Internetrecht: News und Urteile

14. Oktober 2018: Intransparente Geschäftspolitiken, Datenskandale a la Cambridge Analytica und Hatespeech sei Dank: Verbraucher haben nur wenig Vertrauen in große Digitalkonzerne. Sie fordern daher eine stärkere Regulierung von Facebook, Google und Amazon. Den Plattformen selbst den Rücken zu kehren, kommt für sie dabei jedoch nicht infrage. Was hält sie davon ab? ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2018: Google arbeitet aktuell am Aufbau seiner Suchmaschine in China. Das Ziel: 750 Millionen neue Internetuser erreichen. Google muss dafür jedoch eng mit der chinesischen Regierung kooperieren, um eine Suchmaschine auf die Beine zu stellen, die dem Überwachungsstaat gefällt. Worauf können sich Nutzer im Reich der Mitte einstellen? ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2018: Zwei Einbrecher im Silikon Valley hatten nur wenige Stunden Zeit, sich an ihrer Beute zu freuen. Denn bei ihrem Einbruch in das Lager eines IT-Herstellers nahmen sie versehentlich rund einhundert GPS-Tracker mit. Eigentlich sollen mithilfe solcher Geräte Warenlieferungen rund um den Globus verfolgt werden. In diesem Fall führten die Tracker die Polizei sicher und zuverlässig zu den Dieben und ihrem Versteck. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2018: Eigentlich sollte die eigene Handynummer zur Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Facebook die Sicherheit der User erhöhen – Untersuchungen zeigen aber jetzt, dass das Unternehmen aus Kalifornien genau diese Telefonnummern zu anderen Zwecken nutzt. Konkret gibt Facebook diese personenbezogenen Daten an Werbefirmen weiter – und zwar ohne vorher eine entsprechende Einwilligung zur Weitergabe vom Betroffenen einzuholen. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2018: Meldungen über Sicherheitslücken und Datenpannen überschlagen sich scheinbar in den letzten Wochen: Und auch jetzt gibt es eine neue Hiobsbotschaft – dieses Mal für User des Messengerdienstes Whatsapp. Benutzer von iOS- oder Android-basierten Geräten, die eine ältere Version der App auf dem Smartphone installiert haben, könnten bei der Annahme von unbekannten Videoanrufen Schadsoftware empfangen. Diese Dateien sorgen nicht nur für eine Funktionsstörung von Whatsapp, sondern liefern auch Informationen über den Standort des Geräts sowie Namen und Telefonnummer. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2018: Google verändert seinen Dienst „Google Shopping“ und implementiert tiefgreifende Veränderungen. Der Internetgigant treibt den Wettbewerb intensiv voran, indem er seine Anzeigen für externe Preisvergleiche öffnet. Grund dafür ist eine Wettbewerbsstrafe der EU. ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2018: Dass Kundendaten bei Konzernen wie Amazon und Facebook nicht in den besten Händen sind, überrascht heute keinen Verbraucher mehr. In der Regel sind die Konzerne jedoch selbst und mit Absicht dafür verantwortlich, wenn sie Userdaten an Dritte weitergeben. Ein aktueller Fall aus China bringt jetzt eine neue Form des Datenmissbrauchs ans Tageslicht. Dort sollen Amazon-Mitarbeiter Kundendaten an externe Händler verkauft haben. Was für Daten sind geleakt? Und was sind die Daten wert? ... Weiterlesen ...

09. Oktober 2018: Grundsätzlich können Bankgeschäfte per Smartphone genauso sicher erledigt werden wie am heimischen Rechner. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Untersuchung von 38 Banking-Apps durch die Experten der Stiftung Warentest. Trotzdem gab es bei der Bewertung der Programme erhebliche Unterschiede, zum Beispiel im Bezug auf Benutzerfreundlichkeit, Werbefreiheit und Datensendeverhalten. ... Weiterlesen ...

09. Oktober 2018: Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich die Marke „Wiesn“ schützen lassen. Die Stadt beabsichtigt hierdurch den „guten Namen“ des Oktoberfestes zu erhalten. Als nächster Schritt ist die Eintragung von „Oktoberfest“ als Marke geplant. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2018: Krankenkassen haftete bisher das Image einer antiquierten und verstaubten Institution an. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit der Anwendung „Vivy“, die als App sowohl für iOS- als auch Android-basierte Betriebssysteme erhältlich ist, wollen die Krankenkassen auch digital voll durchstarten. Versicherte können durch die App auf eigene Daten zugreifen und diese verwalten, aber auch Befunde bei anfordern und speichern können. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2018: Einige Telefonanbieter installieren auf ihren SIM-Karten kostenpflichtige Dienste. Ihre Kunden informieren sie darüber oftmals nicht. Stellt dieses Vorgehen eine unlautere Praktik dar? Oder ist es erlaubt, weil Verbraucher frei entscheiden dürfen, ob sie die Dienste beanspruchen oder nicht? ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2018: Viele Unternehmen möchten sich Namen von Sehenswürdigkeiten zu Marketingzwecken zunutze machen. Ein Unternehmen versuchte jüngst, einen Champagner nach dem gleichnamigen Schloss Neuschwanstein zu benennen. Der EuGH entschied nun endgültig über das Schicksal der Marke „Neuschwanstein“. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2018: Der Cloud Act gewährt der amerikanischen Regierung einen Freifahrtsschein in Sachen Datenzugriff und Überwachung. Microsoft will das so daher nicht mitmachen. Deshalb hat der Konzern jetzt Prinzipien auf die Beine gestellt, die den Zugriff auf Userdaten in der Cloud begrenzen sollen. Was geben die Prinzipien vor? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2018: So langsam wird es unübersichtlich. Die Frage, ob soziale Medien eigene Bewertungsmaßstäbe über das Grundrecht auf freie Meinung stellen dürfen, beschäftigt derzeit häufig deutsche Gerichte. Allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht Frankfurt/Main kam im September zu dem Schluss, dass das Sperren von Usern zulässig ist, wenn ihre Kommentare die Rechte anderer einschränken. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2018: Kryptowährungen sind nach wie vor ein Spekulationsgeschäft mit zahlreichen Betrugsrisiken. Deshalb hatte Google im Juni dieses Jahres jegliche Werbung für Kryptogeld, Initial Coin Offerings (ICO) und Wallets gesperrt. Dieses Verbot will der Suchmaschinenkonzern jetzt wieder lockern. Ab wann ist Werbung für Bitcoin und Co. wieder erlaubt? Und unter welchen Voraussetzungen sollen Werbetreibende wieder Ads schalten können? ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2018: Die allgemeine Unsicherheit angesichts der Datenschutz-Grundverordnung nutzen nun offenbar auch gewiefte Geschäftemacher, um kleinen Betrieben und Organisationen Geld aus der Tasche zu ziehen. Bundesweit werden derzeit in großer Zahl Schreiben einer sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“ verschickt. Was aussieht, wie eine behördliche Abfrage, enthält im Kleingedruckten eine Zahlungsvereinbarung von mehr als 1500,- Euro über drei Jahre. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2018: Das Stichwort Due Diligence ist immer dann von Bedeutung, wenn es um Finanzierungs- bzw. Investmentfragen geht. Dabei wird durch das Verfahren eine genau Prüfung durch den potenziellen Investor vorgenommen: Die Due Diligence dient primär der eigenen Absicherung und hat wesentlichen Einfluss auf die Vertragsverhandlungen und die damit verbundenen Rahmenbedingungen. ... Weiterlesen ...

03. Oktober 2018: Fordern Sie ihre Kunden mit der Rechnungsmail auf, Ihr Unternehmen positiv zu bewerten, so kann dies unerlaubte Werbung darstellen. Denn auch Zufriedenheitsabfragen dienen der Imagepflege und stellen einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zwar mag das im Einzelfall zumutbar sein. In großem Umfang allerdings müssen Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Rechnungsmails geschützt werden. ... Weiterlesen ...

03. Oktober 2018: Aktuell arbeitet die Europäische Kommission (EU) daran, das Widerrufsrecht anzupassen. Der Grund: Viele Händler monieren, dass sie bei Retouren beschädigte Ware erhalten und Kunden trotzdem den Kaufpreis zurückerstatten müssen. Die EU will das Widerrufsrecht daher so gestalten, dass Shop-Betreiber besser geschützt sind. Das stößt Verbraucherschützern sauer auf. Was kritisieren sie? Und womit können Händler rechnen? ... Weiterlesen ...

02. Oktober 2018: Facebook muss sich immer wieder die Frage stellen, wann es in Ordnung ist, User-Kommentare zu löschen. Nachdem das Netzwerk jetzt den Post einer AfD-Politikerin entfernt hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden. Die Richter kamen zu dem Schluss: Die Meinungsfreiheit gilt mittelbar auch für den Zuckerberg-Riesen. Durch die Löschung des Kommentars hat Facebook die Meinungsfreiheit der Nutzerin auf seiner Plattform eingeschränkt. Die Folge: Facebook durfte den Post nicht löschen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...