Worum geht's?
Bei Ihnen als Webseitenbetreiber kommen früher oder später Fragen bezüglich der Haftung für Links und fremde Inhalte auf Ihrer eigenen Homepage auf. Nicht selten wird dafür ein Haftungsausschluss – ein sogenannter Disclaimer – verwendet. Dieser soll vor allem dazu dienen, rechtliche Risiken zu minimieren. Aber tut er dies tatsächlich? Ist eine Disclaimer-Vorlage rechtssicher? Wir klären Sie auf!
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ACHTUNG
Wir raten aufgrund der rechtlichen Entwicklung der letzten Jahre von Disclaimern ab.
1. Was ist ein Disclaimer?
Der Begriff "Disclaimer" auf Deutsch bedeutet so viel wie Haftungsausschluss. In einem Disclaimer kann sich der Webseitenbetreiber von fremden Inhalten - beispielsweise durch externe Links - distanzieren. Disclaimer sind häufig auf Webseiten oder als E-Mail-Disclaimer vertreten.
2. Was ist ein Disclaimer-Beispiel?
Meist haben Disclaimer auf einer Homepage den folgenden Wortlaut:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."
3. Hinweise zur Nutzung einer Disclaimer-Vorlage
Aber wie sieht es rechtlich mit einem solchen Disclaimer aus? Das Landgericht Hamburg hat im oben genannten Urteil festgestellt, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die Sie als Webseitenbetreiber verlinken, nicht ausreichend ist.
Sie sollten es deshalb vermeiden, einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung auf Ihre Seiten zu setzen. Von Juristen wird eine Disclaimer Vorlage fast ausnahmslos als unsinnig angesehen. Einige Rechtsanwälte gehen sogar davon aus, dass der Verfasser entsprechender Formulierungen bereits damit rechnet, auf juristisch fragwürdige Inhalte zu verlinken. Dann kehrt sich die beabsichtige Haftungsfreizeichnung des Webseitenbetreibers unter Umständen ins Gegenteil. Auch als Webdesigner sollten Sie Ihren Kunden einen solchen fragwürdigen Disclaimer nicht anbieten.
Bei fehlerhaften Formulierungen können Disclaimer sogar unzulässige Haftungsklauseln darstellen und abgemahnt werden. Diese abmahnfähigen Formulierungen sind bei unseren zur Verfügung gestellten Disclaimer-Texten nicht vorhanden. Da Disclaimer aber auch keinen wirklichen Schutz bieten, stellen wir diese Texte in den aktuellen Versionen unserer Generatoren und auf unserer Webseite nicht mehr zur Verfügung.
ÜBRIGENS
Einen Disclaimer, den andere Anbieter ausdrücklich übernehmen dürfen, enthält die Website der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Unten weisen sie allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sie „aufgrund der weitgehend unklaren Rechtslage hinsichtlich der Verantwortlichkeit für Links keine Garantie dafür übernehmen können, dass sich Anbieter:innen […] wirksam von der Verantwortung für Inhalte Dritter […] freizeichnen können.“.
Diese Warnung ist mehr als berechtigt. Denn wenn Sie als Webseitenbetreiber bewusst externe Links auf Webseiten setzen, suggerieren Sie damit, dass Ihnen die Seiten gefallen und sie Ihre Besucher darauf aufmerksam machen wollen. Es wäre daher höchst widersprüchlich, einerseits einen Link zu setzen und sich andererseits von diesen Inhalten zu distanzieren.
4. Tipp: externe Links regelmäßig überprüfen
Aber wie gehen Sie nun vor, wenn ein Disclaimer nicht davor schützt, dass Sie möglicherweise für die verlinkten Inhalte haftbar gemacht werden können? Grundsätzlich ist es ratsam, die Links in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. So entdecken Sie auch nicht funktionierende Links und können sie fixen.
Entdecken Sie bei der Überprüfung der Links rechtswidrige Inhalte auf den externen Seiten, sollten Sie den Link in jedem Fall direkt entfernen.
5. Viel wichtiger als eine Disclaimer-Vorlage: Impressum und Datenschutzerklärung
Ein Disclaimer ist rechtlich umstritten. Sie sollten daher keinen Muster-Disclaimer für Ihre Seite verwenden. Aber haben Sie schon an eine Datenschutzerklärung gedacht? Mit unserem Generator können Sie schnell, kostenfrei und ohne viel Aufwand eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen.
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6. Disclaimer-Generator: Wir raten von der Nutzung ab!
Bitte beachten Sie, dass wir nach dem heutigen juristischen Stand ausdrücklich von Disclaimern auf der Webseite abraten. Sowohl Muster als auch Disclaimer-Generatoren, die im Internet kursieren, schließen Ihre Haftung auf Ihrer Website nicht vollständig aus. Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte in unserer übersichtlichen Checkliste zusammengefasst:
- Der folgende Haftungsausschluss ist ein allgemeines Disclaimer Muster. Wie stets bei derartigen allgemeinen Mustern wird es immer auch Bereiche geben, die von solchen Mustererklärungen nicht erfasst werden. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung zum Thema „Haftungsausschluss auf Webseiten“ können wir diesbezüglich keine Haftung übernehmen.
- Ein entsprechender Disclaimer allein kann die Haftung für bewusst gesetzte rechtswidrige Links oder Inhalte nicht ausschließen. Er kann jedoch neben der konkreten Gestaltung der jeweiligen Website ein Argument dafür sein, um auf die jeweilige Verantwortlichkeit nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen hinzuweisen.
- Wir raten deshalb von der Verwendung eines Disclaimers ab.
7. Allgemeines Disclaimer-Muster nutzen?
Wir raten Ihnen von der Nutzung eines Disclaimer-Musters ab. Für eine rechtssichere Website benötigen Sie keinen Disclaimer, sondern aktuelle und abmahnsichere Rechtstexte. Diese erhalten Sie auf eRecht24 Premium.
