AGB: Rücklastschrift-Gebühr bei Germanwings unzulässig

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Schon vor einiger Zeit haben wir über die Geschäftspraktiken und die Preispolitik von Billigfliegern berichtet.
Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof mit dem ThemaAGB von Billigfliegern befasst.

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Im Konkreten ging es um einen Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftfahrtunternehmens Germanwings, der den Germanwings-Kunden im Falle einer (auch teilweisen) Rücklastschrift des einzuziehenden Flug-Entgeltes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 in Rechnung stellte.Nachdem bereits das LG Dortmund mit Urteil vom 25. Mai 2007 (Az. 8 O 55/06) und das OLG Hamm mit Urteil vom 31. Januar 2008 (AZ. 17 U 112/07) den strittigen Passus für unwirksam erklärt hatten, wiesen nun die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.9.2009, Az. Xa ZR 40/08) eine entsprechende Revision von Germanwings zurück.

Nach Ansicht des Gerichts können – Bezug nehmend auf geltendes Gesetz – als Schadensersatz nur für die tatsächlich anfallenden Kosten der Rücklastschrift in Rechnung gestellt werden, nicht jedoch die Kosten für die Bearbeitung der Rücklastschriften.

Fazit:

Aus Sicht der Fluggäste kann das Urteil des Bundesgerichtshofs nur begrüßt werden – vor allem, wenn man einmal bedenkt, dass die Bearbeitungsgebühr für eine Rücklastschrift anderenfalls zum Teil sogar den eigentlichen Flugpreis übersteigen würde.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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