Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative? ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bereits im letzten Quartal 2019 in Kraft treten. Das Vorhaben stand jedoch lange still. Vor wenigen Wochen passierte das Gesetz nun den Bundestag. Jetzt segnete auch der Bundesrat das Gesetz ab. Händler könnten bald vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen besser geschützt sein. Was gibt das Gesetz vor? Und wie sieht die Branche die neuen Regelungen? ... Weiterlesen ...

Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die beiden Unternehmen einigten sich jetzt auf ein Lizenzabkommen. Alle noch offenen Klagen zog Sharp zurück. Worum ging es in dem Rechtsstreit? Und wie hatte das zuständige Gericht entschieden? ... Weiterlesen ...

Broadcom ist einer der größten Chiphersteller der Welt. Das Unternehmen entwickelt Chipsätze für Digitaldecoder, Modems und WLAN-Geräte. Im Juni 2019 begann die EU-Kommission, Broadcoms Geschäftspraktiken zu untersuchen. Der Vorwurf: Broadcom missbrauche seine Marktmacht. Jetzt lenkte der Chiphersteller ein. Wie hatte dieser wettbewerbswidrig gehandelt? Und wozu verpflichtete sich Broadcom jetzt? ... Weiterlesen ...

Welchen Beitrag dürfen digitale Partnervermittlungen berechnen, wenn Kunden ihre Mitgliedschaft nach wenigen Tagen widerrufen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Anlass war eine Klage gegen das Portal Parship. Eine ehemalige Nutzerin fühlte sich über den Tisch gezogen – unter anderem, weil andere Verbraucher weniger als die Hälfte der Jahresgebühr zahlen mussten. ... Weiterlesen ...

Können Unternehmen und Behörden Microsoft Office 365 datenschutzkonform nutzen? Eine Untersuchung der Datenschutzkonferenz (DSK) kam zu dem Ergebnis: Das ist nicht möglich. 4 Bundesländer und deren Datenschützer sehen das jedoch anders. Was kritisieren sie an der Bewertung der DSK? Und wie sehen sie Microsoft Office 365? ... Weiterlesen ...

4sellers ist eine E-Commerce-Software für Online-Händler. Sie vereint ERP, Lagerlogistik und Omni-Channel in einer Lösung. Zu den Kunden zählen zum Beispiel mittelständische Händler wie Moebelplus, Harlander und Hama. Der Branchendienst Wortfilter berichtet jetzt: 4sellers wies 2 Jahre lang eine Sicherheitslücke auf. Über diese sollen Dritte ERP-Datenbanken von 4sellers eingesehen haben können. 4sellers sieht das anders. Vom Datenleck soll nur ein Händler in der Datenbank betroffen gewesen sein. Wie groß war das Datenleck? Und welche Daten waren einsehbar? ... Weiterlesen ...

Im Juni 2017 musste Google eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zahlen. Der Grund: Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass die Suchmaschine bei Google Shopping meist Händler anzeigt und so Preisvergleiche benachteiligt. Google missbraucht daher seine dominante Position und schadet Konkurrenten und Verbrauchern. Die Suchmaschine war dann verpflichtet, seine Ergebnisse im Shopping-Segment anzupassen. Eine Studie wirft Google jetzt vor, Konkurrenten noch immer zu benachteiligen. Wie hat die Studie Google Shopping untersucht? Und was sagt Google zu dem Vorwurf? ... Weiterlesen ...

Grindr ist eine Dating-Plattform für die LGBTQ-Community. Sie hat weltweit 27 Millionen Nutzer. 3 Millionen User nutzen die App täglich. Ein Sicherheitsforscher fand jetzt heraus: Die App hat eine Sicherheitslücke. Angreifer konnten darüber ohne großen Aufwand Konten von Usern übernehmen. Wie war das möglich? Und wie reagierte Grindr auf die Sicherheitslücke? ... Weiterlesen ...

Im Streit mit seinem Versicherungsträger hat ein bayerischer Gastwirt vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Wie viele Berufskollegen hatte der Mann seinen Bierkeller Anfang März aufgrund von Corona-Verordnungen zumachen müssen. Obwohl er eine Police gegen Betriebsschließungen besaß, erhielt er keinerlei Leistungen. Das Gericht aber stellte jetzt fest: Die Versicherung muss zahlen. ... Weiterlesen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte gerade seinen Gesetzesentwurf für einen Homeoffice-Anspruch vorgelegt. Dieser sah vor, dass Arbeitnehmer mindestens 24 Tage im Jahr von zu Hause arbeiten dürfen. Arbeitgeber sollten dies nur ablehnen dürfen, wenn sich die Tätigkeit dafür nicht eignet oder betriebliche Gründe dagegensprechen. Das Bundeskanzleramt blockierte den Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz nun. Warum lehnt das Kanzleramt einen Anspruch auf Homeoffice ab? Und ist der Gesetzesentwurf damit gescheitert? ... Weiterlesen ...

Im begründeten Einzelfall möglich - als pauschale Dauerlösung allerdings rechtswidrig. So hat der EuGH in einem aktuellen Urteil die Vorratsdatenspeicherung eingestuft. Dabei ging es zwar nicht um eine konkrete Regelung aus Deutschland. Trotzdem wird die Entscheidung auch hier mit großem Interesse aufgenommen. Denn sie gibt Hinweise darauf, in welchem Rahmen die Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig sein könnte. ... Weiterlesen ...

In den Monaten Juli und August arbeiteten 36 Prozent der Angestellten im Homeoffice. 87 Prozent von ihnen waren dabei „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das fand eine Studie des Bundesarbeitsministeriums heraus. Das Ministerium legte jetzt einen Gesetzesentwurf vor, der Angestellten ein Recht auf Homeoffice geben soll. Wie viele Tage sollen Arbeitnehmer künftig von Zuhause arbeiten dürfen? Und wann sollen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen dürfen? ... Weiterlesen ...

Bereits seit Jahren zeigt Samsung Werbebanner im Menü seiner Smart-TVs an. Im Netz beschweren sich jetzt immer mehr Kunden darüber. So verlangen sie von Samsung, die Werbung zu stoppen. Sie raten anderen davon ab, einen Fernseher von Samsung zu kaufen. Und: Sie diskutieren, wie man die Anzeigen am besten blockieren kann. Jetzt kritisierte auch das Bundeskartellamt die Werbebanner. Es stufte sie als unzumutbare Belästigung ein. Wie personalisiert Samsung die Werbung? Und kann das Bundeskartellamt eingreifen? ... Weiterlesen ...

Mehrere Porno-Portale im Web prüfen nicht das Alter ihrer User, bevor diese die Seite betreten können. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalt NRW wollen daher, dass die Provider die Seiten sperren. Das lehnten diese jetzt jedoch ab. Was wirft die KJM den Pornoseiten vor? Und warum wollen die Provider keine Websperre? ... Weiterlesen ...

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie verzichtet jedes zweite Unternehmen in Deutschland auf Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Digitalverbands Bitkom. Grund ist eine weitverbreitete Unsicherheit angesichts der Verpflichtungen durch die DSGVO. Vollständig umgesetzt hat die Verordnung bisher lediglich ein Fünftel der Befragten. ... Weiterlesen ...

Über 100.000 Fälle von Internet-Kriminalität hat das BKA 2019 registriert, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Das stellt vor allem für Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen eine Bedrohung dar. Und die Täter gehen mit der Zeit. Das belegen zahlreiche neue Betrugsmodelle nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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