Streitpunkt: Neue Datenschutz-Richtlinien
Mit der Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens gegen die Facebook Ireland Ltd. hatte Johannes Caspar im April dieses Jahres für Aufsehen gesorgt. Der damalige Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sah sich durch außergewöhnliche Umstände dazu gezwungen, die Rechte deutscher WhatsApp-Nutzer zu schützen. Diese nämlich waren seit Monaten dazu aufgefordert worden, einer intransparenten neuen Datenschutz-Richtlinie zuzustimmen. Damit hätten sie auch in die Verarbeitung ihrer Daten durch den Facebook-Konzern eingewilligt. Wer sich darauf nicht einlassen wollte, musste zeitweise sogar mit der endgültigen Löschung des eigenen Accounts rechnen. Caspar ergriff alle Maßnahmen, zu denen er laut Artikel 66 der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt war: Für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten untersagte er Facebook die Erhebung und Auswertung der Daten deutscher WhatsApp-Nutzer.
Intransparenz bestätigt
Für eine Verlängerung der Anordnung wäre eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Datenschutz-Ausschusses (kurz: EDSA) nötig gewesen. Tatsächlich stellte man auch hier erhebliche Widersprüche in den Aussagen des App-Betreibers fest. Während die Verbraucher der Weitergabe ihrer Daten an Facebook zustimmen sollten, versicherte man andererseits den Aufsichtsbehörden, dass ein solcher Transfer gar nicht geplant sei. Insgesamt konnte auch der EDSA nicht wirklich erkennen, welche Prozesse zwischen WhatsApp und Facebook geplant sind oder bereits durchgeführt werden. Trotzdem wollte das Gremium der 27 Staaten keine endgültigen Maßnahmen verhängen. Stattdessen soll eine weitere Untersuchung eingeleitet werden: diesmal von der irischen Datenschutz-Kommission, die eigentlich für die europäische Facebook-Niederlassung zuständig ist.
Fazit
Der stellvertretende Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn gibt sich enttäuscht. Der EDSA habe die Chance verpasst, sich für die Rechte aller europäischen Verbraucher einzusetzen. Stattdessen liege der Fall nun wieder bei der irischen Aufsichtsbehörde. Die aber habe trotz mehrfacher Aufforderung schon in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Maßnahmen ergriffen.
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