Neues Urteil: DSGVO-Verstöße durch Wettbewerbsvereine abmahnbar

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Fast 2 Jahre nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Online-Händler auch heute noch vor der Frage: Dürfen Wettbewerber und Vereine einen Verstoß gegen die DSGVO abmahnen? Die Rechtsprechung dazu ist bisher nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt eine grundsätzliche Abmahnfähigkeit in seinem Urteil bejaht. Was sollten Shop-Betreiber wissen?

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Das sagt die DSGVO zu Abmahnungen

Die DSGVO zählt auf, wer konkret welche Ansprüche geltend machen kann. Dabei führt das Gesetz keine Mitbewerber. Die Grundverordnung erlaubt es den Mitgliedsstaaten der EU jedoch, selbst Vorschriften über Strafen festzulegen. Das könnte in Deutschland beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sein. Hier sind sich Rechtsexperten jedoch uneinig.

Wann dürfen Wettbewerbsvereine abmahnen?

Grundsätzlich dürfen Konkurrenten und Vereine abmahnen, wenn sich jemand im Geschäftsleben unlauter verhält. Wettbewerbsvereine, die eine Abmahnung aussprechen wollen, müssen eine erhebliche Zahl an Mitgliedern aufweisen. Dabei muss es sich um Unternehmen handeln, die ähnliche Produkte oder Dienstleistungen auf demselben Markt verkaufen.

Damit Konkurrenten und Vereine abmahnen können, muss ein Unternehmen eine Marktverhaltensnorm verletzt und so die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern beeinträchtigt haben. Das kann auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben sein.

OLG Stuttgart bejaht Abmahnfähigkeit bei DSGVO-Verstößen

Das OLG Stuttgart kam jetzt zu dem Ergebnis: Kommen Unternehmen nicht ihrer Pflicht nach, die Informationspflichten der DSGVO zu erfüllen, können Wettbewerbsvereine sie dafür abmahnen. Das heißt auch: Die Richter stuften die datenschutzrechtlichen Informationspflichten der DSGVO als Marktverhaltensregeln ein (Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 2 U 257/19).

Fazit

Mit diesem Urteil folgt das OLG Stuttgart den Einschätzungen des OLG Naumburg und des OLG Hamburg. Beide hatten entschieden: Ein Verstoß gegen die DSGVO kann grundsätzlich abmahnbar sein. Das OLG Naumburg verwies in seinem Urteil aber auch darauf, dass man dabei nicht generalisieren darf. Es kommt immer auf die verletzte Norm an (Urteil vom 07. November 2019, Az. 9 U 6/19). Das Landgericht Bochum dagegen verneinte, dass die Pflichten aus der DSGVO wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Damit haben Shop-Betreiber nach wie vor keine rechtliche Klarheit.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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