Webseiten und Abmahnung

Kaum online, schon abgemahnt: Rechtliche Fallstricke bei der eigenen Unternehmenswebsite

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Worum geht's?

Nahezu jeder Unternehmer ist heute mit der eigenen Website im Internet vertreten. Bei der eigenen Unternehmenswebseite lauern aber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Ein unvollständiges Impressum, eine Domain, die fremde Markenrechte verletzt oder die unzulässige Übernahme fremder Inhalte wie Texte oder Bilder führen immer wieder zu teuren Abmahnungen. Oder noch schlimmer: Dazu, dass Sie Ihre Webseite schließen müssen.

1. Die Domain und Markenrecht

Bereits vor der Registrierung einer Domain sollten Sie sich mit den Grundzügen des Domainrechts befassen. Wenn Sie einfach „drauflos registrieren“, können Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge sein. Es ist also wichtig abzuklären, ob der „eigene“ Domainname die Rechte anderer verletzt.

Die Domain darf keine Rechte Anderer verletzen

Um einem weit verbreiteten Missverständnis gleich am Anfang vorzubeugen: Die bloße Registrierung einer Domain führt nicht dazu, dass Ihnen an der Bezeichnung selbst irgendwelche Rechte zustehen. Sie müssen im Vorfeld stets selbst prüfen, ob „Ihre“ Domain Rechte anderer verletzt.

Das Namensrecht

Nach § 12 BGB genießen sowohl bürgerliche Namen, die Firma (der Name eines Unternehmens) als auch Berufsbezeichnungen und Pseudonyme Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte.

Unternehmensnamen

Vor allem bei Unternehmensnamen (der Firma) kann es im Fall der Gleichnamigkeit zu Streitigkeiten kommen. Zunächst gilt das Prioritätsprinzip. Wer die Domain zuerst registriert hat, kann diese Domain auch nutzen. Hier muss dann aber geprüft werden, ob nicht einer Firma ein so genanntes „besseres Recht“ an dieser Bezeichnung zukommt. Dieses bessere Recht kann sich ergeben aus dem Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht.

Markenrechtlicher Schutz von Domains

Der Markenname stellt für Unternehmen einen erheblichen Wert dar. Dieser Wert muss geschützt werden, um sich gegenüber der Konkurrenz zu positionieren oder um die Ausnutzung des eigenen guten Namens durch andere zu verhindern. Hier sollten Sie zum einen recherchieren, ob es zu der gewünschten Domain bereits identische geschützte Bezeichnungen gibt. Allein damit ist es aber nicht getan. Auch geschützte ähnlich geschriebene oder klingende Bezeichnungen können dazu führen, dass hier eine Verwechslungsgefahr besteht und Sie sich mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert sehen.

Wettbewerbsrechtlicher Schutz

Auch das Wettbewerbsrecht sollten Sie bei der Registrierung einer Domain im Hinterkopf haben. Die Domain darf nicht dazu führen, dass Ihre Website mit der eines anderen Unternehmens verwechselt werden kann oder der Ruf eines anderen Unternehmens ausgebeutet wird, auch wenn dies aus Marketingsicht vielleicht sinnvoll sein kann.

Gattungsbegriffe

Hinsichtlich der Registrierung von allgemeinen beschreibenden Bezeichnungen oder Gattungsbegriffen (etwa provider.de) haben die Inhaber einer solchen Domain einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitkonkurrenten. Die Rechtslage ist allerdings etwas unübersichtlich. Nachdem es einige Fälle gab, in denen die Gerichte solche Gattungsbezeichnungen als unzulässig betrachtet haben (rechtsanwaelte.de), hat der BGH klargestellt, dass es grundsätzlich zulässig ist, derartige Gattungsbegriffe als Domain zu registrieren.

2. Die Inhalte Ihrer Webseite

Auch die Frage der Inhalte einer Website sollte man von Anfang an unter rechtlichen Aspekten betrachten. Es ist erstaunlich, wie wenig sich auch etablierte Unternehmen mit diesen Themen auseinander setzen. Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten im Bereich Urheberrecht sind dem entsprechend praktisch an der Tagesordnung. Die nachfolgenden Grundsätze des Urheberrechts sollten deshalb stets bedacht werden:

  • Gehen Sie davon aus, dass nahezu alles, was sich im Netz finden lässt, urheberrechtlich geschützt ist. Hierzu zählen (mit Unterschieden im Detail) insbesondere Texte, Bilder, Stadtpläne sowie Fotos und Videos. Die Konsequenz ist, dass Sie keine fremden Inhalte davon übernehmen sollten, ohne eine ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Urhebers eingeholt und entsprechende Lizenzverträge abgeschlossen zu haben.
  • Schließen Sie Verträge über Nutzungsrechte an Inhalten möglichst schriftlich ab und nehmen Sie konkret Bezug auf die Inhalte, an denen Nutzungsrechte übertragen werden sollen.
  • Prüfen Sie möglichst, ob ihr Vertragspartner selbst über die notwendigen Rechte verfügt, die er Ihnen übertragen will und nehmen Sie eine Freistellungsklausel in den Vertrag auf, für den Fall, dass Sie rechtlich in Anspruch genommen werden

3. Das Impressum

Webseitenbetreiber müssen grundsätzlich bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben zum Anbieter der Seiten online stellen (Impressumspflicht). Im Rahmen dieser Pflicht zur Anbieterkennzeichnung treten jedoch zahlreiche Fragen auf.

Was ist ein Impressum?

Der Begriff „Impressum“ stammt ursprünglich aus dem Presserecht, hat sich aber auch für Webseiten eingebürgert, die nicht dem Bereich der Presse zuzuordnen sind, etwa für Online- Shops, Unternehmenswebseiten oder halbprivate Webseiten.

Können Verstöße gegen die Impressumspflicht abgemahnt werden?

Verstöße gegen die Impressumspflicht wurden in den letzten Jahren tausendfach abgemahnt. Jeder Webseitenbetreiber sollte sich aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung Gedanken darüber machen, ob er ein Impressum benötigt und welche Angaben enthalten sein müssen.

Hierfür können Sie unseren kostenfreien Impressums-Generator nutzen.

Wer benötigt ein Impressum?

Grundsätzlich benötigen "geschäftsmäßige Online-Dienste" ein Impressum. Das TMG stellt also darauf ab, ob die Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden. Dies betrifft also jeden Seitenbetreiber, der Waren oder Dienstleistungen anbietet.

Wo muss das Impressum auf der Seite eingebunden werden?

Das Gesetz spricht davon, dass die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten sind. Um sicher zu gehen, sollten die Angaben deshalb in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist, eingebunden werden. Der Menüpunkt sollte mit „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ benannt werden.

4. Die Datenschutzerklärung

Jede Unternehmenswebseite speichert personenbezogene Daten. Auch wenn Sie keinen Shop betreiben oder keine sonstigen Verträge auf Ihrer Webseite abschließen, funktioniert heute keine Webseite mehr ohne personenbezogene Daten. Einige Beispiele dafür sind:

  • Tracking Tools wie Google Analytics, Piwik oder etracker
  • Kontaktformulare auf der Seite
  • Cookies
  • PlugIns von Facebook & Co.
  • Server-Statistiken
  • Videoeinbindungen über YouTube

Was muss in einer DSGVOkonformen Datenschutzerklärung stehen?

Die DSGVO, die seit Mai 2018 EUweit gilt hat dafür gesorgt, dass alle Webseiten, die nicht rein privat sind, eine neue Datenschutzerklärung benötigen. Als Seitenbetreiber müssen Sie alle Tool, PlugIns und Datenverarbeitungsvorgänge, die eine Berührung zu personenbezogenen Daten aufweisen, verständlich und vollständig in Ihrer Datenschutzerklärung umsetzen.

Nicht nur aus rechtlicher Sicht, sondern auch aus Marketinggründen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass 80% aller Internet-Nutzer Angst haben dass ihre Daten im Netz missbraucht werden. Wenn sich potentielle Kunden und Interessenten bei Ihnen auf der Seite nicht sicher fühlen, wechseln sie sehr schnell zu einer anderen Seite.

Praxis Tipp:
Mit dem Profi-Datenschutzgenerator von eRecht24 Premium erstellen Sie schnell und einfach eine rechtssichere und DSGVOkonforme Datenschutzerklärung und vermeiden so teure Bußgelder und Abmahnungen.

5. Newsletter und E-Mail-Marketing

 Keine Werbeform wurde so oft totgesagt wie Newsletter- und E-Mail-Werbung. Und keine andere Werbeform ist weiterhin so effektiv wie Newsletter und E-Mail-Werbung.

Es gibt allerdings zahlreiche rechtliche Einschränkungen bei der Frage was dabei erlaubt ist.

Nur mit Double Opt In

Sie sollten nie Newsletter oder Werbemails an Empfänger verschicken, ohne dass der Empfänger eingewilligt hat. In Deutschland müssen Sie dazu das Double Opt In Verfahren umsetzen. Das gilt übrigens auch bei Werbemails die Sie an Unternehmer verschicken (B2B).

Bestandskunden

Die einzige Ausnahme vom Double Opt In Verfahren liefert § 7 Abs.3 UWG, die so genannte Bestandskunden-Regelung. Hier genügt ein so genanntes Opt Out, das heißt der Kunde muss sich aus den Mailings austragen können.

Allerdings sind die Voraussetzungen des § 7 Abs.3 UWG nicht so leicht zu erfüllen. Hier kommt es in der Praxis fast immer zu teuren Fehlern. Lassen Sei sich dazu besser anwaltlich beraten.

Die Newsletter-Inhalte

Wichtig ist auch, dass Sie die Nutzungsrechte an den verwendeten Texten und Bildern geklärt haben. Und natürlich spielen bei der Gestaltung des Newsletters auch die Vorgaben des Wettbewerbsrechts, Preisangaben usw. eine Rolle.

6. Profi-Tools für rechtsichere Webseiten

Und teure Abmahnfallen und Bußgelder zu vermeiden haben eRecht24 Premium Nutzer nun 3 neue Tools zur Hand: Der Projekt Planer, der Projekt Manager und der Projekt Report. So erstellen auch Sie rechtssichere Webseiten. Schnell, einfach und ohne Vorwissen.

Das Planungs-Tool: Der eRecht24 Premium Projekt Planer

Der Projekt Planer führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Phasen der Planung und Umsetzung einer rechtssicheren Website:

Das Arbeitstier: Der eRecht24 Premium Projekt Manager

Im Manager legen Sie Ihre Webseiten als Projekt an und  können über die eingebundenen Generatoren sofort mit der Erstellung der rechtliche relevanten Texte (Impressum & Datenschutzerkärung für die Webseite, Facebook und E-Mail Impressum, gesonderte Datenschutzerklärung für Ihre Social Media Auftritte usw.) beginnen

Das Ergebnis: Der eRecht24 Premium Projekt Report

Wenn Sie den Projekt Planer durchlaufen haben, können Sie für jedes abgeschlossene Projekt einen Report erstellen. Als Websitebetreiber haben Sie so immer einen Überblick über den Stand Ihrer Website. Als Agenturen und Webdesigner nutzen Sie den Report als internen Check oder übergeben ihn direkt an Ihren Kunden. So zeigen Sie Professionalität und senken Ihr Haftungsrisiko.

--> Hier können Sie Ihre Webeseite direkt mit eRecht24 absichern

--> Mehr Informationen zu den Tools finden Sie hier

 7. Webseite Check zum Festpreis

Wenn Sie mit Ihrer Webseite Geld verdienen wollen oder Ihr Unternehmen im Netz präsentieren, dann können Sie sich teure rechtliche Fehler gar nicht leisten. Hier sollten Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt mit einer Webseitenprüfung beauftragen.

eRecht24 und die Kanzlei Siebert Lexow bieten dafür eine professionelle Prüfung Ihrer Webseite zum Festpreis an.

Nutzen Sie die Zeit und lassen Sie Ihre Webseite professionell absichern:
https://www.e-recht24.de/mitglieder/vorteilsangebote/website-check-dsgvo/

 

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Wright
Und was, wenn der Inhaber einer Marke "Domain" keine rechtlichen Schritte eingeleitet hat und jemand irgendwo seine GEO-spezifische Domain gekauft hat. Wäre es dem rechtmäßigen Eigentümer nicht möglich, diese spezifische GEO Domain-Erweiterung wiederzuerlange n? Ich denke, Domainnamen-Provider sollten normalen Leuten bei der Registrierung einen Domain-Namen verbieten, der einem Unternehmen ähnelt, dem diese Domain-Namen-Erweiterung passt.Anders als bei Marken (Unternehmen) gibt es Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Domainnamen, die nur Wort- und / oder Keyword-reich sind und gezielt auf ihre "suchanfälligen Kunden" abzielen. Zum Beispiel: lost-identification.com oder server.com oder hosting.com oder seo.com, sehen Sie, was ich hier bekomme?
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Martin Dejonge
Hallo,gibt es aktuell überhaupt einen Weg, um externe Dienste wie Youtube oder Google Maps überhaupt DSGVO-konform einzubinden? Für beide Varianten gibt es nach meinem Kenntnisstand keinen AV-Vertrag und beide liefern ja ihre Inhalte aus, sobald der Kunde die Webseite ansurft. Deshalb unterstelle ich mal, dass Youtube/Google Maps auf jeden Fall zumindest die IP-Adresse erfasst, die ja laut BGH-Urteil als personenbezogen gelten.Aus meiner Sicht ist die Einbindung von Youtube und Google Maps daher nur mit Hilfslösungen möglich, ähnlich wie die Sharrif-Lösung für Social Plugins.Was ist Ihre Meinung dazu?
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Anonymous
Ich sags mal so. Wäre die EU nicht mit ihren Bestimmungen, gäbe es für die Rechtsanwälte weniger Arbeit. Sei es um Abmahnungen zu generieren oder sich davor zu schützen. Was ich allerdings nicht verstehen kann ist, dass man den Nachweis über einen Führerschein für die Datenautobahn nicht zur Bedingung macht bevor man ein Klageverfahren anstreben darf. Diesen Führerschein könnte man über eine Behördenwebsei te als Frageformular anbieten. Nur wenn eine bestimmte Anzahl von Fragen richtig beantwortet wird, erhält dann auch den Internet-Führerschein . Es kann doch nicht sein, dass man sich nicht im Klaren ist, dass Daten im Internet gesammelt werden. Vor allem muss klar sein, dass wenn ich Daten von mir preisgebe die personenbezogen sind diese zur Vermarktung vorgehalten werden. Nichts anderes macht Facebook und co. Der Deal ist: Gib mir deine Daten und dafür darfst Du meinen Dienst nutzen.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
Wenn Dienste mal 1 oder 2 Stunden nicht funktionieren spielt das sicher keine Rolle.Die DSGVO sagt aber, der Betroffene soll „präzise, transparente und verständliche“ über die Datenverarbeitu ng informiert werden. Formal ist eine Datenschutzerkl ärung, die Punkte benennt, die gar nicht zutreffen, dann genau falsch wie eine Erklärung, die unvollständig ist.Wobei mir auch nicht klar ist weshalb man in die Datenschutzerkl ärung Ausführungen zu Tools & Diensten macht, die man auf der Seite gar nicht nutzt.Kurz gesagt: Die Datenschutzerkl ärung sollte das rechtliche Äquivalent zum tatsächlichen technischen Stand der Webseite sein. Wenn Sie auf der Webseite einen datenschutzrech tlich relevanten Prozess ändern müssen Sie das auch in der Datenschutzerkl ärung ändern.
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Michael H.
Rein technisch ist es doch immer möglich das ein bestimmter Dienst nicht funktioniert. Der Hinweis in der Datenschutzvero rdnung kann doch daher nicht schaden? Interessante Frage, die mit Sicherheit den ein- oder anderen interessiert!
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Reiner
Guten Tag,ein sehr schöner Artikel. Es nimmt allerdings immer abstraktere Formen an. Was das Surfvergnügen stetig stört sind die Cookie-Banner, die stetig vermehrt auftreten. Eigentlich sollten Menschen einen Internet-Führerschein machen müssen, die sich von dem ganzen Datenschutzzeug gestört fühlen und sich dann selbst mit Antitracking-Software ausstatten, anstatt den 99% der Menschen das Surfvergnügen zu nehmen.Was passiert eigentlich, wenn ich Dienste teilweise und temporär nicht bediene, diese aber in der Datenschutzerkl ärung stehen?VG
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