Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Ein Sicherheitsbericht von Verizon zeigt: Phishing ist aktuell die am meisten verbreitete Methode, um an geschützte Informationen zu gelangen. Jede vierte Attacke im Web basiert darauf. Damit kommt Phishing derzeit öfter zum Einsatz als klassische Malware. Das ist auch dem Software-Unternehmen GitLab bewusst. Um zu überprüfen, wie schnell Mitarbeiter auf derartige Angriffe hereinfallen, schickte ihnen GitLab eine gefakte Phishing-Mail. Wie viele Mitarbeiter erkannten die Mail als Gefahr? ... Weiterlesen ...

Facebook sammelt nicht nur über sein gleichnamiges soziales Netzwerk Daten von Usern. Es erhebt auch Daten über seine Tochterportale WhatsApp und Instagram sowie über Drittanbieter, die Facebook-Tools wie den Gefällt-mir-Button nutzen. Das stuft das Bundeskartellamt als unzulässig ein. Der Fall landete beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat jetzt einen Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Wann sehen sich das Bundeskartellamt und Facebook vor Gericht? Und wie hat die Vorinstanz entschieden? ... Weiterlesen ...

In den USA können User eine App von Apple nutzen, die über Fragen ermitteln soll, ob sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Dazu fragt die App unter anderem Symptome ab. Apple öffnet die App jetzt für die US-amerikanischen Behörden. So erhalten die örtlichen Gesundheitsämter und die US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) eine Schnittstelle. Das berichtet TechCrunch. Wann gibt Apple die Daten an die Behörden weiter? Und welche Daten erfasst Apple? ... Weiterlesen ...

Drei Porno-Portale im Web, die sich gezielt an deutsche User richten, verstoßen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Zu diesem Schluss kommt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Sie hat die Anbieter daher jetzt offiziell beanstandet. Was gibt der JMStV vor? Welche Portale halten sich nicht an die Bestimmungen? Und was kann die deutsche Aufsichtsbehörde dagegen tun? ... Weiterlesen ...

Eine Influencerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal Bilder und kurze Videos zu Sportübungen und Ernährungstipps. Klickten Nutzer die Bilder an, erschienen die Modehersteller der Kleidung, die sie auf den Bildern trug. Ein weiterer Klick führte User auf den Instagram-Account der Unternehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschied jetzt: Die Influencerin hätte die Posts als Werbung kennzeichnen müssen. Was sprach dafür, dass die Posts kommerziell waren? ... Weiterlesen ...

Private Wohnungen, die mehr als 8 Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden, gelten in München als zweckentfremdet. Vermieter begehen so eine Ordnungswidrigkeit. Um diesen auf die Spur zu kommen, wollte das Sozialreferat der Stadt München von Airbnb wissen, welche Vermieter ihre Wohnungen länger als 8 Wochen im Jahr zur Verfügung stellen. Airbnb wollte diese Info jedoch nicht herausgeben. Jetzt entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH): Das muss Airbnb auch nicht. Warum dürfen Vermieter anonym bleiben? Und wie will die Stadt München das Geschäftsmodell von Airbnb regulieren? ... Weiterlesen ...

Eigentlich soll der Inkognito-Modus User vor fremden Blicken im Netz schützen. Google sammelt bei seinem Browser Chrome jedoch weiter Daten. Hat die Suchmaschine so die Privatsphäre von Millionen Usern verletzt? Davon gehen einige Nutzer in den USA aus. Sie haben Google daher jetzt vor dem US-Bundesbezirksgericht in Kalifornien verklagt. Was genau werfen sie Google vor? Und was sagt Google dazu? ... Weiterlesen ...

In Baden-Württemberg gilt für den Einzelhandel: Geschäfte müssen sicherstellen, dass Kunden die Abstandsregelungen sowie die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen einhalten. Und: Sie dürfen nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden lassen. Das hielt Tchibo für unwirksam. Das Kaffeeunternehmen klagte daher gegen die Corona-Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied jetzt: Die Zutrittsbegrenzung ist unwirksam. Was bemängelten die Richter an der Corona-Verordnung? ... Weiterlesen ...

Apple erlaubt es nur ausgewählten Shops, Original-Ersatzteile in iPhones einzubauen. Andere Händler sind darauf angewiesen, Ersatzteile von Drittanbietern zu verwenden. Dabei kommen oftmals Fälschungen aus China zum Einsatz. Das gefällt Apple nicht. Der Hersteller verklagte daher kürzlich einen unabhängigen Reparaturshop in Norwegen. Das Oberste Gericht entschied jetzt: Der Shop darf die Produkte aus China nicht verwenden. Wie sah der Reparaturshop das Geschäft mit den Ersatzteilen? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen: Größere Konzerte, Sportveranstaltungen und Freizeitevents sind abgesagt oder finden erst im nächsten Jahr statt. Kunden, die bereits Tickets besitzen, haben ein Recht darauf, einen Gutschein für die ausfallende Veranstaltung zu erhalten. Dem kommt Eventim derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher Klage eingereicht. Wie reagiert Eventim, wenn Kunden Geld oder Gutschein für eine ausgefallene Veranstaltung haben wollen? ... Weiterlesen ...

Nach Twitter und Facebook bezieht nun auch der Instant-Messaging-Dienst Snapchat Stellung zu umstrittenen Posts des amerikanischen Staatsoberhaupts. Inhalte zu löschen oder unkenntlich zu machen, komme nicht in Frage. Aber: Rassistische und spalterische Stimmen wolle man auf keinen Fall verstärken. Der Account des Präsidenten werde deshalb ab sofort nicht mehr beworben. ... Weiterlesen ...

Seitdem die Bundesregierung im März den ersten Entwurf zu einem verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt hat, diskutieren Politik und Wirtschaft, welche Folgen dies haben könnte. Besonders im Blickpunkt: Wie viel mehr Ermittlungsverfahren kommen so auf die Gerichte zu? Das Bundesjustizministerium rechnet mit 150.000 zusätzlichen Fällen pro Jahr. Das ließ Justizministerin Christine Lambrecht in einem Interview mit der taz wissen. Was erhofft sich die Bundesregierung von einem verschärften NetzDG? Und welche Probleme sehen Kritiker? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen derzeit vor die Herausforderung, alltägliche Abläufe neu zu koordinieren. Dürfen Unternehmen daher ein Gerichtsverfahren aussetzen? Das hatte Ryanair vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg beantragt. Ein Verbraucher hatte gegen den Billigflieger geklagt, um eine Entschädigungszahlung für eine Flugverspätung zu erhalten. Ryanair gab an, das Verfahren derzeit nicht weiter betreiben zu können. Mit welchem Grund wollte die Airline das Verfahren aussetzen? Und was sagten die Richter des AG Hamburg dazu? ... Weiterlesen ...

Zwei Veröffentlichungen der Berliner Datenschutzbeauftragten sind nach kurzer Überprüfung inzwischen wieder online. In beiden Fällen handelt es sich um datenschutzrechtliche Empfehlungen bei der Nutzung von Videokonferenz-Systemen. Darin rät Maja Smoltczyk zu Vorsicht beim Einsatz von MS Teams und Skype. Auch ein kritisches Schreiben von Microsoft konnte an dieser Haltung nichts ändern. ... Weiterlesen ...

Deaktivieren User den Standortverlauf bei Google Maps, heißt das noch nicht, dass Google nicht weiter Bewegungsdaten aufzeichnet. Das hält der US-Bundesstaat Arizona für unzulässig. Der Generalstaatsanwalt reichte daher Klage gegen den Konzern ein. Was wirft Arizona Google vor? Und wie können User die Standortfunktion deaktivieren? ... Weiterlesen ...

Nachdem ein wichtiges Schreiben an ihren ehemaligen Chef nicht rechtzeitig ankam, erhält eine Frau aus Bayern Schadensersatz in fünfstelliger Höhe. Die Absenderin hatte extra für 24,- Euro Zuschläge bezahlt, um den fristgerechten Eingang des Briefes sicherzustellen. Die Post argumentierte mit einem unzureichend beschrifteten Briefkasten und wollte lediglich das Porto zurückerstatten. ... Weiterlesen ...

Mit seinem Update auf iOS 10.2.1 drosselte Apple 2017 die Leistung verschiedener iPhones. Der Konzern wollte so verhindern, dass sich Geräte mit angeschlagenem Akku von selbst abschalten. Seine User informierte Apple jedoch nicht. Das italienische Kartellamt kam daher 2018 zu dem Schluss: Apple muss 10 Millionen Euro Strafe zahlen. Dagegen hatte Apple Einspruch eingelegt. Jetzt entschied das regionale Verwaltungsgericht der Region Latium: Apple muss den Betrag zahlen. Warum sahen die Richter die Strafe als zulässig an? ... Weiterlesen ...

Für Reisepässe oder Personalausweise dürfen künftig keine selbst aufgenommenen Bilder mehr verwendet werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Antragstellern bleiben zwei Möglichkeiten: Sie können sich direkt bei der zuständigen Behörde ablichten lassen. Oder sie suchen einen Fotografen auf, der das Bild ohne Umwege und über eine sichere Verbindung an die offizielle Stelle übermittelt. ... Weiterlesen ...

 Um Arbeitsabläufe in seinen Logistikzentren zu optimieren, setzt Zalando auf eine spezielle Software. Diese prüft nicht nur, wie viel Mitarbeiter erledigen, sondern auch, wie schnell sie dabei sind und wo sie noch besser sein könnten. Das hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk auf den Plan gerufen. Sie untersucht derzeit die Software. Sie will herausfinden, ob diese mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Wie funktioniert Zalandos Überwachungssoftware? ... Weiterlesen ...

Schnell und unbürokratisch sollte sie kommen, die Hilfe für Unternehmer und Selbstständige während des Corona-Lockdowns. Aber bald stellte sich heraus: Unter den Antragstellern befanden sich nicht nur Menschen, die tatsächlich in finanzielle Not geraten waren. In allen sechzehn Bundesländern ermitteln die Behörden inzwischen wegen Subventionsbetrug, Geldwäsche und Datenfälschung. Schon jetzt steht fest: Der Schaden geht in die Millionen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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