Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Um Verbrecher und potenzielle Terroristen zu überwachen, setzen Polizei und Geheimdienste auf verschiedene Programme. Das russische Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab hat jetzt mit „Skygofree“ eine solche Software aufgespürt. Was kann das Spionagetool? Und: Müssen deutsche Nutzer eine Überwachung durch Skygofree befürchten? ... Weiterlesen ...

Wo „gebührenfrei“ draufsteht, dürfen auch keine Gelder berechnet werden. Die baden-württembergische Sparda-Bank hat nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart mit ihrer Werbung für ein kostenloses Girokonto irreführend gehandelt. Die deutsche Wettbewerbszentrale spricht von einem weitreichenden Urteil: Banken dürften nicht versuchen, Kostenfreiheit vorzutäuschen, um Kunden zu gewinnen. ... Weiterlesen ...

Lebensmittel-Lieferdienste können die Nachfrage teilweise kaum noch bewältigen: Immer mehr Kunden wollen lieber bequem im Internet bestellen, als sich am Feierabend in die Kassenschlangen zu drängen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch allerdings warnt: In Sachen Datenschutz und Kennzeichnungspflicht von Produkten erfüllen die Anbieter nicht immer ihre gesetzlichen Pflichten. ... Weiterlesen ...

Abmahnungen müssen nicht von einem Anwalt ausgesprochen werden. Verbraucher können dies selbst vornehmen, solange die Formalien stimmen. Die Kosten dafür können sie sich – wie bei jeder Abmahnung – in einem Rechtsstreit erstatten lassen. Was ist aber, wenn Verbraucher erst selbst abmahnen, dann aber noch eine zweite Abmahnung durch einen Anwalt aussprechen lassen? Können sie sich die Kosten für die zweite Abmahnung ebenfalls zurückholen? Darüber hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. ... Weiterlesen ...

Hotelsterne bieten Verbrauchern eine einfache Orientierung, um Qualität und Ausstattung einer Unterkunft einschätzen zu können. Was aber, wenn Hotels Sterne in ihrem Namen oder Wappen tragen? Wie sollten diese aussehen, damit Kunden diese nicht mit einer offiziellen Einstufung verwechseln? ... Weiterlesen ...

Müssen Webseiten, die auf externe Inhalte verlinken, diese vorher auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen überprüfen? 2016 hatte das Landgericht (LG) Hamburg entschieden: Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet. Jetzt hat dieselbe Kammer des Gerichts ihr eigenes Urteil entschärft. Was müssen Seitenbetreiber jetzt bei Linksetzungen beachten? ... Weiterlesen ...

Ohne Suchmaschinen wäre das Internet in seiner Weitläufigkeit nicht mehr nutzbar. Dass die Algorithmen auch manchmal beleidigende oder strafbare Inhalte zutage führen, ist unvermeidlich. Eine Vorabkontrolle aller aufgeführten Suchergebnisse ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs unmöglich. Handeln müssen Google und Co. allerdings, wenn sie über eine eindeutige Rechtsverletzung informiert werden. ... Weiterlesen ...

Das von Apple geforderte Hausverbot für Mitglieder des Netzwerkes Attac in seinen französischen Filialen wird es bis auf weiteres nicht geben. Ein Pariser Gericht sah keinen Schaden für Apple-Stores durch die Demonstrationen der Globalisierungsgegner im Dezember 2017. Attac hatte damals Steuertricks des IT-Riesen angeprangert. ... Weiterlesen ...

Nicolas Cage als Captain Picard oder die Ex-Freundin im Porno-Techtelmechtel: Deepfakes lassen Realität und Fiktion verschmelzen wie nie zuvor. Wie vertragen sich die neuen technischen Möglichkeiten jedoch mit dem Gesetz? Sind Deepfakes zulässig? Und was können Betroffene tun? ... Weiterlesen ...

E-Mails schreiben, weiterleiten und versenden gehören zum selbstverständlichen Büroalltag. Wer als Arbeitnehmer allerdings berufliche E-Mails an seine private E-Mailadresse sendet, sollte vorsichtig sein. Das Weiterleiten von E-Mails mit betrieblichen Inhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg urteilte: ... Weiterlesen ...

Strikte Verträge und viel kritisierte Klauseln: Händler müssen auf Amazon strengen Regeln folgen, die sich oftmals in rechtlichen Grauzonen befinden. In Frankreich soll der Konzern dabei jetzt zu weit gegangen sein. Amazon soll seine Marktmacht missbraucht und kleine Händler unterdrückt haben. Daher stehen jetzt drei Unternehmen des E-Commerce-Riesen vor dem französischen Handelsgericht. Was wirft Frankreich Amazon vor? ... Weiterlesen ...

Privatpersonen können beantragen, dass bestimmte Artikel oder Webseiten im Zusammenhang mit ihrem Namen nicht mehr von Suchmaschinen gefunden werden. So lautete der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2014. Gut drei Jahre später zieht man bei Google Bilanz: Rund die Hälfte der Links, die aus Deutschland zur Überprüfung eingesandt wurden, sind auch tatsächlich entfernt worden. ... Weiterlesen ...

Von 24 Apps verschiedener Singlebörsen sind gerade mal fünf akzeptabel. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einer ausführlichen Untersuchung. Ihre Kritik: Fake-Profile, undurchsichtige AGB und mangelnder Datenschutz. Letzteres kann im Einzelfall sogar gefährlich werden: Im Urlaubsland Ägypten nutzen Behörden die Apps, um Aufenthaltsorte von Homosexuellen herauszufinden. ... Weiterlesen ...

Eine neutrale Informationsseite für Patienten darf Arztpraxen auch ohne deren Zustimmung mitsamt Bewertungen auflisten. So urteilte der Bundesgerichtshof 2014. Die damals beklagte Seite www.jameda.de hat allerdings in der Zwischenzeit ihr Erscheinungsbild geändert: Wenn Ärzte nicht für den Dienst bezahlen, werden auf ihrem Profil Werbeanzeigen konkurrierender Praxen angezeigt. Das müssen sich Ärzte nicht gefallen lassen, so der BGH. ... Weiterlesen ...

Egal, was Sie benötigen, Amazon hat es – wenn nicht das Original, dann doch wenigstens eine ähnliche Version. Diesen Eindruck erweckt der Suchalgorithmus des Online-Händlers. Und das darf im Großen und Ganzen auch so bleiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Allerdings muss für Kunden eindeutig ersichtlich sein, welcher Hersteller tatsächlich hinter einem aufgeführten Suchergebnis steckt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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