Internetrecht: News und Urteile

25. Mai 2019: Aus Angst vor Einbrechern oder Fahrraddieben bringt ein Mann am Balkon seiner Wohnung eine Kamera an. Sie zeigt auf den Gemeinschaftsgarten, der von allen Wohnungseigentümern der Anlage genutzt wird. Als sich einer der Nachbarn beschwert, geht die Sache vor Gericht. Und das, obwohl die Kamera gerade mal drei Meter weit reicht. ... Weiterlesen ...

24. Mai 2019: Ein kleiner Fehler kann für Unternehmen heute eine Abmahnung im Briefkasten bedeuten. Einmal die dazugehörige Unterlassungserklärung unterschrieben, dürfen sie nicht noch einmal denselben Fehler machen. Ansonsten ist eine Vertragsstrafe fällig. Können Händler die Unterlassungsvereinbarung wieder kündigen? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...

23. Mai 2019: Wenn Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, dürfen sie den binnen einer Frist widerrufen. Denn hier können ein Überraschungsmoment oder psychischer Druck zu einer Fehlentscheidung führen. An einem Messestand allerdings gelten laut BGH wieder andere Regeln, wie der Käufer einer Einbauküche erfahren musste. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2019: Promis und Politiker stehen im Netz immer wieder unter Beschuss. Die Kritiker verstecken sich dabei oftmals hinter falschen Namen. Das stößt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sauer auf. Er will daher eine Klarnamenpflicht im Internet einführen. Wären diese technisch realisierbar? Und würden Klarnamen den Umgang im Netz wirklich verbessern? ... Weiterlesen ...

22. Mai 2019: Die DSGVO trat vor einem Jahr in Kraft. Viele kleine Unternehmen und Gründer ohne eigene Rechtsabteilung sind weiterhin mit den zahllosen neuen gesetzlichen Vorgaben überfordert: die eigene Webseite DSGVOkonform gestalten, Datenschutzerklärungen anpassen, Werbung und Newsletter rechtssicher aussenden und vieles mehr. Wir zeigen Ihnen, was Sie konkret tun können, um nicht abgemahnt zu werden und das Thema „Webseiten DSGVOkonform gestalten“ endlich abzuhaken. ... Weiterlesen ...

21. Mai 2019: Mit seinen leistungsstarken Smartphones ist Huawei mittlerweile zum zweigrößten Handy-Anbieter der Welt aufgestiegen. Diese Entwicklung könnte jetzt einen erheblichen Dämpfer erhalten. Denn: Google kappt seine Beziehungen zu Huawei. Wie kommt es zu diesem Schritt? Und was heißt das für Nutzer von Huawei-Smartphones? ... Weiterlesen ...

20. Mai 2019: Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden. ... Weiterlesen ...

18. Mai 2019: Die Piratenpartei gab bekannt, dass die bayerische Polizei mehrfach und über Stunden hinweg Nummernschilder von allen Fahrern auf Autobahnen aufgezeichnet und aufbewahrt haben soll. Dabei soll sie automatisierte Lesegeräte für die Nummernschilder verwendet haben, um Fahndungen nachzugehen. Darf die Polizei das? Und was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning? ... Weiterlesen ...

17. Mai 2019: Die Bilanz nach zwölf Monaten Datenschutz-Grundverordnung fällt weit weniger spektakulär aus als erwartet. Befürchtete Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben. Die zuständigen Behörden haben in gerade mal 75 Fällen Geldstrafen verhängt. Verändert hat sich allerdings das Bewusstsein der Verbraucher. Sie legten genau 37.148-mal Beschwerde wegen mangelhaftem Datenschutz ein. ... Weiterlesen ...

16. Mai 2019: Grundsätzlich sind Werbemails, zu denen keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, nur unter strengen Voraussetzungen möglich. In der Regel dürfen Unternehmen diese nur an Bestandskunden, die bereits ein ähnliches Produkt gekauft haben, schicken. Was aber, wenn eine Firma die unverlangte Mail nicht selbst, sondern ein beauftragter Dienstleister versendet hat? Müssen sich Unternehmen das zurechnen lassen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal beantwortet. ... Weiterlesen ...

15. Mai 2019: Diesmal hat es einen ganz Großen erwischt: WhatsApp gab bekannt, dass der Messenger eine Sicherheitslücke aufweist, die es Dritten erlaubt, auf das jeweilige Smartphone zuzugreifen. Wer steckt hinter dem Angriff? Und was müssen Nutzer jetzt unverzüglich tun, um sich zu schützen? ... Weiterlesen ...

15. Mai 2019: Datenerhebung, Datensparsamkeit, Beantwortung von Auskunftsanfragen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an Unternehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher untersucht, wie die großen sozialen Medien die datenschutzrechtlichen Regelungen umgesetzt haben. Besonders im Fokus: die Beantwortung von Auskunftsersuchen. Wie haben Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, LinkedIn, Pinterest und Snapchat abgeschnitten? ... Weiterlesen ...

14. Mai 2019: eBay arbeitet derzeit daran, seinen Marktplatz vor allem für Verkäufer sicherer und komfortabler zu machen. Gleichzeitig kommen auf sie neue Pflichten zu. Und: eBay setzt neue Standards für Bestellnummern und Artikelmerkmale. Worauf können sich Händler einstellen? ... Weiterlesen ...

13. Mai 2019: Welcher Shop-Betreiber kennt das nicht: Kunden legen mehrere Artikel im Warenkorb ab und verlassen dann den Shop – ohne Kaufabschluss. In so einem Fall kann eine Erinnerungsmail, die den Kunden zurück in den Shop holt, viel wert sein. Das Problem: Händler dürfen nur unter strengen Auflagen eine Erinnerungsmail an den Kunden schicken. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen sie dabei beachten? ... Weiterlesen ...

10. Mai 2019: Der Online-Riese Amazon muss nach einem Urteil des Münchner Landgerichts dafür sorgen, dass keine urheberrechtlich geschützten Bilder auf seinen Seiten zu sehen sind. Die Entscheidung betrifft auch Fotos, die von Händlern des Marketplace hochgeladen werden. Amazon hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. ... Weiterlesen ...

09. Mai 2019: Kryptobörsen stehen immer wieder im Fokus von Cyberkriminellen. Im vergangenen Jahr konnten Hacker weltweit Kryptowährungen im Wert von 850 Millionen Euro stehlen – 3-mal mehr als im Vorjahr. Zuletzt erwischte es die koreanische Börse Bithumb. Unbekannte konnten dort umgerechnet 11,5 Millionen Euro ergaunern. Jetzt hat es die große Kryptobörse Binance getroffen. Hacker machten sich mit 36 Millionen Euro aus dem Staub. Wie haben sie sich Zugriff auf das Geld verschafft? Und wer kommt für den Schaden auf? ... Weiterlesen ...

08. Mai 2019: Google lebt davon, Userdaten zu sammeln und zu vermarkten. Dazu speichert das Unternehmen alle Daten zu Aktivität und Standort – es sei denn, Nutzer verbieten das. Google will Usern jetzt mehr Freiraum geben, was mit ihren Daten passiert. Eine neue Funktion soll es ihnen dafür ermöglichen, ihre Daten bei Bedarf automatisch in regelmäßigen Abständen löschen zu lassen. In welchen Intervallen können Nutzer ihre Aktivitäten löschen lassen? Und warum bringt Google die neue Funktion? ... Weiterlesen ...

07. Mai 2019: Ist die Tastensperre nicht aktiviert, dann tätigt ein Smartphone in Hosentasche oder Rucksack gelegentlich Anrufe, von denen der Besitzer nichts ahnt. Konsequenzen hat das in der Regel nicht. Das Amtsgericht Aschaffenburg musste nun einen komplizierteren Fall verhandeln: Ein angeblich fehlerhaftes Smartphone sollte einen Rolls Royce bei eBay ersteigert haben; doch der Besitzer des Geräts wollte nicht zahlen. ... Weiterlesen ...

07. Mai 2019: Auf der Entwicklerkonferenz F8 hat Zuckerberg ein Redesign für Facebook vorgestellt. Dies soll der erste Schritt hin zu einem Netzwerk sein, das seinen Fokus auf die Kommunikation zwischen Freunden und Familie legt. Was erwartet Nutzer beim Redesign? Und wie will Zuckerberg das Vertrauen der User (zurück)gewinnen? ... Weiterlesen ...

06. Mai 2019: Fitnesstracker sind der moderne Trainingspartner. Sie dokumentieren die eigenen Fortschritte und motivieren so zu Sport und Bewegung. Den Umgang mit persönlichen Daten nehmen die Hersteller der Tracker jedoch nicht so genau. Die meisten Anbieter weisen dabei erhebliche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kam jetzt ein ausführlicher Test der "c't". Welche Fitnesstracker können Verbraucher ohne Sorgen um ihre Daten nutzen? ... Weiterlesen ...