Wieder einmal ist der Mega-Konzern um Mark Zuckerberg durch unzureichenden Datenschutz aufgefallen, diesmal im Rahmen einer Untersuchung der irischen Data Protection Commission (kurz: DPC). Und das, obwohl sich diese Behörde in der Vergangenheit mit Kritik an zahlungskräftigen Online-Riesen gerne zurückgehalten hat. Die nun geforderte Summe allerdings dürfte Meta nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Und auch den Vorwurf etwaiger Datenschutz-Verstößen weist man die Facebook-Mutter zurück. ... Weiterlesen ...
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.25
Wir haben am Freitag, den 01.04.2022, das Update (1.25) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
Digitalriesen: Kartellamt kann Google künftig stärker regulieren
Der Alphabet-Tochter Google kommt in Deutschland überragende marktübergreifende Bedeutung zu. Zwar dürfte diese Aussage nur wenige internet-affine Menschen wirklich überraschen. Doch dass das Bundeskartellamt nach einer offiziellen Prüfung nun ebenfalls zu diesem Schluss kommt, könnte Konsequenzen haben. Denn laut Gesetz kann die Behörde dem Internet-Giganten jetzt strengere Vorschriften machen. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.24
Wir haben am Mittwoch, den 09.03.2022, das Update (1.24) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
Sensible Bewerberdaten gespeichert: 1,9 Millionen Euro Bußgeld für Bremer Wohnungsbaugesellschaft
Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder Gesundheitszustand waren Merkmale, die die BREBAU bis vor einem Jahr unerlaubt erhoben und verarbeitet hat. Dieses unzulässige Vorgehen beschäftigte nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Datenschutz-Behörde. Das nun verhängte Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro fällt vergleichsweise niedrig aus. ... Weiterlesen ...
Online-Shops: Drittes Geschlecht muss als Anrede angeboten werden
In Stellenanzeigen gehört die Formulierung „männlich/weiblich/divers“ längst zum Standard. Dass auch Bestellformulare und Anmeldemasken im Internet das dritte Geschlecht als Wahlmöglichkeit enthalten müssen, hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt. Eine nicht-binäre Person werde andernfalls diskriminiert, so das Urteil. Ein Anspruch auf Entschädigung bestand im konkreten Fall allerdings nicht.
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.23
Wir haben am Samstag, den 29.01.22, das Update (1.23) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
DSGVO: Bußgelder erreichen Rekordhoch von 1,1 Milliarden Euro
Strafen in Höhe von insgesamt über einer Milliarde Euro haben Datenschutz-Behörden in den vergangenen zwölf Monaten verhängt, siebenmal so viel wie im Vorjahr. Zwar fallen hierbei die Verfahren gegen IT-Riesen wie Amazon und WhatsApp besonders ins Gewicht. Dennoch hat die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gerade für kleine und mittlere Betriebe existenzielle Bedeutung. ... Weiterlesen ...
Facebook: US-Handelsbehörde darf auf Zerschlagung des Konzerns klagen
Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram liegt schon Jahre zurück. Erst 2020 allerdings reichte die Federal Trade Commission (kurz: FTC) deswegen Klage ein. Der Vorwurf: Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung um die Konkurrenz auszuschalten. Der zuständige Richter reagierte damals verärgert: Die Behörde habe versäumt, ihre Behauptung mit Fakten und Zahlen zu belegen. Im zweiten Anlauf allerdings wurde die Klage nun akzeptiert. ... Weiterlesen ...
Cookies: Französische Datenaufsicht verhängt Millionenstrafen gegen Google und Facebook
Nicht nur kleine Shops und Agenturen stolpern bisweilen über fehlerhafte Cookie-Hinweise und Consent-Bestimmungen. Auch die beiden Internet-Riesen Google und Facebook haben auf ihren französischsprachigen Seiten geltendes Datenschutzrecht missachtet. Nun werden Strafgelder in Höhe von 150 und 60 Millionen Euro fällig. Stehen die Webseiten nicht in spätestens drei Monaten gesetzeskonform im Netz, kommen täglich weitere Strafen hinzu. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Auskunftsanspruch auch für Aktenvermerke und Telefonnotizen
Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss Betroffene darüber nach einer entsprechenden Anfrage informieren. So sieht es Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) vor. Was aber beinhaltet der Begriff „personenbezogene Daten“? Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch Kopien von E-Mails, Protokollen, Aktenvermerken und Telefonnotizen müssen herausgegeben werden. ... Weiterlesen ...
eRecht24 Spendenaktion 2021: 18.000 Euro für die Arche, Ärzte ohne Grenzen & Obdachenlosehilfe
Seit viele Jahren engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte. Seit dem Jahr 2016 spenden wir jedes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der eRecht24 Weihnachtsaktion für einen guten Zweck. Unser Motto: Sie sparen, wir spenden. Jeder Neukunde, der im Rahmen der Weihnachtsaktion eRecht24 Premium Mitglied geworden ist, hat zum Erfolg der Aktion beigetragen.
So auch in diesem Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir 2021 insgesamt 18.000 Euro eingenommen - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...
DSGVO: Amazon wendet tägliche Strafzahlungen wegen Datenschutz-Verstößen ab
Zusätzliche Bußgelder von 746.000 Euro pro Tag hatte die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD angedroht, falls der Online-Riese nicht bis Mitte Januar Änderungen an seiner Datenverarbeitung vornehmen würde. Doch Amazons Anwälte konnten verhindern, dass es so weit kommt. In ihrer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof legten sie dar, dass die Vorgaben der CNPD nicht eindeutig formuliert seien. ... Weiterlesen ...
Facebook: Trotz EuGH-Verbot werden Nutzerdaten in USA abgeführt
Ein internes Papier des sozialen Mediums deutet darauf hin, dass der Zuckerberg-Konzern die Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts ignoriert. Personenbezogene Informationen europäischer User werden auch weiterhin in die USA übermittelt und vor Ort weiterverarbeitet. Und das, obwohl die Daten dort laut EuGH nicht ausreichend geschützt sind. Und die zuständige irische Datenschutzbehörde? Die sieht tatenlos zu. ... Weiterlesen ...
Onlinehandel: Keine Abmahnbefugnis mehr für Wirtschaftsverband IDO
Post vom Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO) war bisher im E-Commerce gefürchtet. In großem Stil wurden auch Shops auf eBay, Etsy oder Amazon Marketplace aufgrund von Fehlern in Impressum oder Widerrufsbelehrung abgemahnt. Seit Dezember haben Onlinehändlerinnen und -händler eine Sorge weniger: Der IDO darf erst einmal nicht mehr abmahnen. ... Weiterlesen ...
Onlinehandel: Abfrage von Geburtsdatum im Bestellprozess unzulässig
An welchem Tag und in welchem Jahr Kundinnen und Kunden geboren sind, geht den Online-Shop im Regelfall nichts an. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es wies die Klage einer Internet-Apotheke ab, die bei jeder Bestellung das Geburtsdatum abgefragt und verarbeitet hatte. Den Hinweis, man sei zu einer altersgemäßen Beratung verpflichtet, ließ das Gericht nicht gelten. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.22
Wir haben am Freitag, den 10.12.21 das Update (1.22) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Digitale Inhalte: Widerrufsrecht gilt auch für Pre-Load vor offiziellem Erscheinungsdatum
Bei mit Spannung erwarteten neuen Games können Fans oft schon vor dem eigentlichen Spielstart aktiv werden. So bietet unter anderem Nintendo einen Vorab-Download an, der aber erst nach einem Update zum offiziellen Starttermin spielbar wird. Das 14-tägige Widerrufsrecht schloss der Konzern bisher für solche Pre-Loads aus. Zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte. ... Weiterlesen ...
Facebook: Irische Aufsichtsbehörde unterstützte Tricks zur DSGVO-Umgehung
Statt das soziale Netzwerk zu kontrollieren, hat die zuständige Data Protection Commission (kurz: DPC) offenbar zeitweise die Rolle einer Interessenvertretung für Facebook übernommen. Das legen interne Unterlagen nahe, die der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems veröffentlicht hat. Demnach machte sich die DPC im Europäischen Datenschutz-Ausschuss (kurz: EDSA) für Facebooks umstrittene Zustimmung zur Datennutzung stark. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Auskunftspflicht wird mit Link zum Online-Abruf der Daten erfüllt
Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...