Internetrecht: News und Urteile

17. Februar 2021: Es steht bereits seit einigen Tagen im Netz: das Paket mit rund 3,2 Milliarden Zugangsdaten, alphabetisch geordnet und mit Suchfunktion versehen. Aber keine Sorge, die E-Mail-Adressen und Passwörter wurden nicht kürzlich erbeutet. Es handelt sich vielmehr um eine gigantische Zusammenfassung von Daten aus den Cyber-Angriffen vergangener Jahre. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2021: Ein für Online-Shops wichtiges Verfahren ist vom Bundesgerichtshof erst einmal ausgesetzt worden. Es geht um die Frage, wie ausführlich in einer Produktbeschreibung auf die Hersteller-Garantie hingewiesen werden muss. Die Luxemburger Richter müssen nun genauer darlegen, wie die entsprechenden EU-Richtlinien auszulegen sind. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2021: Sie belästigten Verbraucher mit bis zu dreißig Anrufen innerhalb von zwei Wochen und schickten schließlich sogar Bestätigungen über nie abgeschlossene Verträge. Nach umfangreichen Ermittlungen gegen die Münchner Mivolta GmbH und ihre Vertriebspartner hat die Bundesnetzagentur nun ein sechsstelliges Bußgeld verhängt. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2021: Die Betreiber einer Rezepte-App aus dem US-Bundesstaat Utah können aufatmen. Dank minimaler grafischer Veränderungen kann der kleine Betrieb sein birnenförmiges Logo weiterverwenden. Nach Ansicht des Tech-Riesen Apple besteht nun keine Verwechslungsgefahr mehr mit dem eigenen Markenzeichen. ... Weiterlesen ...

11. Februar 2021: Suchmaschinen-Betreiber Google darf Auszüge aus dem Gesundheitsportal des Bundesministeriums nicht mehr besonders prominent auf seinen Ergebnisseiten präsentieren. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat Mitbewerber Netdoktor.de erwirkt. Das Gericht sieht in der Kooperation zwischen Behörde und Suchmaschine einen Kartellverstoß. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2021: Geht es um Datenschutz oder doch eher um Wettbewerbsvorteile auf dem Anzeigenmarkt? Dass App-Betreiber bald nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung Daten von iPhone-Besitzern sammeln dürfen, ruft vor allem beim Facebook-Konzern Protest hervor. Doch auch in Brüssel beobachtet man den Vorstoß genau. Eine Verzerrung des Wettbewerbs soll verhindert werden. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2021: Wer muss zahlen, wenn der Nachwuchs über das Smartphone der Eltern Lootboxen für seine Spiel-Charaktere kauft? Diese Frage stellte sich auch die Mutter eines Grundschülers, nachdem sie eine Kreditkarten-Abrechnung in Höhe von 2753,91 Euro erhalten hatte. Dank Unterstützung der Verbraucherzentrale erließ Google schließlich einen Großteil der Summe. Eltern sollten aber Vorsichtsmaßnahmen treffen. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2021: Erst eine Abmahnung der Verbraucherzentralen und nun ein Fragenkatalog von HmbBfDI Johannes Caspar: Die datenschutzrechtlichen Grundlagen der angesagten Sprach-Plattform „Clubhouse“ werden von deutscher Seite erneut infrage gestellt. Jetzt sollen die Entwickler der App Stellung nehmen. ... Weiterlesen ...

05. Februar 2021: Von „empörendem Verhalten“ sprechen Vertreter der US-Handelsbehörde FTC. Nach einer formellen Untersuchung besteht kein Zweifel mehr daran, dass sich der weltgrößte Online-Händler an den Trinkgeldern seiner Fahrer bereichert hat. In einem Vergleich mit der FTC hat Amazon nun zugestimmt, mehr als 61,7 Millionen Dollar zurückzuzahlen. ... Weiterlesen ...

04. Februar 2021: Wir haben am Mittwoch, 03.02.21 das Update 1.14 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

04. Februar 2021: In der Auseinandersetzung mit Apple geht der Zuckerberg-Konzern nun in die Offensive. Wer das soziale Netzwerk auf iOS-Geräten nutzt, soll bald mit einem bildschirmfüllenden Hinweis konfrontiert sein. Darin werden die Vorteile personalisierter Anzeigen für Verbraucher und Werbetreibende beschrieben. Das Ziel: Die Empfänger sollen in die Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook-Anwendungen aktiv einwilligen. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2021: Weil er den Eintrag über einen isländischen Komponisten und Autor gezielt manipuliert hat, ist ein Wikipedia-Autor zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung verurteilt worden. Mit unwahren Behauptungen und einer negativ-verzerrenden Darstellung habe er dem Ansehen des Künstlers massiv geschadet, so das Landgericht Koblenz. Der Autor war schon mehrfach wegen tendenziöser Bearbeitungen aufgefallen. ... Weiterlesen ...

02. Februar 2021: Unter dem Namen „Held der Steine“ stellt ein Frankfurter Online-Händler in den sozialen Medien Baustein-Sets vor. Nicht nur von Marktführer Lego, sondern auch von anderen Produzenten wie BlueBrixx oder CaDA. Weil er die bunten Klemmsteine der Konkurrenz in seinen Videos ebenfalls als „Legos“ bezeichnet hat, ist der „Held“ nun abgemahnt worden. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2021: Sie ist neu, sie ist hip, und sie ist exklusiv. Obwohl die Kommunikations-Plattform „Clubhouse“ eine reine Audio-App ist, wächst die Zahl der Downloads rasant. Das dürfte auch daran liegen, dass die Anwendung bei Prominenten so beliebt ist. Weniger begeistert allerdings zeigen sich Datenschützer. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Betreiber bereits wegen gravierender Mängel abgemahnt. ... Weiterlesen ...

29. Januar 2021: Sie galt als derzeit gefährlichste Schadsoftware weltweit. Nun ist es den Strafverfolgungsbehörden gelungen, die Kontrolle über „Emotet“ zu gewinnen. In einer konzertierten Aktion wurden in mehreren europäischen Ländern Server beschlagnahmt, 17 allein in Deutschland. Trotzdem müssen befallene Rechner dringend bereinigt werden – sonst droht weiterhin Gefahr. ... Weiterlesen ...

28. Januar 2021: Mit jedem Öffnen der Anwendung sollen Grindr-Nutzer unfreiwillig sensible Daten an Werbetreibende weitergegeben haben. Das hat eine Untersuchung der norwegischen Datenschutzbehörde ergeben. Zu den Informationen gehörte auch die sexuelle Orientierung, denn Grindr definiert sich selbst als das weltgrößte Netzwerk für schwule, bi- und transsexuelle Männer. ... Weiterlesen ...

27. Januar 2021: Er habe gar nicht telefoniert, sondern sich mit einer Haarbürste den Bart gekämmt. Mit dieser Behauptung hat ein Busfahrer versucht, einem Bußgeldbescheid zu widersprechen. Er sei auch gar nicht gefahren, was man daran sehen könne, dass er die Hände nicht am Steuer habe. Doch eine Folge von Beweisfotos ließ das Gericht zu einem anderen Schluss kommen. ... Weiterlesen ...

26. Januar 2021: Gerade im Home-Office wird sie zur Herausforderung: die Trennung zwischen Beruf und Privatleben. Wer rund um die Uhr mit Nachrichten von Kollegen und Vorgesetzten rechnen muss, kann irgendwann nicht mehr abschalten. Und wird dadurch anfälliger für Depressionen, Angstzustände und Burn-out. Nun fordert eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Beschäftigten. ... Weiterlesen ...

25. Januar 2021: Wenn Medien Bilder von bekannten Persönlichkeiten zeigen, müssen sie dafür in vielen Fällen nicht um Erlaubnis fragen. Denn bei allen sogenannten „Bildnissen der Zeitgeschichte“ wiegt das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht der Berühmtheiten. Zum Bebildern von Gewinnspielen und Clickbait-Artikeln müssen Günter Jauch und Sascha Hehn aber nicht herhalten. ... Weiterlesen ...

22. Januar 2021: Eine nagelneue Literflasche Desinfektionsmittel aus den Beständen seines Arbeitgebers hat den Belader eines Zustellunternehmens seinen Job gekostet. Zwar betrug der Wert des Produkts lediglich 40 Euro. Doch zum Zeitpunkt des Diebstahls war die Nachfrage an Desinfektionsmittel derart hoch, dass in ganz Deutschland Lieferengpässe auftraten. ... Weiterlesen ...