Internetrecht: News und Urteile

07. Mai 2021: Google Pay ist bisher als Bezahldienst bekannt. Das soll sich nach dem Willen des Konzerns schon bald ändern, denn: Google Pay soll künftig als Shopping-Plattform fungieren. Im Heimatland USA ist diese Funktion für User schon verfügbar – in Deutschland ist zeitnah mit der Einführung des Google Marktplatzes zu rechnen. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2021: Änderungen rund um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Vertragspartner. Eine solche Zustimmung ist nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht schon dadurch gegeben, dass der Vertragspartner den Änderungen nicht widerspricht. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2021: Wir haben am Dienstag, 04.05.21 das Update 1.17 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2021: Der Streit zwischen den beiden IT-Riesen Facebook und Apple um die Privatsphäre der Verbraucher geht weiter. Der Zuckerberg-Konzern spricht jetzt iPhone-Besitzer direkt an, und zwar über die Facebook- und Instagram-Apps auf ihren Geräten. Die Botschaft: Wer die beiden sozialen Plattformen auch weiterhin kostenlos nutzen will, soll der Verarbeitung seiner Daten zustimmen. ... Weiterlesen ...

03. Mai 2021: Schon seit dem Start der Luca-App gab es immer wieder Kritik an der Konkurrenz-Anwendung zur Corona-Warn-App. Und auch jetzt steht die App weiterhin unter Beschuss: Nicht nur der Chaos Computer Club (kurz: CCC), sondern auch Sicherheitsexperten mehrerer Universitäten und Forschungsinstitute warnen vor den Risiken des Luca-Systems.

2 Kommentare

28. April 2021: Stellvertretend für alle Opfer von Hatespeech und Verleumdung im Netz hat Grünen-Politikerin Renate Künast Klage gegen den Facebook-Konzern eingereicht. Das Ziel: Einmal als rechtswidrig erkannte Postings sollen bei erneutem Hochladen automatisch gelöscht werden. In einem ähnlichen Fall hatte 2019 der Europäische Gerichtshof einer österreichischen Politikerin recht gegeben.

1 Kommentare

27. April 2021: App Tracking Transparency oder kurz: ATT, so nennt Apple sein neues Werkzeug für mehr Datenschutz. Damit müssen Nutzer von iOS 14.5 schon beim Download einer App entscheiden, ob sie einer Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Das freut Verbraucher, besorgt aber Werbebranche und App-Entwickler. Denn ohne die entsprechenden Smartphone-Daten ist ihr Geschäftsmodell in Gefahr. ... Weiterlesen ...

26. April 2021: Die Regelung ist Teil der EU-Verbraucher-Richtlinie: Für Fragen zum Vertrag muss ein Unternehmen seinen Kunden eine Hotline anbieten. Dabei darf ein Gespräch nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg musste der Paketdienst Hermes nun seine Service-Nummer ändern. ... Weiterlesen ...

23. April 2021: Im Zusammenhang mit der Pandemie treten auch bei Angestellten und ihren Dienstherren häufig Fragen auf. Die Themen Fürsorgepflicht, Homeoffice, Testpflicht oder Quarantäne sind immer wieder Inhalt von juristischen Auseinandersetzungen. Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über die Kündigungsschutzklage eines Dachdeckers zu entscheiden, der auf Anordnung des Gesundheitsamtes nicht zur Arbeit erschienen war. ... Weiterlesen ...

21. April 2021: Das Datenschutz-Consulting Unternehmen Legaltrust, mit welchem eRecht24 kooperiert und zusammenarbeitet, sucht ab sofort einen Rechtsanwalt / Wirtschaftsjuristen (m/w/d) zur Festanstellung in Vollzeit. Gern möchten wir unser Partner-Unternehmen unterstützen und verweisen auf die folgenden Stellenausschreibung. ... Weiterlesen ...

21. April 2021: Sie sind von der Plattform abhängig und empfinden die Geschäftsbeziehung als ausgesprochen schwierig: In einer umfangreichen Untersuchung des Bundesverbands Onlinehandel haben 1600 gewerbliche Marketplace-Händler ihrem Unmut Ausdruck verliehen. BVOH-Präsident Oliver Prothmann sieht nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die Bundesregierung in der Pflicht. ... Weiterlesen ...

20. April 2021: Algorithmen machen Fehler. Das gilt auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen bei Deutschlands größter Verkaufsplattform Amazon. Händler wissen über die Grenzen der Software Bescheid; sie müssen deshalb die Produktdarstellungen in regelmäßigen Abständen kontrollieren. Einen entsprechenden Beschluss vom März dieses Jahres hat jetzt das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main veröffentlicht. ... Weiterlesen ...

16. April 2021: Die Software sei mangelhaft, das Geschäftsmodell fragwürdig und beim Kauf der Lizenzen habe man alternative Anbieter bewusst übersehen. Die IT-Experten des Chaos Computer Clubs zeigen wenig Verständnis für die öffentliche Unterstützung der Kontakt-Verfolgungs-App „Luca“. Nachdem gerade eine weitere Sicherheitslücke aufgedeckt worden ist, fordert der CCC, keine Steuergelder mehr in das Projekt zu investieren. ... Weiterlesen ...

15. April 2021: Nicht ganz einen Monat lässt sich der weltweit beliebteste Messenger noch ohne Einschränkung nutzen. Mitte Mai dann wird WhatsApp für all diejenigen überflüssig, die den neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen wollen. Nun schaltet sich der Hamburgische Datenschutz-Beauftragte ein, um eine mögliche Datenweitergabe in großem Umfang zu verhindern.  

... Weiterlesen ...

14. April 2021: Für Cyberkriminelle dürfte das Geschäft gerade ganz gut laufen. Erst vor wenigen Tagen wurden 533 Millionen Daten von Facebook-Usern und weitere 500 Millionen aus LinkedIn-Accounts im Darknet angeboten. Nun steht dort auch noch ein Paket mit Datensätzen von Clubhouse-Mitgliedern zum Download bereit. Mit jedem neuen Vorfall steigt die Gefahr, Opfer von Internet-Betrug zu werden. ... Weiterlesen ...

13. April 2021: Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden eines riesigen Datenlecks bei Facebook muss auch das Karriere-Netzwerk LinkedIn einen Fall von Datenmissbrauch eingestehen. Allerdings soll es sich diesmal nicht um einen Hacker-Angriff handeln. Bisher zumindest habe man nur Informationen gefunden, die öffentlich auf den Profilseiten der Nutzer einzusehen waren. ... Weiterlesen ...

12. April 2021: Die Masche ist nicht neu, und trotzdem tappen immer mehr Verbraucher in die Falle. Sie erhalten auf ihr Smartphone eine SMS, in der beispielsweise ein Paket angekündigt wird. In anderen Fällen melden die Texte eine verdächtige Aktivität auf dem Facebook-Konto. Weitere Informationen sollen angeblich unter einem beigefügten Link zu finden sein. Tatsächlich aber wird mit dem Anklicken ein gefährliches Schadprogramm heruntergeladen. ... Weiterlesen ...

09. April 2021: Die Durchsetzung von gesetzlichen Datenschutzvorgaben beim Messengerdienst Whatsapp trifft auf harte Kritik durch das Bundeskartellamt. Kunden werden vor die Wahl gestellt, entweder bis zum 15. Mai 2021 zuzustimmen – oder langfristig den Account zu verlieren. ... Weiterlesen ...

08. April 2021: Namen, Handynummern und E-Mail-Adressen von über einer halben Milliarde Facebook-Nutzern weltweit sind am Oster-Wochenende überraschend auf einer Hacker-Webseite aufgetaucht. Einige der Daten wurden möglicherweise schon vor mehreren Jahren abgegriffen, andere könnten neu hinzugefügt worden sein. User sollten jetzt prüfen, ob sie betroffen sind. ... Weiterlesen ...

07. April 2021: Der Kampf gegen die weltweite Covid 19-Pandemie findet an mehreren Fronten statt. Während in Deutschland vor allem das Infektionsschutzgesetz mit den entsprechenden Maßnahmen und die nationale Impfstrategie von Bedeutung ist, denkt man beim Nachbar Schweiz schon einen Schritt weiter: Mit einem digitalen Impfnachweis soll vor allem die Reisefreiheit wiederhergestellt werden. ... Weiterlesen ...