Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfte Konsequenzen für zahlreiche deutsche Onlinehändler haben. In dem Urteil geht es um die sogenannte Button-Lösung, also um die Präsentation des Warenkorbs unmittelbar vor dem Kaufabschluss. Hier gelten Vorschriften, die beispielsweise Amazon derzeit nicht erfüllt. Dadurch könnten auch Marketplace-Verkäufer bald das Ziel von Abmahnungen werden. ... Weiterlesen ...

Der französische Konzern Airbus ist Opfer eine Hackerattacke geworden. Die noch unbekannten Cyberangreifer haben dabei personenbezogene Daten von einigen Airbus-Mitarbeitern in Europa abgegriffen. Welches Ausmaß der Angriff insgesamt hat, ist noch offen – zumindest ist aber nach Auskunft des Unternehmens selbst der Bereich der Zivilflugzeugsparte Airbus Commercial nicht betroffen. ... Weiterlesen ...

Vodafone gibt den Betrieb seiner Cloud an IBM ab. Damit zieht sich der britische Netzbetreiber aus einem Markt der Zukunft zurück. Warum geht Vodafone diesen Schritt? Wie soll die Kooperation mit IBM aussehen? Und was heißt die Zusammenarbeit für Vodafone-Kunden und Vodafone-Mitarbeiter? ... Weiterlesen ...

Was im engsten Verwandtenkreis gesprochen wird, hat vor Gericht nichts zu suchen. Dass dieser Grundsatz auch für die elektronischen Medien gilt, hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden. Im konkreten Fall hieß das: Mehrere WhatsApp-Nachrichten an Familienmitglieder über angebliche Verfehlungen des Schwiegersohns haben keine rechtlichen Konsequenzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass als Beleg ein Video mitgeschickt wurde. ... Weiterlesen ...

Facebook sammelt weiter Daten. Diesmal zwar ohne Datenskandal, in ein gutes Licht rückt die aktuelle Meldung das Unternehmen jedoch nicht gerade. Facebook hat User dafür bezahlt, in ihren Smartphones schnüffeln zu dürfen. Wie ist der Zuckerberg-Konzern dabei vorgegangen? Und was hat Facebook von den Daten? ... Weiterlesen ...

Nach der Volkszählung ist vor der Volkszählung – die nächste Volkszählung 2021 ist noch nicht in die entscheidende Phase der Vorbereitung eingetreten, da werden schon erste Gegenstimmen laut. Diese richten sich aktuell gegen den Probelauf: Dieser soll nämlich mit echten Daten durchgeführt werden. Datenschützer sehen das kritisch: Demnach seien echte Daten für einen Testdurchlauf nicht nötig. ... Weiterlesen ...

Eine juristische Auseinandersetzung zwischen Instagrammerin Vreni Frost und dem Verein Sozialer Wettbewerb sorgt seit Monaten für Diskussionsstoff. Nun hat das Berufungsgericht entschieden: Auch wenn Influencer mit ihren Accounts Geld verdienen, ist nicht jeder Markenlink grundsätzlich als Werbung anzusehen. Ausschlaggebend sind die Art des Inhalts und die Umstände der Veröffentlichung. ... Weiterlesen ...

Der Social-Media-Einfluss auf die öffentliche Meinung hat in vielen Teilen der Welt dramatische Ausmaße angenommen. Nach Gewaltwellen und zahlreichen Lynchmorden in Indien sah sich die Facebook-Tochter zum Handeln gezwungen. Was dort im letzten halben Jahr offenbar funktionierte, gilt nun für alle 1,5 Milliarden Nutzer weltweit: WhatsApp-Nachrichten können nur noch an maximal fünf Kontakte oder Gruppen weitergeleitet werden. ... Weiterlesen ...

Abmahnungen haben insbesondere im Wettbewerbsrecht die Aufgabe, juristische Konflikte schnell und ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu lösen. Das entlastet zum einen die Justiz, sorgt aber andererseits auch zeitnah für klare Fronten und spart ganz nebenbei auch Kosten. Leider hat sich in der Vergangenheit schon öfter durch sogenannte Abmahnwellen eine äußerst profitable Abmahnpraxis durchgesetzt – hierzu hat der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) jetzt ein Urteil gefällt. ... Weiterlesen ...

Es war eines der wesentlichen Ziele der Datenschutz-Grundverordnung: Verbraucher sollten die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückgewinnen. Ein halbes Jahr nach dem Wirksamwerden der DSGVO lautet die Bilanz: Ziel verfehlt. Twitter, Instagram und Co. sammeln weiterhin in großem Stil sensible Informationen. ... Weiterlesen ...

Ein Netflix-Thriller hat zum Jahreswechsel einen fragwürdigen Social-Media-Trend ausgelöst. Wie in dem Horror-Film versuchen Menschen, sich mit verbundenen Augen in ihrem Umfeld zu bewegen. Aufnahmen davon stellen sie ins Internet und motivieren so Nachahmer. Nachdem eine Autofahrerin einen Unfall durch die Bird-Box-Challenge verursacht hat, zieht die Video-Plattform YouTube Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

Der Zuckerberg-Konzern rüstet sich für das bevorstehende Wahljahr. Bei den Abstimmungen in der Europäischen Union, in Indien, Nigeria und der Ukraine soll eine Manipulation über das soziale Medium verhindert werden. In diesen Ländern gelten deshalb strengere Auflagen für politische Anzeigen. Auch bei Fake News und verdächtigen Accounts soll rigoros durchgegriffen werden. Gerade wurden mehr als 350 Seiten und Konten gelöscht.  ... Weiterlesen ...

Dürfen Unternehmen Gebühren verlangen, wenn Verbraucher online über PayPal bezahlen wollen? Flixbus hat genau das bis vor kurzem gemacht. Das Landgericht (LG) München entschied dann jedoch: Das darf Flixbus nicht. Jetzt geht das Unternehmen in Berufung. Was sagt das Gesetz über Gebühren für Zahlungsmittel? Und mit welcher Begründung hat das Landgericht gegen Flixbus entschieden? ... Weiterlesen ...

Die Berufung ist gescheitert. Auch das Münchner Oberlandesgericht hat Amazons Bestellkopf als rechtswidrig eingestuft. Die handlichen Klebebuttons zum Ordern von Gebrauchsartikeln waren zwar praktisch. Kunden konnten allerdings nie sicher sein, zu welchen Bedingungen sie gerade bestellten. Damit verstieß der Online-Versender gleich gegen mehrere Punkte des Internet-Vertragsrechts. ... Weiterlesen ...

Zum ersten Mal ist im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld gegen einen weltweit agierenden Internet-Konzern verhängt worden. Nach dem Urteil der französischen Aufsichtsbehörde CNIL verstößt die Alphabet-Tochter gegen die wesentlichen Eckpfeiler der DSGVO: Transparenz, Information und Zustimmungspflicht. Europäische Datenschützer sprechen von einem Erfolg. Das Unternehmen selbst will die Entscheidung erst einmal prüfen. ... Weiterlesen ...

Ein kompromittierendes Foto, ein sachlich falscher Zeitungsartikel oder ein Hinweis auf weit zurückliegende Jugendsünden: Wer durch die Verlinkung solcher Informationen seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, kann dagegen vorgehen. Wie weit allerdings reicht die Pflicht von Google und Co., entsprechende Treffer aus ihren Suchergebnissen zu streichen? Der Generalanwalt sagt jetzt: Eine globale Löschpflicht soll es nicht geben. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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