Ohne Übersetzung: Facebook Irland muss einstweilige Verfügung in deutscher Sprache annehmen

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Wer offizielle Gerichtspost aus einem europäischen Nachbarland erhält, kann die Annahme verweigern. Dann nämlich, wenn das Schriftstück nicht in der offiziellen Amtssprache des Empfangsstaats abgefasst  ist und der Adressat das fremde Vokabular nicht versteht. Mit genau dieser Begründung lehnt auch die europäische Facebook-Zentrale gerne Zustellungen ab. Diesmal allerdings ohne Erfolg.

In English, please!

Schon im September 2018 hatte das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Medium erlassen. Der Inhalt spielt für das aktuelle Verfahren keine Rolle. Wieder einmal ging es um gelöschte Beiträge und einen gesperrten Account, den die Plattform freizugeben hatte. Der Gerichtsbeschluss wurde der Facebook Ireland Limited in deutscher Sprache zugestellt. Eine Anwaltskanzlei in Dublin erklärte daraufhin, man lehne die Annahme ab. Die Rechtsabteilung der europäischen Facebook-Zentrale sei der deutschen Sprache nicht mächtig.

Gängige Praxis bei Facebook

Der betroffene User wollte sich damit nicht zufriedengeben. Beim Landgericht Düsseldorf allerdings schloss sich die Rechtspflegerin der Argumentation der Facebook-Anwälte an: Die einstweilige Verfügung sei nicht wirksam zugestellt worden. Nach einer weiteren Beschwerde des betroffenen Nutzers entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19) nun anders. Die erste Instanz hätte ihre Entscheidung auf eine Vermutung gestützt, die ganz offenkundig nicht zutreffend sei: Die Facebook-Juristen seien sehr wohl der deutschen Sprache mächtig.

Nur eine Schutzbehauptung

Das Oberlandesgericht argumentierte, dass der Zuckerberg-Konzern schon häufiger Klageschriften zurückgewiesen habe – und zwar durch deutsche Anwälte. Auch im vorliegenden Fall handele es sich um eine Frankfurter Kanzlei, die im Auftrag von Facebook die Ablehnung der Beschwerde beantrage. Darüber hinaus stelle das soziale Medium seinen hiesigen Nutzern eine vollständig in Deutsch gehaltene Webseite zur Verfügung. Sowohl AGB als auch Gemeinschaftsstandards lägen in perfektem Deutsch vor. In seinen Haftungsbedingungen nehme das Unternehmen sogar ausdrücklich Bezug auf das deutsche Produkthaftungsgesetz.

OLG: Facebook handelt rechtsmissbräuchlich

Die Richter erläuterten in diesem Zusammenhang noch einmal den relevanten Artikel 8 Absatz 1 der EU-Zustellungsverordnung. Zwar sei die einstweilige Verfügung nicht in der Amtssprache der Firmenzentrale in Irland verfasst. Für die Frage, ob ein Unternehmen das Schriftstück verstehen könne, seien aber nicht nur persönliche Fähigkeiten der Geschäftsleitung relevant. Bei Facebook könne man davon ausgehen, dass zumindest einige Mitarbeiter in der Lage seien, die Verordnung zu bearbeiten. Denn ohne gründliche Kenntnisse von Recht und Sprache sei die Erstellung der deutschen Facebook-Seite schlicht unmöglich.

Fazit

Nach Ansicht der Richter hat man bei Facebook mit der Verweigerung der Annahme rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Begründung, am Unternehmenssitz in Irland werde kein Deutsch besprochen, sei eine reine Schutzbehauptung. Tatsächlich könne die einstweilige Verfügung als eindeutig zugestellt betrachtet werden. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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