Internetrecht: News und Urteile

13. Juli 2018: Auch in der zweiten Instanz hat ein Gericht dem sozialen Medium das Recht zugestanden, Kommentare zu löschen und Mitglieder auszuschließen. Beschwert hatte sich ein Nutzer, der nach Aussage von Facebook wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hatte. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch die Maßnahmen nicht verletzt. ... Weiterlesen ...

12. Juli 2018: Mehr als 50 Verfahren und 7 Jahre später ist es soweit: Apple und Samsung haben sich im Patentstreit um ihre Smartphones geeinigt. Wie kam es zur Einigung? Und wer geht als Sieger aus dem Gerichtssaal? ... Weiterlesen ...

10. Juli 2018: Wer fremde Posts weiter verbreitet, identifiziert sich nicht unbedingt mit deren Aussage. Manchmal geht es lediglich darum, die eigenen Follower auf eine bestimmte Meinungsäußerung aufmerksam zu machen. Werden die Beiträge allerdings mit einer zustimmenden Bemerkung geteilt, macht sich der Absender den Inhalt zu eigen – und muss gegebenenfalls selbst für strafrechtliche Aussagen haften. ... Weiterlesen ...

09. Juli 2018: Bewertungsportale sind nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Kritik zu prüfen. Werden sie allerdings auf Rechtsverstöße hingewiesen, müssen sie handeln. Denn dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht das Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber. Im Fall einer Negativ-Bewertung ohne weiteren Text und unter Verwendung eines falschen Namens entschied das Landgericht Lübeck: Die rufschädigende Kritik ohne ausreichende Tatsachengrundlage muss Google entfernen. ... Weiterlesen ...

06. Juli 2018: Schleswig-Holstein hat vor wenigen Tagen begonnen, Bodycams zu testen. Dafür hat das Land 40 Körperkameras für Polizisten aus Kiel und Lübeck sowie für die Einsatzhundertschaft in Eutin angeschafft. Der Test soll über ein Jahr laufen. Datenschützer fordern für den Einsatz der Cams strenge Regeln. Worauf wollen sie besonders achten? ... Weiterlesen ...

04. Juli 2018: Der Aufschrei war groß, als bekannt wurde, dass Influenzerin Vreni Frost Schleichwerbung auf Instagram untersagt wurde. Laut Urteil des LG Berlin muss sie sämtliche Links zu Unternehmen als Werbung kennzeichnen. Auch dann, wenn sie für die Links/ Tags keine Bezahlung erhalten hat.  Haben die Richter keine Ahnung vom Internet? Im Gegenteil, die Begründung des Urteils klingt sehr nachvollziehbar. ... Weiterlesen ...

03. Juli 2018: Bisher benötigen User den gleichen Messenger, wenn sie untereinander kommunizieren wollen. Bundesjustizministerin Katarina Barley will das ändern. Sie plant, dass Verbraucher unabhängig von ihrem gewähltem Messenger Nachrichten miteinander schreiben können. Welches Ziel verfolgt die Justizministerin damit? ... Weiterlesen ...

02. Juli 2018: Dürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung keinerlei Bilder mehr ins Netz gestellt werden? Verlieren Bildberichterstatter ihre Arbeitsgrundlage? Solche und ähnliche Befürchtungen waren in den vergangenen Wochen von Fotografen, Anwälten und Datenschützern diskutiert worden. Nun liegt endlich eine gerichtliche Entscheidung vor: Laut Oberlandesgericht Köln bleibt das KUG für die Medienberichterstattung gültig. ... Weiterlesen ...

29. Juni 2018: Weil ein Beamter der Autobahnpolizei sich auf ein digitales Übersetzungsprogramm verließ, können gut sechs Kilo gefundene Drogen nicht als Beweismittel verwendet werden. Ein Test vor Gericht ergab: Google Translate übersetzt zwar einzelne Worte korrekt. Den Sinnzusammenhang allerdings kann das Programm in vielen Fällen nicht erfassen. Wer sich eine Durchsuchung nur mit Hilfe des Translators genehmigen lässt, hat daher vor Gericht schlechte Chancen. ... Weiterlesen ...

28. Juni 2018: Amazon hat rund 500 Konten chinesischer Händler eingefroren und die gelagerte Ware beschlagnahmt. Der Grund: Das Berliner Finanzamt geht davon aus, dass die Händler keine Umsatzsteuer zahlen. Welche Auswirkungen hat das? Und wie will der deutsche Fiskus dagegen vorgehen? ... Weiterlesen ...

27. Juni 2018: Gerade jetzt, wenn endlich wieder Fußballweltmeisterschaft ist, möchten auch viele Arbeitnehmer die Spiele ansehen. Dumm nur, wenn die Anstoßzeit noch während der Arbeitszeit ist, denn nicht jeder Arbeitgeber erlaubt das Fußballschauen während der Arbeitszeit. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an das Verbot, so kann ihm auch eine Abmahnung drohen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2018: Bevor ein Kunde eine Order im Online-Shop aufgibt, müssen ihm noch einmal die wesentlichen Eigenschaften der Ware präsentiert werden. Das hat der Gesetzgeber durch die sogenannte „Button-Lösung“ festgelegt. Dass dabei ein Link zur Produktseite nicht ausreicht, hat nun das Münchner Landgericht entschieden. Amazon allerdings legt gegen das Urteil Berufung ein. Die nächsthöhere Instanz muss sich nun erneut mit der Gestaltung der Bestellabschlussseite beschäftigen. ... Weiterlesen ...

21. Juni 2018: Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes mittelständische Unternehmen treffen, das es geschafft hat, sich mit seinen Dienstleistungen oder Produkten auf dem Markt zu platzieren und bekannt zu machen. Doch was ist eine Marke und wann wird diese verletzt? Ein Überblick: ... Weiterlesen ...

20. Juni 2018: Ein paar Tage lang sah es so aus, als könnten kleine Blogger und Shopbesitzer aufatmen: Um Abmahnmissbrauch auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung zu verhindern, wollten CDU und CSU noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Doch daraus wurde nichts - obwohl eine Mehrheit im Bundestag den professionellen Abmahnern gerne Grenzen setzen möchte. ... Weiterlesen ...

19. Juni 2018: Verleger und öffentlich-rechtliche Sender wollen im Netz nicht zu wirtschaftlichen Konkurrenten werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen daher künftig weniger sogenannte „presseähnliche“ Inhalte veröffentlichen und stattdessen ihre Online-Mediatheken ausbauen. Mit dem Kompromiss endet voraussichtlich ein jahrelanger juristischer Streit um die Internetangebote der gebührenfinanzierten Sender. ... Weiterlesen ...

14. Juni 2018: Die Hälfte der Deutschen braucht Unterstützung im Umgang mit Online-Angeboten. Zu diesem Ergebnis kommen das Bundesjustizministerium und der Verein „Deutschland sicher im Netz“ in ihrem jährlich erstellten Sicherheitsindex. Die Betroffenen wüssten zu wenig über mögliche Schutzmaßnahmen im Internet oder setzen diese nicht um. Die Macher der Studie fordern nun Aufklärungsarbeit. ... Weiterlesen ...

13. Juni 2018: 14 Millionen Nutzer des größten sozialen Netzwerks werden derzeit gebeten, alte Beiträge zu überprüfen. Aufgrund eines technischen Fehlers könnten die für jedermann sichtbar gewesen sein, auch wenn die Verfasser nur im engen Freundeskreis posten wollten. Facebook hat den Bug nach eigenen Worten inzwischen gefunden und behoben. Mit der öffentlichen Erklärung will man das eigene Bewusstsein für Datenschutz demonstrieren. ... Weiterlesen ...

12. Juni 2018: Die IT- und Internetrechtsplattform eRecht24 mit Sitz in Berlin-Charlottenburg sucht ab sofort einen Studenten (m/w), Referendar (m/w) oder Anwalt (m/w) zur freien Mitarbeit. ... Weiterlesen ...

11. Juni 2018: Die DSGVO zeigt erste Konsequenzen für die beiden Messenger WhatsApp und Snapchat. Die 235.000 Angestellten des deutschen Auto-Zulieferers Continental dürfen beide Dienste ab sofort nicht mehr auf Firmengeräten nutzen. Stattdessen soll auf „sichere, verfügbare Alternativen“ zurückgegriffen werden. Der börsennotierte Konzern will so die persönlichen Daten von Kunden und eigenem Personal schützen. ... Weiterlesen ...

05. Juni 2018: Ein Angebot im Internet bot für „geblitzte“ Autofahrer die Übernahme der Strafe inklusive Punkte und Führerscheinentzug gegen Zahlung von 1000 Euro an. Der Anbieter hielt, was er versprach, dennoch musste sich der Autofahrer in einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung seinen Freispruch hart erkämpfen. ... Weiterlesen ...