E-Books: Ist der Weiterverkauf erlaubt?

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Bücher zu kaufen, zu lesen und dann weiterzugeben oder zu verkaufen ist normal und erlaubt. Aber gilt das auch für eBooks? Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging gegen einen eBook- Anbieter vor, der einen Weiterverkauf in seinen AGB ausschloss. Mit dieser Sache hatte sich das LG Bielefeld zu beschäftigen.

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Buch, eBook und Software – ähnlich aber nicht gleich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen einen eBook- Anbieter geklagt. Dieser hatte in seinen AGB festgelegt, dass er durch den Download den Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht einräumte. Der Weiterverkauf und die Kopie für Dritte war ausgeschlossen worden. Daneben waren Klauseln enthalten, in denen von „Kauf“ die Rede war. Darin sah der vzvb einen Verstoß gegen die AGB Vorschriften, da das Recht des Kunden auf unzulässige Weise verkürzt werde. Nach Ansicht des Verbandes könne ein Verbraucher nicht wissen, dass er, wenn er etwas kauft, die Ware nicht vollumfänglich nutzen kann. Ist der Vertrag aber nach der Ausgestaltung ein Kaufvertrag, müsse dem Kunden ein vollumfängliches Recht eingeräumt werden, da sonst der Vertragszweck gefährdet sei. Aus diesem Gründen hielt der vzbv die Klausel für unwirksam. Der vzbz berief sich auch auf das Urteil des EuGH von 2012, in welchem das europäische Gericht den Weiterverkauf von gebrauchter Software für zulässig erachtet hatte.

EuGH Urteil nicht übertragbar

Das LG Bielefeld entschied zugunsten des beklagten eBook-Anbieters (Urt. v. 05.03.2013, Az. 4O 197/11). Es begründete seine Auffassung damit, dass das vom vzbv in Stellung gebrachte EuGH-Urteil eben nur für Software gelte. eBooks seien keine Software, sodass nicht die europäische Softwarerichtlinie sondern die Urheberrichtlinie Anwendung fände. Danach sei ein Weiterverkauf verboten. Diese Abkehr von der europäischen Rechtsprechung kommt nicht ganz unerwartet, da kürzlich bereits ein US-Gericht entschied, dass der Weiterverkauf gebrauchter Musiktitel verboten sei. Außerdem benachteiligen die angegriffenen Klauseln nach Ansicht des Landgerichts den Verbraucher nicht unangemessen.

Der Vertrag sei unabhängig von der Bezeichnung als „Kauf“ darauf gerichtet, dem Verbraucher eine Nutzung an dem Hörbuch oder eBook zu ermöglichen. Es müsse möglich sein, die Datei herunterzuladen und beliebig oft anzuhören oder anzusehen- mehr jedoch nicht. Der Vertragszweck werde daher durch die Klausel nicht vereitelt. Das Kopierverbot trage vielmehr der besonderen Qualität von digitalen Medien Rechnung. Diese können im Gegensatz zu körperlichen Gegenständen wie einem richtigen Buch qualitätsverlustfrei kopiert werden. Zudem sei es nicht möglich nachzuverfolgen an wen und wie oft das Medium weitergegeben werde. Bei einem eBook sei es daher dem Verbraucher möglich, Kopien seines herunter geladenen eBooks zu erstellen, diese zu verkaufen und trotzdem das Original zu behalten. Dem Anbieter könne es nicht zugemutet werden, an einer möglichen Vervielfältigung diesen Ausmaßes nicht zu partizipieren.

Fazit:

Ein Weiterverkauf von eBooks ist daher bisher nicht zulässig und kann wirksam durch die Gestaltung des Shops und vor allem der AGB ausgeschlossen werden. Das Urteil des LG Bielefeld ist noch nicht rechtskräftig. Der Verbraucherverband hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

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