Urteil: Hausverbot für die GEZ – geht das?

(1 Bewertung, 2.00 von 5)

Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf.

Was war geschehen?

Das betroffene Ehepaar ist Eigentümer eines Hauses. In diesem Haus betreibt die Ehefrau eine Praxis für Fußpflege, der Ehemann ein Elektrogeschäft. Das Ehepaar fühlte sich durch immer wiederkehrende unangekündigte Besuche verschiedener GEZ-Beauftragter gestört. Sie sprachen gegen die GEZ ein Hausverbot aus und teilten der GEZ mit, dass keiner ihrer Mitarbeiter, das Grundstück ohne vorherige schriftliche Anmeldung und schriftliche Bestätigung der Anmeldung durch das Ehepaar, betreten dürfe. Besuche der GEZ-Mitarbeiter sollten außerdem nur zu den "üblichen" Werkzeiten möglich sein.

Trotz des Verbots tauchten zwei weitere Male GEZ-Mitarbeiter bei den Eheleuten auf. Die Mitarbeiter behaupteten, nichts vom Hausverbot zu wissen.
Das Ehepaar erhob daraufhin Klage und beantragte unter Androhung einer Geld- oder Haftstrafe festzustellen, dass die GEZ-Mitarbeiter nur nach genehmigter Anmeldung das Grundstück betreten dürfen. Die GEZ vertrat die Auffassung, dass zum einen die Hausverbote unwirksam seien, da es den GEZ-Beauftragten nicht anders möglich sei, Schwarzseher ausfindig zu machen. Zum anderen führte die GEZ an, dass die beiden Rundfunkgebührenbeauftragten keine Kenntnis von dem Hausverbot gehabt haben. Als Argument dafür führte die GEZ an, dass es ihr nur unter erheblichem Aufwand möglich sei dafür zu sorgen, dass erteilte Hausverbote unter allen GEZ-Beauftragten bekanntzumachen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht gab der Klage des Ehepaares statt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der GEZ nur die Auskunftsansprüche zustehen, die auch im Rundfunkstaatsvertrag genannt sind. Die GEZ hat also kein besonderes Auskunftsrecht gegenüber der Allgemeinheit, da sie keine amtliche Behörde (sog. Hoheitsträger) ist. Dagegen hat aber laut Grundgesetz jeder Haus- und Grundstücksinhaber das Recht zu, Dritte das Betreten ihres Hauses/Grundstücks zu verbieten und somit seine Privatsphäre zu schützen.

Fazit:

Ein Hausverbot gegenüber der GEZ ist nicht von vorneherein unwirksam. Außerdem haftet die GEZ, wenn GEZ-Beauftragte gegen dieses Hausverbot verstoßen – egal ob den Mitarbeitern das Hausverbot bekannt

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Sichere Passwörter: BSI gibt Tipps gegen Password-Hacking Eines der häufigsten IT-Sicherheitsprobleme sind Passwörter. Meist sind sie zu kurz und wenig komplex. Auch wird für alle Anwendungen dasselbe Passwort genutzt ...
Weiterlesen...
Die erste Drohnen-Abmahnung: Kameradrohnen dürfen nicht über fremden Grundstücken filmen Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu...
Weiterlesen...
Steuerrecht: Erlöse aus Domainverkauf sind Einkommensteuerfrei Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 20.04.2010 (Az. 8 K 3038/08) entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkomm...
Weiterlesen...
Abmahnkosten: Bessere Zeiten für Filesharer in Sicht? Über das Thema Abmahnungen, die das unautorisierte Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet zum Anlass hatten, haben wir auf eRecht24 vielfach bericht...
Weiterlesen...
Kundenrechte im E-Commerce: Teil 2 Widerrufs- und Rückgaberecht Der Zweite Teil unserer Serie „Kundenrechte im E-Commerce“ beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des Widerrufsrechts, mit den Fragen, für welche Ware es über...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support