E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?

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Das mehrmalige Versenden von Werbemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Doch wie verhält es sich  beim Versand eines einzigen Newsletters? Ob der Versender hierfür abgemahnt werden kann, hatte der BGH zu entscheiden.

Anwaltskanzlei erhält einen mehrseitigen Newsletter

Im vorliegenden Fall war der Empfänger der unerwünschten Werbemail eine Anwaltskanzlei. Diese erhielt einen 15-seitigen Newsletter, welcher Informationen für Kapitalanleger enthielt. Die Kanzlei mahnte daraufhin den Absender der Mail, eine GmbH, ab und forderte von der Gesellschaft eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese kam dem Anliegen nicht nach und erklärte stattdessen, von der Zusendung weiterer Newsletter an die Kanzlei abzusehen. Dagegen wandte sich diese vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit dem Antrag, den Absender zur Unterlassung der Newsletter-Zusendung zu verurteilen. Das Gericht gab dem Anliegen statt. Daraufhin ging die GmbH vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Berufung. Das OLG gab der Berufung statt. Dies wiederum veranlasste die Kanzlei in Revision zu gehen, sodass der Fall beim Bundesgerichtshof landete.

Auch das einmalige Zusenden einer Werbemail ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: I ZR 218/07 – „E-Mail-Werbung II“) hielt das Unterlassungsbegehren der Kanzlei für begründet. Dabei stellten die Richter klar, dass der Anspruch auf Unterlassung nicht aus dem Wettbewerbsrecht (§ 8 Abs. 3 Nr.1 UWG) fließe. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch sei deshalb nicht begründet, da die Kanzlei und die GmbH nicht Mitbewerber seien, sie also nicht gleichartige Waren oder Dienstleistungen anbieten. Begründet sei aber ein Unterlassungsanspruch aufgrund der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Richter führten aus, dass das einmalige Versenden des Newsletters ohne vorherige Einwilligung des Empfängers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, also den ungestörten Ablauf dessen, darstelle. Ein solcher Eingriff sei deshalb gegeben, da die Kanzlei zusätzlichen Arbeitsaufwand betreiben müsse, um ungewünschte E-Mails anzusehen und auszusortieren. Außerdem können zusätzliche Kosten für das Abrufen der E-Mails vom Provider anfallen. Einschränkend argumentierte der BGH zwar, dass der Arbeitsaufwand und die möglicherweise entstandenen Kosten gering ausfallen können. Im vorliegenden Fall sei dies aber nicht anzunehmen. So wäre ein immer weitreichendes Umsichgreifen der Werbeart verbunden, wenn bereits eine einmalige Werbeemail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig wäre. Schließlich bejahten die Richter auch die Rechtswidrigkeit des Versendens und damit des Eingriffs in den Gewerbebetrieb. Die Richter begründeten dies damit, dass das Versenden ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich als rechtswidrig anzusehen sei.

Fazit:

Der BGH hebt mit dem Urteil die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung zur Versendung einer Werbe-Email hervor. Diese ist stets erforderlich, auch dann, wenn Newsletter oder Werbemails nur erstmalig verschickt werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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