Werbung: Wann ist die Bezeichnung „Sachverständiger“ erlaubt?

(5 Bewertungen, 1.80 von 5)

Worum geht's?

Viele Händler und Dienstleister können auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung auf ausgeprägtes Fachwissen zurückgreifen. Doch wann dürfen sie sich als „Sachverständige“ bezeichnen? Genau diese Frage hat das Landgericht Bonn jetzt beantwortet.

Bautechniker bezeichnet sich als „zertifizierter Sachverständiger“

Gegenstand des Rechtsstreits war die Werbung eines staatlich geprüften Bautechnikers. Er bezeichnete sich in seinen Briefbögen als „zertifizierter Bausachverständiger“. Ein Wettbewerbsverein hielt die Aussage für unzulässig und mahnte den Bautechniker ab. Der Verein war der Ansicht, die Angabe der besonderen Sachkunde sei irreführend. Sie erwecke den Eindruck, der Bautechniker sei in Bezug auf das Bauwesen besonders sachverständig und zudem umfassend vom TÜV zertifiziert. Da sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten, landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht Bonn hat in jetzt entschieden.

„Sachverständiger“ ist kein geschützter Begriff

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 12. Juni 2015, Az. 16 O 38/14) entschied zugunsten des Bautechnikers. Die Bezeichnung „zertifizierter Bausachverständiger“ führt den angesprochenen Kundenkreis nicht in die Irre. Für die Entscheidung des Gerichts war maßgeblich, dass es sich bei dem Begriff „Sachverständiger“ um einen Begriff handelt, der gesetzlich nicht geschützt ist. Die Verwendung desselben steht daher grundsätzlich jedermann offen.

Eine Irreführung kann nur dann angenommen werden, wenn der Werbende nicht über die erforderliche Sachkunde in seinem Fachgebiet verfügt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn er über ein nur überschaubares Fach- und Erfahrungswissen verfügt oder keinen für das jeweilige Gebiet „berufsqualifizierenden Ausbildungs- oder Studienabschluss“ vorweisen kann. Diesen Sachverstand brachte der staatliche geprüfte Bautechniker mit, sodass er sich durchaus auch als „Sachverständiger“ bezeichnen darf.

Auch den Zusatz „zertifiziert“ durfte der Bautechniker verwenden. Für das Landgericht war es von Bedeutung, dass er ein TÜV-Zertifikat vorweisen konnte, welches die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang samt dazugehöriger Prüfung in einem bestimmten Bereich seines Fachgebietes bescheinigte. Der Zusatz war daher auch nicht irreführend, da der Bautechniker für die Erlangung des Zertifikates eine Prüfung absolviert hat, welche nicht besonderes zertifizierte Dienstleister gerade nicht abgelegt haben.

Fazit:

Dienstleister dürfen sich immer dann als Sachverständige bezeichnen, wenn sie ihre besondere Sachkunde z.B. durch entsprechende Ausbildungs- oder Studienbescheinigungen nachweisen können.

 

Anzeige
Assessor jur. Florian Marciniec
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer: Wo ist da eigentlich der Unterschied?
Weiterlesen...
Ordnungsgemäße Rechnung: Was Shopbetreiber, Dienstleister und Unternehmer wissen müssen
Weiterlesen...
Impressum: Was muss bei einem eingetragenen Verein im Impressum stehen?
Weiterlesen...
Domaincheck: Was Sie beim Registrieren oder Kaufen Ihrer Domain beachten müssen
Weiterlesen...
EuGH: Telefonnummer im Impressum ist nicht immer Pflicht
Weiterlesen...
Neues Widerrufsrecht: Annahmeverweigerung gilt nicht mehr als Widerruf
Weiterlesen...
Gründer: Die 10 häufigsten Fehler bei der Eröffnung eines Onlineshops
Weiterlesen...
Soziale Netzwerke: So nutzen Sie Facebook, Twitter und Co. sicher in Ihrem Unternehmen
Weiterlesen...
Abo- und Vertragsfallen im Internet
Weiterlesen...
Verlängerung von Rabattaktionen: Worauf müssen Händler achten?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support