber das Filesharing über "seinen" Internetanschluss begangen hat. Haften deswegen jetzt Anschlussinhaber für Verstöße, die ihre Mitbewohner oder Familienmitglieder begehen? Ein Urteil vom Dezember 2016 lässt hier nichts Gutes erahnen. ... Weiterlesen ...

07. Mai 2017: Ab und an kommt es vor, dass Konten bei ebay oder Facebook für Schindluder missbraucht werden. Aber wann ist der eigentliche Account-Inhaber für den Missbrauch seines Kontos verantwortlich? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2017: Produkte werden häufig mit ihren besonderen Eigenschaften beworben. Vor allem Inhaltsstoffe, Macharten oder das Produktmaterial werden dafür aufgezählt, um den Kunden vom Produkt zu überzeugen. Aber darf sich der Händler auch auf Aussagen seines Herstellers verlassen? ... Weiterlesen ...

05. Mai 2017: Ein „Hausrecht“ ist in Geschäften gang und gäbe. Doch gilt das auch für Onlineshops? Können Shopbetreiber unliebsame Kunden einfach „rausschmeißen“. Mit dieser interessanten Frage hat sich das Landgericht Ulm beschäftigt. ... Weiterlesen ...

04. Mai 2017: Wer Online-Videorekorder-Dienste betreibt weiß, dass man für viele Inhalte eine Lizenz benötigt. Für Inhalte der TV-Kanäle sollte man deswegen die entsprechenden Lizenzen des Kanals einholen, bevor man dessen Sendungen für den eigenen Kunden übernimmt und aufzeichnet. Aber müssen die Fernsehkanäle die Lizenzen vergeben? ... Weiterlesen ...

03. Mai 2017: Neben gewerblichen Dating-Portalen im Internet nutzen viele Partnersuchende Inserate in Zeitungen und Zeitschriften. Das Landgericht Frankenthal musste sich fragen, ob der Inserierende darauf hinweisen muss, dass es sich um ein gewerbliches Angebot handelt. ... Weiterlesen ...

02. Mai 2017: Wer wegen Filesharings abgemahnt wird, kann sich häufig nur schwer gegen den Vorwurf wehren. Die Abgemahnten wissen meist auch nicht, ob die Abmahner überhaupt zur Abmahnung berechtigt sind. Das AG Düsseldorf hat in diesem Fall eine für die Abgemahnten positive Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

01. Mai 2017: Lustige oder griffige Marken sind für Händler ein immenser Marketingvorteil. Doch nicht immer sind die gewünschten Bezeichnungen auch als Marke eintragungsfähig. Das Bundespatentgericht musste sich fragen, ob ein Händler den Begriff „Hamsterkarte“ für ein Bonusprogramm als Marke verwenden kann. ... Weiterlesen ...

30. April 2017: Eigentlich haben Kunden eines Onlineshops ein Widerrufsrecht, mit dem sie den Kauf rückgängig machen können. Smarte Händler wissen aber, dass dieses Recht in bestimmten Fällen nicht besteht. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich z.B. fragen, ob Kunden gekaufte Sexspielzeug zurückgeben können. ... Weiterlesen ...

29. April 2017: Filesharing-Abmahnungen betreffen immer zuerst den Anschlussinhaber. Dieser wird von den Abmahnern ermittelt und dann für den illegalen Tausch von Musik, Filmen, Spielen und Co. abgemahnt. Aber haftet zum Beispiel in einer WG immer den Anschlussinhaber, auch wenn alle seine Mitbewohner auch auf das Internet Zugriff haben? Hierzu gibt es eine Entscheidung des LG Flensburg. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Filesharing ist so 2016. Wer heute aktuelle Filme oder Serien im Netz sehen will, der tut das bei einem der zahlreichen Streaming-Anbieter. Beim Streaming konnten Nutzer bisher relativ sicher vor Abmahnbungen und Strafverfolgung sein. Verfolgt wurden zwar die Anbieter illegaler Streaming-Portale, nicht jedoch die Nutzer, die den File angesehen haben. Das könnte sich nach einem aktuellen Urteil des EuGH jetzt aber ändern. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Deutsche Verbraucherschützer haben einen ersten Sieg über den Internetriesen errungen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook nicht in erforderlichem Maß die Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zum Weitergeben von Kundendaten eingeholt hat. Allerdings müssen die bereits gespeicherten Informationen nicht gelöscht werden. Und die grundsätzliche Frage, ob der Zuckerberg-Konzern überhaupt deutsches Recht befolgen muss, ist immer noch nicht geklärt. ... Weiterlesen ...

27. April 2017: Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...

26. April 2017: Tattoos bei Bewerbern für einen Job sind bei vielen Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Das Verwaltungsgericht Berlin musste prüfen, ob das Land Berlin eine Bewerberin für eine Ausbildung zurückweisen darf, weil sie ein kleines Tattoo am Handgelenk trug. ... Weiterlesen ...

25. April 2017: Bei Facebook & Co. werden täglich Millionen Beiträge, Bilder und Videos geteilt. Die Reichweite der Beiträge auf Social Media Plattformen steigt deswegen rasant an. Aber darf man eigentlich bei Facebook auch Beiträge teilen, die rechtswidrige Inhalte haben? Das musste das OLG Frankfurt entscheiden. ... Weiterlesen ...