Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa Millionen Flüge und damit Tickets stornieren. Die Airline hat vielen Kunden ihr Geld bisher jedoch nicht zurückerstattet. Eigentlich hatte sie vor gut 2 Monaten angekündigt, alle Ticketpreise innerhalb von 4 bis 6 Wochen zurückzuzahlen. Derzeit sind aber noch rund 900.000 Vorgänge offen – und das, obwohl der Konzern Staatshilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten hat. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will das nicht länger hinnehmen. Sie verklagte die Airline jetzt. Was wirft sie der Lufthansa vor? Und welche Rechte haben Verbraucher bei Ticketstornierungen? ... Weiterlesen ...

Airbnb musste vor einigen Tagen ein Datenleck stopfen. Gastgeber von Zimmern, Wohnungen und Häusern hatten berichtet, dass sie die Nachrichten anderer Airbnb-Hosts einsehen konnten. Ihr eigenes Postfach wurde ihnen nicht mehr angezeigt. Sie konnten daher nicht mehr mit ihren Gästen kommunizieren. Welche fremden Daten konnten die Hosts einsehen? Und was hat Airbnb gegen das Datenleck unternommen? ... Weiterlesen ...

Jahrelang hat H&M am Standort Nürnberg Gesundheit und Privatleben seiner Angestellten systematisch erfasst. Details zu familiären Hintergründen, persönlichen Krisen und Krankheitsdiagnosen konnten von bis zu 50 Führungskräften eingesehen werden. Mittlerweile hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte die Vorgänge untersucht. Die Konsequenz: ein Bußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro. ... Weiterlesen ...

Am 26. September registrierte die Krypto-Börse KuCoin große Abhebungen aus den Hot Wallets. Sie leitete daher eine Sicherheitsprüfung ein. Die Börse stellte fest: Hacker konnten Kryptogeld im Wert von mehreren Millionen stehlen. Wie groß ist der Schaden bei der Krypto-Börse? Und müssen sich User jetzt Sorgen um ihr Geld machen? ... Weiterlesen ...

Bis vor Kurzem konnten Unternehmen auf Basis des Privacy Shields Daten rechtlich zulässig von der EU in die USA schicken. Am 16. Juli entschied dann jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH): Der Privacy Shield ist unzulässig. Er reicht nicht aus, um personenbezogene Daten übertragen zu dürfen. Denn: US-Behörden wie die NSA und das FBI können darauf zugreifen. Die Datenschutzorganisation Noyb wollte von Unternehmen wissen, auf welcher Basis sie jetzt Daten in die USA übermitteln. Dafür befragte sie 33 Digitalkonzerne. Wie gehen diese mit dem Urteil des EuGH um? ... Weiterlesen ...

Bereits im letzten Jahr hatte Amazon den Datenschutz bei seinem Sprachassistenten Alexa verbessert. Verbraucher können mittlerweile Sprachaufzeichnungen auch auf Zuruf löschen. Jetzt gab Amazon bekannt, dass Verbraucher es Alexa bald ganz verbieten können, ihre Sprachbefehle aufzuzeichnen. Wie sieht die neue Funktion im Detail aus? Und warum will Amazon seinen Kunden mehr Datenschutz bieten? ... Weiterlesen ...

Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

Bei über 50 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland hätten Angreifer derzeit leichtes Spiel. Das ergab eine Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Die Forscher fanden Mail-Adressen, Passwörter und andere sensible Informationen über die Firmen im Darknet. Wie sie da hingelangten, ist klar: über soziale Medien, Internet-Shops und Dating-Portale. ... Weiterlesen ...

Es geht um 13 Milliarden Euro. Diese Summe soll sich Apple durch rechtswidrige Steuer-Deals mit dem irischen Staat gespart haben. So jedenfalls sieht es die Brüsseler Kommission. Doch ihre Belege reichten dem Gericht der Europäischen Union nicht aus; das Geld blieb erst einmal bei Apple. Jetzt hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie beim EuGH Berufung einlegen wird. ... Weiterlesen ...

Deutschland ist aktuell noch das einzige Land der EU, in dem Werbung für Tabakprodukte im Kino, an Bushaltestellen und an Litfaßsäulen erlaubt ist. Im Juli beschloss der Bundestag jedoch, Tabakwerbung weiter einzuschränken. Der Bundesrat stimmte dem jetzt zu. Betroffen sind unter anderem Außenwerbung für Tabakprodukte und Gratisproben. Welche neuen Regeln kommen für Tabakwerbung? ... Weiterlesen ...

Ein Energieanbieter vermittelt Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei bewarb er sein Angebot unter anderem mit dem Ausdruck „grüner Regionalstrom“. Der Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs fand das wettbewerbswidrig. Der Vorwurf: Die Werbung sei irreführend. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden. Worauf müssen Stromanbieter bei ihrer Werbung achten? ... Weiterlesen ...

In der Regel nutzen Hacker eine Schwachstelle der IT, um in die Datenbank von Unternehmen zu gelangen. Bei Shopify griffen jetzt zwei Mitarbeiter des Support-Teams auf Kundendaten der Shopify-Händler zurück. Das Unternehmen hat eine Million registrierte Shops in seinem System. Wie viele Händler sind von dem Angriff betroffen? Und welche Daten konnten die Mitarbeiter erbeuten? ... Weiterlesen ...

Im Frühjahr veröffentlichten Hacker personenbezogene Daten von Millionen Österreichern im Netz. Darunter waren unter anderem Steuerangaben, Adressen und Geburtsdaten von Selbstständigen aus dem „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“. Jetzt bestätigte die argentinische Einwanderungsbehörde, dass Hacker Hunderttausende Passdaten abgreifen konnten – darunter Daten von 12.000 Deutschen. Wie lief der Datenangriff ab? Und welche Daten konnten die Hacker erbeuten? ... Weiterlesen ...

Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

Das weltberühmte Berliner Hotel Adlon muss seinen Namen nicht mit Wasserhähnen und Thermostaten eines deutschen Herstellers teilen. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht der Europäischen Union entschieden: Die eingetragene Marke der Luxus-Unterkunft könnte Schaden nehmen, wenn sie gleichzeitig für Sanitärprodukte genützt würde. ... Weiterlesen ...

Das Gesetz gibt vor: Verkäufer müssen einen einwandfreien Artikel ohne Mängel liefern. Oder: Sie müssen einen Artikel in dem vereinbarten Zustand liefern, wie beispielsweise bei Gebrauchtwaren. Weist ein Artikel den einwandfreien oder vereinbarten Zustand nicht auf, können Käufer eine Reparatur oder Neulieferung verlangen. Was ist jedoch, wenn ein Verbraucher gefälschte Ware kauft und dann vom Händler das Original fordert? Das musste jetzt das Amtsgericht (AG) Essen entscheiden. Ist der Verkauf von gefälschter Ware ein Sachmangel? ... Weiterlesen ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für Airbnb-Gastgeber haben. Danach sind nationale Gesetze zulässig, die Vermietungen an Touristen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Eine solche Regelung gilt zum Beispiel in und um Paris, wo Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...

In der Auseinandersetzung mit der irischen Datenschutzbehörde DPC legt der Zuckerberg-Konzern nach. In einem Gerichtsdokument wirft er der DPC mangelnde Fairness und Wettbewerbsverzerrung vor. Damit schade man vor allem 410 Millionen europäischen Nutzern. Dann nämlich, wenn Facebook und Instagram wegen des strengen Datenschutzes in Europa nicht mehr angeboten würden. ... Weiterlesen ...

Apple will mit seinem iOS 14 die Daten und die Privatsphäre von Usern besser schützen. Daher zeigt das Betriebssystem jetzt mit einem kleinen Punkt neben dem Empfangsbalken an, ob das Mikro oder die Kamera eingeschaltet sind. Im Juni stellten User bei der Testversion von iOS 14 fest: Instagram schaltet heimlich die Kamera ein – selbst dann, wenn sie nur durch den Feed der App scrollen. Eine Nutzerin in den USA reichte daher jetzt Klage vor dem Bundesgericht in San Francisco ein. Was wirft die Nutzerin Instagram vor? Und was sagt das soziale Netzwerk dazu? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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