Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Grindr ist eine Dating-Plattform für die LGBTQ-Community. Sie hat weltweit 27 Millionen Nutzer. 3 Millionen User nutzen die App täglich. Ein Sicherheitsforscher fand jetzt heraus: Die App hat eine Sicherheitslücke. Angreifer konnten darüber ohne großen Aufwand Konten von Usern übernehmen. Wie war das möglich? Und wie reagierte Grindr auf die Sicherheitslücke? ... Weiterlesen ...

Im Streit mit seinem Versicherungsträger hat ein bayerischer Gastwirt vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Wie viele Berufskollegen hatte der Mann seinen Bierkeller Anfang März aufgrund von Corona-Verordnungen zumachen müssen. Obwohl er eine Police gegen Betriebsschließungen besaß, erhielt er keinerlei Leistungen. Das Gericht aber stellte jetzt fest: Die Versicherung muss zahlen. ... Weiterlesen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte gerade seinen Gesetzesentwurf für einen Homeoffice-Anspruch vorgelegt. Dieser sah vor, dass Arbeitnehmer mindestens 24 Tage im Jahr von zu Hause arbeiten dürfen. Arbeitgeber sollten dies nur ablehnen dürfen, wenn sich die Tätigkeit dafür nicht eignet oder betriebliche Gründe dagegensprechen. Das Bundeskanzleramt blockierte den Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz nun. Warum lehnt das Kanzleramt einen Anspruch auf Homeoffice ab? Und ist der Gesetzesentwurf damit gescheitert? ... Weiterlesen ...

Im begründeten Einzelfall möglich - als pauschale Dauerlösung allerdings rechtswidrig. So hat der EuGH in einem aktuellen Urteil die Vorratsdatenspeicherung eingestuft. Dabei ging es zwar nicht um eine konkrete Regelung aus Deutschland. Trotzdem wird die Entscheidung auch hier mit großem Interesse aufgenommen. Denn sie gibt Hinweise darauf, in welchem Rahmen die Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig sein könnte. ... Weiterlesen ...

In den Monaten Juli und August arbeiteten 36 Prozent der Angestellten im Homeoffice. 87 Prozent von ihnen waren dabei „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das fand eine Studie des Bundesarbeitsministeriums heraus. Das Ministerium legte jetzt einen Gesetzesentwurf vor, der Angestellten ein Recht auf Homeoffice geben soll. Wie viele Tage sollen Arbeitnehmer künftig von Zuhause arbeiten dürfen? Und wann sollen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen dürfen? ... Weiterlesen ...

Bereits seit Jahren zeigt Samsung Werbebanner im Menü seiner Smart-TVs an. Im Netz beschweren sich jetzt immer mehr Kunden darüber. So verlangen sie von Samsung, die Werbung zu stoppen. Sie raten anderen davon ab, einen Fernseher von Samsung zu kaufen. Und: Sie diskutieren, wie man die Anzeigen am besten blockieren kann. Jetzt kritisierte auch das Bundeskartellamt die Werbebanner. Es stufte sie als unzumutbare Belästigung ein. Wie personalisiert Samsung die Werbung? Und kann das Bundeskartellamt eingreifen? ... Weiterlesen ...

Mehrere Porno-Portale im Web prüfen nicht das Alter ihrer User, bevor diese die Seite betreten können. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalt NRW wollen daher, dass die Provider die Seiten sperren. Das lehnten diese jetzt jedoch ab. Was wirft die KJM den Pornoseiten vor? Und warum wollen die Provider keine Websperre? ... Weiterlesen ...

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie verzichtet jedes zweite Unternehmen in Deutschland auf Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Digitalverbands Bitkom. Grund ist eine weitverbreitete Unsicherheit angesichts der Verpflichtungen durch die DSGVO. Vollständig umgesetzt hat die Verordnung bisher lediglich ein Fünftel der Befragten. ... Weiterlesen ...

Über 100.000 Fälle von Internet-Kriminalität hat das BKA 2019 registriert, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Das stellt vor allem für Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen eine Bedrohung dar. Und die Täter gehen mit der Zeit. Das belegen zahlreiche neue Betrugsmodelle nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie. ... Weiterlesen ...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa Millionen Flüge und damit Tickets stornieren. Die Airline hat vielen Kunden ihr Geld bisher jedoch nicht zurückerstattet. Eigentlich hatte sie vor gut 2 Monaten angekündigt, alle Ticketpreise innerhalb von 4 bis 6 Wochen zurückzuzahlen. Derzeit sind aber noch rund 900.000 Vorgänge offen – und das, obwohl der Konzern Staatshilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten hat. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will das nicht länger hinnehmen. Sie verklagte die Airline jetzt. Was wirft sie der Lufthansa vor? Und welche Rechte haben Verbraucher bei Ticketstornierungen? ... Weiterlesen ...

Airbnb musste vor einigen Tagen ein Datenleck stopfen. Gastgeber von Zimmern, Wohnungen und Häusern hatten berichtet, dass sie die Nachrichten anderer Airbnb-Hosts einsehen konnten. Ihr eigenes Postfach wurde ihnen nicht mehr angezeigt. Sie konnten daher nicht mehr mit ihren Gästen kommunizieren. Welche fremden Daten konnten die Hosts einsehen? Und was hat Airbnb gegen das Datenleck unternommen? ... Weiterlesen ...

Jahrelang hat H&M am Standort Nürnberg Gesundheit und Privatleben seiner Angestellten systematisch erfasst. Details zu familiären Hintergründen, persönlichen Krisen und Krankheitsdiagnosen konnten von bis zu 50 Führungskräften eingesehen werden. Mittlerweile hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte die Vorgänge untersucht. Die Konsequenz: ein Bußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro. ... Weiterlesen ...

Am 26. September registrierte die Krypto-Börse KuCoin große Abhebungen aus den Hot Wallets. Sie leitete daher eine Sicherheitsprüfung ein. Die Börse stellte fest: Hacker konnten Kryptogeld im Wert von mehreren Millionen stehlen. Wie groß ist der Schaden bei der Krypto-Börse? Und müssen sich User jetzt Sorgen um ihr Geld machen? ... Weiterlesen ...

Bis vor Kurzem konnten Unternehmen auf Basis des Privacy Shields Daten rechtlich zulässig von der EU in die USA schicken. Am 16. Juli entschied dann jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH): Der Privacy Shield ist unzulässig. Er reicht nicht aus, um personenbezogene Daten übertragen zu dürfen. Denn: US-Behörden wie die NSA und das FBI können darauf zugreifen. Die Datenschutzorganisation Noyb wollte von Unternehmen wissen, auf welcher Basis sie jetzt Daten in die USA übermitteln. Dafür befragte sie 33 Digitalkonzerne. Wie gehen diese mit dem Urteil des EuGH um? ... Weiterlesen ...

Bereits im letzten Jahr hatte Amazon den Datenschutz bei seinem Sprachassistenten Alexa verbessert. Verbraucher können mittlerweile Sprachaufzeichnungen auch auf Zuruf löschen. Jetzt gab Amazon bekannt, dass Verbraucher es Alexa bald ganz verbieten können, ihre Sprachbefehle aufzuzeichnen. Wie sieht die neue Funktion im Detail aus? Und warum will Amazon seinen Kunden mehr Datenschutz bieten? ... Weiterlesen ...

Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

Bei über 50 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland hätten Angreifer derzeit leichtes Spiel. Das ergab eine Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Die Forscher fanden Mail-Adressen, Passwörter und andere sensible Informationen über die Firmen im Darknet. Wie sie da hingelangten, ist klar: über soziale Medien, Internet-Shops und Dating-Portale. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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