Internetrecht: News und Urteile

13. Oktober 2019: Mit dem neuen Update in Form von iOS 13.1 ist es möglich, auch direkt mit dem iPhone Personalausweise mit der sogenannten eID-Funktion auszulesen. Voraussetzung dafür ist die kostenlose Ausweisapp2, die Apple-Benutzern im App Store zum Download zur Verfügung steht. Bisher war dies nur mit Android-Smartphones möglich. ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2019: Ein Hackerangriff hat die Produktion des Rüstungskonzerns Rheinmetall Automotiv aus Düsseldorf in den Werken in Mexiko, Brasilien und den USA lahmgelegt. Offen ist, wie lange die Produktion nun brachliegen wird – ähnliche Angriffe erfolgten zeitgleich auf das Luftfahrtunternehmen Airbus und auf die Medizinische Hochschule Hannover. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2019: Wenn es um die Veröffentlichung von Fotos geht, dann ist ein damit einhergehender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten nur dann zulässig, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Problematisch ist aber, wie lange eine derartige Einwilligung gültig sein kann – das Landgericht Frankfurt am Main hat hierzu eine aktuelle Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2019: Elizabeth Warren bewirbt sich derzeit für die US-Präsidentschaftskandidatur. Kommt sie an die Macht, will sie große Tech-Konzerne wie Facebook aufspalten. Dabei will sie unter anderem, dass sich Facebook von seinen beiden Diensten Instagram und WhatsApp trennt. Darauf hat jetzt Mark Zuckerberg reagiert. Welche Pläne hätte Facebook im Falle einer Zerschlagung? ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2019: Brauchen Videogames Warnhinweise wie sie für Zigaretten- und Lotto-Werbung vorgeschrieben sind? Zweifellos, meinen Vertreter einer kanadischen Anwaltskanzlei. Zumindest das Kultspiel „Fortnite“ mache ebenso abhängig wie Kokain. Im Auftrag der Eltern zweier Jugendlicher wollen die Juristen Hersteller Epic Games verklagen. Der Vorwurf: Man habe bewusst Suchtelemente eingebaut, ohne Verbraucher darüber zu informieren. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2019: Soll Versandhändlern verboten werden, zurückgeschickte Waren zu vernichten? Grüne Politiker fordern das zumindest für neuwertige Retouren. Forscher der Universität Bamberg haben den Rückgabeprozess nun genauer unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem Schluss: Ein gesetzliches Vernichtungsverbot macht wenig Sinn. ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2019: Datenklau, DDoS-Angriffe und Trojaner: Deutschland und der Rest von Europa kämpfen gegen immer mehr Cyberangriffe. Um darauf besser vorbereitet zu sein, arbeitet die EU-Polizeibehörde Europol derzeit an einem Protokoll gegen internationale Cyberangriffe. Dies soll als Notfallplan dienen, der bei Angriffen entsprechend reagieren lässt. Welche Aufgaben hat das Protokoll? Und wie ist die Resonanz darauf? ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2019: Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den vom Unternehmen eyeo herausgegebenen Adblocker „Adblock Plus“ zu verbieten. Dabei ging das Verfahren durch alle Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies jetzt eine Verfassungsbeschwerde Springers ab. Welchen Vorwurf macht das Verlagshaus dem Adblocker? Und ist der Rechtsstreit damit beendet? ... Weiterlesen ...

09. Oktober 2019: Polizeibeamte müssen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung bzw. Uniform ein Namensschild tragen – so will es die gesetzliche Regelung in Brandenburg seit 2013. Zwei Polizisten hatten sich dagegen gerichtlich gewehrt: Sie machten Sicherheitsbedenken geltend, die insbesondere bei sogenannten kritischen Einsätzen von Bedeutung zu beachten seien. ... Weiterlesen ...

09. Oktober 2019: Google gehört neben Facebook zu den großen Datensammlern im Web. User können kaum einen digitalen Schritt machen, ohne dass die Unternehmen diesen aufzeichnen und auswerten. Um Nutzern mehr Datenschutz zu bieten, bringt Google jetzt neue Funktionen für seinen Kartendienst Maps und seinen Sprachassistenten Google Assistent. Haben User mehr Kontrolle über ihre Daten? ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2019: Facebook befindet sich in einem steten Kampf gegen Hassposts, Fake-Konten und rechtswidrige Gruppen. Daher musste das Netzwerk abermals durchgreifen. Dieses Mal löschte es auf Facebook und Instagram Hunderte Konten. Wie hatten die Accounts gegen die Richtlinien der Netzwerke verstoßen? ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2019: Kaufen Verbraucher im Internet, per Telefon oder anderweitig außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen, gelten besondere Regeln: Innerhalb einer bestimmten Frist können sie ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Auf dieser Grundlage wollte nun eine Münchnerin ein Auto zurückgeben, das sie über eine große Internet-Plattform gefunden hatte. Allerdings ohne Erfolg. ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2019: Der Polizei ist es zum ersten Mal gelungen, einen sogenannten Bulletproof-Hoster auszuhebeln. Ein Bulletproof-Hoster ist ein Hosting-Service, der seinen Kunden Schutz vor staatlichem Zugriff bietet und so Ermittlungen vereitelt. Die Kriminellen hatten dabei einen Bunker zu ihrer Darknet-Zentrale umfunktioniert. Welche Dienste hostete der Server? ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2019: Mancher Autofahrer hatte sich schon gefreut. Denn nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs konnten Tempomessungen mit bestimmten Geräten vor Gericht nicht verwertet werden. Nun allerdings kamen Richter des OLG Oldenburg zu einem anderen Ergebnis. Und grenzten sich damit ausdrücklich von dem saarländischen Urteil ab. ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2019: Die sozialen Medien müssen künftig umfassender gegen rechtswidrige Äußerungen auf ihren Plattformen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Nationale Gerichte können die Betreiber dazu verpflichten, auch sinngleiche Diffamierungen aufzuspüren und zu löschen. Und zwar nicht nur auf dem Gebiet der EU, sondern weltweit. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2019: Bereits seit Wochen gibt es immer wieder neue Fälle von Malware, die Unternehmen und Behörden lahmlegen. Jetzt hat es das Berliner Kammergericht, das oberste Straf- und Zivilgericht des Bundeslandes, erwischt. Es musste daher sein Computersystem vom Netz nehmen. Wie konnte die Schadsoftware auf die Rechner gelangen? Und was unternimmt das Gericht gegen die Infektion? ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2019: Match.com ist eine Dating-App der Match Group, zu der auch bekannte Portale wie Tinder und OKCupid gehören. Die US-Handelsbehörde - Federal Trade Comission (FTC) – reichte gegen Match.com jetzt Klage ein. Der Vorwurf: Die App soll User mit gefälschten Profilen zusammengeführt haben. Wie entstand den Betroffenen dabei ein Schaden? Und was sagt Match.com zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2019: Vor wenigen Tagen gab der Mobile-Games-Entwickler Zynga bekannt, dass es ein Datenleck gegeben hatte. Jetzt verkündete ein Hacker, er sei im Besitz von 218 Millionen Kundendaten des Spieleentwicklers. Welche Daten will der Hacker erbeutet haben? Und was macht Zynga, um seine User zu schützen? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2019: Kriminelle planen ihre Taten heute oftmals über Messenger-Dienste wie Facebook und WhatsApp. Das ist den britischen Behörden ein Dorn im Auge. Sie wollen für ihre Ermittlungen in Chats einsehen können. Dafür wollen sie mit der USA ein Abkommen schließen. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenseite Bloomberg unter Berufung auf einen Insider. Wann dürfen die Länder in Messengern mitlesen? Und wie steht Facebook dazu? ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2019: Ein Silicon-Valley-Programmierer hat seinen Arbeitszugang genutzt, um fremde Accounts nach Sexvideos und Fotos zu durchforsten. Offenbar mit Erfolg. Kopien der Bilder und Filme speicherte er auf seinem Privatrechner zu Hause. Nachdem Arbeitgeber Yahoo die ungewöhnlichen Aktivitäten seines Mitarbeiter-Accounts auffielen, muss sich der Mann nun vor einem kalifornischen Gericht verantworten. ... Weiterlesen ...