„Pakt für lebendige Innenstädte“
Das Positionspapier der Fraktion sieht das Auflegen eines sogenannten „Innenstadt-Fonds“ vor. Damit sollen Unternehmer unterstützt werden, die ihre Läden in der City während der Corona-Krise schließen mussten. Die Hilfe könnte in Form von Überbrückungshilfen, Schnellkrediten oder auch Steuer-Erleichterungen erfolgen. Ein Teil des Geldes könnte dabei aus Steuereinnahmen stammen, der Rest aus der neuen Paketabgabe. Die sollen Onlinehändler für jede Sendung an das Finanzamt abführen. Die Höhe ist dabei abhängig vom Bestellwert. Ob die Shops sich das Geld über Preiserhöhungen von ihren Kunden zurückholen, bleibt ihnen überlassen.
Corona-Geschäft für Online-Händler
Die Unionsfraktion will auf diese Weise die Schieflage beseitigen, die sie schon lange im Verhältnis zwischen niedergelassenem und Onlinehandel sieht. Inhaber lokaler Geschäfte trügen mit ihren Steuern zum Haushalt der Gemeinden bei. Internet-Händler nutzten zwar ebenfalls die örtliche Infrastruktur, würden aber finanziell nicht an den Kosten beteiligt. Aus der SPD-Fraktion wird Zustimmung signalisiert. Die Innenstädte litten dramatisch unter dem Lockdown, während der Onlinehandel profitiere. Eine „Online-Steuer“ könne für mehr Chancengleichheit sorgen.
Kein Gegeneinander
Vom Verband des Einzelhandels HDE hingegen ist Kritik zu vernehmen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte, mit einer solchen Abgabe träfe man auch stationäre Anbieter, die ihre Waren zusätzlich über das Internet vertrieben. Die Zukunft des Handels liege in der Kombination der beiden Kanäle. Sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genth plädierte stattdessen dafür, Lieferungen aus Fernost stärker zu kontrollieren. Ein fairer Wettbewerb setze voraus, dass auch von diesen Händlern Steuern bezahlt und Regelungen für Produktsicherheit eingehalten würden.
Fazit
Eine Extra-Abgabe für Online-Shopper soll dazu beitragen, krisengeschädigten Einzelhändlern wieder auf die Beine zu helfen. Das Positionspapier der Union findet bei Verbrauchern wenig Zustimmung. Dass es zusätzlich auch noch vom Einzelhandelsverband abgelehnt wird, deutet darauf hin, dass es so bald wohl nicht umgesetzt werden wird.
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