Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Pünktlich zum Jahresbeginn verspricht das weltgrößte Videoportal mehr Transparenz im Hinblick auf gesperrte und entmonetarisierte Videos. YouTuber sollen auf einen Blick erkennen können, für welche Teile eines Clips Beschwerden vorliegen. Eine spezielle Trim-Funktion schneidet dann auf Wunsch die beanstandeten Sequenzen heraus, ohne dass der Ersteller zusätzlich Hand anlegen muss.  ... Weiterlesen ...

Eine scheinbar mangelhafte Erreichbarkeit durch Kunden war Anlass für die Verbraucherzentralen in Deutschland, Klage gegen Amazon einzureichen. Das Unternehmen bietet Kunden die Möglichkeit, per E-Mail, Chat und Telefon den Kontakt aufzunehmen – eine Faxnummer suchen Kunden aber vergeblich. Auch bis zur Angabe der Telefonnummer vergehen einige Klicks: Für die Verbraucherschützer war das ein Zeichen für mangelhafte Erreichbarkeit. ... Weiterlesen ...

Sichere Passwörter sind die Grundlage für ein sicheres Surfverhalten im Internet. Für User stellt sich dabei regelmäßig die Frage nach immer wieder neuen Passwörtern, denn: Immerhin nimmt die Anzahl der Passwörter auch abseits des Arbeitsplatzes enorme Dimensionen ein. Da ist es wenig erstaunlich, dass die Mehrzahl der User nicht nur die immer gleichen Passwörter nimmt – sondern diese auch noch erschreckend simpel gestaltet. ... Weiterlesen ...

Emotet gehört aktuell zu den gefährlichsten Trojanern im Netz. Erst im Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Emotet gewarnt. Bisher verbreitete sich die Schadsoftware vor allem über einen Mailanhang, der die Infektion in Gang setzt. Jetzt warnte der CERT-Bund, das Computer-Notfallteam des BSI, vor einer leicht veränderten Masche. Worauf sollten Unternehmen achten? ... Weiterlesen ...

38.000 E-Mail-Konten brauchen neue Passwörter: Das ist das Ergebnis eines mutmaßlichen Hackerangriffs auf die Uni Gießen. Die Hintergründe dazu sind zwar unklar – dennoch war eine erste Maßnahme das Zurücksetzen der Mailkonten von Studenten und Mitarbeitern. Erstaunlich waren die langen Schlangen, die sich bei der Passwortausgabe bildeten: User mussten sich die Passwörter persönlich abholen und zudem mit einem amtlichen Ausweis legitimieren. ... Weiterlesen ...

Das Berliner Kammergericht, die Humboldt-Universität und Unternehmen in ganz Deutschland haben sich in den letzten Wochen Malware in Form eines Trojaners eingefangen. Besonders weit verbreitet ist dabei die gefährliche Schadware Emotet. Erst vor wenigen Tagen warnte der CERT-Bund, das Computer-Notallteam des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), vor einer neuen Angriffswelle. Jetzt hat Emotet auch verschiedene Behörden der Bundesverwaltung befallen. Das berichtet das BSI. Welche Gefahr geht davon aus? ... Weiterlesen ...

Verkaufen Händler gelesene Bücher, ist ihnen ihr gebrauchter Zustand in der Regel anzusehen. Bei gelesenen E-Books ist das anders. Einmal durchgeklickt, könnten Händler diese weiterverkaufen, ohne dass die neuen Käufer Abstriche in Sachen Zustand machen müssen. Ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: Händler dürfen grundsätzlich keine gelesenen E-Books verkaufen. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung? Und ist ein Wiederverkauf damit gänzlich ausgeschlossen? ... Weiterlesen ...

Schwerwiegende Probleme rund um die Verschlüsselungssoftware TrueCrypt hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) ganz offensichtlich über einen Zeitraum von neun Jahren geheim gehalten. Das geht aus einem Gutachten aus dem Jahr 2010 hervor. Publik wurde das durch einen Zufall – den Prüfbericht selbst hielt das BSI zunächst unter Verschluss. ... Weiterlesen ...

Insgesamt dreimal konnte sich ein geschickter Online-Betrüger Geld von einem fremden Bankkonto überweisen. Als der Geschädigte die Abbuchungen bemerkte, forderte er die 21.000 Euro von seinem Geldinstitut zurück. Vergeblich. Denn wie sich herausstellte, hatte der Kernphysiker in Rente dem Dieb vorher selbst Zugriff auf sein Konto erteilt. ... Weiterlesen ...

Hackerangriffe auf Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen oder sogar ganze Klinikverbände haben in den letzten Monaten ein enormes Ausmaß angenommen. Dabei sind mehr oder weniger immer auch Patienten- bzw. Gesundheitsdaten betroffen, die nach Art. 9 Absatz (1) der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) als sensible Daten als besonders schützenswert gelten. ... Weiterlesen ...

Eine italienische Firma will 2016 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Bildzeichen mit mehreren Cannabisblättern als Unionsmarke eintragen lassen. Das EUIPO lehnt das jedoch ab. Jetzt landete der Fall vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Dies entschied: Das Unternehmen darf das Marihuana-Zeichen nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Warum lehnten die Richter die Marke ab? ... Weiterlesen ...

Bambus gehört aktuell zu den besonders beliebten Rohstoffen. Hersteller und Händler nutzen diesen vor allem für Kaffeebecher. Sie werben dann oftmals mit den umweltschonenden Vorzügen der Getränkebehälter. Dabei sollten sie jedoch vorsichtig sein. Denn: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schaut sich die Werbeaussagen von Händlern derzeit genau an und hat in diesem Kontext bereits mehrere Abmahnungen ausgesprochen. Auf welche Werbeaussagen sollten Händler verzichten? ... Weiterlesen ...

Hätte der Beklagte gleich das Kleingedruckte in den AGB gelesen, wäre er möglicherweise nie mit der Börsenbrief-Firma in Kontakt getreten. Da nämlich stand schwarz auf weiß, dass der Test-Bezug von Wirtschaftsinformationen nach Ablauf der Kündigungsfrist in ein Jahres-Abo übergeht – und zwar zum 30-fachen Preis. Trotzdem muss der Mann die Rechnung von rund 1300,- Euro nicht zahlen. ... Weiterlesen ...

1999 trug das Duale System Deutschland (DSD) den Grünen Punkt als Unionsmarke in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein. Unter anderem kam der Grüne Punkt bei Waren des täglichen Gebrauchs und für verschiedene Dienstleistungen wie Recycling zum Einsatz. 2015 entbrannte dann ein Streit darüber, ob die Marke wie vorgesehen genutzt werde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach jetzt ein Machtwort: Der Grüne Punkt ist eine Kollektivmarke. Was bedeutet das? Und wer wollte den Grünen Punkt vom Markt schaffen? ... Weiterlesen ...

Seit 1985 testet Öko-Test Waren und Dienstleistungen. Die Ergebnisse veröffentlicht es in dem gleichnamigen Magazin. Unternehmen können mit den Testergebnissen werben, wenn sie mit Öko-Test einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag schließen. Denn: Seit 2012 ist das Siegel als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt klären, ob Unternehmen das Siegel auch nutzen dürfen, wenn es sich um eine leichte Abwandlung des Produkts, wie beispielsweise eine andere Größe oder Farbe, handelt. Worauf sollten Händler achten?

Öko-Test verklagt Otto, Baur und Matratzen Concord

Die Versandhändler Otto und Baur sowie der niederländische Discounter Matratzen Concord warben in ihren Shops mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel für Produkte, die Öko-Test eigentlich in anderen Farben und Größen getestet hatte. Sie warben so ohne Lizenz für Kopfkissen, Fahrradhelme, Lattenroste und Babyprodukte. Öko-Test empfand das als Label-Missbrauch.
Die Unternehmen wiesen den Vorwurf zurück. Sei ein Produkt als öko-tauglich getestet, sei das für Verbraucher eine wichtige Information. Die Größe oder die Farbe spiele dabei keine Rolle. Öko-Test wolle mit seinen Lizenzen für jedes einzelne Produkt nur Geld machen.

BGH zur Verwendung des Öko-Test-Siegels

Die Richter des BGH kamen zu dem Ergebnis: Unternehmen dürfen das Öko-Test-Siegel nur für das konkrete Produkt verwenden, das von Öko-Test tatsächlich geprüft wurde, und für das sie auch über die Lizenz von Öko-Test verfügen (Urteil vom 12.12.2019, Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Das heißt: Händler dürfen keine fast identischen Produkte mit dem Label oder einem ähnlichen Label bewerben. Sie verstoßen ansonsten gegen das Markenrecht.

Das sagt Öko-Test zum Urteil des BGH

Öko-Test sieht sich in seinem Testverfahren bestätigt. Unterschiedliche Farben von Produkten könnten unterschiedliche Schadstoffe enthalten. Daher sei es nicht egal, welche Produktausführung das Siegel erhalten habe.

Fazit

Der BGH bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen. Damit stärkte das Gericht das Interesse der Verbraucher, sich auf Testsiegel verlassen zu können. Händler sollten nur mit dem Öko-Test-Siegel werben, wenn das Produkt genau in der Ausführung von Öko-Test getestet wurde und sie für das Label die Lizenz besitzen.

Schon wieder ein Problemfall beim sozialen Netzwerk Facebook: Wie sich herausstellte, hatten Entwickler unerlaubt Zugriff auf die Daten von Usern. Dies ist umso alarmierender, als ein derartiger Zugriff nach offiziellen Aussagen schon seit April 2018 nicht mehr möglich sein soll – ob es tatsächlich zu einem Missbrauch gekommen ist, ist derzeit noch nicht geklärt. ... Weiterlesen ...

Mit der Ankündigung einer großen „Aufräumaktion“ hat Jack Dorseys Kommunikationsdienst für Unmut gesorgt. Ab Dezember sollten Konten EU-weit abgeschaltet werden, wenn ihre Besitzer sich länger als sechs Monate nicht eingeloggt hatten. Wenige Stunden später ruderte das Unternehmen zurück. Der Grund: Auch Profile von Verstorbenen wären von den Löschmaßnahmen betroffen gewesen. ... Weiterlesen ...

Reine Sicherheitsmaßnahme oder tatsächliche Gefährdung der IT-Sicherheit? Die Bundesregierung möchte künftig den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten einfacher machen. Dies stößt aber sowohl bei der Opposition als auch bei IT-Experten auf Widerstand – hier befürchtet man durch den aktuellen Gesetzesentwurf einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der User. ... Weiterlesen ...

Ein australischer Blogger veröffentlicht auf Facebook einen Post. Die Regierung in Singapur stuft diesen als Fake News ein und fordert das soziale Netzwerk auf, diesen als falsch zu kennzeichnen. Facebook kommt diesem Wunsch nach. Der Spiegel geht davon aus, dass es das erste Mal ist, dass Facebook im Auftrag einer Regierung so in den Beitrag eines Users eingreift. Wie hatte der Blogger Singapur kritisiert? Und wie genau kennzeichnete Facebook den Post? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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