RA Lev Lexow
Datenschutz-Profi & Partner
der Kanzlei Siebert Lexow
Wer online Verträge mit wenigen Klicks abschließt, soll sie zukünftig genauso einfach widerrufen können: Die EU-Richtlinie (EU) 2023/2673 verlangt von Online-Händlern und Unternehmen ab dem 19. Juni 2026 eine digitale Widerrufsfunktion auf der Website – klar, sichtbar und rechtssicher. Wir klären, für wen der Widerrufsbutton zur Pflicht wird, wie er gestaltet sein muss und was Sie als Shopbetreiber, Agentur oder Unternehmen schon jetzt tun können, um Ihr Business fit für die Anforderungen der Verbraucherrechterichtlinie zu machen. ... Weiterlesen ...
Mit der Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie 2024/825 kommen auf Händler und Onlineshop-Betreiber ab September 2026 neue Informationspflichten zu: Gewährleistungs-Label und Garantie-Label werden zur Pflicht. Die Anforderungen an die EU-Label sind vorgeschrieben und lassen wenig Spielraum bei der Gestaltung und Platzierung zu. Die neue Label-Pflicht geht für Händler nicht nur mit einem zusätzlichen Umsetzungsaufwand, sondern auch mit rechtlichen Unsicherheiten einher: Wer ist betroffen? Wie sehen die Labels aus? Wo müssen sie hin – und wo bekommt man sie her? Wir haben die Antworten. ... Weiterlesen ...
Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. Ein großes Problem für die Umwelt und ein großer Schritt zurück in Sachen Nachhaltigkeit. Genau hier setzt das neue Recht auf Reparatur an. Die EU will „reparieren statt wegwerfen“ fördern und hat dafür neue Vorgaben beschlossen. Für Sie als Online-Händler ergeben sich daraus einige Fragen: Müssen Sie künftig eigene Reparaturangebote schaffen oder nur darüber informieren? Wie sichern Sie den Zugang zu den nötigen Herstellerangaben? In diesem Artikel erfahren Sie, was konkret mit dem neuen Recht auf Reparatur auf Sie zukommt und warum viele Händler zunächst aufatmen können. ... Weiterlesen ...
Am 1. August 2024 trat die KI-Verordnung der EU in Kraft - das erste KI-Gesetz der Welt. Durch die KI-VO stehen Unternehmen nicht nur vor technologischen, sondern auch vor rechtlichen Neuerungen.
Eine dieser Neuerungen ist, dass Sie bereits ab dem 2. Februar 2025 durch Maßnahmen sicherstellen müssen, dass Sie und Ihre Mitarbeiter KI-Kenntnisse haben. Das bedeutet mit anderen Worten, dass Sie sich und Ihre Mitarbeiter in Sachen KI schulen müssen.
In diesem Beitrag bekommen Sie einen Überblick über diese neue Pflicht, erfahren, wer geschult werden muss und welche Schritte Unternehmen jetzt einleiten sollten. ... Weiterlesen ...
Wer als Unternehmer seine Werbe- oder Imagevideos auf Instagram mit Musik hinterlegen möchte, sollte vorsichtig sein: Haben Sie die Nutzungsrechte an den Musiktiteln nicht, begehen Sie einen Urheberrechtsverstoß. Die Folge: Eine teure Abmahnung – und zwar auch dann, wenn Sie Musik verwenden, die Instagram Ihnen selbst zur Verfügung stellt. Wie Sie Ihre Reels und Storys dennoch kreativ gestalten, woher Sie lizenzfreie Musik bekommen und wie Sie Ihr Social Media Marketing rechtlich absichern, lesen Sie in diesem Artikel. ... Weiterlesen ...
Cyberangriffe gehören leider längst zum Alltag und treffen besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die oft keine eigene IT-Abteilung haben. Eine veraltete IT-Infrastruktur, unklare Zuständigkeiten, fehlende Backups oder unsichere Passwörter machen es Cyberkriminellen meistens leicht. Gleichzeitig wachsen die Sicherheitsrisiken, während Zeit und Budget für professionelle IT-Sicherheitsberatungen häufig fehlen. Genau hier setzt der CyberRisikoCheck an. Was das ist und welche Vorteile er vor allem für KMUs bietet, lesen Sie in diesem Artikel. ... Weiterlesen ...
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Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!
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Wir haben am Dienstag, den 17.02.2026, das Update (1.50) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte privater und gewerblicher Nutzer von Internet-Beratungsangeboten und -Schulungen gestärkt. Damit fallen viele Coaches und Mentoren unter das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG). Fehlt ihnen die vorgeschriebene Zulassung, kann das teuer werden. ... Weiterlesen ...
Der Meta-Konzern will seine Künstliche Intelligenz künftig mit öffentlich geposteten Inhalten von Instagram und Facebook trainieren. Betroffen sind auch geschäftliche Accounts von Unternehmen oder Selbstständigen. Meta weist darauf hin, dass selbst sensible Informationen wie Adressen, Geburtsdaten, Fotos und Kommentare anderer Nutzer Verwendung finden. Wer juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, muss vor dem 27. Mai Widerspruch einlegen. ... Weiterlesen ...
Auch geringfügige Formfehler in der Widerrufsbelehrung können für Online-Shops kostspielige Konsequenzen haben. Das musste jetzt ein Anbieter von Elektroautos feststellen. Wegen Ungenauigkeiten und fehlender Details ist er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verpflichtet, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Originalpreises zurückzunehmen, das bereits mehr als ein Jahr gefahren wurde. ... Weiterlesen ...
Mit Hinweisen auf rechtswidrige Cookie-Banner sind in den vergangenen Tagen Hunderte Webseiten-Betreiber, unter ihnen auch Leserinnen und Leser von eRecht24, in Unruhe versetzt worden. Die Sorge, dass die eigene Online-Präsenz möglicherweise den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht wird, ist nach wie vor groß. In unserer Redaktion mehren sich Anfragen wegen der als „Abmahnung“ bezeichneten E-Mail. ... Weiterlesen ...
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Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach DDG (ehemals TMG), auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »
Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »
Wichtige Artikel des DSGVO-Gesetzestextes
Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »
» Facebook: Abmahnungen wegen Einbindung des Like-Buttons?
» Fehlende Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden
» Google Analytics rechtssicher nutzen - Was Webseitenbetreiber tun müssen
» WordPress Tools & Plugins: Was ist nach DSGVO noch erlaubt?
» Datenschutzerklärung für Apps: Alles, was Entwickler wissen müssen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden. Weiterlesen »
Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »
Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr ein Bußgeldbescheid, kann die Angelegenheit schnell teuer werden. In sehr vielen Fällen besteht aber durchaus die Möglichkeit, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und dadurch viel Geld zu sparen. Weiterlesen »
