Verlängerung von Rabattaktionen: Worauf müssen Händler achten?

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Rabatte sind für Händler eine wichtige Maßnahme, um Kunden zu mehr Klicks und Käufen zu motivieren. Bis 2001 reglementierte das Rabattgesetz solche Sonderangebote stark. Das ist heute anders. Unternehmen können frei entscheiden, wie viel günstiger sie ihre Produkte verkaufen möchten. Dennoch warten bei Rabattaktionen zahlreiche rechtliche Fallen. Denn: Sie müssen dabei Vorgaben aus dem Telemediengesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen. Wir zeigen, worauf Händler bei der Werbung mit Preisnachlässen achten müssen – und warum vor allem die Verlängerung von Rabattaktionen zum rechtlichen Stolperstein werden kann.

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Inhaltsverzeichnis

  1. Was gibt das Gesetz für Rabattaktionen vor?
  2. Was müssen Händler beim Zeitraum von Rabattaktionen beachten?
  3. Die 3 Fragen und Antworten zum Thema Verlängerung von Rabattaktionen

1. Was gibt das Gesetz für Rabattaktionen vor?

Grundsätzlich müssen Händler bei Rabattaktionen auf diese gesetzlichen Vorgaben achten:

Irreführungsverbot

Händler dürfen Kunden bei der Werbung mit Preisnachlässen nicht in die Irre führen. Das heißt: Sie dürfen sie nicht darüber täuschen, aus welchem Grund und zu welchen Bedingungen sie einen Rabatt erhalten. Eine Werbung ist zum Beispiel irreführend, wenn Händler Gutscheine für eine Rabattaktion per Newsletter an ihre Stammkunden verschicken, obwohl auch jeder andere Kunde des Onlineshops ohne Gutschein den Rabatt erhält. Oder: Verschweigen Händler, dass sich Kunden erst auf einem Kundenportal registrieren müssen, bevor sie einen Rabatt erhalten, ist das in der Regel ebenfalls irreführend.

Kein Lockvogelangebot

Händler müssen darauf achten, dass sie ausreichend Ware für einen angemessenen Zeitraum für die Rabattaktion im Lager haben. Ansonsten kann es sich um ein Lockvogelangebot handeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass es ausreicht, wenn Händler die Angabe „Solange der Vorrat reicht“ machen.

Transparenz des Angebots

Händler müssen ihre Sonderangebote transparent und eindeutig kommunizieren. Kunden müssen leicht erkennen können, dass es sich eine Rabattaktion handelt. Dabei können Händler die Konditionen zwar verlinken. Der Link muss jedoch unmissverständlich zeigen, dass sich dahinter die Bedingungen für die Aktion verbergen. Das gibt das Telemediengesetz vor.

Gestaltung des Preisnachlasses

Händler müssen die Preise so angeben, dass Kunden alle relevanten Umstände kennen und so eine fundierte Kaufentscheidung treffen können. Dazu müssen Händler vor allem angeben,

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  • wie hoch der Preisnachlass ist,
  • für welche Waren der Rabatt gilt,
  • ob Kunden eine bestimmte Menge abnehmen müssen oder dürfen und
  • ob Kunden die Rabattaktion mit anderen Aktionen kombinieren können.

Händler dürfen dabei einen durchgestrichenen Preis verwenden, wenn sie diesen vorher schon einmal verlangt haben. Der Zeitpunkt des früheren Preises darf allerdings nicht schon so lange zurückliegen, dass die Preissenkung lediglich vorgetäuscht wird. Dabei geht das Landgericht (LG) München davon aus, dass das bei einem Zeitraum von mehr als 4 Wochen der Fall ist.

Zudem dürfen Händler ihre Preise mit denen von Wettbewerbern vergleichen, wenn die Waren miteinander vergleichbar sind. Es muss sich nicht um identische Ware handeln. Ein Vergleich ist aber irreführend, wenn zwischen den Waren ein wesentlicher Qualitätsunterschied besteht oder die preisrelevanten Konditionen unterschiedlich sind und Händler nicht deutlich darauf hinweisen.

Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis

Grundsätzlich können Händler Rabattaktionen auf einen bestimmten Kundenkreis beschränken. Sie müssen bei der Werbung für die Aktion dann deutlich hervorheben, an wen sich diese richtet (wie zum Beispiel Neukunden oder Studenten). Händler sollten dabei möglichst konkret werden, um Missverständnisse zu vermeiden. So sollten sie beispielsweise den Begriff „Neukunden“ genau definieren und erklären, ob das heißt, dass ein User noch nie oder beispielsweise nur in den letzten zwei Jahren nicht eine Bestellung in dem Shop aufgebeben hat.

2. Was müssen Händler beim Zeitraum von Rabattaktionen beachten?

Händler sollten konkret angeben, von wann bis wann Rabattaktionen gelten. Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass nicht jede Rabattaktion unbedingt ein Enddatum haben muss (Urteil vom 28.05.2015). Um jedoch Abmahnungen vorzubeugen, sollten Händler einen konkreten Zeitraum benennen.

Verlängerung von Rabattaktionen

Läuft eine Rabattaktion besonders gut, liegt es nahe, dass Händler diese verlängern. Das ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Entscheidend ist dabei, wann sie festgelegt haben, die Aktion zu verlängern. Treten nach der Werbung für die Aktion Umstände auf, die es objektiv nachvollziehbar machen, dass Händler diese verlängern, kommt es darauf an, ob sie diese – unter der Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt – vorhersehen konnten.

Wissen Händler bereits während der Rabattaktion, dass sie diese verlängern wollen und teilen sie das den Kunden nicht mit, ist das in der Regel irreführend. Dagegen dürfen sie Rabattaktionen verlängern, wenn Gründe aus höherer Gewalt bzw. Gründe, die Händler nicht beeinflussen konnten, auftreten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Händler die versprochene Ware noch nicht zur Verfügung hatten, da diese nicht fristgerecht geliefert wurde. Aus rein wirtschaftlichen Gründen dürfen Händler Rabattaktionen nicht verlängern.

Abbruch von Rabattaktionen

Kündigen Händler eine Rabattaktion für einen bestimmten Zeitraum an, können sie diese nicht einfach abbrechen. Das ist in der Regel irreführend und daher unzulässig. Wissen Händler nicht, wie lange die Ware für eine Rabattaktion ausreicht, sollten sie von vorneherein darauf hinweisen. Auf diese Weise vermeiden sie, dass sie Kunden in die Irre führen. Dabei reicht es grundsätzlich aus, wenn Händler der Werbung den Satz „Nur solange der Vorrat reicht“ hinzufügen.

Nicht einfach abbrechen können Händler eine Rabattaktion, wenn sich diese als unwirtschaftlich herausstellt. Merken sie also beispielsweise, dass der Preis vielleicht doch etwas zu niedrig angesetzt ist und Kunden deshalb wie verrückt kaufen, können sie die Aktion nicht beenden und zum alten Preis zurückkehren.

3. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verlängerung von Rabattaktionen

1. Dürfen Händler Rabattaktionen verlängern?

Händler dürfen Rabattaktionen mit begrenztem Zeitraum nicht ohne Weiteres verlängern. Das ist in der Regel nur möglich, wenn Umstände auftreten, die für den Händler nicht vorhersehbar waren. Aus rein wirtschaftlichen Gründen dürfen sie Rabattaktionen nicht verlängern.

2. Welche Urteile gibt es zur Verlängerung von Rabattaktionen?

Die Rechtsprechung zur Verlängerung von Rabattaktionen ist nicht einheitlich. So gehen das OLG München (Urteil vom 22.03.2018, Az. 6 U 3026/17), das Landgericht (LG) Dortmund (Urteil vom 14.06.2017, Az. 10 O 13/17) und das OLG Köln (Urteil vom 25.03.2011, Az. 6 U 174/10) davon aus, dass es grundsätzlich unlauter ist, eine Rabattaktion zu verlängern.

Das OLG Hamm sieht das etwas liberaler und lässt eine Verlängerung zu. Dabei gewährte es in einem Fall die Verlängerung eines Frühbucherrabatts. Die Voraussetzung: Die Werbung übt keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss durch ein übertriebenes Anlocken aus. Das wäre zum Beispiel ein befristeter Zeitraum, der Verbraucher unter Zeitdruck setzt oder sie überrumpelt.

Der BGH hat grundsätzlich nichts gegen eine Verlängerung von Rabattaktionen. Unternehmen dürfen jedoch nicht bereits zum Zeitpunkt der Werbung wissen, dass sie eine Aktion verlängern wollen – ohne das dem Kunden mitzuteilen. Ob eine Verlängerung zulässig ist, ergibt sich immer aus dem Einzelfall, so der BGH (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09).

3. Dürfen Händler Rabattaktionen vorzeitig abbrechen?

Grundsätzlich können Händler Rabattaktionen nicht vorzeitig abbrechen. Wissen sie nicht, wie lange die Ware für die Aktion ausreicht, sollten sie bereits in der Werbung darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Stückzahl vorhanden ist. Der Vermerk „Nur solange der Vorrat reicht“ ist dabei ausreichend.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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