Anzeige

E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Das mehrmalige Versenden von Werbemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Doch wie verhält es sich  beim Versand eines einzigen Newsletters? Ob der Versender hierfür abgemahnt werden kann, hatte der BGH zu entscheiden.

Anwaltskanzlei erhält einen mehrseitigen Newsletter

Im vorliegenden Fall war der Empfänger der unerwünschten Werbemail eine Anwaltskanzlei. Diese erhielt einen 15-seitigen Newsletter, welcher Informationen für Kapitalanleger enthielt. Die Kanzlei mahnte daraufhin den Absender der Mail, eine GmbH, ab und forderte von der Gesellschaft eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese kam dem Anliegen nicht nach und erklärte stattdessen, von der Zusendung weiterer Newsletter an die Kanzlei abzusehen. Dagegen wandte sich diese vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit dem Antrag, den Absender zur Unterlassung der Newsletter-Zusendung zu verurteilen. Das Gericht gab dem Anliegen statt. Daraufhin ging die GmbH vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Berufung. Das OLG gab der Berufung statt. Dies wiederum veranlasste die Kanzlei in Revision zu gehen, sodass der Fall beim Bundesgerichtshof landete.

Auch das einmalige Zusenden einer Werbemail ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: I ZR 218/07 – „E-Mail-Werbung II“) hielt das Unterlassungsbegehren der Kanzlei für begründet. Dabei stellten die Richter klar, dass der Anspruch auf Unterlassung nicht aus dem Wettbewerbsrecht (§ 8 Abs. 3 Nr.1 UWG) fließe. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch sei deshalb nicht begründet, da die Kanzlei und die GmbH nicht Mitbewerber seien, sie also nicht gleichartige Waren oder Dienstleistungen anbieten. Begründet sei aber ein Unterlassungsanspruch aufgrund der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Richter führten aus, dass das einmalige Versenden des Newsletters ohne vorherige Einwilligung des Empfängers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, also den ungestörten Ablauf dessen, darstelle. Ein solcher Eingriff sei deshalb gegeben, da die Kanzlei zusätzlichen Arbeitsaufwand betreiben müsse, um ungewünschte E-Mails anzusehen und auszusortieren. Außerdem können zusätzliche Kosten für das Abrufen der E-Mails vom Provider anfallen. Einschränkend argumentierte der BGH zwar, dass der Arbeitsaufwand und die möglicherweise entstandenen Kosten gering ausfallen können. Im vorliegenden Fall sei dies aber nicht anzunehmen. So wäre ein immer weitreichendes Umsichgreifen der Werbeart verbunden, wenn bereits eine einmalige Werbeemail ohne Einwilligung des Adressaten zulässig wäre. Schließlich bejahten die Richter auch die Rechtswidrigkeit des Versendens und damit des Eingriffs in den Gewerbebetrieb. Die Richter begründeten dies damit, dass das Versenden ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich als rechtswidrig anzusehen sei.

Fazit:

Der BGH hebt mit dem Urteil die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung zur Versendung einer Werbe-Email hervor. Diese ist stets erforderlich, auch dann, wenn Newsletter oder Werbemails nur erstmalig verschickt werden.

Umfassene Informationen zur rechtlichen Seite beim E-Mail-Marketing finden Sie in unserer Video-Schulung "Die rechtssichere Website".

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Mieter: Fristlose Kündigung wegen Vermietung auf „airbnb“? Die Nutzung des Vermittlungsportals „airbnb“ kann für den Wohnungsmieter schwerwiegende Konsequenzen haben. Das Landgericht Berlin musste aktuell entscheiden,...
Weiterlesen...
eBay & Co.: Deuten mehr als 120 Bewertungen in 6 Monaten auf gewerbliches Handeln hin? Auf eBay können private und gewerbliche Anbieter ihre Produkte verkaufen. Dabei müssen gewerbliche Verkäufer die Käufer beispielsweise über das Widerrufsrecht...
Weiterlesen...
Amazon-Marketplace: 40.000 Euro Schadensersatz wegen schlechter Bewertung? Kundenbewertungen können für Händler sehr gut oder sehr schlecht sein. Ist die Bewertung positiv ist sie zugleich gute Werbung für den Händler. Negative Bewer...
Weiterlesen...
eBay-Händler: 4 Jahre Haft für gewerbsmäßigen Handel mit Plagiaten Bislang haben wir im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich des Markenrechts vornehmlich über zivilrechtliche Verfahren berichtet. Nicht zu vernachl...
Weiterlesen...
Wettbewerbsrecht: Ist Werbung mit "100 Jahre Familientradition" auch erlaubt, wenn ein Insolventes Unternehmen gekauft w... Viele Unternehmen können auf eine lange Firmentradition zurückblicken. Doch ist die Werbung damit auch erlaubt, wenn ein Unternehmen ein anderes kauft, das in d...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.