Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Noch immer ist juristisch nicht eindeutig geklärt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Das Problem: Influencer vermarkten in der Regel sich selbst. Kommerzielle und private Interessen sind daher schwer voneinander abzugrenzen. So weisen sie oftmals auf Produkte oder Marken hin, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Stattdessen wollen sie sich so vernetzen oder eine Partnerschaft anbahnen. Das Landgericht (LG) Koblenz entschied jetzt: Die Tätigkeit von Influencern ist generell Werbung. Eine Influencerin musste daher 15.000 Euro Strafe zahlen. Wie hatte sie Werbung gemacht? ... Weiterlesen ...

In Folge der Corona-Pandemie mussten Airlines tausende von Flügen stornieren. Grundsätzlich müssen sie ihren Kunden den Ticketpreis dann innerhalb von 7 Tagen erstatten. Dem kommen viele Fluggesellschaften derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale Hessen wirft der Luftverkehrsbranche daher einen systematischen Rechtsbruch vor. Die Zentrale habe viele Beschwerden von Verbrauchern erhalten. Diese gäben an, keine Auskünfte zu erhalten und hingehalten zu werden. Wie zögern die Airlines die Ticket-Erstattung hinaus? Und was können Verbraucher dagegen tun? ... Weiterlesen ...

Derzeit gibt die Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern vor: Die Bettenbelegung in Hotels und Pensionen darf 60 Prozent nicht überschreiten. Das empfand der Hotelier Oliver Schmidt als ungerecht. Sein Hotel sei mit 27.000 qm groß genug, um mit voller Bettenbelegung Abstand zwischen den Gästen zu wahren. Er wollte daher, dass das Bundesland die Belegungsgrenze aufhebt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern kam zu dem Ergebnis: Die beschränkte Belegung der Betten ist angebracht. Wie begründeten die Richter ihren Beschluss? ... Weiterlesen ...

Bei einem bereits sechs Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband deutscher Verbraucherzentralen ist kein Ende in Sicht. Ursprünglich ging es dabei um die Rechtmäßigkeit mehrerer Buttons in Facebooks App-Zentrum. Jetzt aber steht eine ganz andere Frage im Mittelpunkt: Sieht die DSGVO überhaupt vor, dass Verbraucherschutzverbände vor Gericht Ansprüche geltend machen? ... Weiterlesen ...

Seit Anfang des Jahres kämpft Bayern verstärkt gegen Hasskommentare im Web. Dafür hat das Bundesland den ersten Hate-Speech-Beauftragten installiert. Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb gab bei seiner offiziellen Vorstellung an, mit harter Hand vorgehen zu wollen und angemessen hohe Strafen anzustreben. Jetzt liegen erste Zahlen vor: Im ersten Quartal 2020 hat Bayern 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ließ Hartleb auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München wissen. Welcher Hate Speech steht dabei im Fokus? ... Weiterlesen ...

Mit dem Ansehen von Kindesmissbrauch, Folter oder gar Mord verdienen sie ihren Lebensunterhalt. Immer mehr Moderatoren stellen nun fest: Dieser Job macht sie krank. Einige von ihnen haben in Kalifornien Auftraggeber Facebook verklagt und nun eine außergerichtliche Einigung erzielt. Darin bietet der Zuckerberg-Konzern die Zahlung von 52 Millionen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. ... Weiterlesen ...

Während Kartellbehörden weltweit über die wachsende Marktmacht von Facebook diskutieren, plant Mark Zuckerberg einen weiteren Ausbau seines Imperiums. In verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, können Händler ab sofort über ihre Unternehmensseiten Waren anbieten. Was Online-Shops weitere Verkaufsmöglichkeiten eröffnet, liefert Facebook vor allem zusätzliche User-Daten. ... Weiterlesen ...

Im September 2019 flog ein Anwalt mit Eurowings von Hamburg nach Mallorca und zurück. Der Flug umfasste per Vertrag sowohl auf dem Hinflug als auch auf dem Rückflug einen Snack und ein Getränk. Auf dem Hinflug erhielt der Anwalt die Bordverpflegung. Auf dem Rückflug 2019 verweigerte die Airline diese jedoch. Ihre Begründung: Die AGB hätten sich zwischenzeitlich geändert. Der Anwalt könne Snack und Getränk nur erhalten, wenn er dafür bezahle. Das stufte die Verbraucherzentrale Hamburg als rechtswidrig ein. Sie reichte vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Unterlassungsklage gegen Eurowings ein. Wie entschieden die Richter? ... Weiterlesen ...

Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland versuchen zahlreiche Anbieter, die Ängste von Verbrauchern für den Verkauf ihrer Produkte zu nutzen. Dass dabei auch Irreführungsverbot, Lebensmittel- und Heilmittelwerberecht ignoriert werden, zeigt eine Zwischenbilanz der Wettbewerbszentrale. Seit Mitte Februar hat sie 51 Abmahnungen ausgesprochen, vier einstweilige Verfügungen erwirkt und eine Unterlassungsklage eingereicht. ... Weiterlesen ...

Vor gut 2 Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Eigentlich soll sie die Daten von Usern im Web besser schützen. Schafft sie das? Der Datenschutzaktivist Max Schrems glaubt nicht daran. In einem offenen Brief an die europäischen Datenschutzbehörden, die EU-Kommission und das Europaparlament bezeichnet er die DSGVO als dysfunktional. Was kritisiert Schrems an der Umsetzung der DSGVO? ... Weiterlesen ...

Thomas Le Bonniec hat eigenen Angaben zufolge von Mitte Mai bis Mitte Juli 2019 für einen Vertragspartner von Apple gearbeitet. Dabei war er dafür zuständig, von Siri aufgenommene Sprachdateien anzuhören und auszuwerten. Er wirft Apple jetzt vor, weiter Gespräche über Siri auszuwerten – ohne User vorher um Erlaubnis zu bitten. Was will Le Bonniec erreichen? Und müssen sich Apple-Nutzer um ihre Privatsphäre sorgen? ... Weiterlesen ...

Nach einem drastischen Einbruch der Passagierzahlen durch die Corona-Krise bereitet sich die Bahn auf eine verstärkte Nachfrage während der Sommermonate vor. Damit überfüllte Züge nicht zum Ansteckungsherd werden, will man Reisende gezielt in weniger nachgefragte Verbindungen locken. Bei der Steuerung der Passagierströme spielen das Buchungssystem und die Bahn-App eine wichtige Rolle. ... Weiterlesen ...

Kunden der britischen Billig-Fluglinie EasyJet sollten in den kommenden Monaten besonders auf mögliche Phishing-Versuche achten. Wie das Unternehmen jetzt bekannt gab, wurden bereits Anfang des Jahres Mail-Adressen und Reiseinformationen von Millionen Touristen ausgelesen. Und das ist nicht alles: In mehr als 2000 Fällen hatten die Hacker auch Zugriff auf Kreditkartendaten - einschließlich der Sicherheitscodes. ... Weiterlesen ...

In einigen Bundesländern durften Spielhallen bereits wieder öffnen - so wie in NRW seit dem 11. Mai. Daher wollten auch Spielhallenbetreiber in Hamburg und Brandenburg wieder starten. Dafür zogen sie vor Gericht. Wie entschied das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg über die Öffnung von Spielhallen? Und was sagten die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dazu? ... Weiterlesen ...

Zahlreiche Schulen in Deutschland nutzen eine Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Sie wird vom Bundesbildungsministerium finanziell gefördert. Aktuell verwenden vor allem Schulen in Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen die Online-Lösung. Jetzt meldete das HPI, dass Unbekannte unberechtigt in die Cloud eingedrungen sind. Wie viele Schulen sind von dem Hack betroffen? Und wie verschafften sich die Unbekannten Zugang? ... Weiterlesen ...

Die Bundesländer in Deutschland nehmen weiter unterschiedliche Lockerungen der Coronaregeln vor. So durften beispielsweise in NRW Fitnessstudios wieder öffnen. In anderen Ländern sind sie jedoch nach wie vor geschlossen. Fitnessstudio-Betreiber in Hamburg, Brandenburg und Thüringen zogen daher vor Gericht. Konnten sie die Coronaverordnung für Fitnessstudios kippen? ... Weiterlesen ...

Seit dem 11. Mai dürfen in NRW Massagesalons wieder öffnen. Die Voraussetzung: Sie erfüllen die Hygieneregeln und verfügen über ein Infektionsschutzkonzept. Zwei Tantra-Massagesalon in Essen sollten jedoch trotzdem weiter geschlossen bleiben. Denn: Die Stadt stufte diese als „Prostitutionsstätte“ ein und verbot daher die Öffnung. Die Betreiber der Tantra-Massagesalons sahen sich jedoch nicht als Bordell. Sie wehrten sich daher vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. Wie entschieden die Richter? ... Weiterlesen ...

2004 ließ der Unternehmer Jörg Lück den Begriff „Malle“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) europaweit als Wortmarke schützen. Seitdem dürfen andere das Wort für Tonträger, Werbung, Ausstrahlung für TV- und Radiosendungen sowie Partys nur verwenden, wenn sie dafür vorher die Lizenz erwerben. Das EUIPO entschied jetzt: „Malle“ ist keine europäische Wortmarke mehr. Wie kam es dazu? Und können Unternehmen das Wort jetzt verwenden? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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