Achtung Seitenbetreiber: Fehlende Datenschutzerklärung im Kontaktformular kann abgemahnt werden

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In letzter Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob fehlende Datenschutzerklärungen auf Internetseiten abmahnbar sind. Die Ansichten der Gerichte gehen hierbei sehr weit auseinander. Auch das OLG Hamburg hat sich Gedanken gemacht.

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Keine Datenschutzerklärung im Registrierungsformular

Um seine Geräte besser an den Kunden bringen zu können, bot ein Hersteller von Blutzuckergeräten eine kostenlose Testphase auf seiner Internetseite an. Hierfür mussten sich die Interessenten auf der Internetseite registrieren. Bei der Registrierung mussten die Kunden persönliche Daten eingeben. Eine Erklärung des Händlers zur Erhebung und Verwendung dieser Daten enthielt die Internetseite nicht.

Ein Konkurrent sah in dem Fehlen der Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß und mahnte den Hersteller ab. Dieser gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Er war der Ansicht, dass Konkurrenten das Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht abmahnen können. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Hamburg gab dem Mitbewerber recht. Mit seiner Berufung wandte sich der Abgemahnte an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Gericht: Fehlende Datenschutzerklärungen auf Internetseiten können abgemahnt werden

Die Richter des Oberlandesgerichts ( Az. 3 U 26/12) waren der Ansicht, dass fehlende Datenschutzerklärungen im Zusammenhang mit Kontakt- und Registrierungsformularen abgemahnt werden können.

Für Webseitenbetreiber gilt nach § 13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) die Pflicht, die User über die Umstände der Datenerhebung und -verwendung aufzuklären. Konkurrenten dürfen Verstöße gegen die Pflicht abmahnen, da es sich bei der Vorschrift um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handelt. Sie schafft für alle Mitbewerber gleiche Wettbewerbsbedingungen und dient so dem Schutz der wettbewerblichen Entfaltung. Die Abmahnung des Händlers war somit berechtigt.

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Fazit:

1. Immer mehr Gerichte sind der Auffassung, dass Datenschutzverstöße abgemahnt werden können.

2. Alle Webseitenbetreiber müssen sich um eine vollständige Datenschutzerklärung und die korrekte Einbindung kümmern.

3. Eine Muster Datenschutzerklärung können Sie selbst bei uns erstellen!

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Kommentare  
Gunnar Bartels
0 # Gunnar Bartels 22.04.2016, 09:48 Uhr
Lustig, das Landgericht Frankfurt hat exakt das Gegenteil geurteilt und meinte, ausgerechnet auf der "Kontaktseite" erwarte der Anwender keine Datenschutzerklärung (Az 3-10 O 86/12). Wurde aber vom OLG (aus anderen Gründen) kassiert.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 22.04.2016, 09:56 Uhr
Auf einer Kontaktseite mit bloßen Kontaktangaben vielleicht nicht. Aber auf jeden Fall bei Kontakt- oder Registrierungsformularen. Dort sendet der Nutzer ja seine personenbezogenen Daten an den Seitenbetreiber.

Und was die Gerichte angeht, das ist ja meist so: Das eine LG sagt ja, das andere LG sagt nein. Dann kommt ein OLG oder der BGH und entscheidet den Streit.
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Gunnar Bartels
+1 # Gunnar Bartels 22.04.2016, 10:13 Uhr
Das OLG Frankfurt hatte übrigens eine sehr interessante Entscheidung gefällt und im Piwik Tracking bei aktivierter Anonymisierung keine Erfassung personenbezogener Daten erkannt und der Datenschutzhinweis durfte hierfür komplett entfallen. Im Ergebnis zog der Kläger seinen einstweiligen Verfügungsantrag zurück, so dass es leider kein Urteil hierzu gibt.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 22.04.2016, 10:33 Uhr
Das Thema "tracking, piwik" usw. hat allerdings nichts mit diesem Fall hier zur tun. Beim tracking geht es meist um die Frage IP-adressenbasierte Auswertung der Seitenbesucher. Und auch bei piwik braucht man einen Datenschutzhinweis, zumal dort ja der Hinweis zum Opt-Out-Cookie eingebunden wird.

Beim Kontaktformular geht es um die Frage der Übermittlung personenbezogener Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Straße usw.
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MrBird
0 # MrBird 22.04.2016, 11:22 Uhr
Sind dann jetzt 3 Datenschutzerklärungen pro Domain sicher? ;-) Wenn man bspw bei ner Registrierung die AGB und Datenschutzerklärung verlinkt (auf die eigentliche Datenschutzerklärung) und per Checkbox ankreuzen muss reicht das doch. Und genauso bei nem Kontaktformular. Sonst sind die Seiten irgendwann so voll mit allen möglichen Pflichtangaben und niemand liest das alles mehr bzw man ist total irritiert ;-)
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 22.04.2016, 12:50 Uhr
Es reicht eine Datenschutzerklärung. Die muss aber vollständig sein. Und auf diese Erklärung verlinken Sie dann an den stellen, an denen Kunden Ihre Daten übertragen. Also Kontaktform, Bestellform usw.
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MrBird
0 # MrBird 22.04.2016, 13:19 Uhr
Danke!
Ja die Vollständigkeit ist sehr wichtig. Viele Webseitenbetreiber vergessen zb die Anpassung wg eines Kontaktformulars oder bspw wegen eines Chatbuttons. Ich finde aber die Entwicklung insgesamt als falscher Weg. Gewisse Standards okay - aber die teilweise Überregulation macht die Nutzer nicht aufmerksamer (was wichtig wäre) sondern "alltagsuntauglicher". Als Webseitenbetreiber ist es ja mit etwas Recherche möglich die Seite so gut wie rechtssicher zu machen. 100% gibt es sicher nie. Allein wegen der Tagesform mancher Richter ;-) Als Kunde bzw Nutzer der Webseiten ist es für mich teilweise schon nervend alles zig mal abzuzeichnen. Und manchmal fragt man sich ob man für bescheuert gehalten wird. ;-)
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Heiko
+4 # Heiko 23.04.2016, 17:39 Uhr
Und mit welchem Text muss diese verlinkt werden? Wo genau muss der Link stehen? Vor dem Formular? Über/unter dem Senden Button? Welche Farbe darf der Link haben? Muss er blinken und Töne von sich geben? Da finden unsere findigen Anwälte doch bestimmt wieder einen neuen Grund, um abzumahnen. Ich habe ein 73-stündiges Video erstellt, das den Kunden wirklich umfassend über alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Bestellung oder Kontaktaufnahme informiert. Muss er dieses 3 Stunden vor dem Besuch meiner Webseite 2 mal ansehen oder reicht es unter Umständen auch, wenn er es sich nur einmal unmittelbar vor Eingabe meiner URL ansieht und sich dabei Notizen über 12 DIN A4 Seiten macht. Welche Schriftgröße müssen diese Notizen haben und muss ich Sie gegenzeichnen oder gar notariell beglaubigen lassen? Ich habe leider erst 52 Semester Jura studiert und bin daher, für deutsche Verhältnisse, etwas unbedarft in rechtlichen Dingen.
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rob.
+1 # rob. 27.04.2016, 08:01 Uhr
Hallo Sören, müsste dann nicht auch hier in dem Kommentar-Formular unter den Beiträgen eine Checkbox stehen, in der ich bestätige, dass ich AGB und Datenschutz zur Kenntniss genommen habe?
Es handelt sich auch um ein Formular, in das ich personenbezogene Daten eintrage.
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Klaus Steinweg
0 # Klaus Steinweg 27.04.2016, 12:06 Uhr
Ohne der Antwort von Herrn Sören in irgend einer Weise vorgreifen zu wollen, aber der Link zur Datenschutzerklärung steht doch auch auf dieser Kommentarseite im unteren Linkblock der Seite. Oder ist das etwa nicht ausreichend?
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 27.04.2016, 12:30 Uhr
Wir weisen selbstverständlich in unserer Datenschutzerklärung auf das Kontaktformular und die Verwendung der Daten hin. Darum ging es in dem benannten Urteil.

Die 100% sichere Lösung wäre es dann aber, zusätzlich im Anfrage-Formular einen Link auf die Datenschutzerklärung mit einzufügen.

Wir suchen gerade einen Anbieter von Helpdesk-Lösungen, bei der das umgesetzt werden kann. Wenn jemand weiß welche Software aus der EU das kann, bitte mal einen Link posten.
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Peter M. Marxbauer
0 # Peter M. Marxbauer 28.04.2016, 10:25 Uhr
Hallo Zusammen,

ich denke, dass wir mit unserem Angebot eines Schweizer Software-Herstellers genau dieses Problem lösen können. Aktuell nutzen wir das schon in eigener Sache, um eine Digitale Bewerbung für unsere Job-Bewerber zu ermöglichen. Das System ist sehr neu, gerade einmal 4 Wochen am Markt.

Warum das so einfach geht? Nun, die Web-Seite und das Formular sind zweierlei. Außerdem erklärt das, warum die Formular-Kommunikation mit https erfolgen kann, während die Seite nur http kann. Die Web-Seite ist eine CMS Seite, wie alle anderen Seiten dieser Domain auch. Das Formular ist aber nicht Teil der Seite sondern mittels Script Befehl eingebettet. Es kann auch als iFrame eingebettet werden. Das gleiche Verfahren kann mit HTML-Seiten oder Wordpress angewendet werden. Der Mechanismus heißt Web-Connector und kann noch viel mehr als Mail-Formulare. Das Spektrum geht bis zu Faktura und Quick-Shop Funktionen.

Hier ist das Formular: http://www.munich-internet.com/mitarbeiter

Die Datenschutz-Erklärung war schon immer da, es ist ohnehin die von RA Sören Siebert, aus dem Impressum-Generator. Ich habe lediglich noch den Link ganz unten hinzu gefügt, nachdem ich erstmalig von RA Siebert darüber gelesen habe.

Wer sich dafür interessiert, mailt mir einfach, ich bin "Certified Trainer" auf das System und kann gerne helfen. Auch, wenn jemand Wiederverkäufer/Webmaster werden will.

Viele Grüße aus München, der Mischa
Peter Mischa Marxbauer - Web-Coach
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Marlene
0 # Marlene 27.04.2016, 13:05 Uhr
Hallo

Eben den aktuellen Newsletter gelesen.
Dort steht u.a., ich zitiere 'Eine Datenschutzerklärung sollte nicht nur irgendwo auf der Seite stehen, sondern überall da, wo Kundendaten abgefragt werden'

Das irritiert mich als Blogbetreiberin nun gerade etwas.
Wenn es danach geht müsste ja in jedem Beitrag eine DS-Erklärung stehen, bei welchem die Kommentarfunktion aktiviert ist. Das wäre ja Hammer o.O

Oder sind Blogbeiträge aktuell da außen vor?

Ehrlich: manchmal frage ich mich, ob die Richter nur reine Ab & Zu Anwender im Netz sind oder sich tief in dem Thema auskennen. Mit vielen neuen 'Richtlinien/Urteile' öffnen sie jeweils Türen für neue Abmahnwellen, das ärgert mich und nimmt einen so langsam den Spaß an der Sache.

Verwirrte Grüße Marlene
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Matthias
0 # Matthias 27.04.2016, 14:44 Uhr
Bei Piwik braucht man nicht anonymisieren und kann sich auch den opt-out-cookies sparen. Man kann nämlich einfach Do-Not-Track akzeptieren:

Sofern Ihr Browser die „Do-Not-Track“-Technik unterstützt und Sie diese aktiviert haben, werden keine Erkennungsmerkmale zur Analyse Ihres Nutzungsverhaltens in Ihrem Browser abgelegt.

Firefox ab Version 4.0: https://support.mozilla.org/de/kb/wie-verhindere-ich-dass-websites-mich-verfolgen
Chrome ab Version 23: https://support.google.com/chrome/answer/2790761?hl=de
Edge: http://windows.microsoft.com/de-de/windows-10/edge-privacy-faq
Opera: http://help.opera.com/Windows/12.10/de/notrack.html
Internet Explorer ab Version 10: http://windows.microsoft.com/de-de/internet-explorer/use-tracking-protection#ie=ie-11

Sollte Ihr Browser veraltet sein, installieren Sie bitte einen aktuellen Browser: https://www.mozilla.org/firefox
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MrBird
0 # MrBird 27.04.2016, 16:01 Uhr
Wie geschrieben: KANN. Und selbst wenn es voreingestellt wäre (so wie es die meisten User gebrauchen) würde ich mich als Seitenbetreiber nicht darauf verlassen. Wenn man sieht was in den letzten Jahren geregelt werden "musste" - fragt man sich bei den ein oder anderen Dingen auch .. warum wusste das niemand oder warum verstand das auch so keiner. Die Welt ist voll Deppen ;-) Sorry. Klingt hart, aber so meine Erkenntnis :-)
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Matthias
0 # Matthias 27.04.2016, 16:23 Uhr
Und alle anderen, die kein Do-Not-Track nutzen und/aber dafür ublock oder adblock werden von mir weiterhin getrackt weil ich die Piwik datei umbenannt habe.

Fazit: Do-Not-Track akzeptiere ich, Adblocker leider leider nicht xD
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Manuel
+2 # Manuel 28.04.2016, 09:05 Uhr
Mir fehlt hier ein wenig die Transparenz. Wie lautet für mich als Webentwickler die genaue Arbeitsanweisung? Ist ein Link ausreichend oder sollte doch eher eine Klausel gesetzt werden? Wie genau muss diese dann lauten? Wenn Gerichte derartige Entscheidungen treffen, dann sollten anschließend auch die Vorgaben genau abgesteckt sein.

Wenige Pixel unter unseren Formularen befindet sich in 90% aller Fälle der Footer, in dem auf die Datenschutzerklärung verwiesen wird. Hier befindet sich eine explizite Erklärung zum Umgang mit Formulardaten durch den Seitenbetreiber. In der Vergangenheit war das immer ausreichend.

Gerichte scheinen sich außerdem nicht im Klaren darüber zu sein, welche Arbeitsapparate und welche Kosten (!) für diese Änderungen losgetreten werden. Als Agentur muss ich hunderte Kunden hierüber informieren und die Änderungen zahlreicher Formulare beauftragen lassen...
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