Wer Waren über das Internet vertreibt, bietet häufig unterschiedliche Lieferoptionen an. Dabei dürfen nach einem aktuellen Urteil entgeltpflichtige Zusatzleistungen wie ein Expressversand nicht per Kreuz oder Häkchen voreingestellt sein. In dem Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und einem großen deutschen Onlinehändler ist das letzte Wort allerdings bislang nicht gesprochen. ... Weiterlesen ...
eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
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Achtung Abmahnung: Dürfen Unternehmer mit "Black Friday" werben?
Für Einzelhandel und E-Commerce ist er ebenso zur festen Tradition geworden wie das Thanksgiving-Wochenende, vor dem er startet: Der Black Friday. Super-Schnäppchen, unschlagbare Deals und Top-Angebote locken jedes Jahr kaufwillige Kunden vor Bildschirme und in Ladengeschäfte – und das schon längst nicht mehr nur in den USA. Doch insbesondere in Deutschland gab es viele Jahre in Bezug auf den Black Friday rechtliche Unsicherheiten, denn die Bezeichnung war als Wortmarke geschützt. Wer die “Black Friday"-Marke ohne Lizenz für Werbung nutzte, riskierte teure Abmahnungen.

Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.36
Wir haben am Dienstag, den 19.09.2023, das Update (1.36) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Marketplace: Amazon haftet für Markenverletzungen von Händlern
Der Online-Riese tritt auf dem Markt nicht nur als Anbieter, sondern auch als Plattform für Dritte auf. Verstoßen die Händlerinnen und Händler gegen Markenrechte, will Amazon dafür allerdings keine Verantwortung übernehmen. Das geht so nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Entsteht für Betrachter der Eindruck, dass Amazon das Produkt vertreibt, so haftet der Konzern auch. ... Weiterlesen ...
Sensible Daten gespeichert: Humboldt Forum Service GmbH muss 215.000 € zahlen
Bei einer Tochtergesellschaft des Berliner Humboldt Forums wurde genau festgehalten, wenn Mitarbeiter eine Psychotherapie absolvierten oder sich für die Gründung eines Betriebsrats interessierten. Die Angaben sollten die Entscheidung erleichtern, ob Angestellte nach Ablauf der Probezeit weiterbeschäftigt wurden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat nun ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe verhängt. ... Weiterlesen ...