Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Ein zur Tatzeit elf Jahre alter junger Mann und sein Großvater müssen nicht für eine Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2014 haften. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Enkel über Opas Internet-Anschluss eine Tauschbörse besucht hat. Dass er damit rechtswidrig handelte, konnte der Junge nach Ansicht des Gerichts aber noch nicht begreifen. ... Weiterlesen ...

Dank einer unverwechselbaren Identifikationsnummer können Apple und zahlreiche App-Betreiber Profile von iPhone-Nutzern anlegen. Das zumindest behauptet der österreichische Datenschützer Max Schrems. Die ID-Nummern funktionierten wie Cookies, nur ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Mit zwei offiziellen Beschwerden will er das „Tracking ohne Einwilligung“ verbieten lassen. ... Weiterlesen ...

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...

Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit. ... Weiterlesen ...

Wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung muss der deutsche Telekommunikationsanbieter 1&1 900.000 Euro zahlen. Ursprünglich hatte BfDI Ulrich Kelber ein Bußgeld in zehnfacher Höhe verhängt. Zwar bestätigte das Landgericht Bonn grundsätzlich seine Entscheidung. Die Höhe des Bußgeldes sei aber für das eher geringe Verschulden nicht angemessen. ... Weiterlesen ...

Die Kommission der Europäischen Union sieht deutliche Hinweise für einen Missbrauch der Marktmacht des Online-Riesen Amazon. In einem Verfahren, das im vergangenen Juli eingeleitet wurde, liegen nun die Vorwürfe auf dem Tisch. Und nicht nur das: Die EU hat bereits eine zweite Untersuchung gestartet, in der es um bestimmte Verkaufspraktiken auf dem Marketplace geht. ... Weiterlesen ...

Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. ... Weiterlesen ...

Corona sorgt dafür, dass sich immer mehr Geschäfte ins Internet verlagern. Dabei wird den Verbrauchern das digitale Abschließen eines Vertrags so leicht wie möglich gemacht. Ganz anders sieht das bei der Beendigung von Geschäftsbeziehungen aus. Die gestaltet sich kompliziert und muss teilweise immer noch analog erfolgen. Das könnte sich nach der Herbst-Konferenz der Justizminister der Bundesländer ändern. ... Weiterlesen ...

Vor allem als Sprachrohr von Verschwörungstheoretikern hat Telegram in den vergangenen Monaten von sich reden gemacht. Doch eine Untersuchung von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Greifswald zeigt nun: Auch eindeutige Rechtsverstöße sind auf der Plattform kein Einzelfall. Dabei wird die Strafverfolgung durch die Organisationsform des Messengers erschwert. ... Weiterlesen ...

Mehr Transparenz für Kunden und strengere Gewährleistungspflichten für Anbieter. Mit diesen und weiteren Maßnahmen will das Justizministerium für besseren Schutz beim Einkauf auf eBay, Amazon und Co sorgen. Zwei jetzt vorgestellte Gesetzentwürfe sollen entsprechende Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. ... Weiterlesen ...

Rund dreihunderttausend neue Malware-Variationen pro Tag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) in den vergangenen zwölf Monaten registriert. Und das, während gleichzeitig die Abhängigkeit der Gesellschaft von funktionierenden IT-Systemen wächst. Das zeigt: Die Lage ist ernst. Und sie spitzt sich in Zeiten von Pandemie und Home-Office weiter zu. ... Weiterlesen ...

Mit einem europaweiten Aktionstag haben Polizei und Justiz auf die Strafbarkeit von Hassbotschaften und Hetze im Internet hingewiesen. Allein in Deutschland wurden 83 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Laptops und Smartphones sichergestellt. Den Besitzern wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. ... Weiterlesen ...

Verbraucherschützer sind alarmiert. Die Auskunfteien Schufa und CRIF Bürgel planen, Daten von Millionen Strom- und Gaskunden zu speichern. Der Info-Pool soll Energieanbietern zur Verfügung gestellt werden. Anhand von Vertragsdauer und Wechselhäufigkeit könnten die Konzerne dann Kunden ablehnen oder von besonders günstigen Angeboten ausschließen. ... Weiterlesen ...

Erneut hat die britische Datenschutz-Aufsicht angesichts der Wirtschaftslage eine angedrohte Geldstrafe deutlich nach unten korrigiert. Ursprünglich hatte man der Hotelkette Marriott eine Buße von 110 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Weil das Unternehmen seine IT nicht ausreichend gesichert hatte, konnten Hacker sensible Daten von 340 Millionen Kunden aus aller Welt auslesen. ... Weiterlesen ...

Mit großen Marken trifft der weltgrößte Versandhändler gerne besondere Vereinbarungen. So wird beispielsweise der Vertrieb der Produkte über Marketplace-Händler untersagt oder an Bedingungen geknüpft. Ob das wettbewerbsrechtlich überhaupt noch zulässig ist, wird nun durch das Bundeskartellamt geprüft. Im Blick haben die Wettbewerbshüter dabei vor allem Absprachen mit dem IT-Riesen Apple. ... Weiterlesen ...

Über das Internet verkaufte die Bande Potenzpillen, starke Schmerzmittel und Arzneien gegen Krebs. Ebenfalls im Angebot: Präparate, die versuchsweise in Australien gegen Covid-19 getestet werden. Die Produkte wurden containerweise in Asien besorgt und an Kunden in aller Welt verschickt. Bei einer Razzia in München konnte nun der vermeintliche Kopf der Bande sowie ein weiterer Täter festgenommen werden. ... Weiterlesen ...

Die Frage, ob ein Facebook-Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, lässt sich nicht immer innerhalb weniger Sekunden entscheiden. In solchen Fällen ist das soziale Medium berechtigt, den Nutzer für die Zeit der Überprüfung zu sperren. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht auch dann nicht, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist. ... Weiterlesen ...

Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch beim der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesichts eines aktuellen Urteils hin. Sie war gerichtlich gegen den Anbieter Mobilcom Debitel vorgegangen, weil er ein ordentliches Kündigungsschreiben nicht akzeptieren wollte. ... Weiterlesen ...

Sie sichern die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und machen ihnen doch das Leben schwer. Deshalb wird die Rolle von Vertriebs-Plattformen wie eBay, Amazon oder Check24 derzeit von der Bundesnetzagentur genauer untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen: Gerade für kleine Anbieter besteht akuter Handlungsbedarf. ... Weiterlesen ...

Wenn Verbraucher online oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, können sie den grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ausgenommen von diesem Recht sind allerdings Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob der Hersteller bereits mit dem Fertigungsprozess begonnen hat. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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