Internetrecht: News und Urteile

12. September 2020: Anfang Februar hatten die beiden Netzbetreiber Telekom und Vodafone angekündigt, in weniger gut ausgebauten Regionen enger zusammenarbeiten zu wollen. Dafür wollen sie Infrastruktur teilen. Damit der Wettbewerb dabei nicht beeinträchtigt wird, hatten Telekom und Vodafone von Beginn an die Aufsichtsbehörden mit eingebunden. Das Bundeskartellamt ließ jetzt wissen, dass es die Kooperation der Netzbetreiber genau untersuche. Welche Gefahren sehen die Behörden? Und wie sehen Telekom und Vodafone die Zusammenarbeit? ... Weiterlesen ...

11. September 2020: Schon vor zwei Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit dem Fall auseinandergesetzt. Und schließlich entschieden, dass ein Social-Media-Account nach dem Tod des Besitzers auf dessen Erben übergehe. Facebook allerdings übergab den Hinterbliebenen zwar einen USB-Stick mit einer riesigen PDF-Datei. Den Zugriff auf das Konto dagegen verweigerte man weiterhin. Nun bringt ein weiterer BGH-Beschluss Klarheit. ... Weiterlesen ...

11. September 2020: Egal, ob sie dafür Geld bekommt oder nicht: Wenn die erfolgreiche Instagrammerin Pamela Reif in ihren Posts auf Herstellerseiten verlinkt, dann handelt sie als Geschäftsfrau. Die Tap Tags steigern nicht nur ihren eigenen Marktwert, sondern auch die Nachfrage nach einzelnen Produkten. So jedenfalls sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Sache könnte nun vor dem BGH landen. ... Weiterlesen ...

10. September 2020: Die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel arbeiten derzeit an einer branchenweiten Datenbank aller Strom- und Gaskunden. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Bisher dürfen Anbieter nur Daten austauschen, wenn Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen oder betrügen. Welche Gefahren sehen Datenschutzexperten in Stromkunden-Datenbanken? Und wer entscheidet, ob die Datenbanken kommen dürfen? ... Weiterlesen ...

10. September 2020: Es wäre die Rettung für Theater und Konzertveranstalter: Eine Methode, die gefährliche Covid-19-Viren in der Luft abtöten könnte. Tatsächlich arbeiten verschiedene Hersteller von Desinfektionsmitteln an derartigen Lösungen. Besondere Aufmerksamkeit fand im Frühjahr das Werbeversprechen einer deutschen Firma: Ihr Produkt könne 99,99 Prozent schädlicher Viren beseitigen. Das Landgericht München hat die Aussage nun wegen Irreführung verboten. ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern? ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf seinem eBay-Account als „neu und unbenutzt“ zum Verkauf an. Und er ist nicht der einzige zweifelhafte Bewerter, wie die Zeitung „Financial Times“ aufgedeckt hat. Amazon hat daraufhin 20.000 Besprechungen entfernt. ... Weiterlesen ...

08. September 2020: Jetzt könnte es eng werden für Airbnb-Gastgeber, die Wohnraum am Fiskus vorbei vermietet haben. Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich verschiedene Behörden durchgesetzt: Namen, Adressen und Umsätze sämtlicher deutschen Anbieter müssen ihnen für steuerliche Kontrollen zur Verfügung gestellt werden. Die ersten Daten wurden bereits übermittelt. ... Weiterlesen ...

08. September 2020: In der letzten Oktoberwoche wird das soziale Medium keine neuen politischen Anzeigen mehr veröffentlichen. Damit will man verhindern, dass Nutzer durch gezielte Falschinformationen bei der Stimmabgabe beeinflusst werden. Denn eins steht nach Meinung von CEO Zuckerberg außer Frage: Diese Präsidentschaftswahl werde kein „Business as Usual“. ... Weiterlesen ...

07. September 2020: Seit dem 15. Juni 2017 gilt: Verbraucher müssen nicht draufzahlen, wenn sie im EU-Ausland telefonieren oder ihr Datenpaket nutzen. Anders gesagt: Es gibt keine Roaming-Gebühren mehr. Provider mussten daher tätig werden und Kundentarife umstellen. O2 hatte in Deutschland aber nur die Kunden automatisch umgestellt, die bereits einen regulierten Roaming-Tarif nutzten. Alle anderen Kunden mussten selbst tätig werden und eine Umstellung per SMS beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: O2 musste alle Tarife automatisch umstellen. Was heißt das für Verbraucher? ... Weiterlesen ...

07. September 2020: Die EU-Länder arbeiten derzeit daran, eine einheitliche Digitalsteuer einzuführen. Diese soll große Tech-Konzerne wie Amazon und Google dazu verpflichten, in dem Land Steuern zu zahlen, in dem sie Umsatz generieren. Die Staaten konnten bisher jedoch keine gemeinsame Lösung finden. Einige Länder wollten daher nicht länger warten. Sie haben eine eigene Digitalsteuer eingeführt. Wie gehen Apple und Co. mit der Steuer um? ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Unternehmen geben gern an, dass sie ihre Produkte in Deutschland herstellen. Denn: Für viele Kunden ist das ein Qualitätsmerkmal. Ein Solarmodulhersteller warb unter anderem mit der Aussage "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" – obwohl er auch im Ausland produziert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob das rechtlich zulässig ist. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Mit Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verbraucher ein Auskunftsrecht. Sie können so erfahren, welche personenbezogenen Daten Unternehmen über sie erhoben und gespeichert haben. Der Auskunftsanspruch eines Bankkunden ging einem Finanzinstitut jedoch zu weit. Daher musste das Amtsgericht (AG) Bonn entscheiden. Wie umfassend darf ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO sein? ... Weiterlesen ...

05. September 2020: Die All India Online Vendors Association, ein Zusammenschluss aus über 2.000 Online-Händlern, hat in Indien ein Kartellverfahren gegen Amazon eingeleitet. Sie wirft dem Marktplatz unlautere Geschäftspraktiken vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die indische Wettbewerbskommission Competition Commission of India (CCI) will den Fall in den nächsten Wochen prüfen. Sie will dann entscheiden, ob sie eine umfassendere Untersuchung einleitet. Was werfen die Marktplatz-Händler Amazon vor? Und was sagt Amazon zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

05. September 2020: Marktplätze geben Händlern die Chance, ihre Produkte Millionen von Verbrauchern anbieten zu können. Mittlerweile nutzt aber vor allem Amazon seine Plattform auch dazu, um selbst Produkte zu verkaufen. Es hat daher – auch durch die andauernde Corona-Pandemie – eine Marktmacht erreicht, die Verbraucherschützern Sorgen bereitet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte daher jetzt einen besseren Wettbewerbsschutz. Was sieht der Verband bei Amazon besonders kritisch? Und was fordert er von der Bundesregierung? ... Weiterlesen ...

04. September 2020: Nach der eindringlichen Warnung des Bundesdatenschutz-Beauftragten Kelber fordert nun auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (kurz: KVB) die Politik zum Handeln auf. Sie bezieht sich auf Kelbers Einschätzung, die gesetzliche Grundlage der ePA entspreche nicht den Anforderungen der DSGVO. Es drohten langwierige Klagen und ein Vertrauensverlust bei Patienten. ... Weiterlesen ...

04. September 2020: Welche Folgen das Abgeben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung haben kann, zeigte nun ein Prozess am Landgericht Dortmund. Ein Onlinehändler war von einem Mitbewerber wegen diverser wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt worden. Als der Gegner erneut Fehler in einem anderen Online-Angebot des Händlers fand, konnte er eine Vertragsstrafe in Höhe von 6000,- Euro geltend machen. ... Weiterlesen ...

03. September 2020: Kunden, die derzeit einen Urlaub buchen, wissen oftmals nicht, ob sie diesen auch tatsächlich antreten können. Viele Veranstalter haben Flüge und Pauschalreisen in letzter Zeit aufgrund steigender Coronafälle abgesagt. Eine Anzahlung müssen Kunden bei Buchungen meist trotzdem tätigen. Das sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als nicht mehr gerechtfertigt an. Was bemängelt der Verband an einer Anzahlung? Und was sagt die Reisebranche dazu? ... Weiterlesen ...

03. September 2020: Eine Anbieterin für Telefonsex führte Frauen als Selbstständige und rechnete entsprechend ab. Aus diesem Grund hielt sich auch das Kölner Arbeitsgericht zunächst für nicht zuständig. Auf eine Beschwerde der Telefon-Arbeiterinnen hin kam die zweite Instanz allerdings zu einem anderen Ergebnis: Die Art und Weise, wie die Frauen für die Beklagte tätig wurden, seien mit einem Arbeitnehmerinnen-Verhältnis vergleichbar. ... Weiterlesen ...

02. September 2020: Als Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) ein Restaurant besuchen, sollen sie sich in eine digitale Corona-Kontaktliste eintragen. Um zu überprüfen, wie sicher die dabei verwendete Cloud-Software Gastronovi die Kundendaten aufbewahrt, testete der CCC diese auf Sicherheitslücken. Das Ergebnis: Sie fanden gravierende Schwachstellen. Welche Daten konnten die Hacker einsehen? Und wie hat der Software-Anbieter auf die Sicherheitslücken reagiert? ... Weiterlesen ...