Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Große Netzwerke wie Facebook oder Instagram verarbeiten personenbezogene Daten europäischer Nutzer meist in den USA. Um dabei einen Schutzstandard ähnlich dem der Datenschutz-Grundverordnung zu gewährleisten, haben beide Seiten Regeln im sogenannten „Data Privacy Framework“ festgelegt. Den Vorwurf, das DPF erfülle seinen Zweck nicht, hat nun das Gericht der Europäischen Union zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wird zum 20. Juli 2025 eingestellt – eine Plattform, die Verbraucher und Unternehmen bei der außergerichtlichen Klärung von Konflikten unterstützt hat.
Bisher waren Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Die Informationspflicht entfällt nun mit der Abschaltung. Zahlreiche Händler fragen sich nun, ob der Link im Impressum bleiben kann oder ob sie aktiv werden müssen. In unserer News erfahren Sie, was der Wegfall der OS-Plattform für Sie bedeutet. ... Weiterlesen ...

Der Meta-Konzern will seine Künstliche Intelligenz künftig mit öffentlich geposteten Inhalten von Instagram und Facebook trainieren. Betroffen sind auch geschäftliche Accounts von Unternehmen oder Selbstständigen. Meta weist darauf hin, dass selbst sensible Informationen wie Adressen, Geburtsdaten, Fotos und Kommentare anderer Nutzer Verwendung finden. Wer juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, muss vor dem 27. Mai Widerspruch einlegen. ... Weiterlesen ...

Auch geringfügige Formfehler in der Widerrufsbelehrung können für Online-Shops kostspielige Konsequenzen haben. Das musste jetzt ein Anbieter von Elektroautos feststellen. Wegen Ungenauigkeiten und fehlender Details ist er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verpflichtet, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Originalpreises zurückzunehmen, das bereits mehr als ein Jahr gefahren wurde. ... Weiterlesen ...

Die EU stellt ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 ein – eine Plattform, die Verbraucher und Unternehmen bei der außergerichtlichen Klärung von Konflikten unterstützt. 

Bisher waren Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Mit der Abschaltung entfällt diese Informationspflicht. Was das genau für Sie bedeutet und warum Sie trotz Wegfall der Verpflichtung tätig werden sollten, erfahren Sie jetzt. ... Weiterlesen ...

Achtung, Markeninhaber aufgepasst: Erneut machen betrügerische Gebührenforderungen die Runde, die gezielt Verunsicherung schüren. Dieses Mal stehen vermeintliche Zahlungsaufforderungen im Namen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) im Fokus, die jedoch nichts mit der Behörde zu tun haben. Bereits in den vergangenen Jahren sorgten ähnliche Maschen im Markenrecht für Ärger. Woran Sie betrügerische Schreiben erkennen und was Sie tun können, wenn Sie von der Masche betroffen sind, erfahren Sie in dieser News. ... Weiterlesen ...

Mit Hinweisen auf rechtswidrige Cookie-Banner sind in den vergangenen Tagen Hunderte Webseiten-Betreiber, unter ihnen auch Leserinnen und Leser von eRecht24, in Unruhe versetzt worden. Die Sorge, dass die eigene Online-Präsenz möglicherweise den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht wird, ist nach wie vor groß. In unserer Redaktion mehren sich Anfragen wegen der als „Abmahnung“ bezeichneten E-Mail. ... Weiterlesen ...

Seit Anfang November 2024 ist es soweit: Das Bundeszentralamt für Steuern startet die Vergabe der neuen Wirtschafts-ID – und Unternehmen stehen vor einer wichtigen Änderung. Denn die Wirtschafts-ID ist eine Pflichtangabe im Impressum, sobald Sie eine haben. Was genau auf Unternehmen zukommt und welche Bedeutung die neue Pflichtangabe im Detail hat, erklären wir jetzt. ... Weiterlesen ...

Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Onlinehändler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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