Gesetzesänderungen 2023

Die wichtigsten Gesetzesänderungen: Was Sie 2023 wissen müssen

Fachlich geprüft von: Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwalt Sören Siebert
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Worum geht's?

Auch dieses Jahr steht nach dem Jahreswechsel nicht nur der Neujahrsputz an, sondern eine Reihe neuer Gesetze, die uns 2023 beschäftigen werden. Es ist für jeden etwas dabei: Ob Online-Shop-Betreiber, Website-Inhaber, Arbeitgeber oder E-Business-Besitzer. Bei uns erfahren Sie auf welche Gesetzesneuerungen Sie 2023 ein Auge haben sollten.

 

Alle Unternehmer: Datenübermittlung in die USA wird neu geregelt

Es gibt gute Neuigkeiten für alle Unternehmer und Websitebetreiber. Im Jahr 2023 ist es endlich soweit: Die Datenübermittlung in die USA wird neu geregelt, sodass eine Nutzung von Tracking-/ Analytic und Marketing-Tools aus den USA wieder problemlos zulässig ist. Seit der Unwirksamkeit des EU-U.S.-Privacy Shields müssen Unternehmer und Websitebetreiber bei der Nutzung von U.S.-amerikanischen Web-Tools, die personenbezogene Daten in die USA übertragen, etliche Vorkehrungen treffen. Dies ist notwendig, damit bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten der Nutzer ein angemessenes Datenschutzniveau nach der DSGVO und der Europäischen Union gewährleistet ist.

Der Hintergrund

Die Europäische Union und die USA hatten mit dem EU-U.S.-Privacy Shield einen Weg vereinbart, den Datenaustausch in die USA reibungslos zu ermöglichen und zeitgleich die Daten der Nutzer nach den strengen europäischen Datenschutzanforderungen zu schützen. Mit dem Schrems-II Urteil des EuGH im Juli 2020 wurde das Privacy Shield jedoch für ungültig erklärt.

Die Folge: Wollen Sie als Unternehmer oder Websitebetreiber Dienste nutzen, die personenbezogene Daten Ihrer Nutzer in die USA übermitteln, müssen Sie mit jedem Dienstleister einzeln von der EU-Kommission für diesen Zweck entworfene "Standardvertragsklauseln" (SCC) abschließen und ein "Transfer Impact Assessment" (Risikobewertung für Datenübertragung in Drittländer) durchführen. Dies stellt sicher, dass das europäische Datenschutzniveau eingehalten wird, ist aber ein großer Aufwand und ohne fundiertes Hintergrundwissen nicht einfach umsetzbar.

Das soll sich nun ändern.

Das "Privacy Shield 2.0"

Um den Datentransfer in die USA künftig zu erleichtern, hat die EU mit den USA ein neues Abkommen mit dem Namen "EU-US Data Privacy Framework" geschlossen, das die Übermittlung von personenbezogenen Daten endlich datenschutzkonform ermöglicht und transparenter macht. Wann dieser neue Datenschutzrahmen gilt, ist leider noch ungewiss. Man erzählt sich, dass im ersten Quartal 2023, spätestens aber zur Mitte des Jahres mit dem "Privacy Shield 2.0" zu rechnen ist.

Wollen Sie mehr erfahren zum Thema "EU-US Data Privacy Framework"? Lesen Sie in unserem Beitrag "Privacy Shield 2.0 - Datentransfer in die USA" weiter. 

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Shops: Neues Lieferkettengesetz, Verpackungen und Elektrogesetz

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Großunternehmen

Zum 01. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Ziel des LkSG ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dafür tragen auch Unternehmen in Deutschland die Verantwortung. Das gilt aber nur für inländische Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten. Kleine und mittelständische Unternehmen betrifft das erstmal nicht.

Aber Achtung:

Auch wenn dies momentan erst Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern in die Pflicht nimmt, könnte sich diese Zahl im Laufe des Jahres stark verringern. Denn: es soll eine europäische Lieferkettenrichtlinie beschlossen werden, die höhere Sorgfaltspflichten umfasst und auch schon für Unternehmen ab 500 Angestellten – bei Mitarbeitern in Hochrisikosektoren ab 250 Personen – gilt.

Verpackungsgesetz

Um Abfälle zu vermeiden und die Umwelt vor Tonnen an Verpackungsmüll täglich zu bewahren hat die Bundesregierung für die kommenden Jahre verschiedene Schritte zur Abfallvermeidung ausgearbeitet. Im Jahr 2023 werden durch das neue Verpackungsgesetz “Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für Essen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten” (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/mehrweg-fuers-essen-to-go-1840830). Ausgenommen von dieser Regelung sind kleine gastronomische Einrichtunge mit maximal 5 Mitarbeitern und einer Verkaufsfläche von maximal 80 Quadratmetern.

Wussten Sie schon?

Bereits seit Juli 2021 ist die Herstellung und der Handel mit Wegwerfprodukten aus Plastik in der gesamten EU verboten.

Elektrogesetz

Auch beim deutschen Elektrogesetz (ElektroG) stehen im Jahr 2023 neue Änderungen vor der Tür. Bereits seit 01. Januar 2023 gelten neue Regelungen zur Kennzeichnung von B2B-Geräten, Bevollmächtigung ausländischer Hersteller und zur Quartalsgebühr für alle registrierten Hersteller laut ElektroG. Ab 01. Juli 2023 kommen darüber hinaus auch noch neue Sorgfaltspflichten für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister (Dienstleister, die den Versand und Rückversand von Bestellungen übernehmen) dazu.

Heißt: Marktplatzbetreiber und Fulfilment-Dienstleister müssen dafür Sorge tragen, dass sie nur registrierten Herstellern von Elektro- und Elektronikwaren das Anbieten ihrer Ware erlauben. Dafür müssen die Hersteller ihre Registrierungsnummern der Stiftung EAR bei den von ihnen genutzten Marktplatzbetreibern und Fulfilment-Dienstleistern angeben.

Kommen Marktplatzbetreiber und Fulfilment-Dienstleister dem nicht nach, erwarten sie ab dem 01. Juli 2023 hohe Bußgelder.

Wenn Sie Elektrogeräte für digitale Marktplätze herstellen oder vertreiben und dazu Fulfilment-Dienstleister nutzen, sollten Sie sich rechtzeitig darum kümmern, dass sie Ihre Registrierungsnummer oder die des Geräteherstellers nach dem ElektroG angeben.

Online Plattformen: Neue Meldepflichten nach DAC7

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen neue Meldepflichten für Betreiber von digitalen Plattformen in Kraft treten. Zu den betroffenen Plattform-Formaten gehören aber nicht nur Online-Marktplätze wie eBay, Amazon & Co., sondern auch Plattformen über die persönliche Dienstleistungen oder Vermietungsumsätze erbracht werden können. Plattformbetreiber müssen dann Informationen über die Verkäufer auf ihrer Plattform und die von ihnen generierten Umsätze sammeln und sie den jeweils verantwortlichen Behörden melden. In Deutschland ist das das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Zu den meldepflichtigen Informationen gehören unter anderem:

  • Vollständiger Name
  • Anschrift
  • Steueridentifikationsnummer
  • Finanzkonto

Das soll der Steuertransparenz dienen.

Die Konsequenz für die Anbieter auf den Plattformen: Einkünfte und Transaktionen, die auf der genutzten Online-Plattform stattfinden werden nun durch die gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten für das BZSt und damit auch für die Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten transparent.

Momentan liegt der Gesetzesentwurf aber noch im Gesetzgebungsprozess. Die Informationspflichten für meldepflichtige Plattformbetreiber könnten deshalb frühestens Anfang 2024 rückwirkend für das Jahr 2023 zu erfüllen sein. Es bleibt also vorerst noch etwas abzuwarten.

Webseitenbetreiber und Shops: Neue Pflichten beim Urheberrecht

Bilder, Texte & Videos und die ewige Frage: wann muss ich nochmal was angeben? Ab dem 07. Juni 2023 muss der Urheber eines Werkes (Foto, Artikel, Grafiken, Musik etc.) von dem Nutzer einmal im Jahr proaktiv Auskunft über den Umfang der Nutzung des Werks bekommen.

Beispiel:

Wenn Sie als Webseitenbetreiber Grafiken von einem Webdesigner benutzen, die sie nicht selber erstellt haben, sind Sie ab dem 7. Juni 2023 dazu verpflichtet, dem Webdesigner einmal jährlich selbstständig Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang Sie die Grafiken nutzen und welche Erträge und Vorteile Sie aus dem Werk gezogen haben.

Das liegt an dem bereits Mitte 2021 verabschiedeten § 32d UrhG. Bisher durften Urheber diese Auskunft mit den gleichen Informationen zwar anfordern, jetzt muss der Nutzer des Werkes – also der Lizenznehmer – aber selbst aktiv werden. Diese Regelung gilt also für alle, die sich entgeltliche Nutzungsrechte von Urhebern an deren Werken haben einräumen lassen.

Eine Ausnahme gibt es nach dem § 32 d II UrhG (Urhebergesetz) von der Auskunftspflicht, wenn “der Urheber einen lediglich nachrangigen  Beitrag zu einem Werk einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat” oder die Auskunftspflicht “aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn der Aufwand für die Auskunft außer Verhältnis zu den Einnahmen aus der Werknutzung stünde”.

Was das in der Praxis genau heißt, ist aber noch ungeklärt und eine juristische Auslegungsfrage. Wann also die Auskunftspflicht entfällt, weil der Beitrag des Urhebers nachrangig war und wann sie als unverhältnismäßig eingestuft wird, muss noch festgelegt werden. Das liegt in den Händen des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung.

Achtung:

Auch wenn durch die Urheberrechtsnovelle wohl auf den Großteil der Nutzer von entgeltlichen urheberrechtlich geschützten Werken - wie Bildern, Texten und Videos - eine Menge Arbeit zukommt, sollte die Auskunftspflicht nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei Verstößen kann vom Urheber ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden und die Auskunft sogar gerichtlich eingeklagt.

Nutzen Sie als Webseitenbetreiber oder Online-Shop-Inhaber urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Ihrer Plattform entgeltlich, ist es höchste Zeit sich einen Überblick zu verschaffen:

  1. Überprüfen Sie in welchem Umfang Sie urheberrechtlich geschützte Werke nutzen, an denen Sie sich entgeltliche Nutzungsrechte vom Urheber haben einräumen lassen.
  2. Stellen Sie fest, ob bei Ihnen eine Ausnahme greift, die Sie von der Auskunftspflicht befreit.
  3. Trifft auf Sie keine der Ausnahmen des § 32 d II UrhG zu, müssen Sie ein System schaffen, um den Umfang der Nutzung und Erträge, sowie die Vorteile, die Sie aus den urheberrechtlich geschützten Inhalten ziehen sauber zu dokumentieren.

Auf diese Weise sind Sie vorbereitet, sobald die erste Auskunftspflicht am 07. Juni 2023 fällig ist.

Arbeitgeber: Arbeitsunfähigkeit und Arbeitszeiterfassung

Alle Jahre wieder gibt es auch im Arbeitsrecht eine Änderung. Dieses Jahr sind sogar zwei wichtige Neuerungen dabei.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit dem 01. Januar 2023 müssen Arbeitnehmer ihre Krankschreibung nicht mehr in Papier vorlegen, wenn sie nicht arbeiten können. Denn: Der “gelbe Schein” wird jetzt vom Arzt direkt in digitaler Form an die Krankenkasse und von der Krankenkasse an den jeweiligen Arbeitgeber weitergeleitet. Die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAu) gilt aber nur für gesetzlich Krankenversicherte. Privat Versicherte Arbeitnehmer müssen weiterhin das Blatt Papier als Nachweis vorlegen.

Arbeitszeiterfassung

Im September 2022 erging bereits das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass die Arbeitszeiterfassung für deutsche Unternehmen nun Pflicht ist. Das hat erstmal bei den meisten Arbeitgebern mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet wurden. Deshalb soll jetzt im ersten Quartal 2023 ein Gesetzesvorschlag entworfen werden, der die genauen Anforderungen und Voraussetzungen für die Zeiterfassung am Arbeitsplatz regeln soll. Wann mit dem Gesetz zu rechnen ist, bleibt hingegen offen. Klar ist aber: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt ab sofort. Ob sie allerdings digital oder auf einem Zettel stattfindet, bleibt momentan noch jedem Unternehmen selbst überlassen. Für mehr Informationen zu diesem Thema, lesen Sie in unserem Beitrag "Arbeitszeiterfassung ist für alle Unternehmen verpflichtend" weiter.

Maxie Schneider
Maxie Schneider
Diplom-Juristin

Maxie Schneider ist Diplom-Juristin und arbeitet als Redakteurin mit Schwerpunkt Legal/Recht und als Content Managerin bei eRecht24. Ihr Studienschwerpunkt lag auf interdisziplinären Rechtsthemen und der Wechselwirkung zwischen Rechtsentwicklung und fortschreitender Digitalisierung. Ihr Interesse fokussiert sich auf die Schnittstelle und Konfliktzone von digitaler Innovation und juristischen Grenzen.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Kevin Wurstbrot
Kein Wunder das man als kleiner Unternehmer einfach keinen BOCK mehr hat sich mit so vielen unnötigen müll zu belasten. Industriestando rt Deutschland stirbt einen leisen Tod.. Am besten auswandern.
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Fabian
Spannend ist auch, wenn man Fotos / Grafiken / Bilder für den Arbeitgeber erstellt und der sich die Rechte mit dem Gehalt abgeltet....
1
Rainer
Es wäre jedoch schön, wenn seitens eRecht24 eine Einordnung erfolgen würde, ob wirklich alle Website-Betreiber davon betroffen sind und auch ob dies für Materialien gilt, die man von Stockdatenbanke n bezogen hat. Oder ob es einen Unterschied bei einzelnen Stockdatenbanke n gibt - z.B. abhängig ist von deren Vertragsgestalt ung mit den jeweiligen Fotografen/Urhebern.
Wenn ein Bild nur der Ausgestaltung der Website oder Illustration von Inhalten dient (kein Produktfoto), wie will man dann qualifizieren, welche Erträge man daraus gezogen hat? Für den juristischen Laien bleibt es so etwas nebulös und führt zur Verunsicherung.

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Tina
Für (kleine) Vereine ist diese Regelwut eine Katastrophe. Was weiß ich, wer irgendwann mal auf unserer uralten Internetseite was fotografiert, geschrieben oder designt hat? Nicht selten wechselt die Verantwortung für die Vereinsseite mit der Neubesetzung von Vorstandsposten . Hinzu kommt für die Ehrenamtler eine nicht unerhebliche Mehrbelastung, da darf man sich nicht wundern, dass es immer schwerer wird Posten neu zu besetzen. Anstatt einfach mal dankbar dafür zu sein, dass sich Menschen in ihrer Freizeit für lau für die Gesellschaft und damit für den Staat engagieren, gibt es immer öfter einen Tritt gegen das Schienbein, indem ihnen mit unsinnigen Vorschriften das Leben schwer gemacht wird. :-(
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Timo
Die meisten kleinen Vereine sind davon wohl kaum betroffen, da dieser Paragraph (32d UrhG) nur für bezahlte Lizenzen gilt (" Bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts"). Der Gesetzgeber kennt die Kritik an der Regelungswut und schreibt auch dazu: "Die Auskunft erfolgt auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb es üblicherwei se vorhanden sind.". Nebenbei bemerkt sind es m.E. nicht gelangweilte Bürokraten in den Parlamenten, die solche Paragraphen in die Gesetze bringen, sondern die Vertreter der entsprechenden Interessengrupp en - hier z.B. Urheber. Am Ende geht es halt um's Geld und es ist auch kein Geheimnis, dass im Internet sehr großzügig mit dem geistigen Eigentum anderer umgegangen wrid
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Harry Bermes
Das wird dann ein weiteres AUS für viele Webseitenerstel ler sowie Webseitenbetrei ber sein, wenn man Auskunft über die verwendeten Fotos von z.B. Adobe Stock oder Fotolia jährlich abgeben soll.
Bis zum Juni kann eine Werbeagentur nicht alle Webseiten mit selbsterstellte n Fotos bestücken. Das ist technisch unmöglich und der Kunde bekommt es erstrecht nicht hin, jährlich einen Betrag zu ermitteln, was das ein oder andere Foto im Header oder sonst wo auf der Webseite für einen Ertrag erbracht haben soll. Wie soll man das unterscheiden können, oder habe ich hier was ganz anders verstanden?
Denke, dann ist auch für mich Feierabend.
Schade, jetzt haben wir uns kaputtverwaltet .

Wer kommt auf so eine Idee???

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Anna
Leute, das ganze Gesetz lesen, hier steht was von Unverhältnismäßigkeit, es braucht nicht in jedem Fall eine Auskunft gegeben werden
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__32d.html

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Anonym
Dem Gesetzestext nach stimmt es nicht, was eRecht24 sagt. Denn die verwendeten Bilder auf der Webseite sind meist nicht prägend, sondern oft beliebig und dahingehend ist keine Auskunft an den Urheber notwendig.
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Rainer
Danke für den Link und den Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit...
Es wäre jedoch schön, wenn eine solche Einordung seitens eRecht24 zu lesen wäre. Denn so wird durch deren Info zum neuen Gesetz Panik verbreitet.

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Michael
Das scheint aber die bisherige Version zu sein, nach der der Urheber diese Auskunft erst anfordern muss. Insofern könnte sich auch die Formulierung zur Unverhältnismäßigkeit ändern. Aber auch hier gibt es ja wieder eine Reihe von Spitzfindigkeit en. Es geht dem Wortlaut nach um entgeltlich eingeräumte Nutzungsrechte. Da viele Kunden nicht mal wissen, was das ist und deswegen Ärger machen, räumen viele Kreative formal gar keine Rechte ein, sondern schreiben nur eine Rechnung. Da lässt sich dann wieder trefflich streiten, ob das Gesetz diese Konstellation überhaupt betrifft.
Und wie bei allem anderen: Erstmal abwarten, was davon überhaupt umgesetzt wird. Wenn es wie hier im Artikel beschrieben wird, dann sehe ich es auch als extremen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Wobei das auf beiden Seiten so wäre. Wie viele der Kreativen würden dann überhaupt diese ganzen Meldungen sichten, bewerten und verarbeiten? Ohne das wird es kaum eine Nutzung des Paragrafen geben. In der Praxis wird also voraussichtlich eher eine Kerngruppe aus beiden Lagern betroffen sein, die das überhaupt "leben" würden.

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