Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Heutzutage ist es in, dass jedes Unternehmen eine eigene App entwickelt, in Betrieb nimmt und verbreitet. Manche Apps sind sinnvoll, andere eher nicht – oftmals kommt es deswegen sogar zum Streit. Im vorliegenden Fall klagte ein Gesamtbetriebsrat, weil er der Meinung war, dass er infolge der Inbetriebnahme der App in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt wurde. ... Weiterlesen ...

Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden. ... Weiterlesen ...

Hass-Kommentare sind immer wieder und schon lange ein großes Thema im Netz und vor allem in den sozialen Medien. Um beleidigenden, rassistischen, illegalen Kommentaren und Postings entgegenzuwirken, trat am 1. Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, welches zur Mitte des Jahres stark diskutiert wurde. ... Weiterlesen ...

Wo „Bio“ drauf steht, soll auch „Bio“ drin sein. Aus diesem Grund unterliegen Bio-Produkte strengen Öko-Kontrollen. Eine Ausnahme gilt dabei für Händler, die Bioprodukte direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Lange Zeit war umstritten, ob diese Ausnahme auch für Online-Händler gilt, die Bio-Erzeugnisse anbieten. Der EuGH sorgt nun für Rechtssicherheit. ... Weiterlesen ...

Mit einer groß angelegten Untersuchung will die Wettbewerbsbehörde möglichen Verstößen gegen Verbraucherrechte auf die Spur kommen. Dabei geht sie nicht gezielt gegen bestimmte Anbieter vor, sondern durchleuchtet den gesamten Sektor: Bewertungsmaßstäbe, Finanzierung und andere Einflussfaktoren der Betreiber werden ermittelt. Durch die Überprüfung sollen Zuverlässigkeit, Objektivität und Transparenz entsprechender Seiten gesichert werden. ... Weiterlesen ...

Auf der Videoplattform finden sich so einige Fernsehmitschnitte. Doch nicht alle sind legal. Dass YouTube selbst dafür unter bestimmten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Leipzig. Wir zeigen Ihnen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

Ein Autokäufer freute sich über ein besonderes Schnäppchen: Er kaufte ein Auto für 15 Euro, obwohl es eigentlich einen Wert von 11.500 Euro hatte. Die Freude währte aber nur kurz. Das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat entschieden, warum der Kaufvertrag unwirksam war. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

Abmahner stützen die Abmahnungen in den allermeisten Fällen auf automatische IP-Ermittlungen. Diese Programme erkennen die Uploads im Internet in den Tauschbörsen und ermitteln die jeweils für den Tauschvorgang aktive IP-Adresse. Auf diese Weise werden die Anschlussinhaber ermittelt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich kürzlich gefragt, ob diese IP-Ermittlungen immer zuverlässig sind. ... Weiterlesen ...

Eine Internetseite, auf der Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens in gute und schlechte Fahrer eingeteilt werden können, ist in der bisherigen Form unzulässig. Die Betreiber des Portals „fahrerbewertung.de“ müssen das Angebot so ändern, dass nur noch die Halter selbst Einträge über ihr Fahrverhalten lesen können. Momentan allerdings ist die Seite gar nicht erreichbar. ... Weiterlesen ...

Ausgerechnet am Tag des Terroranschlags von Nizza erschien auf dem Kanal eines bekannten Internet-Stars ein Video, in dem Passanten auf äußerst geschmacklose Art und Weise erschreckt wurden. Doch weder die Ängste seiner Mitmenschen noch die deutsche Justiz schien „ApoRed“ ernst zu nehmen. Nachdem er den ersten Prozesstermin vor dem Hamburger Amtsgericht hatte platzen lassen, wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden verurteilt. ... Weiterlesen ...

Bis Ende des Jahres sollen die AGB der beliebten Foto-App deutschen Gesetzen angepasst werden. Das betrifft vor allem die Nutzungsrechte an Bildern, die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und die Austragung von Rechtsstreitigkeiten vor US-Schiedsgerichten. Das Unternehmen aus Kalifornien kommt damit Forderungen deutscher Verbraucherschützer nach. Die Funktionsweise der Social-Media-Plattform wird dadurch nicht eingeschränkt. ... Weiterlesen ...

Der smarte Lautsprecher-Assistent ist noch nicht einmal auf dem Markt, da muss der Hersteller bereits nachbessern. Nachdem Tester stundenlang unfreiwillig von den eingebauten Mikrofonen abgehört worden waren, hat man nun einen der Aktivierungsmechanismen abgeschaltet. Geblieben sind zumindest bei einigen Verbrauchern Zweifel an der Vertraulichkeit ihrer Daten. ... Weiterlesen ...

In Filesharing-Fällen werden zunächst die Inhaber des Internetanschlusses abgemahnt. Oft sind aber nahe Familienangehörige für den urheberrechtlichen Verstoß verantwortlich. Das Amtsgericht Braunschweig musste sich fragen, ob ein Onkel für mehrere Filesharing-Verstöße seines Neffen verantwortlich ist. ... Weiterlesen ...

Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein. ... Weiterlesen ...

Die Betreiberin eines Hostels muss für ihre Gästezimmer nur dann eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sie dort tatsächlich Radio, TV, Computer oder Internetzugang zur Verfügung stellt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beitragspflicht für Wohn- und Betriebsstätten zugelassen. Obwohl das Urteil nur Hotel- und Gästezimmer betrifft, sehen Kritiker der Rundfunkgebühr eine Trendwende. ... Weiterlesen ...

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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