Internetrecht: News und Urteile

24. Februar 2018: Beim Gebrauchtwagenkauf sichern sich private Verkäufer oftmals ab, indem sie im Kaufvertrag eine Haftung zur Beschaffenheit des Autos ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, wann genau das erlaubt ist. Worauf sollten Verbraucher beim Autokauf jetzt achten? ... Weiterlesen ...

23. Februar 2018: Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) war unklar, ob Makler in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt: Makler sind dazu verpflichtet, wenn ein Energieausweis vorliegt. Wie kam der BGH zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

22. Februar 2018: Preissuchmaschinen machen es Kunden leicht, das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis zu finden. Das stieß dem Laufschuhhersteller Asics jedoch sauer auf. Deshalb verbot das Unternehmen Händlern, seine Produkte Preissuchmaschinen zur Verfügung zu stellen. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu dieser Vorgehensweise geäußert: Ein generelles Verbot für die Nutzung von Preissuchmaschinen ist nicht diskussionswürdig. Was heißt das für Händler? ... Weiterlesen ...

21. Februar 2018: Das Landgericht Berlin sieht zahlreiche Richtlinien des sozialen Mediums als unvereinbar mit dem Datenschutzrecht an. Profilbilder und Namen von Nutzern dürfen demnach nicht für Werbung verwendet werden. Auch eine Weiterleitung der Daten in die USA ist nicht zulässig. Facebook hat bereits Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

20. Februar 2018: Millionen Artikel von unterschiedlichen Anbietern aus der ganzen Welt: Auf dem Amazon Marketplace können Verbraucher schnell und einfach ihr Lieblingsprodukt günstig kaufen. Das Problem: Mittlerweile tummeln sich viele Fälschungen auf der Plattform. Verbraucherschützer in Deutschland haben jetzt vor allem das Parfum-Segment genauer unter die Lupe genommen. Worauf sollten Kunden achten? ... Weiterlesen ...

19. Februar 2018: Die High Heels von Christian Louboutin erkennen Modefans auf den ersten Blick: Pariser Chic mit zehn Zentimeter hohen Pfennigabsätzen und einer knallroten Unterseite. Genau die ließ sich der Designer im Jahr 2010 als Marke eintragen. Dann allerdings brachte ein niederländischer Unternehmer ebenfalls Modelle mit roter Sohle in den Verkauf. Nun muss der EuGH entscheiden, ob er damit gegen Markenrecht verstoßen hat. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2018: „Höchste Qualität“, „Bester Kundenservice“, „Führendes Portal“: Händler bedienen sich gern vollmundigen Versprechen, um Kunden für sich zu gewinnen. Wie können sie jedoch ihre Spitzenstellung am Markt beweisen? Das Landgericht (LG) Hamburg sprach jetzt Analyse-Tools wie Similarweb und Wolfram Alpha eine Beweiskraft zu. Diese müssen Händler jedoch eindeutig liefern können. Worauf sollten Shopbetreiber achten? ... Weiterlesen ...

17. Februar 2018: Facebook macht es seinen Usern nach wie vor schwer, die eigenen Daten zu schützen. Das will das Social Network jetzt ändern, indem es ein neues Privacy-Center einführt. Was erwartet Nutzer? Und warum legt die Datenkrake Facebook plötzlich Wert auf Transparenz? ... Weiterlesen ...

16. Februar 2018: Zu Hause die monatliche Grundgebühr zahlen und in ganz Deutschland kostenlos per WLAN surfen – bei Kabelnetzbetreiber Unitymedia funktioniert das so: Die sieben Millionen Kunden des Kölner Unternehmens strahlen über ihre Router gleich zwei Signale aus. Eines dient zur persönlichen Nutzung, das andere als gebührenfreier Hotspot für die übrigen Unitymedia-Kunden. Eine Zustimmung dazu hält das Oberlandesgericht Köln für nicht notwendig. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2018: Nach einem Jahr Betrieb hat die EU-Kommission untersucht, wie gut ihre OS-Plattform funktioniert. Das Resultat: Die Online-Streitschlichtung ist nutzlos. Wie gingen Unternehmen und Verbraucher mit der Plattform um? Und: Können Händler jetzt den Link zur Alternativen Streitbeilegung von ihrer Webseite nehmen? ... Weiterlesen ...

14. Februar 2018: Facebook steht in Deutschland politisch besonders unter Druck, illegale Beiträge zu blockieren. Darauf scheint der Mark-Zuckerberg-Konzern im ersten Halbjahr 2017 reagiert zu haben. Denn: Deutschland lässt weltweit die meisten Posts sperren. Das geht aus dem Transparenzbericht von Facebook hervor. Welche Inhalte stoßen den deutschen Behörden sauer auf? ... Weiterlesen ...

13. Februar 2018: Immer raffinierter tarnen die Entwickler von Malware ihre Anwendungen. Im Gegenzug setzt Google inzwischen auf lernende Softwareprogramme, um Trojaner und Viren aus dem Play Store fernzuhalten. Aus Sicht des Internet-Riesen mit Erfolg: Im Jahr 2017 konnten 700.000 infizierte Apps und 100.000 Entwickler von Schadsoftware gebannt werden. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2018: Mit Vodafone, Telefónica und Deutscher Telekom hat die Identitätsplattform Verimi ihre ersten großen Partner gewonnen. Kunden der drei Anbieter brauchen sich künftig keine komplizierten Zugangsdaten mehr zu merken, um an ihre Accounts zu gelangen. Das Log-in übernimmt für sie der Mobile-Connect-Anbieter Verime mit Hilfe der Mobilfunknummer. Neben der einfachen Handhabung soll das Verfahren auch einen besseren Datenschutz garantieren. ... Weiterlesen ...

11. Februar 2018: Gesundheitsbezogene Angaben müssen in Deutschland stets der Health-Claim-Verordnung (HCVO) entsprechen. Das musste jetzt auch eine Händlerin für Nahrungsergänzungsmittel erfahren. Das Kammergericht (KG) Berlin hatte ihre Werbeaussagen zu Vitamin B12 für unzulässig erklärt. Wie kam das Gericht zu dem Urteil? ... Weiterlesen ...

10. Februar 2018: Facebook sammelt weiter fleißig Nutzerdaten. Missbraucht das Unternehmen damit seine Marktmacht? Das will das Bundeskartellamt derzeit in einem Verwaltungsverfahren klären. Jetzt hat die Behörde von möglichen Sanktionen gesprochen. Was erwartet Facebook? ... Weiterlesen ...

09. Februar 2018: Während wir uns hierzulande im Web nahezu grenzenlos frei bewegen können, herrscht in China eine strenge Internetzensur. Immer wieder begrenzen die Behörden den Netzzugang und schließen Webseiten und Nutzer-Accounts. Bis März will China jetzt alle unlizenzierten VPN-Verbindungen kappen. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2018: Immer mehr Hersteller wehren sich gegen den E-Commerce-Giganten Amazon. Am 15. Februar muss der BGH jetzt zwei Fälle entscheiden, die sich um die Suchfunktion von Amazon drehen. Die Urteile könnten weitreichende Folgen für alle Shopbetreiber haben. Was erwartet den Online-Handel? ... Weiterlesen ...

07. Februar 2018: Ein kalifornischer Hersteller von Kaffeemischgetränken muss Schadensersatz für die unrechtmäßige Nutzung von Katzenfotos zahlen. Allerdings handelt es sich um ein ganz bestimmtes Tier, das in Internet und Medien für seinen auffälligen, mürrischen Gesichtsausdruck bekannt ist. Das Unternehmen hatte zwar bei den Besitzern der Katze die Nutzungsrechte erworben, war aber mit seiner Werbung weit über das vereinbarte Maß hinaus gegangen. ... Weiterlesen ...

06. Februar 2018: Die EU plant jetzt, den Bitcoin-Handel zu regulieren. Darauf haben sich mehrere EU-Staaten, die EU-Kommission und Vertreter des EU-Parlaments geeinigt. Wie sollen die neuen Regeln für Bitcoin, Ethereum und Co. aussehen? Und mit welchen Auswirkungen müssen Unternehmen und User rechnen? ... Weiterlesen ...

05. Februar 2018: Drei, zwei, eins – doch nicht meins. Wenn ein Verkäufer unmittelbar nach dem Ende eines Angebots merkt, dass er den Preis falsch angegeben hat, kann er den Kauf anfechten. Der Schnäppchenjäger hat in diesem Fall das Nachsehen, auch wenn er beim Ersteigern eigentlich alles richtig gemacht hat. So hat das Amtsgericht München entschieden, und damit für große Erleichterung seitens des Verkäufers gesorgt. ... Weiterlesen ...