Facebook: US-Handelsbehörde reicht erneut Kartellklage ein

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Worum geht's?

Die Federal Trade Commission hält an ihrer Forderung fest: Der Facebook-Konzern soll zerschlagen werden. Nachdem man mit der ersten Fassung einer Monopolklage krachend gescheitert ist, erfolgt nun der zweite Versuch. In der überarbeiteten Version geht die Behörde näher auf die marktbeherrschende Stellung des Konzerns ein. Außerdem fordert sie erneut die Ablösung von WhatsApp und Instagram.

Vorwurf: Illegale Monopolbildung

Erst im Juni hatten die Handelsbehörde FTC sowie mehr als 40 Bundesstaaten eine herbe Niederlage erlitten. Auf 123 Seiten hatten sie damals dargelegt, wie bei Facebook in den vergangenen Jahren systematisch Konkurrenten ausgeschaltet worden seien: 2012 habe man für eine Milliarde US-Dollar das Foto-Netzwerk Instagram aufgekauft, zwei Jahre den Messenger-Dienst WhatsApp für weitere 22 Milliarden. Damit habe man Verbraucher, Werbetreibende und sogar App-Entwickler kontrollieren können, was sich auch am wachsenden Umsatz ablesen ließe.

Gericht forderte Beweise

Die Begründung allerdings reichte dem zuständigen Gericht in Washington nicht aus. Die Kläger hätten versäumt, die Vorwürfe mit Fakten zu belegen, so Richter James E. Boasberg. Immerhin gab er der FTC Zeit, bis Ende August eine überarbeitete Fassung einzureichen.

Keine Konkurrenten

Die neue Klageschrift enthält nun viele zusätzliche Details zur Verbreitung und zu den täglichen Nutzungszeiten auf Facebook. Darüber hinaus hat die FTC ihre Definition eines „persönlichen sozialen Netzwerks“ präzisiert. Damit will sie deutlich machen, dass Plattformen wie TikTok, Reddit oder Twitter andere Zwecke verfolgen und nicht als direkte Wettbewerber angesehen werden können. Nachdem Friendster, MySpace und Google+ nicht mehr existierten, bleibe als einziger vergleichbarer Anbieter nur noch Snapchat übrig, so die FTC.

Nutzer bleiben trotz Skandalen

Darüber hinaus zeige auch der Umgang der Nutzer mit Facebooks Datenschutzverletzungen, dass offenbar ein Monopol entstanden sei. Denn der Skandal um die Weitergabe von Informationen durch Cambridge Analytica habe sich in den Nutzerzahlen kaum bemerkbar gemacht. Das könne nur daran liegen, dass das Medium für US-Verbraucher unverzichtbar und alternativlos geworden sei.

 

Fazit

Bis zum 4. Oktober hat Facebook nun Zeit, sich zu der überarbeiteten Klageschrift zu äußern. Noch ist man mit dem Prüfen des Schriftsatzes beschäftigt. In einer ersten Stellungnahme auf dem offiziellen Twitter-Konzern des Mediums allerdings wurden die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Nach wie vor könne die FTC nicht belegen, dass Facebook ein Monopol innehabe.

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