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Kaum online, schon abgemahnt: Rechtliche Fallstricke bei der eigenen Unternehmenswebsite

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Nahezu jeder Unternehmer ist heute mit der eigenen Website im Internet vertreten. Gerade im Bereich Internetrecht lauern aber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Ein unvollständiges Impressum, eine Domain die fremde Markenrechte verletzt oder die unzulässige Übernahme fremder Inhalte wie Texte, Bilder oder Stadtplänen können dazu führen, dass man als Betreiber einer Website abgemahnt wird.

Die Domain

Bereits vor der Registrierung einer Domain sollten Sie sich mit den Grundzügen des Domainrechts befassen. Wenn Sie einfach „drauflos registrieren“, können Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge sein. Es ist also wichtig abzuklären, ob der „eigene“ Domainname die Rechte anderer verletzt.

Die Domain darf keine Rechte Anderer verletzen

Um einem weit verbreiteten Missverständnis gleich am Anfang vorzubeugen: Die bloße Registrierung einer Domain führt nicht dazu, dass Ihnen an der Bezeichnung selbst irgendwelche Rechte zustehen. Sie müssen im Vorfeld stets selbst prüfen, ob „Ihre“ Domain Rechte anderer verletzt.

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Das Namensrecht

Nach § 12 BGB genießen sowohl bürgerliche Namen, die Firma (der Name eines Unternehmens) als auch Berufsbezeichnungen und Pseudonyme Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte.

Unternehmensnamen

Vor allem bei Unternehmensnamen (der Firma) kann es im Fall der Gleichnamigkeit zu Streitigkeiten kommen. Zunächst gilt das Prioritätsprinzip. Wer die Domain zuerst registriert hat, kann diese Domain auch nutzen. Hier muss dann aber geprüft werden, ob nicht einer Firma ein so genanntes „besseres Recht“ an dieser Bezeichnung zukommt. Dieses bessere Recht kann sich ergeben aus dem Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht.

Markenrechtlicher Schutz von Domains

Der Markenname stellt für Unternehmen einen erheblichen Wert dar. Dieser Wert muss geschützt werden, um sich gegenüber der Konkurrenz zu positionieren oder um die Ausnutzung des eigenen guten Namens durch andere zu verhindern. Hier sollten Sie zum einen recherchieren, ob es zu der gewünschten Domain bereits identische geschützte Bezeichnungen gibt. Allein damit ist es aber nicht getan. Auch geschützte ähnlich geschriebene oder klingende Bezeichnungen können dazu führen, dass hier eine Verwechslungsgefahr besteht und Sie sich mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert sehen.

Wettbewerbsrechtlicher Schutz

Auch das Wettbewerbsrecht sollten Sie bei der Registrierung einer Domain im Hinterkopf haben. Die Domain darf nicht dazu führen, dass Ihre Website mit der eines anderen Unternehmens verwechselt werden kann oder der Ruf eines anderen Unternehmens ausgebeutet wird, auch wenn dies aus Marketingsicht vielleicht sinnvoll sein kann.

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Gattungsbegriffe

Hinsichtlich der Registrierung von allgemeinen beschreibenden Bezeichnungen oder Gattungsbegriffen (etwa provider.de) haben die Inhaber einer solchen Domain einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitkonkurrenten. Die Rechtslage ist allerdings etwas unübersichtlich. Nachdem es einige Fälle gab, in denen die Gerichte solche Gattungsbezeichnungen als unzulässig betrachtet haben (rechtsanwaelte.de), hat der BGH klargestellt, dass es grundsätzlich zulässig ist, derartige Gattungsbegriffe als Domain zu registrieren.

Die Inhalte

Auch die Frage der Inhalte einer Website sollte man von Anfang an unter rechtlichen Aspekten betrachten. Es ist erstaunlich, wie wenig sich auch etablierte Unternehmen mit diesen Themen auseinander setzen. Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten im Bereich Urheberrecht sind dem entsprechend praktisch an der Tagesordnung. Die nachfolgenden Grundsätze des Urheberrechts sollten deshalb stets bedacht werden:

  • Gehen Sie davon aus, dass nahezu alles, was sich im Netz finden lässt, urheberrechtlich geschützt ist. Hierzu zählen (mit Unterschieden im Detail) insbesondere Texte, Bilder, Stadtpläne sowie Fotos und Videos. Die Konsequenz ist, dass Sie keine fremden Inhalte davon übernehmen sollten, ohne eine ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Urhebers eingeholt und entsprechende Lizenzverträge abgeschlossen zu haben.
  • Schließen Sie Verträge über Nutzungsrechte an Inhalten möglichst schriftlich ab und nehmen Sie konkret Bezug auf die Inhalte, an denen Nutzungsrechte übertragen werden sollen.
  • Prüfen Sie möglichst, ob ihr Vertragspartner selbst über die notwendigen Rechte verfügt, die er Ihnen übertragen will und nehmen Sie eine Freistellungsklausel in den Vertrag auf, für den Fall, dass Sie rechtlich in Anspruch genommen werden

Das Impressum

Webseitenbetreiber müssen grundsätzlich bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben zum Anbieter der Seiten online stellen (Impressumspflicht). Im Rahmen dieser Pflicht zur Anbieterkennzeichnung treten jedoch zahlreiche Fragen auf.

Was ist ein Impressum?

Der Begriff „Impressum“ stammt ursprünglich aus dem Presserecht, hat sich aber auch für Webseiten eingebürgert, die nicht dem Bereich der Presse zuzuordnen sind, etwa für Online- Shops, Unternehmenswebseiten oder halbprivate Webseiten.

Können Verstöße gegen die Impressumspflicht abgemahnt werden?

Verstöße gegen die Impressumspflicht wurden in den letzten Jahren tausendfach abgemahnt. Jeder Webseitenbetreiber sollte sich aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung Gedanken darüber machen, ob er ein Impressum benötigt und welche Angaben enthalten sein müssen.

Hierfür können Sie unseren kostenfreien Impressums-Generator nutzen.

Wer benötigt ein Impressum?

Grundsätzlich benötigen "geschäftsmäßige Online-Dienste" ein Impressum. Das TMG stellt also darauf ab, ob die Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden. Dies betrifft also jeden Seitenbetreiber, der Waren oder Dienstleistungen anbietet.

Wo muss das Impressum auf der Seite eingebunden werden?

Das Gesetz spricht davon, dass die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten sind. Um Sicher zu gehen, sollten die Angaben deshalb in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist, eingebunden werden. Der Menüpunkt sollte mit „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ benannt werden.

auktionEine ausführliche Darstellung zu allen Fragen einer rechtssicheren Website  finden Sie in unserem E-Book „Die rechtssichere Website“

Autor:

Rechtsanwalt Sören Siebert

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