Internetrecht: News und Urteile

28. April 2017: Filesharing ist so 2016. Wer heute aktuelle Filme oder Serien im Netz sehen will, der tut das bei einem der zahlreichen Streaming-Anbieter. Beim Streaming konnten Nutzer bisher relativ sicher vor Abmahnbungen und Strafverfolgung sein. Verfolgt wurden zwar die Anbieter illegaler Streaming-Portale, nicht jedoch die Nutzer, die den File angesehen haben. Das könnte sich nach einem aktuellen Urteil des EuGH jetzt aber ändern. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Deutsche Verbraucherschützer haben einen ersten Sieg über den Internetriesen errungen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook nicht in erforderlichem Maß die Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zum Weitergeben von Kundendaten eingeholt hat. Allerdings müssen die bereits gespeicherten Informationen nicht gelöscht werden. Und die grundsätzliche Frage, ob der Zuckerberg-Konzern überhaupt deutsches Recht befolgen muss, ist immer noch nicht geklärt. ... Weiterlesen ...

27. April 2017: Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...

26. April 2017: Tattoos bei Bewerbern für einen Job sind bei vielen Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Das Verwaltungsgericht Berlin musste prüfen, ob das Land Berlin eine Bewerberin für eine Ausbildung zurückweisen darf, weil sie ein kleines Tattoo am Handgelenk trug. ... Weiterlesen ...

25. April 2017: Bei Facebook & Co. werden täglich Millionen Beiträge, Bilder und Videos geteilt. Die Reichweite der Beiträge auf Social Media Plattformen steigt deswegen rasant an. Aber darf man eigentlich bei Facebook auch Beiträge teilen, die rechtswidrige Inhalte haben? Das musste das OLG Frankfurt entscheiden. ... Weiterlesen ...

24. April 2017: Im Internet finden sich viele dubiose Angebote, die angeblich qualifizierte berufliche Weiterbildungen anpreisen. Ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG zeigt, dass solche eine Werbung leicht auch nach hinten losgehen kann. ... Weiterlesen ...

23. April 2017: Werbeaussagen stehen immer wieder im Fokus von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig versuchen Händler die Kunden mit Angeboten zu locken, die sich im Nachhinein als falsch oder unvollständig herausstellen. Das Landgericht Kiel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Tagesangebote für Handys und die Frage ging, ob jeder Kunde nur ein Handy erwerben darf. ... Weiterlesen ...

21. April 2017: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich dadurch, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung ist dabei auch in den meisten Fällen an eine Strafe gekoppelt, um weitere Verstöße wirksam zu verhindern. Aber wie weit reichen die Pflichten aus der Unterlassungserklärung wirklich? Ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden geht hierauf näher ein. ... Weiterlesen ...

20. April 2017: Ab und an kann es vorkommen, dass zwei Urheber ohne voneinander zu wissen, identische Werke schaffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste sich in diesem Zusammenhang mit nahezu identischen Tapetendesigns beschäftigen. ... Weiterlesen ...

19. April 2017: Zum 19.04.2017 schreibt Amazon seinen Händlern eine ganzen Menge neue Regelungen vor. Vor allem die geänderten Rückgaberichtlinien sorgen dafür, dass viele Verkäufer die eigenen AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen müssen. ... Weiterlesen ...

19. April 2017: Die Verpackung von Waren ist eine perfekte Werbefläche für das Produkt. Hersteller drucken deswegen meistens die besten Inhaltsstoffe oder Zutaten auf die Packung. Aber ist auch immer drin, was drauf steht? Letzten Sommer ging es in einer interessanten Entscheidung um Himbeer-Rhabarber-Saft. ... Weiterlesen ...

18. April 2017: Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit intransparenten Preisgestaltungen im Bereich des Onlinehandels. Letztes Jahr traf es auch ein Telekommunikationsunternehmen, welches die Kunden über die Zusatzkosten nur in einem schwer auffindbaren Link aufklärte. ... Weiterlesen ...

17. April 2017: Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...

16. April 2017: Händler werben oft vollmundig für ihre Produkte. Einem Verkäufer von Druckerpatronen kam seine Werbeaussage jetzt aber teuer zu stehen. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgericht Bretten vom Januar 2016. ... Weiterlesen ...

15. April 2017: Im Urheberrecht wird immer wieder darum gestritten, ob ein Musikstück urheberrechtlichen Schutz genießt. Da nicht jeder Richter so gute musikalische Vorkenntnisse hat, werden häufig auch Sachverständige hinzugezogen. Aber darf der Richter auch einfach auf seine eigenen Kenntnisse abstellen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken. ... Weiterlesen ...

14. April 2017: Spam-Mails können nerven. Gut, dass es den sogenannten Unterlassungsanspruch gibt. Dieser hat aber auch zeitliche Grenzen. Das zeigt das Urteil des Amtsgerichts Blomberg vor rund einem Jahr. ... Weiterlesen ...

13. April 2017: Die Speicherung von Daten ist immer mal wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Das OLG Köln hatte sich im Jahr 2015 damit zu befassen, ob und wie lange IP-Adressen beim Access-Provider gespeichert werden dürfen. ... Weiterlesen ...

12. April 2017: Viele Entwickler lassen sich für ihre Apps einprägsame und griffige Namen einfallen. Dann nervt es natürlich, wenn Konkurrenten ähnliche Titel für ihre Software verwenden. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob Bezeichnungen von Apps geschützt sind. ... Weiterlesen ...

11. April 2017: Beschäftigte müssen sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal verhalten – sie dürfen somit nicht zu ihm in Konkurrenz treten, also z. B. die gleiche Dienstleistung oder Ware anbieten wie er. Dieses Wettbewerbsverbot findet sich in § 60 Handelsgesetzbuch (HGB). Ein Verstoß dagegen könnte sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Doch gilt das auch, wenn der Arbeitgeber diese Erkenntnisse allein aufgrund eines Detektiveinsatzes erlangt hat? ... Weiterlesen ...

10. April 2017: Das Bundeskriminalamt berichtete bereits im Jahr 2016 über den Anstieg der Internetkriminalität. Das Landgericht Osnabrück hat im letzten Jahr eine dreiste Betrugsbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Täter haben das mTan-Verfahren ihrer Opfer manipuliert. ... Weiterlesen ...