Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Mit ganzseitigen Anzeigen in den großen US-Tageszeitungen versucht das soziale Netzwerk gerade, Stimmung gegen Apple zu machen. Es geht um geplante Änderungen der Privatsphäre-Einstellungen in iOS 14, und es geht um viel Geld. Der iPhone-Hersteller kontert über Twitter. In dem Hin und Her versuchen beide Tech-Riesen, sich als Kämpfer für die Interessen der Nutzer darzustellen. ... Weiterlesen ...

Wieder einmal werden zwei Internet-Giganten wegen mangelndem Datenschutz zur Kasse gebeten. Diesmal hat die französische Aufsichtsbehörde CNIL die Bußgelder verhängt. Sowohl Amazon als auch Google haben auf den Rechnern von Besuchern Werbe-Cookies gespeichert, ohne dass die in die Nutzung eingewilligt hätten. Die Strafen: 35 Millionen für Amazon und 100 Millionen für Google. ... Weiterlesen ...

Für den Mikro-Blogging-Dienst ist eine Strafe in Höhe von 450.000 Euro eigentlich nicht der Rede wert. Trotzdem wird die Entscheidung der irischen Datenschutz-Kommission mit großem Interesse aufgenommen. Denn es ist das erste Mal, dass eines ihrer DSGVO-Verfahren gegen einen amerikanischen Tech-Giganten mit einem Bußgeldbescheid endet. ... Weiterlesen ...

Die Innenminister der Europäischen Union haben ihre Resolution zur sicheren Verschlüsselung verabschiedet. Darin betonen sie einerseits, wie wichtig es sei, digitale Grundrechte zu schützen. Gleichzeitig aber wollen sie Strafverfolgungsbehörden das Mitlesen von Online-Kommunikation ermöglichen. Der Digital-Verband Bitkom ist entsetzt. ... Weiterlesen ...

Der Filmverleih Constantin ist mit seiner Klage endgültig gescheitert: Im Fall von Urheberrechtsverstößen muss YouTube weder Telefonnummern noch IP-Adressen der Täter herausrücken. Laut einer EU-Richtlinie haben die Rechteinhaber lediglich Anspruch auf die Nennung der Anschrift. Die allerdings liegt YouTube in der Regel gar nicht vor. ... Weiterlesen ...

Der Zuckerberg-Konzern soll WhatsApp und Instagram abgeben und seine wettbewerbswidrigen Bedingungen für Software-Entwickler abschaffen. Mit diesem Ziel hat die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC Klage vor einem US-Gericht eingereicht. Unterstützt wird sie dabei von General-Staatsanwälten aus mehr als 40 Bundesstaaten. Der Vorwurf: Facebook habe sich mit illegalen Mitteln ein Monopol aufgebaut. ... Weiterlesen ...

Wer unter echtem Namen postet, wird auf Hassrede und Bedrohungen eher verzichten. Mit dieser Argumentation verbietet das soziale Netzwerk, Accounts unter einem Pseudonym zu eröffnen. Wer es trotzdem tut, riskiert eine Sperre. Die Richter am Oberlandesgericht München haben diese Praxis nun für rechtmäßig erklärt. ... Weiterlesen ...

Was im Frühjahr als drastische Kurzmaßnahme gedacht war, entwickelt sich für immer mehr Arbeitnehmer zum Dauerzustand. Wohl auch deshalb, weil die Mehrheit von ihnen überraschend gern in den eigenen vier Wänden arbeitet. Das hat nun eine repräsentative Umfrage ergeben. Der Trend ist klar: Das Home-Office wird auch nach der Pandemie ein fester Bestandteil der Arbeitswelt bleiben. ... Weiterlesen ...

Nicht jeder Besitzer einer dunkelblauen Kapitänsmütze steht in den Diensten eines großen deutschen Tiefkühl-Herstellers. Das wissen hierzulande auch Verbraucher. Mit dieser Begründung gibt das Landgericht München einem Hersteller von Fischkonserven recht. Der darf auch weiterhin mit einem weißbärtigen Küstenbewohner im eleganten Dreiteiler werben. Trotz eventueller Ähnlichkeit mit Käpt’n Iglo. ... Weiterlesen ...

Bereits zum fünften Mal hat die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen aggressive Werbemethoden der Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Einem 47-jährigen Bankkaufmann war der Abschluss eines Internet-Vertrags bestätigt worden, obwohl er den nie getätigt hatte. Dabei scheute der Konzern offenbar auch nicht davor zurück, ein Kundengespräch mit einer völlig anderen Person nachzustellen. ... Weiterlesen ...

Smartphone und App, mehr braucht man nicht, um über diverse Internet-Plattformen Kleinstaufträge zu erledigen. Die Vermittler preisen die Jobs als schnell verdientes Nebeneinkommen. Doch wer auf das Geld angewiesen ist, kann leicht in ein arbeitnehmerähnliches Abhängigkeitsverhältnis rutschen. Das hat nun auch das Bundesarbeitsgericht so gesehen und einem Crowdworker den entsprechenden Status zuerkannt. ... Weiterlesen ...

Von wegen „wasserdicht“. Eine Reihe von iPhones halten das vollmundige Werbeversprechen nur unter Laborbedingungen. Gleichzeitig schließt der Hersteller Wasserschäden grundsätzlich von der Garantie aus. Und lässt Käufer darüber im Unklaren, welche Garantie überhaupt gemeint ist. Die italienische Kartellbehörde sah darin eine Täuschung der Kunden und verhängte nun eine Strafe in Millionenhöhe. ... Weiterlesen ...

Unter dem Namen „Check Now“ entwickelt die Schufa zurzeit eine neue Einstufungsmöglichkeit für Verbraucher. Ein erster Praxistest war Anfang November gestartet worden. Die Zielgruppe: Menschen, die wegen unzureichender Bonität als Vertragskunden bei O2/Telefonica abgelehnt worden waren. Ihnen wurde die Möglichkeit einer erweiterten Prüfung angeboten. Sie mussten dazu allerdings der Auswertung ihrer Kontoauszüge zustimmen. Am besten gleich für ein ganzes Jahr. ... Weiterlesen ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat. ... Weiterlesen ...

Webseitenbetreiber dürfen nur dann Tracking-Cookies einsetzen, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. Das Anklicken eines Bestätigungsbuttons neben einer voreingestellten Erlaubnis gilt dabei nicht als wirksame Einwilligung. Zu diesem Urteil kommt das Rostocker Landgericht im Streit zwischen der Verbraucherzentrale und einem Anwalts-Suchdienst. Das Internet-Unternehmen hat Berufung eingelegt. ... Weiterlesen ...

Bestehen Zweifel an der Echtheit von Patientenberichten auf einer Bewertungs-Plattform, ist ein entsprechender Hinweis des Betreibers zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Zahnarztes zurückgewiesen. Der Mediziner hatte zwar bestritten, die Rezensionen gekauft zu haben. An der Klärung der Herkunft der auffälligen Texte allerdings wollte er sich nicht beteiligen. ... Weiterlesen ...

Tausende Unterlagen im Keller eines ehemaligen Krankenhauses sind kein Fall den Datenschutz-Beauftragten. So hat jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die DSGVO finde nur Anwendung, wenn Daten gesichtet, umgelagert oder anderweitig verarbeitet würden. Bis auf weiteres bleiben die Unterlagen in dem leerstehenden Gebäude liegen. ... Weiterlesen ...

Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving- Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann auch im Jahr 2020  teuer werden: Die Markenrechte für die Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd bestehen weiterhin. Es wurde zwar Anfang 2020 eine Teillöschung der Marke erreicht. Wer den Begriff unerlaubt in der Werbung benutzt muss aber auch in diesem Jahr mit einer teuren Abmahnung rechnen. ... Weiterlesen ...

Um den Fahrer auf dem Bild einer Überwachungskamera zu ermitteln, reicht manchmal schon ein Blick ins Melderegister. Dass diese Zusammenarbeit zwischen Einwohnermeldeamt und Bußgeldstelle auch zulässig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt. Die Übersendung eines Vergleichsfotos zum Zweck der Fahrer-Identifizierung verstößt demnach nicht gegen das Personalausweisgesetz. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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