Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Google steht derzeit nicht nur in Deutschland und den USA im Fokus der Behörden. In Australien reichte jetzt die Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Klage gegen Google ein. Der Vorwurf: Google führe seine Nutzer in die Irre. Denn: Es kombiniere Daten aus dem Google-Konto mit den Daten fremder Webseiten – ohne User vorher zu fragen. Die australische Behörde geht davon aus, dass Millionen Australier betroffen sind. Für welchen Zweck führt Google die Daten zusammen? Und was sagt Google zu den Anschuldigungen? ... Weiterlesen ...

Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen? ... Weiterlesen ...

Nach einem Gespräch mit Mark Zuckerberg haben sich die Organisatoren der Kampagne „Stop Hate for Profit“ enttäuscht geäußert. Statt konstruktive Vorschläge zu liefern, habe der Facebook-Chef lediglich alte Argumente neu verpackt. Für die Bürgerrechtler ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Forderungen der Bewegung immer noch nicht ernst nimmt. ... Weiterlesen ...

Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist die Strafe jetzt? Und ist der Rechtsstreit damit beendet? ... Weiterlesen ...

Wenn Verbraucher für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch jederzeit vom Provider erhalten. Die Grünen haben daher jetzt eine Initiative für ein durchsetzungsstarkes Recht auf schnelles Internet gestartet. Telekommunikationsanbieter sollen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie nicht die vereinbarte Datenübertragungsrate liefern. Dafür hat die Partei bereits einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. Wann sollen Provider ein Bußgeld zahlen müssen? Und wie hoch soll dies liegen? ... Weiterlesen ...

Wer kennt diesen Mann? So oder ähnlich fahndete die Polizei vor drei Jahren in einer Lingener Tageszeitung nach einem mutmaßlichen Straftäter. Dazu abgebildet war die Aufnahme aus einer Überwachungskamera, die eine Person beim Betreten einer Bank zeigte. Tatsächlich handelte es sich um einen seriösen Kunden, der daraufhin wegen des falschen Fahndungsaufrufs Schmerzensgeld verlangte. ... Weiterlesen ...

Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe. ... Weiterlesen ...

Händler aus Fernost können Ware bis 22 Euro ohne Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Das stellt deutsche Händler vor ein Problem. Sie müssen Umsatzsteuer zahlen und können Produkte daher häufig nicht so günstig anbieten wie Verkäufer aus China. Das ändert sich bald. Ab dem 01. Juli 2021 fällt die 22-Euro-Steuerfreigrenze weg. Händler aus dem Nicht-EU-Ausland müssen dann ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Was will die EU damit erreichen? Und was sind die Auswirkungen auf die Praxis? ... Weiterlesen ...

Besitzer eines GMX- und WEB.de-Postfachs können jetzt schon vorab erfahren, welche Briefe im Laufe des Tages zugestellt werden. Einmal angemeldet, erhalten sie vor jeder Briefsendung eine Mail mit einem Foto des Umschlags. Das ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack auf weitergehende Dienste: Schon 2021 soll auch eine digitale Kopie der Briefinhalte per Mail versandt werden. ... Weiterlesen ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern das Recht, Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Art. 12 DSGVO schreibt dabei vor: Unternehmen müssen Usern unverzüglich antworten, wenn diese um Auskunft bitten. Sie haben dafür maximal einen Monat Zeit. Nur in Ausnahmefällen darf die Auskunft 3 Monate dauern. In Ungarn überschritt Google diese Frist. Eine Behörde verhängte daher ein Bußgeld in Höhe von 28 Euro gegen die Suchmaschine. Wie kommt die Behörde auf dieses Bußgeld? Und welche Wirkung sollen Bußgelder gemäß der DSGVO haben? ... Weiterlesen ...

Bereits in wenigen Monaten soll es möglich sein, eine digitale Version des Personalausweises auf dem Smartphone zu speichern und im Internet zu nutzen. Die Grundlage dafür bietet eine spezielle Sicherheitsstruktur im Gerät, die sensible Daten vor unerwünschtem Zugriff schützt. Erstes und bisher einziges Modell mit dem neuen Service: das Samsung Galaxy S20. ... Weiterlesen ...

Eine Energiespar-Funktion bei bestimmten Smartphones hat dazu geführt, dass Nutzer der Corona-App nicht automatisch über Kontakte mit positiv Getesteten informiert wurden. Stattdessen erschien eine entsprechende Mitteilung nur beim aktiven Öffnen der Anwendung. Mit dem jüngsten Update können Verbraucher selbst für regelmäßige Aktualisierungen sorgen. ... Weiterlesen ...

Suchen User bei Google nach Hotels in Deutschland, zeigt die Suchmaschine in den Local Listings beispielsweise 3-Sterne-Hotels und 4-Sterne-Hotels an. Das Problem: Es ist nicht offensichtlich, woher Google diese Sterne-Klassifizierung nimmt. Die Wettbewerbszentrale fand das irreführend. Sie reichte daher vor dem Landgericht (LG) Berlin Klage ein. Darf Google mit einer eigenen Sterne-Einstufung für Hotels werben? ... Weiterlesen ...

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Die allseits bekannte quadratisch geformte Knick-Verpackung von Ritter Sport darf eine Besonderheit des Schokoladenherstellers bleiben. Die Richter hatten im Wesentlichen eine Frage zu klären: Erfüllt die Form vor allem eine technische Funktion? Oder spielen auch andere Gesichtspunkte eine Rolle? ... Weiterlesen ...

Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone sollten eigentlich bereits bis Ende 2019 die Auflagen für den LTE-Ausbau erfüllen. Das schafften sie jedoch nicht. Die Bundesnetzagentur gab ihnen daher bis Ende 2020 Zeit. Bis dahin müssen sie jedoch auch Etappenziele erreichen. Telefónica könnte jetzt ein Etappenziel nicht schaffen. Die Bundesnetzagentur drohte dem Konzern daher mit einem Zwangsgeld. Welche Auflagen muss Telefónica erfüllen? Und wie weit sind die Netzbetreiber mit dem Ausbau? ... Weiterlesen ...

Während verschiedene Landespolitiker schon laut über eine Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, hat das OVG Koblenz klargestellt: Die Anordnung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Auch wenn sich inzwischen weniger Menschen mit Covid-19 infizierten, müssten Staat und Land ihrer im Grundgesetz festgelegten Schutzpflicht nachkommen. ... Weiterlesen ...

Apple wirbt bei seinen Produkten vor allem damit, dass sich User um den Datenschutz keine Sorgen machen müssen. Dafür erhielt das iPhone-Betriebssystem iOS 14 eine neue Funktion. Diese teilt Nutzern mit, wenn eine App Daten aus der Zwischenablage ausliest. User in den USA fanden jetzt heraus: Die LinkedIn-App greift immer wieder auf das Clipboard unter iOS und iPadOS zu – ohne vorher zu fragen. Ein User reichte daher Klage gegen das Unternehmen ein. Was wirft er LinkedIn vor? Und was sagt das Karrierenetzwerk zu dem Vorwurf? ... Weiterlesen ...

Der Global Waste Monitor der Vereinten Nationen fand kürzlich heraus: Innerhalb von 5 Jahren ist das Aufkommen von Elektroschrott um 21 Prozent gewachsen – ein neuer Rekord. 2019 lag das Aufkommen damit bei 53,6 Millionen Tonnen. Im globalen Durchschnitt werden jedoch nur 17,4 Prozent des produzierten Elektroschrotts gesammelt und recycelt. Das Umweltbundesamt forderte daher jetzt, etwas gegen den steigenden Elektroschrott zu unternehmen. Denn: Deutschland liege unter der Vorgabe der EU. Wie will das Umweltbundesamt das Problem lösen? Und welche Rolle könnten Händler dabei einnehmen? ... Weiterlesen ...

In Brandenburg sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ausnahmslos nicht erlaubt. Dazu zählen insbesondere Konzerte, Sportveranstaltungen, Messen, Volksfeste und künstlerische Darbietungen jeder Art. Das Verbot gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020. Der Betreiber eines Autokinos wehrte sich dagegen. Er wandte sich in einem Eilverfahren gegen die Brandenburger Verordnung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jetzt: Die entsprechende Verordnung ist voraussichtlich rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? Und warum hatte der Betreiber rechtliche Schritte eingeleitet? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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